Die AfD will offenbar festlegen, wer in diesem Land noch gemeinnützig sein darf und wer nicht. Auch die CDU ist ja schon in diese Richtung vorgestoßen.
Wer sich zu entschieden gegen Rechtsextremismus äußert, solle gefälligst die Fördergelder gestrichen bekommen.
So steht es in einer aktuellen Kleinen Anfrage von Dr. Hugh Bronson im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23259). Die Antwort des Senats liegt mir vor und bleibt korrekt, aber defensiv. Dabei wäre genau jetzt der Moment für Klartext.
RechteUmkehr
Die Strategie der AfD dahinter ist durchsichtig: Täter-Opfer-Umkehr.
Die AfD, die nachweislich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, stellt sich selbst als Opfer dar.
Als Opfer eines angeblich parteiischen Staates, und einer politisierten Zivilgesellschaft.
Und plötzlich wird aus der Verteidigung der Demokratie ein angeblicher Rechtsbruch.
Wer sich öffentlich für Menschenwürde, Rechtsstaat und Vielfalt einsetzt, wird in diesem absurden Drehbuch zum Problem erklärt.
Neutralitätsfalle
Die Argumentation stützt sich auf § 55 der Abgabenordnung: Gemeinnützige Organisationen müssten parteipolitisch neutral bleiben. Richtig! Aber das bedeutet nicht, dass sie die AfD, die CDU oder sonst eine Partei mit Samthandschuhen anfassen müssen.
Wer die FDGO verteidigt, darf benennen, wer sie angreift.
Und wer verfassungsfeindliche Kräfte mit demokratischen Mitteln schwächen will, handelt nicht parteipolitisch, sondern verfassungstreu. Es geht um Haltung, nicht um Parteilichkeit.
Zivilgesellschaft
Die Angegriffenen in der Anfrage sind keine Radikalen.
Es sind Institutionen wie der Paritätische Gesamtverband, die Amadeu Antonio Stiftung, die VVN-BdA; sie alle engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Hassgewalt.
Sie alle werden gezielt unter Druck gesetzt. Es geht nicht um Finanzen. Es geht um Einschüchterung.
Um Chilling Effects. Um das stille Signal:
Wer sich einmischt, riskiert seine Existenz. Genau das ist das Ziel.
Demokratieschutz
Was jetzt gebraucht wird, ist keine falsche Neutralität. Sondern mutige Klarheit.
Die Förderpraxis des Berliner Senats ist rechtlich sauber und politisch verantwortungsvoll, weil sie jene stärkt, die unsere Demokratie schützen.
Wer das bekämpft, kämpft nicht gegen „Parteilichkeit“, sondern gegen das Immunsystem der offenen Gesellschaft.
Die Demokratie darf sich nicht selbst zerlegen, nur weil die AfD (oder jemand anderes) „Verbot!“ ruft.
JetztErstRecht
Wer sich von diesen Anfragen beeindrucken lässt, hat schon verloren. Deshalb gilt: Harte AfD-Kritik?
Jetzt erst recht. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht. Und wer das diffamieren will, dem sei gesagt: Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie ist keine Tugend, sondern eine Kapitulation.
Was die Hetzer verschweigen – und was die Zahlen wirklich zeigen
Ein Beitrag
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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Bezugnehmend auf die fast 1.000 Kommentare und Nachrichten anläßlich meiner Beiträge zum Thema „Grundsicherung“ der letzten Tage, hier nochmal die wichtigsten Infos in 4 Grafiken.
Die Sozialausgaben zum BIP sind im wesentlichen konstant und schwanken – mit Ausnahme der Pandemiezeit – in den letzten 30 Jahren zwischen 28% und 30% (Abb. 1). Für 2024 liegt der (vorläufige) Wert bei 30,2%. Es gibt keinen „explodierenden“ Sozialstaat.
Zwischen 2010 und 2024 hat sich der Anteil der Grundsicherung an den Sozialausgaben von 5,8% auf 4,1% reduziert. 2010 betrugen die Kosten für den Bürgergeldvorgänger „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ 1,8% des BIP. 2024 waren es noch 1,3%.
Derzeit erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Leistungen nach dem SGB II. Das entspricht knapp 8% der Arbeitsbevölkerung. 2014 waren es noch 9,2%. Der Wert war bis 2022 rückläufig (Abb. 2). Der folgende Anstieg lässt sich in Gänze auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückführen, überwiegend Frauen und Kinder. Dadurch wuchs der Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher von 37% auf 48%.
Etwa 1,7 Millionen sind nicht erwerbsfähig, bzw. dürfen gar nicht arbeiten. Weitere 1,8 Millionen sind Kinder und Jugendliche. Und nicht alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind arbeitslos. Wenn ein Einkommen oder die Rente zu niedrig für den Lebensunterhalt ist, stockt es der Staat mit Grundsicherung auf. (Abb. 3).
Kritiker unterstellen gerne, dass das Bürgergeld davon abhält, Arbeit aufzunehmen, weil man sich mit Sozialtransfers angeblich besserstellt. Das ist schlicht falsch. Auch wer nur zum Mindestlohn arbeitet, hat in jeder Haushaltskonstellation deutlich mehr verfügbares Einkommen (Abb. 4).
Zur Berechnung im Detail: https://lnkd.in/djF7EQVM
Das sieht man auch daran, dass seit Einführung des Bürgergelds die Zahl der Übergänge in den Leistungsbezug nicht zugenommen haben. Und das obwohl der Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte seit Ende 2022 schwieriger geworden ist. Wäre die Grundsicherung wirklich so attraktiv, wie oft behauptet wird, warum arbeiten die etwa 6 Millionen Mindestlohnbezieher dann überhaupt?
