Ein Beitrag von

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„Es regnet. Also gibt’s keine Klimakrise.“
(Deutschlands dümmste Schlussfolgerung, powered by Gefühl, Ahnungslosigkeit & AfD)

Da sitzt er. Auf seinem Balkon. 21 Grad, Nieselregen. Und plötzlich ist alles widerlegt, was Wissenschaft seit Jahrzehnten belegt.
„Heute ist’s ja kühl. Es regnet seit Tagen im Sommer. Also: keine Klimakrise.“
Genial. Galileo Galilei dreht sich im Grab – mit Überschall.

Denn der moderne Hobbyklimaexperte in den sozialen Medien,
braucht keine Studien.
Er hat was viel Besseres: ein Gefühl. TicToc und Youtube!
Ein Thermometer. Und ein Screenshot von 2015 von Kevin und Chantalle.
Das reicht.

Klimawandel? War früher auch.
Hitze? Gab’s schon immer.
Eiszeit? Ja, logisch.
Meteor? Auch menschengemacht.
Und die Erde ist eine Scheibe.
Immer montags.

Die Wissenschaft? Gekauft.
CO₂? Überbewertet.
Solaranlagen? China-Falle.
Windräder? Vogelkiller.

Und die AfD? Die weiß eh alles besser.
„Wir retten das Weltklima nicht, wenn wir in Deutschland aufs Heizen verzichten!“
Nein. Natürlich nicht.
Aber vielleicht fangen wir mal an, Verantwortung zu übernehmen – statt uns kollektiv in die Komfortzone zu wichsen, bis die Welt brennt.

Europa brennt längst. Italien. Spanien. Griechenland. Menschen sterben. Wälder verdampfen.
Aber hey: In Castrop-Rauxel hat’s heute geregnet.
Na dann: Entwarnung.

Und wenn man’s dann erklärt – mit Daten, Fakten, Logik – kommt:
„Du bist so hysterisch.“
Stimmt.
Weil Hysterie die logische Reaktion ist, wenn der Planet kollabiert und du das nicht mal mitbekommst, weil du gerade den Grill anmachst.

Das Beste?
„Scheiß drauf – betrifft ja eh nicht mich.“
Stimmt.
Du bist durch.
Es betrifft deine Kinder. Deine Enkel.
Und Millionen andere, die nix dafür können, dass du zu bequem bist, mal umzudenken.
Aber Hauptsache: Der SUV schnurrt. Das Steak brutzelt. Das Eigenheim bleibt warm.
Die Welt ist zwar im Arsch – aber wenigstens ordentlich temperiert.

Und später, wenn alles vertrocknet ist und das Meer in die Städte schwappt, sitzt du da mit deinem “Das-konnte-keiner-ahnen”-Gesicht.
Aber das Klima ist dann längst weitergezogen.
Ohne dich.
Ohne Reue.
Ohne Mitleid

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Kommentar zu Frank Hennemann von

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Volle Zustimmung, Frank. Dein Beitrag bringt es satirisch, aber schmerzhaft wahr auf den Punkt: Die Verleugnung der Klimakrise wird zur Wohlfühl-Religion für alle, die Verantwortung mit „Gefühl“ ersetzen wollen.

Ich möchte ergänzen: Dass es aktuell vermehrt regnet, heißt nicht, dass alles in Ordnung ist. Im Gegenteil: Solche Wetterlagen sind Teil einer immer extremeren Dynamik.

In anderen Regionen ist die Lage dramatisch. Die Türkei hat jüngst eine Temperatur von 50,5 °C gemessen – ein Punkt, an dem menschliches Leben im Freien kaum noch möglich ist.

Wassertemperatur von über 5 Grad über der bisherigen Wassertemperatur führen zu mehr Feuchtigkeit und Hitze in der Luft.

In Süd- und Mitteleuropa steigt die Luftfeuchtigkeit massiv an, während sich gleichzeitig über dem Atlantik durch die Eisschmelze kalte Luftmassen aufbauen.

Wenn diese heißen, feuchten Mittelmeerströmungen auf kalte Luft aus Norden und Westen treffen – etwa über Frankreich, der Schweiz und Westdeutschland – entsteht eine gefährliche Extremwetterfront: Starkregen, Unwetter, Überschwemmungen.

Hinzu kommt der schwächer werdende Golfstrom.

Er gerät durch das Schmelzwasser aus Grönland und der Arktis zunehmend aus dem Gleichgewicht.

