Beobachtungen aus dem Kommunalwahlkampf in NRW

Ein Beitrag von

Ali Dogan.

Dies ist keine Bewertung, sondern eine persönliche Beschreibung meiner Erfahrungen im Wahlkampf.

In den letzten Wochen habe ich an verschiedenen Aktionen teilgenommen:

  • Haustürbesuche mit Kandidaten
  • Frühverteilung vor einer Bäckerei ab 6 Uhr
  • Wahlkampfstände in der Innenstadt und vor Supermärkten
  • Grillabend und Spielplatzfest mit Bürgerinnen und Bürgern
  • Produktion von Social-Media-Videos

Dabei konnte ich zwei sehr unterschiedliche Arten von Begegnungen beobachten:

Erstens: Bürgerinnen und Bürger kommen zu uns, zum Beispiel bei einem Grillabend oder einem Spielplatzfest.
Hier ist die Stimmung meist offen, freundlich und oft schon wohlwollend gegenüber den Wahlkämpfenden.

Zweitens: Wir gehen zu den Menschen, zum Beispiel an Haustüren oder mit Infoständen vor Geschäften.
Die Reaktionen sind dort gemischter.

An Haustüren sind die Menschen überraschend freundlich, selbst wenn sie uns nicht wählen. Vielleicht, weil man sie in einem sehr persönlichen, nicht anonymen Umfeld anspricht.

An Wahlkampfständen dagegen ist der Ton deutlich rauer geworden. Hier höre ich immer häufiger offene Bekenntnisse zur AfD – bislang ausschließlich von Männern, während Frauen zurückhaltender sind.

Was mir auffiel:

In Gesprächen mit bekennenden AfD-Wählern zeigte sich oft eine große Unkenntnis über Fakten, verbunden mit hartnäckigen Falschinformationen. Beispiel: „Flüchtlinge bekommen alle Zahnarztkosten bezahlt, während ich über 1000 Euro zahlen musste.“
Diese Menschen waren Argumenten auch gar nicht mehr zugänglich. Selbst Beweise wie Gesetzestexte wurden nicht akzeptiert.

Besonders erstaunlich:

Mehrfach äußerten gut situierte Männer im Alter zwischen 40 und 50 Jahren, in teurer Kleidung und mit teuren Autos, offen ihre AfD-Sympathien – häufig verbunden mit aggressivem Tonfall und ohne jedes Lächeln. Eine Aussage lautete: „Wenn es so weiter geht, geht das Land den Bach runter“, bevor der junge Mann in ein 80.000-Euro-Auto stieg und wegfuhr, offenkundig kein Leihwagen.

Mein Eindruck:

Das Aggressionspotenzial hat spürbar zugenommen. „Abgehängt“ sind viele dieser Menschen keineswegs – im Gegenteil, sie wirken erfolgreich, aber gleichzeitig tief unzufrieden. Möglicherweise wurde ihre Orientierungslosigkeit mit Fake News kompensiert, und sie haben klare Schwarz-Weiß-Antworten auf komplexe Sachverhalte erhalten, die ihnen genügen.

#Kommunalwahl #NRW #Demokratie #AfD #Wahlkampf

Niederlande: Parlament stimmt für Antifa-Verbot

Werner Hoffmann.

Ein Antrag von Geert Wilders sorgt für Aufsehen:

Das niederländische Parlament hat sich für ein Verbot von Antifa ausgesprochen.

Am 19. September 2025 stimmte eine Mehrheit im niederländischen Parlament einer Motion zu, die Antifa als „terroristische Organisation“ einstufen will.

Initiator war Geert Wilders (PVV), unterstützt wurde der Antrag u.a. von seiner Partei, der BBB („Bauern- und Bürgerbewegung“) sowie VVD, SGP, JA21. Wilders ist aus meiner Sicht einer der verlängerten Arme von Trump in der EU.

Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass Wilders die gleichen ideologischen Phrasen bringt.

Die Regierung selbst hatte von einer Zustimmung abgeraten.

Juristisch ist umstritten, ob Antifa überhaupt als klar definierbare Organisation existiert oder eher als loses Netzwerk von Aktivist:innen verstanden werden muss. Dennoch ist der Beschluss ein starkes politisches Signal, das weit über die Niederlande hinaus Beachtung findet.

Unklare Rechtslage

Antifa ist kein zentral organisierter Verband mit Mitgliedslisten, sondern ein Sammelbegriff für antifaschistische Gruppen, die dezentral agieren.

Genau deshalb ist fraglich, ob ein Verbot vor Gericht Bestand hätte.

Es handelt sich aus meiner Sicht um Symbolpolitik, die rechtlich ins Leere läuft, aber dennoch massiven Druck auf linke Bewegungen, aber auch auf Demokraten entfaltet.

In den USA werden auch inzwischen die Demokraten als Gegner der Faschisten – zur Antifa – gezählt.

Mögliche Konsequenzen

  • Kriminalisierung – Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, könnten als Terror-Unterstützer:innen verfolgt werden,
  • Überwachung – Geheimdienste und Polizei hätten erweiterte Befugnisse, um Antifa-nahen Gruppen zu beobachten,
  • Einschränkung von Grundrechten – Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit könnten unter Druck geraten, wenn Aktivitäten vorschnell als „terroristisch“ eingestuft werden,
  • Politische Signalwirkung – Die Entscheidung normalisiert die Rhetorik der extremen Rechten und sendet ein gefährliches Signal in die EU hinein,
  • Internationale Auswirkungen – Auch andere europäische Staaten könnten sich auf den Beschluss berufen, um linke Protestbewegungen zu kriminalisieren.

Politische Dimension

Mit dem Beschluss zeigt sich einmal mehr, wie stark rechtspopulistische Kräfte in Europa ihre Agenda durchsetzen können.