👉 Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten Jahren liegt wesentlich an der Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern. Eine Rückstufung der Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz, wie es Herrn Söder vorschwebt, ist dafür völlig kontraproduktiv. Denn es schneidet den Zugang zu Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen von Job-Centern ab.
👉 2024 entzogen sich etwa 5.000 „Totalverweigerer“ Arbeit oder Ausbildung. Das entspricht 0,3% der erwerbsfähigen und 0,1% aller Bürgergeldempfänger.
✅ Bedeutet das jetzt, dass kein Handlungsbedarf besteht? Natürlich nicht. Aber es gibt schlicht wesentlich wichtigere sozialpolitische Aufgaben als das Bürgergeld.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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In den letzten 90 Tagen überkommt mich ein Gefühl aus der neuen Bundesregierung mit dem Tenor:
von „Zurück in die Vergangenheit und weiter nach Rechts in den Konservativen Neoliberalismus, aber mit angepasstem Tempo. Mit Volldampf, aber so dass es nicht bemerkt wird.“
Es ist nicht nur ein Bauchgefühl, sondern auch eine faktenbasierte Entwicklung.
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Hierzu einige Ereignisse, die im Vorfeld der neuen Regierungsbildung stattgefunden hatten:
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Bundestag eine Delegation der Heritage Foundation, angeführt von Präsident Kevin Roberts. Das Treffen fand im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, blieb jedoch weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit – und warf eine Reihe von Fragen auf: Wer hatte eingeladen? Wurden Inhalte protokolliert? Gab es Absprachen?
Die CDU äußerte sich dazu auffällig zurückhaltend. Hardt selbst sprach lediglich von einem „Austausch“, um „besseres gegenseitiges Verständnis“ zu fördern. Doch Beobachterinnen und Beobachter sehen darin weit mehr: einen weiteren Baustein in einer wachsenden Vernetzung zwischen deutschen Konservativen und dem ultrarechten, autoritären Lager rund um Donald Trump.
Project 2025: Trumps Masterplan für Amerika – und Europa?
Die Heritage Foundation gilt als einer der einflussreichsten rechtskonservativen Think-Tanks in den USA. Mit dem fast 1.000 Seiten starken Dokument „Project 2025“ hat sie eine Art politisches Handbuch für die nächste Trump-Regierung vorgelegt. Inhaltlich fordert das Papier u. a.:
Eine radikale Schwächung von Umweltbehörden.
Die Entmachtung unabhängiger Institutionen wie Justiz oder Medien.
Einen Umbau des öffentlichen Dienstes in eine loyale Exekutive.
Eine Kulturpolitik im Kampf gegen „Wokeness“.
Die Einschränkung internationaler Zusammenarbeit, insbesondere mit der UNO, WHO und EU.
Der Ton: autoritär, christlich-fundamentalistisch, marktliberal – aber nur dort, wo es Großkonzernen nützt.
Doch die Heritage Foundation denkt nicht mehr nur national:
Unter Präsident Roberts expandiert sie gezielt nach Europa – auch nach Deutschland.
Jens Spahn beim Republikaner-Parteitag – auf der Suche nach neuen Allianzen?
Bereits im Juli 2024 reiste CDU-Politiker Jens Spahn zum Parteitag der US-Republikaner nach Milwaukee, gemeinsam mit den CSU-Politikern Florian Hahn und Thomas Silberhorn.
Auch hier: keine offizielle Mandatierung, keine Auskunft über Gesprächspartner, keine Protokolle.
Spahn sagte in Interviews, es gebe „viele gemeinsame Interessen“ mit den Republikanern, etwa bei China, Asylpolitik oder Israel. Deutschland sei „nicht vorbereitet auf eine zweite Amtszeit Trumps“.
Doch konkrete Fragen zur Teilnahme an Panels, Treffen mit Heritage oder rechtspopulistischen Akteuren blieben unbeantwortet.
Die CDU schweigt – ebenso wie zur späteren Einladung an Heritage in den Bundestag.
Florian Hahn (CSU) – Söders rechter Arm im Ausland
Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, gilt als enger Vertrauter von Markus Söder.
Hahn war stellvertretender CSU-Generalsekretär, tritt regelmäßig an Söders Seite auf und ist Vizepräsident der Internationalen Demokratischen Union (IDU).
Seine außenpolitische Linie passt zur Heritage-Agenda: nationalstaatlich, konservativ, skeptisch gegenüber supranationalen Institutionen.
Thomas Silberhorn (CSU) – transatlantisch vernetzt, aber ohne Söder-Kontakt
Thomas Silberhorn war Parlamentarischer Staatssekretär unter Angela Merkel und ist als transatlantisch orientierter Außenpolitiker bekannt. Im Gegensatz zu Hahn hat Silberhorn keine erkennbare Nähe zur CSU-Landesführung oder zu Söder. Seine Reise nach Milwaukee mit Spahn und Hahn bleibt dennoch Teil eines größeren konservativen Netzwerkprojekts.
Transatlantischer Schulterschluss – und die stille Allianz
Spätestens seit dem Treffen mit der Heritage Foundation ist klar:
Es gibt strukturierte Kontaktlinien zwischen deutschen Konservativen und dem Trump-nahen Lager.
Neben Hardt, Hahn, Spahn und Silberhorn agieren weitere Akteure im Hintergrund:
Die Berliner Agentur The Republic, die als Kampagnenmaschine für CSU-nahe Botschaften dient,
Heritage-Veranstaltungen mit Gästen aus CDU und AfD-Umfeld.
Das MCC-Institut in Budapest als europäischer Brückenkopf der US-Rechten.
Kritik aus Wissenschaft und Politik
Wissenschaftler wie Christian Lammert (FU Berlin) warnen: „Heritage will die europäische Rechte dominieren.“ Grünen-Politikerin Lisa Badum fordert Klarheit von CDU/CSU, ob man bereit sei, autoritären Ideen zu folgen.