Denn Süßwasser verdrängt den salzhaltigen Atlantikstrom, verlangsamt die Strömung – mit weitreichenden Folgen:

Der Temperaturausgleich zwischen Äquator und Norden gerät aus dem Takt.

Was das bedeutet, wissen längst nicht nur Klimaforscher – sondern auch Rückversicherer: Die Schadenssummen durch Extremwetter steigen Jahr für Jahr. Und das nicht aus Ideologie, sondern aus realem Risiko.

Deshalb: Nein – Regen in Castrop-Rauxel ist kein Gegenbeweis zur Klimakrise. Er ist womöglich ihr Vorbote.

#Klimakrise #Extremwetter #Golfstrom #FaktenstattGefühl #Klimawandel

#Klimakrise, #Klimawandel, #AfDlogik, #Klimaleugner, #Wissenschaftsleugnung, #Hitzeopfer, #FaktenstattGefühl, #RegenistkeineLösung, #ZukunftohneZukunft, #DummheitkenntkeineGrenzen

Ein Beitrag von

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Ich hatte am Freitag einen Beitrag zu Bürgergeld vs. Arbeit zum Mindestlohn publiziert. Schauen wir heute mal auf des Thema Grundsicherung vs. gesetzliche Rente.

Bei langjähriger Beitragszahlung aus Vollzeit sollte die Rente eine Versorgung ermöglichen, die den Bedarf für aufstockende Grundsicherung ausschließt. Ist dies nicht gewährleistet, verliert die Pflichtversicherung an Akzeptanz. Warum sollten sonst ein Erwerbsleben lang Pflichtbeiträge in nicht unerheblicher Höhe gezahlt werden?

Festmachen lässt sich dies an der Entwicklung des Diffusionsniveaus.
Hierbei wird die (bundesdurchschnittliche) Einkommensschwelle für einen Anspruch auf Altersgrundsicherung ins Verhältnis gesetzt zu einer Altersrente in Höhe von 75% der Eckrente, also 33,75 Rentenpunkten nach 45 Beitragsjahren.

Der so ermittelte Wert ist von 71,1% in 2003 auf 106,0% in 2024 gestiegen. Mit dieser Altersrente plus »Grundrente« kann die Schwelle zur Grundsicherungsberechtigung derzeit nicht überschritten werden. Mit anderen Worten: Der so typisierte Rentner hat bei einem Wert von größer 100% zusätzlichen Fürsorgebedarf, um seine Lebenshaltung zu decken.

Diese Entwicklung ist Resultat der Rentenniveausenkung sowie eines steigenden Fürsorgeniveaus bei langjähriger Versicherung. Das Rentenniveau – hier ausgewiesen als Sicherungsniveau nach Sozialbeiträgen (SnSV) – ist von 56,8% in 2003 auf 52,1% in 2024 gesunken. Gleichzeitig ist das Fürsorgeniveau – Schwelle zur Grundsicherungsberechtigung im Verhältnis zum Durchschnittsentgelt nach Abzug von Sozialbeiträgen – von 30,3% auf 43,4% gestiegen.

Unter Fortschreibung der skizzierten Entwicklung werden immer mehr Rentner auf aufstockende Grundsicherung angewiesen sein. Fürsorge und Altersrente verschmelzen immer mehr, obwohl es sozialpolitisch und rechtlich völlig unterschiedliche Systeme sind. Es gibt meines Erachtens keinen Vorschlag aus der Politik, wie mit dieser Thematik umgegangen werden soll.

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Ein Kommentar von

Wer 45 Jahre arbeitet, darf nicht betteln müssen – Wie unsere Rente zur verkleideten Grundsicherung wird

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Bürgergeld, Grundsicherung und gesetzliche Rente – einfach erklärt:

Werner Koller schreibt über ein Problem in unserem Rentensystem. Es geht darum, dass viele Menschen trotz eines langen Arbeitslebens mit ihrer Rente nicht genug zum Leben haben.

• Wer lange Vollzeit arbeitet, sollte genug Rente bekommen, damit er keine Grundsicherung beantragen muss,
• Aber das ist oft nicht der Fall: Viele Menschen bekommen so wenig Rente, dass sie zusätzlich Sozialhilfe brauchen,
• Man kann das mit einer Zahl messen – dem sogenannten „Diffusionsniveau“: Dabei wird verglichen, wie viel Rente jemand mit 45 Jahren Arbeit bekommt und ob diese über der Grenze zur Grundsicherung liegt,
• Früher reichte die Rente meistens – heute nicht mehr: 2003 lag sie bei 71 % des Grundsicherungsbedarfs, 2024 bei 106 % – also darunter,

Mit anderen Worten: Die Rente reicht heute oft nicht mehr – auch mit der sogenannten Grundrente nicht.