Wilders greift bewusst die Rhetorik Trumps auf und transportiert sie ins europäische Umfeld.

Während Trump in den USA immer wieder Antifa als „Terrororganisation“ brandmarkte, findet diese Logik nun Widerhall im niederländischen Parlament.

Widerspruch zu EU-Regeln

Das Vorhaben steht im klaren Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Europäischen Union.

Die EU-Grundrechtecharta garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit.

Ein pauschales Verbot einer nicht klar definierten Bewegung wie Antifa verletzt diese Grundrechte.

Zudem hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde ein solches Verbot voraussichtlich scheitern.

Damit betreibt Wilders vor allem Symbolpolitik:

Er inszeniert sich als harter Kämpfer gegen links, wohlwissend, dass seine Maßnahmen rechtlich kaum durchsetzbar sind – ganz im Stil seines großen Vorbilds Donald Trump.

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#Antifa #Wilders #Trump #Niederlande #Demokratie

Quellen:
www.spiegel.de
www.nltimes.nl
www.dutchnews.nl
www.bnonews.com
www.apnews.com

Trump und Epstein: Die dunkle Allianz der Macht, des Geldes und der Mädchen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Ein gefährliches Netzwerk

Donald Trump und Jeffrey Epstein verband jahrelang eine private Beziehung. Beide Männer bewegten sich in denselben elitären Kreisen von Palm Beach und New York. Sie feierten auf denselben Partys, trafen dieselben einflussreichen Geschäftsleute und Politiker. Epstein war berüchtigt für seine Luxusvillen und seine berüchtigte Privatinsel, die schon früh in den Fokus der Justiz geriet, weil dort regelmäßig junge Mädchen eingeflogen worden sein sollen. Trump selbst bezeichnete Epstein 2002 noch als „terrific guy“, der „schöne Frauen liebt, viele von ihnen auf der jüngeren Seite“.

Mar-a-Lago als Rekrutierungsort

Brisant ist die Rolle von Trumps Club Mar-a-Lago. Hier arbeitete die damals minderjährige Virginia Giuffre, die später zu einer der zentralen Anklägerinnen gegen Epstein wurde.

Giuffre berichtete, dass sie direkt in Mar-a-Lago von Ghislaine Maxwell für Epstein angeworben wurde.

Der Ort, an dem Trump Gastgeber war, wurde so zum Drehkreuz, an dem Mädchen in das System von Epstein hineingezogen wurden.

Widersprüchliche Aussagen von Trump

Die Distanzierung Trumps von Epstein kam erst Jahre später.

Mal behauptete Trump, er habe Epstein wegen „unangemessenen Verhaltens“ gegenüber einem Club-Mitglied rausgeworfen,

mal sprach er von einem Streit um eine Immobilie, mal davon, dass Epstein „Mädchen aus dem Spa abgeworben“ habe.

Offizielle Dokumente und Recherchen widersprechen sich hier.

Fest steht:

Trump und Epstein waren lange befreundet und bewegten sich Seite an Seite.

Die Insel und die Partys

Epsteins Privatinsel in der Karibik ist heute berüchtigt als Symbol für Machtmissbrauch, für Partys, auf denen junge Frauen und Mädchen an einflussreiche Gäste vermittelt wurden.

In Flight-Logs und Zeugenaussagen tauchen viele prominente Namen auf.

Auch Trump soll mehrfach Gast gewesen sein – eine Tatsache, die er bis heute abstreitet. Allerdings soll es Aufzeichnungen zu Flügen mit dem Privatjet geben, die bestätigen, dass Trump öfters dort war.

Doch die Nähe zu Epstein, die Fotos, die gemeinsamen Auftritte und das Umfeld lassen den Schluss zu, dass Trump bestens informiert war.

Kein Zufall, sondern ein System

Das Bild, das sich ergibt, ist erschreckend:

Ein Milliardärs-Netzwerk, das Geld, Macht und Missbrauch verband. Epstein war nicht allein.

Er war Teil eines Geflechts, in dem Männer wie Trump nicht nur Mitwisser, sondern auch Nutznießer waren.

Ob es direkte Beweise für strafbare Handlungen Trumps gibt, ist juristisch ungeklärt – doch die moralische Verantwortung ist eindeutig.

Wer sich mit Epstein umgab, nahm in Kauf, Teil dieses Systems zu sein.

Ein Mann, der Präsident werden wollte

Besonders skandalös:

Als Trump für das Präsidentenamt kandidierte, waren seine engen Kontakte zu Epstein längst bekannt.

Statt sich klar zu distanzieren, wünschte er 2020 Ghislaine Maxwell sogar noch „alles Gute“. Wer so redet, wer so schweigt, der schützt nicht die Opfer, sondern das Täter-Netzwerk.

Resümee

Die Verbindung zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein ist mehr als nur ein Schatten der Vergangenheit.

Sie ist ein Beleg dafür, wie skrupellos Macht, Geld und Sexualität in den höchsten Kreisen der USA zusammenkamen. Trump kann sich nicht herausreden:

Er war Teil dieses Umfelds, er war Freund und Vertrauter eines Mannes, der für den systematischen Missbrauch junger Mädchen steht.

#Trump #Epstein #Missbrauch #Machtmissbrauch #Maxwell

Quellen

www.nytimes.com/2019/07/09/us/politics/trump-epstein.html
www.theguardian.com/us-news/2019/jul/09/donald-trump-jeffrey-epstein-what-we-know
www.miamiherald.com/news/state/florida/article222002385.html
www.bbc.com/news/world-us-canada-48940289
www.politifact.com/factchecks/2020/jul/07/facebook-posts/trump-and-epstein-what-we-know-and-what-we-dont

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