Auch der Politologe E.J. Fagan spricht von einem „gefährlich professionellen Netzwerk“, das in Europa Fuß fassen will.
Resümee: Unterwandert die US-Rechte deutsche Politik?
Die Fakten sprechen für sich:
Spahn, Hahn und Silberhorn reisen zum Republikaner-Parteitag – ohne Transparenz.
Die Heritage Foundation wird in den Bundestag eingeladen.
Florian Hahn, Söders Vertrauter, baut strategische Brücken zur US-Rechten.
Die CDU/CSU schweigt beharrlich zu allen Fragen.
Die Strategie ist klar: Netzwerke aufbauen, die EU schwächen, konservative Allianzen fördern – nach dem Modell Trump. Und Deutschland? Mittendrin.
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Teil 2: Warum Trump diese Entwicklung in Deutschland will – und wie die neue Bundesregierung dabei mitspielt
1. Europa ist Trump inzwischen zu mächtig
Die Europäische Union hat derzeit rund 450,4 Millionen Einwohner (Stand: Januar 2025).
Mit dem Vereinigten Königreich (ca. 68 Millionen) ergibt sich eine Gesamtbevölkerung von etwa 518 Millionen in demokratischen Teilen Europas.
Die Vereinigten Staaten haben im Vergleich nur etwa 344 Millionen Einwohner (2025).
Trump betrachtet diese Übermacht als geopolitische Bedrohung und strebt eine Schwächung der EU an.
2. Trump will die Vormachtstellung der USA sichern
Die USA sollen als unangefochtene Leitmacht bestehen bleiben – eine starke EU steht dem im Weg.
Unterstützt wird Trump durch Viktor Orbán, der offen gegen die EU arbeitet, sowie durch rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die die Union von innen schwächen.
Auch konservative Netzwerke in Deutschland wie The Republic arbeiten daran, transatlantische rechtskonservative Allianzen zu stärken.
3. Trump als Geschäftsmann – Energie als Hebel
Trump verfolgt wirtschaftliche Interessen: Was US-Konzernen nützt, wird zur politischen Linie.
Bei einem Treffen mit Friedrich Merz forderte er mehr deutsche Abnahmen fossiler US-Energie.
Die EU verpflichtete sich in einem Abkommen mit den USA, Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar über drei Jahre abzunehmen – also 250 Milliarden USD jährlich.
Zum Vergleich: 2024 lagen die US-Energieexporte nach Europa bei etwa 70–76 Milliarden USD pro Jahr.
Dieser Deal stärkt US-Konzerne, macht Europa abhängig und unterläuft die Klimastrategien.
Aktivitäten der neuen Bundesregierung
Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Ihre bisherige Politik weist auffällige Überschneidungen mit US-Interessen auf.
Katherina Reiche: Fossile Lobbyistin im Ministerrang?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt den Ausbau von 20 GW Gaskraftwerken voran.
Sie war zuvor in leitender Funktion bei E.ON, RWE und Westenergie tätig.
Reiche spricht vom „Realitätscheck der Energiewende“, der faktisch den Ausbau von Wind- und Solarenergie bremst.
Erneuerbare Energien, die nicht den Konzerninteressen dienen, sollen gezielt zurückgefahren werden.
Weitere Maßnahmen der Merz-Regierung
Industriesubventionen: Einführung staatlich gestützter Strompreise für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Glas.
Schuldenbremse-Reform: Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP werden ausgenommen; ein 500 Mrd. € Investitionsfonds wird geschaffen.
Deutschlandfonds: 10 Mrd. € Startkapital für Zukunftstechnologien (DeepTech, Biotech), mit Ziel von 100 Mrd. € Hebelwirkung.
Digitalisierung & Entbürokratisierung: Genehmigungen und Verwaltung sollen beschleunigt werden – mit Fokus auf Mittelstand und Großprojekte.
Verteidigung & Außenpolitik: Gründung eines Franco-German Defence Council mit Frankreich und Polen.
Technologieoffene Energiepolitik: Fossile Energien wie Gas und CCS bleiben zentrale Pfeiler, Klimaziele werden relativiert.
Kritik
Umweltorganisationen wie DUH oder BUND werfen der Regierung vor, die Interessen der Gas- und Energiekonzerne über Klimaschutz zu stellen.
Die Förderung fossiler Übergangsenergien untergräbt die Ziele zur Klimaneutralität bis 2045.
Die Abhängigkeit von US-Energieimporten wird zementiert, während der Ausbau inländischer, dezentraler Erneuerbarer stockt.
Resümee
Trump will Europa wirtschaftlich und politisch schwächen, um die USA zur alleinigen Führungsmacht zu machen.
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt auf fossile Energien und Industrieinteressen – mit geopolitischen Risiken für Klima und Souveränität.
Die Kombination aus transatlantischem Druck und fossiler Lobbypolitik droht, die Energiewende zu blockieren und Europa zu spalten.
Die Rechnung zahlt Europa – wie Trump, Konzerne und Konservative die EU destabilisieren
Während Donald Trump erneut nach der Macht greift, wird deutlich:
Seine Agenda endet nicht an den US-Grenzen. In Europa formiert sich ein transatlantisches Netzwerk aus Konservativen, fossilen Konzernen und antidemokratischen Akteuren.
Die wirtschaftlichen Interessen sind offensichtlich – doch die politischen Folgen sind gravierender.
Es geht um nicht weniger als die strategische Schwächung der Europäischen Union. Und am Ende zahlt Europa die Rechnung.
Eine Union im Krisenmodus – gezielt von innen geschwächt
Die Europäische Union steht heute unter Druck wie selten zuvor – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern durch gezielte Sabotage von innen.