Warum ist das so?

Zwei Dinge haben sich verändert:

• Das Rentenniveau ist gesunken: Von 56,8 % (2003) auf 52,1 % (2024),
• Das Fürsorgeniveau ist gestiegen: Von 30,3 % auf 43,4 % des Durchschnittsverdienstes,

Immer mehr Rentner müssen deshalb Grundsicherung beantragen. Die Grenze zwischen Rente und Sozialhilfe verschwimmt. Doch das sind eigentlich zwei völlig verschiedene Systeme – mit unterschiedlichen Prinzipien und Regeln.

Werner Koller warnt: Wenn das so weitergeht, verlieren Menschen das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Denn warum sollte man jahrzehntelang Beiträge zahlen – wenn am Ende doch nur das Existenzminimum bleibt?

Und was ist mit Menschen, die ihr Leben lang Mindestlohn bekommen?

Hier wird das Problem noch deutlicher:

• Aktueller Mindestlohn: 12,82 € pro Stunde,
• Monatseinkommen bei 8 Stunden × 21 Arbeitstagen: ca. 2.150 € brutto,
• Jahresbrutto: knapp 26.000 €,
• Das entspricht: 51 % des Durchschnittsverdienstes,
• Rente nach 45 Jahren: 0,51 × 45 × 40,79 € = 936,13 € brutto, (+ evtl. Zuschlag zur Grundrente)
• Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung: bleibt ca. 800 € netto,

Auch hier reicht die Rente nicht zum Leben. Und wer sich mit einem kleinen Nebenverdienst etwas dazuverdienen will, muss sogar Steuern zahlen.

Was bleibt?

• Arbeit schützt nicht mehr vor Armut,
• die gesetzliche Rente droht zur verkleideten Grundsicherung zu werden,
• und das Vertrauen in das System schwindet.

Menschen, die ihr ganzes Leben lang arbeiten, dürfen im Alter nicht wie Bittsteller dastehen. Es ist höchste Zeit für eine echte Reform – sozial gerecht, generationengerecht, armutsfest.

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Wenn man weiß, dass CDU, CSU und FDP die Rentenformel weiter kürzen wollen – also unter die Haltelinie von 48 % gehen –, und die AfD sogar noch drastischere Kürzungen plant, dann wird deutlich: Diese Parteien wollen die Rente weiter abbauen.

#RenteReichtNicht
#LebensleistungAnerkennen
#SozialeGerechtigkeitJetzt
#GrundsicherungIstKeineRente
#MindestlohnUndWürde

Woran man Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verbal erkennt.

Rechtsradikalismus ist keine Meinung – es ist die Weigerung zu denken.

Wer sich der Vernunft verweigert, der ruft nach Parolen statt nach Lösungen.

Hier sind 100 pointierte Beobachtungen, warum Vernunft und Rechtsradikalismus unvereinbar sind:

