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Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Demokratie der Mitte, weil Transparenz, Ehrlichkeit und Zukunftsorientierung wichtiger sind als Lobbyinteressen.
Durch
Markus Lohr
hatte ich über folgende perfide Spielart der CDU Kenntnis erlangt:
Hier der Hintergrund:
Was die EU beschlossen hat
Die Europäische Union hat mit der sogenannten RED III-Richtlinie (Renewable Energy Directive) eine klare Vorgabe gemacht: Der Ausbau von Speicheranlagen für Strom gilt ab sofort als „überragendes öffentliches Interesse“.
Das bedeutet:
Speicher – zum Beispiel
Batterien, Pumpspeicher oder Wasserstofftanks –
sind genauso wichtig wie Stromleitungen oder Straßen.
Denn nur wenn überschüssiger Solar- oder Windstrom gespeichert werden kann, lässt er sich später zuverlässig nutzen.
Ohne Speicher funktioniert die Energiewende nicht.
Wie Deutschland blockiert
Eigentlich müsste Deutschland diese EU-Vorgabe eins zu eins umsetzen.
Doch die CDU/CSU-geführte Politik hat einen Umweg eingebaut.
Im deutschen Baugesetzbuch, § 249 Abs. 6a, steht jetzt eine Zusatzregel:
Ein Speicher darf nur gebaut werden, wenn er vorher in einem Raumordnungsplan ausdrücklich freigegeben wurde.
Das klingt nach einer kleinen Formalität, ist aber in Wahrheit ein fast unüberwindbares Hindernis:
- Solche Pläne dauern oft Jahre,
- sie sind kompliziert und voller bürokratischer Hürden,
- und Investoren können so kein wirtschaftliches Projekt aufstellen, weil die Genehmigung viel zu lange dauert.
Mit anderen Worten: Die CDU hat das EU-Ziel blockiert, obwohl es offiziell übernommen wurde.
Widersprüche und Doppelspiel
Auf Parteitagen oder in Talkshows spricht die CDU ständig vom „Bürokratieabbau“.
Doch hier wird genau das Gegenteil gemacht.
Statt Projekte zu erleichtern, wird eine Extrafessel eingebaut.
Warum?
Ganz einfach: Speicheranlagen sind Konkurrenz zum Gas.
- Wenn man Wind- und Solarstrom speichern kann, braucht man weniger Gaskraftwerke,
- weniger teures LNG aus Katar oder den USA,
- und weniger Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen.
Doch genau diese Gasinteressen sind der CDU seit Jahren nah verbunden.
Verstoß gegen Europa und gegen das eigene Wort
Die deutsche Regelung verstößt damit mutmaßlich gegen EU-Recht. Denn die EU hat eindeutig entschieden: Speicher haben Vorrang.
Gleichzeitig verstößt die CDU gegen ihre eigenen Versprechen.
Offiziell heißt es „Wir bauen Bürokratie ab“. In der Realität wird zusätzliche Bürokratie erfunden, wenn es den fossilen Interessen dient.
Wem nützt es wirklich?
Die Gewinner dieser Politik sind klar:
- die Gaslobby und deren Betreiber von Gaskraftwerken,
- Politiker, die gerne von „Technologieoffenheit“ reden, aber in Wahrheit die fossilen Abhängigkeiten verlängern,
- und all jene Konzerne, die mit Gasimporten und Infrastrukturprojekten Milliarden verdienen.
Die Verlierer sind ebenfalls klar:
- Bürgerinnen und Bürger, weil Strom teurer bleibt,
- die Energiewende, weil sie ausgebremst wird,
- und letztlich die Klimaziele, die so immer schwerer erreichbar werden.
Resümee:
Die EU hat längst erkannt, wie wichtig Speicher für die Zukunft sind. Doch die CDU zeigt: Bürokratieabbau gilt nur dann, wenn es den eigenen Interessen oder den Lobbys im Hintergrund dient.
Für die Energiewende und für die Bürger heißt das: mehr Blockade, mehr Kosten, mehr Verzögerung.
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