Während Politiker wie Viktor Orbán mit gezielten Vetos Brüssel blockieren, wirken Parteien wie die AfD als Brandbeschleuniger: gegen die EU, gegen Klimaschutz, gegen demokratische Grundsätze.
Neu ist jedoch, dass auch etablierte Akteure – etwa Teile der CDU/CSU – strategische Bündnisse mit ultrakonservativen Kräften in den USA suchen.
Diese Nähe ist kein Zufall, sondern Teil eines geopolitischen Plans: Europa soll politisch entkernt, wirtschaftlich abhängig und gesellschaftlich gespalten werden.
Gewinner und Verlierer dieser Entwicklung
Wer profitiert:
US-Konzerne, die fossile Brennstoffe exportieren und geopolitischen Einfluss gewinnen,
Deutsche Unternehmen, die auf fossile Infrastruktur setzen und Subventionen erhalten,
Rechtskonservative Netzwerke, die nationalistische Narrative verstärken und EU-Kritik salonfähig machen,
Autokratische Staaten wie Russland oder China, die eine fragmentierte EU strategisch ausnutzen.
Wer verliert:
Die europäische Zivilgesellschaft, die auf Zusammenhalt, Klimaschutz und Gerechtigkeit setzt,
Der Mittelstand, der keine Lobby für günstige Energie oder faire Marktbedingungen hat,
Demokratische Institutionen, die durch gezielte Desinformation und Polarisierung ausgehöhlt werden,
Das Klima – durch Verzögerungen, Abschwächungen und politische Rückschritte.
Was jetzt notwendig ist: Strategien für Souveränität und Resilienz
Wenn Europa seine Unabhängigkeit und Stabilität bewahren will, muss es der autoritären und fossilen Allianz entschieden entgegentreten.
Und das bedeutet: weg von Abhängigkeiten, hin zu Diversifikation und digitaler Souveränität.
Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Machtkolossen – ob aus den USA oder China – systematisch reduzieren. Das heißt konkret:
IT: Weg von monopolistischen Systemen wie Windows oder Microsoft 365. Stattdessen gezielte Förderung von Open-Source-Lösungen, europäisch gehostet, demokratisch kontrolliert.
Künstliche Intelligenz: Aufbau einer eigenständigen, europäischen KI-Infrastruktur, trainiert auf demokratischen Werten, unabhängig von Konzernen wie Google, Meta oder OpenAI.
Überwachungssoftware: Keine Integration autoritärer Systeme wie Palantir in Polizei, Militär oder Verwaltung. Europa darf seine digitale Souveränität nicht an Überwachungsunternehmen verkaufen – egal ob aus den USA oder China.
Was wir brauchen, ist eine digitale und technologische Zeitenwende:
– mehr Vielfalt,
– mehr Unabhängigkeit,
– mehr Kontrolle in öffentlicher Hand – und weniger Gehorsam gegenüber autoritären Plattformen und Lobbystrukturen.
Die fünf wichtigsten Sofortmaßnahmen
Maximale Transparenz bei Lobbykontakten, Parteispenden und Thinktank-Einfluss.
Verbindliche Klima- und Demokratieschutzklauseln bei allen Großprojekten.
Stärkung der Medien- und Bildungskompetenz, um Desinformation zu stoppen.
Förderung von Bürgerenergie und digitaler Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene.
Klare Absage an digitale Monopole – zugunsten einer demokratisch kontrollierten, offenen Technologieentwicklung.
Resümee: Die Entscheidung fällt jetzt
Trump braucht kein Amt in Europa, um Einfluss auszuüben.
Er hat Verbündete – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Wenn demokratische Parteien, Konzerne und Regierungen nicht gegensteuern, wird Europa unter dem Druck dieser Kräfte zusammenbrechen – nicht von außen, sondern von innen heraus.
Doch diese Entwicklung ist nicht unausweichlich. Es gibt Alternativen – für eine souveräne, solidarische und klimabewusste EU.
Aber sie müssen jetzt gewählt, geschützt und verteidigt werden.
Denn eines ist sicher: Die Rechnung zahlt Europa. Die Verantwortung liegt bei uns allen.
Übrigens..
Dem Planeten Erde kann es egal sein, ob wir das Klima vernichten und CO2 stärke dominiert, so wie es einmal schon war. Die Konsequenz daraus wäre im übrigen, dass Säugetiere nur noch als kleinsten Lebewesen überleben können. Der Mensch müsste also schrumpfen auf eine Größe von etwa 10 cm. Prima!
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Berlin, 3. August 2025 – BILD meldet, CO₂ nicht mehr klimaschädlich, weil die Trump‑Regierung den Klimawandel als „Religion“ abschaffen wolle?
So ein Quatsch!
Nach unserer Analyse wirkt das wie ein billiger Aufmacher für Boulevard‑Clickbait, der wissenschaftliche Fakten völlig verdreht.
Was steckt wirklich dahinter?
Kein Verbot von CO₂, sondern ein Angriff auf Umweltrecht: Tatsächlich plant die US‑Regierung unter EPA‑Chef Lee Zeldin, den jahrzehntealten „Endangerment Finding“ von 2009 zu kippen – jenes bindende EPA-Gutachten, das besagt, dass Treibhausgase wie CO₂ gefährlich für die menschliche Gesundheit sind. Das ist keine Symbolpolitik gegen „Religion“, sondern ein fundamentaler Angriff auf die Grundlage aller Klimaschutzregeln.
Das Ganze ist kein Alarmsignal, sondern ein durchgezogener Lobby‑Kurs: Die Rücknahme richtet sich gezielt gegen Umweltschutzmaßnahmen in Kraftwerken, Autoindustrie, Öl & Gas. Es ist ein klar ideologisches Vorgehen für Profitinteressen großer Energie-Konzerne – nicht religiös motiviert.