• Rechtsradikale denken nicht – sie folgen,
• Wenn Denken wehtut, ist Rechtsradikalismus die Schmerztablette,
• Ihr Weltbild passt auf einen Bierdeckel – und selbst der ist zu komplex,
• Für komplexe Zusammenhänge haben sie nur einen Ausdruck: „Systempresse“,
• Sie kämpfen gegen Gendersternchen, aber nicht gegen Hass im Netz,
• Sie sagen „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ – und wiederholen dann einen Hitlergruß in Gedanken,
• Sie wollen keine Flüchtlinge, aber auch keine Fakten,
• Ihre Bildung haben sie von Telegram – und das merkt man,
• Sie werfen mit Begriffen wie „Volksverräter“, weil „Argument“ zu schwer zu schreiben ist,
• Sie glauben an den Untergang – solange er von Ausländern kommt,
• Sie lieben Tradition – solange sie aus dem 19. Jahrhundert stammt,
• Sie hassen die Lügenpresse – und posten Zitate von Höcke,
• Ihr Lieblingsfach war „Pausenhof“ – Diskussionen eher nicht,
• Sie kennen nur Schwarz und Weiß – Grautöne überfordern,
• Sie glauben an Freiheit – aber nicht für alle,
• Vernunft ist für sie linksgrün versifft,
• Sie sagen „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ – und meinen Hetze,
• Ihre Lieblingswissenschaft ist keine,
• Sie fürchten Umvolkung, aber nicht den Faschismus,
• Sie reden von christlichen Werten – und hassen Nächstenliebe,
• Sie hassen den Rundfunkbeitrag – aber sehen jeden Abend BILD-TV,
• Ihre Recherche endet bei YouTube-Kommentaren,
• Wenn sie „Widerstand“ sagen, meinen sie: gegen Realität,
• Sie glauben, Denkverbote seien schlimmer als Denkfaulheit,
• Sie wollen „zurück zur Ordnung“ – gemeint ist: 1933,
• Komplexität ist für sie der Feind,
• Sie haben für alles einfache Lösungen – die aber alle falsch sind,
• Ihr größter Albtraum: ein weltoffenes Deutschland,
• Sie verteidigen das Abendland – und wissen nicht mal, wo es anfängt,
• Sie sprechen von Freiheit – und feiern Orbán,
• Wenn sie von „gesunden Volkskörpern“ reden, beginnt die Gänsehaut,
• Sie sagen, sie seien das Volk – und meinen: alle außer denen, die denken,
• Ihr Lieblingswort ist „linksversifft“ – gefolgt von „Systemling“,
• Sie glauben, ihre Meinung sei unterdrückt – während sie sie überall rausschreien,
• Fakten sind für sie „linksradikal“,
• Sie träumen von Grenzen – und von Gleichschritt,
• Bildung empfinden sie als Bedrohung,
• Sie posten Hitlerzitate und merken es nicht,
• Ihr Horizont endet am Gartenzaun,
• Ihre Argumente? „Früher war alles besser!“,
• Sie sind gegen „Framing“ – und tun es pausenlos selbst,
• Sie rufen „Meinungsfreiheit!“ – wenn jemand ihre Meinung kritisiert,
• Ihre Ideologie basiert auf Angst, nicht auf Logik,
• Sie können „Demokratie“ buchstabieren – aber nicht leben,
• Sie sind gegen Vielfalt – weil sie sich selbst nicht verstehen,
• Ihre Lösung für jedes Problem ist Abschiebung,
• Vernunft beleidigt sie persönlich,
• Sie sehen sich als Patrioten – und verachten das Grundgesetz,
• Sie schreien gegen Eliten – und beten Milliardäre an,
• Sie verstehen Toleranz als Schwäche,
• Sie feiern autoritäre Führer – weil Selbstverantwortung ihnen Angst macht,
• Sie fürchten Fakten wie Vampire das Licht,
• Wissenschaft ist für sie eine linke Verschwörung,
• Sie denken, sie „retten das Volk“ – und merken nicht, wie sie es spalten,
• Ihre Alternative zur Realität ist Telegram,
• Sie sagen „wir zuerst“ – und meinen „alle anderen raus“,
• Kritik empfinden sie als Angriff,
• Sie glauben an den „großen Austausch“ – aber nicht an globale Erwärmung,
• Ihre Vorstellung von Kultur endet bei Volksmusik,
• Sie halten Gleichberechtigung für Unterdrückung,
• Sie fürchten Vielfalt wie ein Einfaltspinsel das Wörterbuch,
• Für sie ist jede Form von Gerechtigkeit „links“,
• Sie sagen „Klimawandel gibt’s nicht“ – aber schreien über „Klimadiktatur“,
• Sie wollen das Abendland retten – aber nicht den Planeten,
• Sie glauben an „Genderwahn“ – aber nicht an den Verstand,
• Ihre größte Sorge: jemand spricht Arabisch im Bus,
• Sie definieren Freiheit durch Feindbilder,
• Sie sind gegen Political Correctness – weil sie beleidigen wollen,
• Sie sind nicht das Volk – sondern das Echo ihrer Filterblase,
• Sie schreien „Volksverräter“ – wenn man für Demokratie ist,
• Wenn sie „Heimat“ sagen, meinen sie Ausschluss,
• Sie glauben, Respekt müsse man sich verdienen – bieten aber selbst keinen,
• Sie fühlen sich von Fakten bedroht – weil sie ihre Narrative sprengen,
• Sie verwechseln Nationalstolz mit Nationalismus,
• Sie rufen nach starker Führung – weil Denken anstrengend ist,
• Sie sagen „unabhängig denken“ – und meinen: wie alle in ihrer Blase,
• Ihre Utopie ist die Vergangenheit,
• Sie fürchten Bücher mehr als Böller,
• Sie bauen Mauern – und wundern sich über Einsamkeit,
• Sie sagen „gesunder Menschenverstand“ – meinen aber Ressentiments,
• Für sie ist Meinungsvielfalt ein Angriff,
• Sie hassen „Cancel Culture“ – und boykottieren alles, was ihnen widerspricht,
• Ihre Revolution beginnt beim Aluhut – und endet beim Abbau der Demokratie.