Die Kritik der Umweltorganisationen kommt nicht von ungefähr: Umweltverbände wie der NRDC wehren sich entschieden: Man werde klagen und gegen das „illegale und zynische Vorgehen“ vorgehen. Daneben sprechen Klimaexperten von einem Akt „böswilligster Dummheit gegenüber dem Planeten“.
Was BILD mal wieder völlig danebenwirft
BILD-Minimalisierung: „CO₂ nicht mehr klimaschädlich“
Falsch.
Wissenschaftlich ist seit Jahrzehnten eindeutig bewiesen, dass CO₂ entscheidend zum Klimawandel beiträgt.
Kein seriöser Wissenschaftler redet vom „Abschaffen“ dieses Wissens als Religion.
BILD verharmlost und verzerrt die Realität komplett.
Dramatisierung: „Klimawandel als Religion“
Das ist billiger Polemiksound, mit dem Trump-Verharmloser gerne arbeiten. In Wahrheit handelt es sich um eine Strategie, wissenschaftlich untermauerte Klimapolitik als Glaubensfrage darzustellen und damit zu diskreditieren.
Wirklich gefährlich: Abbau der Klima-Infrastruktur
Die Regierung feuert hunderte Klimaforscher, kürzt Budgets bei NOAA, NASA und anderen Behörden und eliminiert zentrale Umweltprogramme – das wirkt wie ein Rückzug aus dem wissenschaftlichen Fundament des Klimaschutzes.
Markus Söder positioniert sich einmal mehr als Hardliner – gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende, gegen soziale Sicherheit für Geflüchtete.
Während SPD-Ministerin Bärbel Bas über eine gerechtere Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nachdenkt, blockt Söder jede Form von Steuerfairness ab – und nutzt stattdessen Ukrainer als Sündenböcke.
Statt Übergewinne, Vermögen oder steuerfreie Konzernerträge in die Pflicht zu nehmen, erklärt er lieber „die anderen“ zum Problem.
Dabei ist Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete längst an Bedingungen geknüpft – und die Erwerbsbeteiligung steigt kontinuierlich.
Und wer wie Söder pauschal 500 Milliarden „Schulden“ ins Spiel bringt, sollte auch erklären, wo er beim Militär, bei Straßenbau oder fossiler Subvention sparen will.
Resümee: Söders „Update“ ist in Wahrheit ein Rollback – weg von Solidarität, hin zu Populismus auf Kosten der Schwächsten. Dass er sich dafür auch noch auf die neuen US-Zölle beruft, zeigt, wie beliebig und durchsichtig seine Argumentation ist.
Keine Brandmauer. Kein Widerstand. Nur Applaus von rechts.
Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete, Gender-Gegnerin, Mitbetreiberin der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf und aktuell mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert, zeigt an diesem Wochenende offen, wo sie politisch steht: auf dem Panel bei Orbáns MCC-Feszt – zusammen mit Max Tichy („Tichys Einblick“), unter Applaus von Alice Weidel in der ersten Reihe.
Nach dem Auftritt?
Man redet, lacht, schüttelt sich die Hand. CDU und AfD – nicht gegeneinander, sondern nebeneinander.
Mittendrin:
Peter Thiel. Palantir-Milliardär, Trump-Vertrauter, Silicon-Valley-Übervater der Rechten.
Er verkauft seine Überwachungssoftware als Fortschritt – bei genau dem Publikum, das von autoritären Staaten träumt.
Die Techno-Dystopie ist keine Vision mehr. Sie wird Realität. Mitten in Europa.
Das MCC ist kein Jugendfestival – es ist Orbáns Machtinstrument zur Vernetzung einer neuen Rechten.
Und Ludwig ist nicht allein.
Der rechte Rand der CDU wird breiter, sichtbarer, salonfähiger.
Merz schweigt. Spahn schaut weg.
Und die Partei?
Testet, wie weit man gehen kann.
Wer sich fragt, ob die Brandmauer noch steht:
Sie ist längst eingerissen. Und wer CDU wählt, sollte wissen, was da gerade mitläuft.
Wann wird die Mitte der CDU endlich aufwachen und das rechte Eck zügeln?
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Kommentar von
Es ist Liebe. Was unternehmen Sie gegen Rechtsextremisten in der CDU Deutschlands, Friedrich Merz?
Im Bild: Saskia Ludwig, CDU, Sohn des Gegenmedium-Betreibers Roland Tichy und die Rechtsextremistin Alice Weidel.
Das ist nicht Links und auch nichts rechts – das ist logisch!
Und das sag nicht nur ich: Der internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten festgestellt, dass eine nachhaltige und gesunde Unwelt ein Menschenrecht ist.
Und wer sich nicht an das 1,5 Grad Ziel häl, kann dafür rechtlich belangt werden.
Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, die Klimaziele zu verschieben wird auch rechtliche Konsequenzen haben. Auch für die aktuelle deutsche Regierung.
By the way: Dem Klimawandel ist das alles völlig egal.
Fakt ist: Mehr CO2 = mehr Klimawandelfolgen und höhere Kosten und mehr Opfer.
Dabei ist die Lösung so einfach: Weniger CO2 verursachen!
Die Lösungen dafür sind vorhanden.
Und natürlich muss eine Regierung dafür sorgen, dass die Transformation sozialgerechte umgesetzt wird.
Auch dafür gibt es Lösungen, wie das Klimageld und den internationalen Emissionshandel.
Wenn du der gleichen Meinung bist
– wenn du Fragen dazu hast
Kommentiere, wenn du was konstruktives zu sagen hast. 🙂
Melde dich, wenn du oder dein Team mehr darüber erfahren wollt, wie man bei Veranstaltung und mit Live Entertainment Konzepten CO2 reduziert.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen..
Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!
Der versteckte Klima-Killer auf unserem Frühstückstisch
Viele glauben immer noch, Butter sei ein harmloses Naturprodukt – schließlich kommt sie „nur“ aus Milch. Doch die Realität ist ein ökologischer Albtraum: Für ein Kilo Butter werden bis zu 24 Kilogramm CO₂-Emissionen freigesetzt, 5.000 Liter Wasser verbraucht und riesige Flächen für Tierhaltung und Futtermittelanbau geopfert. Methan aus Rinderhaltung, Überdüngung und Monokulturen machen Butter zu einem der klimaschädlichsten Lebensmittel überhaupt.
Für eine 3‑köpfige Familie, die beim Frühstück insgesamt 6 Brötchen mit je ca. 10 g Butter bestreicht, werden umgerechnet etwa 300 Liter Wasser für die Butterproduktion verbraucht – allein für diese eine Mahlzeit.
6 Butterbrötchen – Butterverbrauch genauso viel wie 3 mal ausgiebig duschen.
Selbst Margarine ist nicht automatisch besser.
Einige bekannte Marken enthalten Palmöl aus zweifelhaften Quellen – mit katastrophalen Folgen:
abgeholzte Regenwälder, vernichtete Tierhabitate, Menschenrechtsverletzungen auf Plantagen.
Dazu kommen Mineralöl-Rückstände (MOSH/MOAH), die in manchen Produkten nachgewiesen wurden und als gesundheitsbedenklich gelten.
Die guten Nachrichten: Pflanzliche Alternativen können viel besser sein
Wer auf pflanzliche Margarinen ohne Palmöl setzt, kann den eigenen CO₂-Fußabdruck beim Frühstück um bis zu 80 % senken – ohne auf Geschmack oder Streichfähigkeit zu verzichten.
Marken wie Deli Reform, Alsan (palmölfrei) oder Goldina setzen auf regionale Öle, kurze Transportwege und transparente Lieferketten.
Die erschreckende Wahrheit
Einige bekannte Marken werben mit „natürlichen Zutaten“ oder „Bio-Qualität“, enthalten aber Palmöl oder sogar Mineralölrückstände, die von der Stiftung Warentest und Öko-Test regelmäßig kritisiert werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit „grüner“ Verpackung und heilen Bildern getäuscht, während Klima und Gesundheit draufzahlen.
✅ Was jetzt wichtig ist:
Tierische Butter vermeiden → größter Klimahebel
Palmöl meiden, egal ob Bio oder konventionell
Transparente Marken bevorzugen, die auf regionale, pflanzliche Öle setzen
Öko-Test und unabhängige Studien beachten statt nur auf Werbesprüche zu vertrauen
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Mein Respmee: Unsere Kaufentscheidung am Kühlregal ist ein direkter Hebel für Klima, Artenvielfalt und Gesundheit.
Wer bewusst zu palmölfreier, pflanzlicher Margarine greift, kann einen echten Unterschied machen – und gleichzeitig den Verbrauch von Treibhausgasen und Regenwaldvernichtung drastisch reduzieren.
Ranking der Margarinen und Butterprodukte: Von Klimahelden bis Klimakillern (Platz 1–20)
Nach dem großen Butter-Schock wollen viele wissen: Welche Produkte sind wirklich nachhaltig – und welche belasten Klima, Wald und Gesundheit? Hier kommt die schonungslose Rangliste – von echten Öko-Helden bis zu den schwarzen Schafen im Kühlregal!
Die Top 10 – Die echten Klimahelden unter den Streichfetten
Deli Reform – Das Original (ohne Palmöl) – Regional, pflanzlich, transparenter Lieferweg, keine Regenwaldzerstörung.
Bellsan Bio-Margarine – Palmölfrei, kurze Transportwege, sehr gute Umweltbilanz. S
anella (palmölfreie Variante) – Pflanzlich, palmölfrei, deutlich klimafreundlicher als Butter.
Sojola Streichfett – Pflanzlich, gentechnikfreie Sojabasis, ohne Palmöl.
Goldina Reine Rapsmargarine – Palmölfrei, aus europäischem Rapsöl, sehr niedrige Emissionen.
Naturli Veganes Streichfett – Vegane Butteralternative, palmölfrei, Geschmack sehr nah an Butter.
Gut & Günstig Sonnenblumenmargarine (palmölfrei) – Preiswert und klimafreundlich, palmölfrei.
Bebo Light Omega – Palmfrei – Pflanzlich, fettreduziert, palmölfrei, gut für Klima und Herzgesundheit.
Becel (pflanzliche, palmölfreie Varianten) – Deutlich besser als Butter, aber Rezepturen prüfen!
Platz 11 – Klassische Butter aus Kuhmilch
EDEKA Unsere Heimat – Deutsche Markenbutter – Hoher CO₂-Fußabdruck (9–24 kg CO₂e/kg), riesiger Wasserverbrauch, Tierhaltung ohne Bio-Standard, nur geringe Vorteile durch Regionalität.
Gut & Günstig Pflanzenmargarine (Standardversion) – Billigprodukt mit Palmöl, Öko-Test nur „befriedigend“.
Billige No-Name-Margarinen im Discounter – Hoher Palmölanteil, oft Importware ohne Herkunftsnachweis, schlechte Umweltbilanz.
Billigbutter ohne Regional- oder Bio-Siegel – Gleich hohe Emissionen wie Markenbutter, zusätzlich schlechte Tierhaltungsbedingungen.
Importbutter (Nicht-EU) – Lange Transportwege, hohe CO₂-Emissionen, wenig Tierwohlkontrollen.