#RechtsextremismusStoppen #NieWiederFaschismus #GegenHass #FürDemokratie #BildungStattHetze

Was hat Friedrich Merz gesagt?

Ein Beitrag von

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In mehreren aktuellen Auftritten – unter anderem im Bundestag und bei Maischberger – hat CDU-Chef Friedrich Merz die Rolle Deutschlands beim Klimaschutz deutlich relativiert. Seine Kernaussage:

„Selbst wenn wir alle morgen klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe weniger passieren.“

Merz argumentierte, Deutschland verursache nur etwa 2 % der globalen CO₂-Emissionen, bei rund 1 % der Weltbevölkerung. Daraus folgert er, dass Klimaschutzmaßnahmen hierzulande kaum globale Wirkung entfalten könnten.

Diese Aussagen fielen unter anderem:

• In der Regierungsbefragung im Bundestag am 24. Juli 2025,
• In der Sendung „Maischberger“, wo Merz Hitzewellen als „zum Teil“ Klimawandel, aber nicht ausschließlich, bezeichnete,

Warum ist das brisant?

Denn Merz stellt damit – in einer Zeit massiver Extremwetter-Ereignisse – die deutsche Verantwortung infrage. Die Aussage klingt für viele wie: „Warum sollen wir uns anstrengen, wenn’s ohnehin nichts bringt?“

Wer kritisiert Merz – und was sagen sie?

• Luisa Neubauer (Fridays for Future): Nannte Merz’ Position eine „Bullshit-Einstellung“. Sie erinnerte daran, dass sich Deutschland im Pariser Abkommen 2015 völkerrechtlich verpflichtet habe, seinen Anteil zum Klimaschutz zu leisten. Ihre Warnung: Wer so denkt wie Merz, verabschiedet sich von globaler Solidarität und Verantwortung.
• Karl Lauterbach (SPD): Kommentierte auf X: „Damit kann kein Wissenschaftler einverstanden sein“. Er warnte vor einer „Logik des Aufgebens“, die dazu führt, dass jedes Land den Klimaschutz für sinnlos erklärt.
• Boris Palmer (OB Tübingen): Gab Merz in der Talkshow „Markus Lanz“ zwar rechnerisch recht, mahnte aber: „Wenn jeder so denkt, passiert gar nichts“. Wirtschaft, Lebensqualität und Klimaschutz müssten zusammengedacht werden.
• Jochen Marotzke (Klimaforscher): Entgegnete, dass Klimaschutz nicht isoliert national, sondern nur im internationalen Verbund funktionieren könne. Wer sich aus der Verantwortung stiehlt, gefährdet die globale Klimapolitik.
• Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): Warf Merz vor, wichtige ökologische Fortschritte zurückzudrehen und echte Kreislaufwirtschaft zu blockieren.
• Olaf Bandt (BUND-Vorsitzender): Machte Merz mitverantwortlich für den frühen Erdüberlastungstag 2025. Er sagte: Die CDU wolle die Wirtschaft schützen, aber nicht den Planeten.

Was steckt hinter Merz’ Haltung?

• Er setzt auf Technologieoffenheit statt Verbote.
• Er warnt vor „ideologisch überdrehten“ Klimazielen.
• Er sieht die Verantwortung eher bei großen Emittenten wie China, Indien oder den USA.
• Er positioniert sich wirtschaftsnah und wachstumsorientiert.

Was sagen Fachleute?

• Deutschland hat nur einen kleinen Anteil an den Emissionen.
• Aber: Deutschland ist viertgrößte Industrienation der Welt – und damit Vorbild, Technologieexporteur und Wohlstandsmodell.
• Internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen setzen auf globale Fairness, nicht nationale Ausreden.

Resümee

Friedrich Merz spiegelt eine Haltung wider, die in Teilen der Union und FDP zunehmend populär wird:

den Klimaschutz aus nationaler Eigenverantwortung herauszurechnen.

Doch diese Haltung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch riskant.

Wer jetzt aussteigt, verspielt nicht nur Klimaziele – sondern auch Zukunftsmärkte, Innovationsvorsprünge und internationale Glaubwürdigkeit.

Die Klimakrise kennt keine Landesgrenzen. Aber Verantwortung kennt Namen. Und einer davon ist: Deutschland.

Friedrich Merz ist und bleibt ein Lobbvertreter

– der fossilen Energie,

-Atomkraft,

weil dies für

BLACKROCK & Co. Gewinne einbringt.

Pro Tag bringt alleine Öl 1 Mrd. US-Dollar Gewinn!

Um diesen Gewinn der Öl- und Gaslobby weiter auszubauen, hat er Katherina Reiche aus der Gaslobby als Bundeswirtschaftsministerin geholt.

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Teil 2: Wie Merz die gesetzliche Rentenversicherung schlecht redet

Friedrich Merz plant offenbar, die gesetzliche Rentenversicherung gezielt schlechtzureden – um neue kapitalgedeckte Anlageprodukte mit staatlicher Kapitalgarantie einzuführen.

Die Garantie würde vom Steuerzahler getragen, also von der Allgemeinheit.

Vertrieb und Verwaltung? Höchstwahrscheinlich bei BlackRock & Co. – dem Finanzkonzern, für den Merz einst selbst tätig war.

Zusätzlich soll es staatliche Förderungen geben, damit das Spargeld in private Fonds fließt.

Es entsteht ein Geschäftsmodell mit doppeltem Gewinn für private Investoren:

öffentliches Geld für privatwirtschaftlichen Profit.

Um dieses Modell durchzusetzen, wird gezielt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente gesät.

Das Rezept:

schlechtreden, entwerten, privatisieren.

Wie wird die gesetzliche Rente schlechtgeredet?

Ein zentrales Argument:

Die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht finanzierbar und auf Dauer nicht tragfähig – weil sie jährlich hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt benötige.

Tatsächlich zahlt der Staat jedes Jahr einen sogenannten Bundeszuschuss, um sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ auszugleichen – also Leistungen, die der Gesetzgeber der Rentenversicherung aufgebürdet hat, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden.

Die tatsächlichen Zahlen für 2024:

• Gesamteinnahmen der Rentenversicherung: ca. 381,2 Mrd. €,
• Gesamte Bundeszuschüsse: rund 116 Mrd. €,
• Anteil der Zuschüsse an den Einnahmen: etwa 25 %.

Die Bundeszuschüsse teilen sich auf in:

• Allgemeiner Bundeszuschuss: ca. 61,8 Mrd. €,
• Zusätzlicher Bundeszuschuss: ca. 30,8 Mrd. €,
• Beteiligung an der knappschaftlichen Rentenversicherung: ca. 4,9 Mrd. € ‚
• Weitere Mittel (z. B. Erhöhungsbeträge aus der Mehrwertsteuer).

Was jedoch regelmäßig verschwiegen wird:

Diese Zuschüsse sind kein Geschenk, sondern decken Leistungen ab, die der Staat selbst beschlossen hat – wie z. B.:

• Kindererziehungszeiten,
• Ersatzzeiten (Kriegsdienst, politische Haft etc.),
• Renten für Spätaussiedler,
• Rentenüberleitung aus der DDR,
• Witwen- und Witwerrenten ohne ausreichende Beitragszeiten,
• Zuschlag zur Grundrente,
• Zwei Jahre Mehrrente für Altersrentner (besonders langjährig Versicherte, Rente ohne Abschlag),
• etc.

Der Bundeszuschuss soll diese Leistungen ausgleichen – tut das aber nicht vollständig.

Die Finanzierungslücke liegt laut Expertenschätzungen bei jährlich rund 40 Mrd. €. Diese Differenz zahlen die Beitragszahler – auf Kosten ihres Rentenniveaus.

Selbst die Deutsche Rentenversicherung kritisiert diese Praxis regelmäßig.

Und man darf nicht vergessen:

Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein staatliches Organ, sondern eine solidarisch organisierte Selbstverwaltung – sie gehört den Versicherten, nicht dem Finanzminister.

Merz und die Haltelinie – ein stiller Angriff

Besonders alarmierend ist, dass Friedrich Merz durchblicken ließ, dass er die gesetzlich festgelegte Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau abschaffen möchte.

Diese Haltelinie garantiert, dass die Rentenhöhe im Verhältnis zum Durchschnittslohn nicht unter 48 % sinkt – eine Art Schutzmauer gegen Altersarmut.

Würde diese Haltelinie fallen, hätte das fatale Folgen:

• Renten würden dauerhaft sinken,
• Immer mehr Menschen müssten aufstocken oder Sozialhilfe beantragen,
• Geringverdiener könnten sich keine private Vorsorge leisten,
• Der Druck auf Kapitalmärkte als „Lösung“ würde steigen.