Streichfette mit gehärteten Fetten – Teilweise Palmöl, teils gesundheitlich bedenkliche Transfette, keine Nachhaltigkeitsstrategie.
„Billigmischprodukte“ (Butter-Margarine-Kombi mit Palmöl) – Kein Vorteil für Klima oder Gesundheit, nur Marketingtrick.
Das Fazit des Rankings:
Wer zu tierischer Butter oder palmölhaltigen Margarinen greift, holt sich Klimakiller und Regenwaldzerstörer auf den Tisch.
Die echten Gewinner sind pflanzliche, palmölfreie Produkte aus regionalen Ölen – hier ist der Klimafußabdruck bis zu 80 % geringer und die Herstellung deutlich fairer und sauberer.
Unsere Kaufentscheidung kann Klima retten – oder weiter zerstören. Das Frühstück ist politischer, als wir glauben!
Butter, Bauern und Politik: Wie Söder, Aiwanger, & Bauernverband den Klima-Killer verteidigen
Während Wissenschaftler weltweit warnen, dass Butter zu den klimaschädlichsten Lebensmitteln überhaupt gehört, wird in Deutschland Politik gemacht, als sei die Zeit vor 50 Jahren stehen geblieben. CSU, Freie Wähler und AfD liefern sich einen Wettlauf darin, wer die „gute alte Butter“ am lautesten verteidigt – und den Bauernverband gleich mit ins Boot holt.
Markus Söder (CSU): „Butter ist bayerische Kultur!“
Markus Söder stilisiert Butter zur „Seele Bayerns“. Statt Klimaziele ernst zu nehmen, poltert er gegen „grüne Verbote“ und „Butter-Bashing“: „Die CSU wird nicht zulassen, dass unsere Kühe und unsere Butter schlechtgeredet werden!“ Das klingt nach Heimatliebe – blendet aber aus, dass die Milchindustrie in Bayern zu den größten Methan- und Wasserverschwendern gehört. Laut Umweltbundesamt kostet ein Kilo Butter bis zu 24 kg CO₂ – doch diese Zahl wird im bayerischen Landtag gern unter den Teppich gekehrt.
Hubertus Aiwanger (Freie Wähler): „Wir retten unsere Bauern vor dem Butter-Bann!“
Aiwanger präsentiert sich als Kämpfer für „die kleinen Höfe“. Seine Botschaft: Butter gehört auf den Tisch, egal was Wissenschaftler sagen. Dabei verschweigt er, dass 80 % der Butterproduktion aus industrieller Massentierhaltung stammt, die kleine Familienbetriebe verdrängt und das Klima ruiniert. Seine Forderung nach Subventionen für Butter ist ein Geschenk an die Agrarindustrie, nicht an die Umwelt.
Bauernverband: „Butter ist Grundnahrungsmittel – ohne uns wird Deutschland verhungern“
Der Deutsche Bauernverband steht Seite an Seite mit CSU, Freien Wählern und AfD. Statt den Umbau der Landwirtschaft zu fordern, verteidigt er Butter und Milchviehhaltung mit Zähnen und Klauen: „Ohne Butter gibt’s keine gesunde Ernährung.“ Dabei belegen internationale Studien längst das Gegenteil: Pflanzliche Fette sind gesünder, klimafreundlicher und ressourcenschonender.
Politische Realität: Butter-Lobby gegen Klimaschutz
Die Allianz aus konservativen Politikern, Populisten und dem Bauernverband blockiert jede ernsthafte Diskussion über die ökologische Wahrheit hinter Butter.
Subventionen fließen weiter, Milchviehhaltung bleibt überfinanziert, und pflanzliche Alternativen werden als „Gefahr für die Tradition“ dargestellt.
Gastrolobby – Parteispenden an die CDU…
Die Folge: Klimaziele werden torpediert, Wälder fallen für Futtermittel, Millionen Liter Wasser fließen für ein Frühstück mit Butter – und die Politik tut so, als wäre das alternativlos.
Doch eins ist klar: Die Zukunft der Ernährung ist pflanzlich – und jeder Verbraucher kann mit dem Griff zur palmölfreien Margarine ein Zeichen setzen, das stärker ist als jede Lobbypressekonferenz.
KI -Satire – – Jawoll Markus Söder: Fleisch ist ein Stück Lebenskraft –
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Butter-Bonzen lachen – während wir fürs Klima zahlen!
Milliarden Liter Wasser, Millionen Tonnen CO₂, Wälder fallen für Viehfutter – und trotzdem wird Butter in Deutschland weiter mit Subventionen und Steuergeld gepäppelt. Während Politiker von CSU, Freien Wählern und AfD das „Grundnahrungsmittel Butter“ verteidigen, zahlen wir alle den wahren Preis – mit zerstörten Ökosystemen, einer überhitzten Erde und Milliardenkosten für Klimaschäden.
Die Wahrheit: Jeder Klick im Kühlregal ist politisch! Wer Butter kauft, füttert ein System, das unser Trinkwasser verschwendet, Methan in die Luft jagt und Regenwälder für Futtersoja opfert. Wer pflanzliche, palmölfreie Margarine wählt, schickt eine Botschaft an Bauernverband, Lobbypolitiker und Industrie: „Genug ist genug!“
Unsere Frühstückstische entscheiden mit, ob Deutschland Klimavorreiter wird – oder weiter hinter der Butter-Lobby zurückbleibt.
Heute trat ein 35% Zoll auf viele kanadische Waren in Kraft.
Was Trump ignoriert: Kanada ist ein extrem wichtiger Handelspartner für die USA, und ein großer Teil der amerikanischen Wirtschaft – etwa die Autobranche oder auch der Stromimport – ist auf kanadische Importe angewiesen. Als Reaktion auf die neuen US-Zölle wird unter anderem diskutiert, den Export von kanadischem Strom in wichtige US-Bundesstaaten zu unterbrechen oder zu verteuern.