Rechte und rechtsextreme Parteien: Abschaffen statt reformieren

Was Merz schleichend andeutet, fordern andere offen:

Die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Kräfte wollen die gesetzliche Rentenversicherung gänzlich abschaffen.

• Einführung eines rein privaten Vorsorgesystems,
• Abschaffung der Rentenversicherungspflicht,
• Subventionierte Aktienrente als Modell,
• Diskriminierende Modelle, bei denen Migranten bei gleicher Einzahlung weniger Rente bekommen sollen.

Diese Pläne verletzen das Solidaritätsprinzip und das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 GG – und führen zu Spaltung, nicht zu Stabilität.

Faktencheck: Wie stabil ist das System wirklich?

Viele Warnungen über das „Ende der gesetzlichen Rente“ entpuppen sich bei genauer Betrachtung als unbegründet:

• Im Jahr 2010: rund 41 Millionen Erwerbstätige,
• Im Jahr 2024: rund 46 Millionen Erwerbstätige.

Die Zahl der Beitragszahler ist also gestiegen, nicht gesunken.

Auch die Bevölkerung ist nicht kleiner geworden – im Gegenteil.

Ja, wir haben eine alternde Gesellschaft – aber dieser Effekt wird in 10–20 Jahren abflachen.

Klimabedingte Migration – eine reale Perspektive

Ein oft übersehener Punkt:

Der Klimawandel wird weltweit zu Migration führen.

Deutschland könnte dabei ein Aufnahmeland werden – und das ist nicht nur humanitär geboten, sondern auch sozialpolitisch klug.

• Menschen aus Afrika (Sahelzone, Äthiopien, Sudan), die vor Dürre und Hunger fliehen,
• Binnenmigranten aus Südeuropa, wo Wasserknappheit und Hitzewellen zunehmen,
• Küstenregionen in Asien, die durch den Meeresspiegelanstieg unbewohnbar werden.

Diese Menschen könnten – wenn integriert – die Erwerbsbevölkerung stabilisieren und das Rentensystem entlasten.

Ergänzung: Wie das System gerechter und stabiler werden kann

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist es natürlich sinnvoll, dass die betriebliche Altersversorgung weiter gestärkt wird und auch die private Altersvorsorge gezielt gefördert wird – etwa durch steuerliche Vorteile, transparente Produkte und eine klare Regulierung.

Doch die systematische Verlagerung der Verantwortung vom Staat auf das Individuum ist der falsche Weg – besonders, wenn gleichzeitig das solidarische System geschwächt wird.

Auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Ein bestehendes Modell existiert bereits bei selbstständigen Handwerkern:

Diese müssen mindestens 18 Jahre Beiträge zahlen, bevor sie sich auf Antrag befreien lassen können.

Vorschlag: Jeder Selbstständige kann sich dann von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn er mindestens 25 Entgeltpunkte nachweist.

Ein Entgeltpunkt entspricht dem Durchschnittsverdienst eines Jahres.

Bei 30 Entgeltpunkten ergibt sich (2024) eine Monatsrente von 1.223,70 € brutto – also über der Grundsicherung.

Wer vorsorgt – auch privat mit Garantieprodukten – soll sich ebenfalls befreien lassen können.

Aber:

Wer gar nichts tut, darf im Alter nicht einfach auf Sozialhilfe hoffen.

Denn: Sozialhilfe wird aus Steuern finanziert – und Steuerzahler sind wir alle:

• Wer Einkommensteuer zahlt,
• Wer einkauft (Mehrwertsteuer),
• Wer tankt (Energiesteuer),
• Wer Strom verbraucht (Stromsteuer),
• Wer raucht oder trinkt (Tabak-, Alkoholsteuer).

Es kann nicht sein, dass jemand keine Vorsorge betreibt und im Alter uns allen auf der Tasche liegt.

Schlussfolgerung

Die gesetzliche Rente ist kein Auslaufmodell – sie ist das Rückgrat des Sozialstaats.

Wer sie demontiert, zerstört nicht nur Sicherheit im Alter, sondern auch Vertrauen in Fairness und Solidarität.

Friedrich Merz, die CDU-Führung und rechtsextreme Kräfte wie die AfD gefährden dieses System – bewusst, strategisch und zugunsten einer marktradikalen Umverteilung nach oben.

Doch es gibt Alternativen: mehr Gerechtigkeit, mehr Einbeziehung, mehr Weitblick.