„Wir müssen Dinge tun, die bislang unmöglich erschienen, und das in einer Geschwindigkeit, die wir seit Generationen nicht mehr gesehen haben. Kanadas traditionelle Wirtschaftsbeziehung zu den USA ist vorbei.“ Mark Carney
„Der wahre Sozialschmarotzer trägt nicht Jogginghose – sondern Maßanzug.
Und er bleibt meistens unbehelligt.“ Dieser Satz bringt ein weit verbreitetes Missverständnis auf den Punkt:
Sozialschmarotzer – das sind in der öffentlichen Debatte angeblich nur Menschen, die Bürgergeld beziehen oder von staatlichen Leistungen leben, ohne zu arbeiten.
Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus.
Die wahren Sozialschmarotzer sind nicht diejenigen, die am unteren Ende der Gesellschaft um ein Minimum an Existenzsicherung kämpfen.
Sie sitzen eher in Vorstandsetagen, Parlamenten, Lobbybüros und Konzernzentralen.
Es sind:
Unternehmen, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben, um hierzulande kaum Steuern zu zahlen – aber staatliche Infrastruktur, Forschungsgelder und Rettungspakete in Krisenzeiten selbstverständlich in Anspruch nehmen.
Banken und Konzerne, die jahrzehntelang Profite privatisieren, aber ihre Verluste bei Finanzkrisen oder Fehlinvestitionen auf die Allgemeinheit abwälzen.
Parteien, die systematisch Steuerlöcher für Reiche und Konzerne offenhalten, obwohl jeder Arbeitnehmer auf jeden Euro Lohnsteuer und Sozialabgaben genau überwacht wird.
Milliardäre, die ganze Steuerabteilungen beschäftigen, um legale Schlupflöcher auszunutzen und damit öffentliche Kassen jährlich um Hunderte Milliarden erleichtern – Geld, das für Bildung, Pflege und Sicherheit fehlt.
Subventionsjäger, die mit politischen Beziehungen Milliarden aus Fördertöpfen ziehen, ohne nachhaltigen Nutzen für Gesellschaft oder Klima zu liefern.
Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer trotz voller Auftragsbücher und steigender Gewinne mit dem gesetzlichen Mindestlohn abspeisen, während Vorstände und Anteilseigner hohe Boni und Dividenden kassieren.
Lobbygesellschaften, die mit millionenschweren Kampagnen und Parteispenden Steuererleichterungen für ihr Klientel fordern und durchsetzen – selbst wenn dies Milliardenlöcher in den Staatshaushalt reißt. Beispiel: Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, ursprünglich als Krisenhilfe gedacht, inzwischen jedoch zum Dauer-Geschenk für eine Branche mit starker Lobby, das von allen Steuerzahlern finanziert wird.
Jeder Bürger ist Steuerzahler – nicht nur wegen der Lohn- oder Einkommensteuer, sondern auch durch die Mehrwertsteuer, die wir alle täglich beim Einkaufen zahlen. Jeder Cent, der durch Steuertricks, Lobbyismus oder Ausbeutung von Arbeitnehmern verloren geht, bedeutet am Ende weniger Geld für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und soziale Sicherheit.
Es ist höchste Zeit, den Begriff „Sozialschmarotzer“ dorthin zu rücken, wo er hingehört: Nicht auf Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, sondern auf jene, die mit Maßanzug, Einfluss und Macht den Staat plündern und dabei oft völlig unbehelligt bleiben.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Ich bin weder Kommunist, noch Sozialist, sondern eher jemand, der in der Mitte der Gesellschaft steht und für das Gemeinwohl eintritt.
Einrichtungen wie „Der Bund der Steuerzahler“ machen hier eher nur einen halbherzigen Job und kritisieren den Staat, wenn er zuviel ausgibt.
Aber wenn Sozialschmarotzer im Anzug den Staat ausnehmen, wird zu wenig darauf geachtet.
Dass Sozialschmarotzer oft im Neoliberalen Lager zu finden sind, ist kein Geheimnis, denn diese politische Gruppe fordert weniger Staat, weniger Bürokratie…
Klar, denn dann werden „Sozialschmarotzer im Anzug“ auch nicht mehr überwacht.
Was passiert, wenn man diese „Sozialschmarotzer im Anzug“ schalten und walten lässt?
Irgendwann kommt dann eine Gegenwehr. Es ist fast schon ein Naturgesetz:
„Eine Welle hat ein hoch und ein Tief. Je höher, desto tiefer ist der Fall.“
Wie wichtig das funktionierende Gemeinwohl ist, wird einem dann bewusst, wenn es zerbricht!
In den folgenden Wochen und Monaten werde ich hier einzelne Beispiele aufführen und detailliert in Eigenständigen Artikeln beleuchten.
Danke nochmals für das Bild von Hans-Heinrich Behrens, das mir die Anregung gegeben hat, meine Finger tief in jedes Sozialschmarotzerdetail zu legen und daraus eine Artikelserie zu machen.
Unabhängig von Parteien, sonstiger Institution oder Person, ich gehe hier in die Details mit dem Ziel, unser Gemeinwesen – und somit unseren Staat – zu schützen.
Es kann nicht sein, dass die Zeche eines einzelnen „Schmarotzers im Anzug“ immer durch das Gemeinwohl belastet wird.
Übrigens für hatten diese Personen Nadelstreifen und Krawatte an. Heute maximal eine Kombination.
Es geht mir nicht in erster Linie darum, diese Personen oder Gruppen an den Pranger zu stellen, sondern:
darüber zu informieren
ein Bewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken
ein Bewusstsein zu schaffen, das vielen Sozialschmarotzern gar nicht so bewusst ist.