Eine starke gesetzliche Rente ist kein Luxus – sie ist die Grundlage dafür, dass Arbeit sich auch morgen noch lohnt.

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Ich bin selbst seit 46 Jahren in der Privaten Versicherungswirtschaft tätig und habe eine entsprechende Qualifikation (Versicherungskaufmann (IHK), Generationenberater (IHK), Seniorenberater (NWB) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung).

Darüber hinaus kenne ich durch meine Qualifikation in der gesetzlichen Rentenversicherung (Sachkundenachweis Rentenberater nach Rechtsdienstleistungsgesetz) auch die gesetzliche Rentenversicherung in den Details.

Gesetzliche Rentenversicherung und Private oder betriebliche Altersversorgung sind keine Konkurrenz, sondern ergänzen sich.

Innerhalb meiner 46-jährigen beruflichen Praxis habe ich ausreichend Menschen kennengelernt, die als Selbstständige oder Unternehmer später Sozialhilfeempfänger leben mussten.

In einem Extrembeispiel hatte ein früherer Unternehmer mit über 1.000 Mitarbeitern den Betrieb und sogar seine komplette betriebliche und private Altersversorgung verloren.

Grund: Konkurs des Betriebs mit Auflösung und Pfändung aller privaten und betrieblichen Vermögen / Altersversorgung.

Gerade bei bestimmten privaten und betrieblichen Vorsorgemodellen müssen viele Dinge beim Schutz beachtet werden.

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Rassismus ist keine Meinung – sondern ein Bruch mit Anstand, Recht und Vernunft.

Immer wieder wird Antirassismus reflexartig mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt – meist als “links” etikettiert. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich. Denn es verschiebt eine ethische Selbstverständlichkeit in den Bereich der politischen Beliebigkeit. Wer gegen Rassismus ist, macht kein politisches Statement – sondern ein menschliches.

Aus soziologischer Sicht ist Rassismus kein Meinungsproblem, sondern ein Verstoß gegen die grundlegenden Werte des sozialen Miteinanders. Wer anderen Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe Rechte abspricht, untergräbt das Fundament jeder solidarischen Gesellschaft. Und dazu braucht es keine besondere Ideologie, keine intellektuelle Höchstleistung – sondern nur ein Mindestmaß an Anstand und Empathie.

Auch juristisch ist die Sache klar:
✔ Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG).
✔ Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ oder Herkunft ist verboten (Art. 3 GG).
✔ Rassistische Hetze kann strafbar sein (§ 130 StGB).
✔ Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt aktiv vor Benachteiligung im Alltag und Berufsleben.

Der Rechtsstaat verlangt keine Parteizugehörigkeit zur Bekämpfung von Rassismus – sondern Haltung.
Und die beginnt nicht in politischen Grundsatzpapieren, sondern in Alltag, Sprache, Einstellung und Verantwortung – gerade auch in Unternehmen, Behörden, Schulen, Teams.

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Es braucht keine politische Ideologie, um gegen Rassismus einzustehen.
Es reicht: ein Funke Verstand – und ein Rückgrat.

#Rassismus

#Ideologie

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Eine CDU-Bundestagsabgeordnete plauscht demonstrativ mit Alice Weidel auf Orbans Konferenz. Warum Jens Spahns Reaktion brandgefährlich ist, was das über die Trumpisierung der Union verrät – und was nun passieren sollte:

Ein Bild sorgt derzeit für Aufsehen: Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig im freundlichen Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel – aufgenommen auf einer Konferenz des Mathias Corvinus Collegium (MCC), einer von Viktor Orbán finanzierten Kaderschmiede für autoritäre Netzwerke. Der Kontext ist eindeutig: Referenten aus FPÖ, AfD und Fidesz, die Hauptrede hielt Peter Thiel, US-Milliardär, Trump-Unterstützer und Verfechter einer technokratischen Elitenherrschaft. Ludwig war nicht zufällig dort – ihre Teilnahme war politisch kalkuliert und in Szene gesetzt.

Ludwig steht exemplarisch für eine ideologische wie organisatorische Annäherung von Teilen der Union an die extreme Rechte. In Budapest sprach Ludwig offen über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD – ein „erster Schritt“, wie sie sagte. Schon im Januar hatte sie die Unvereinbarkeitserklärung zur AfD infrage gestellt und die sogenannte Brandmauer als „nützlich fürs linke Lager“ abqualifiziert.

Es geht  hier um weit mehr als den nächsten Ausrutscher einer einschlägig bekannten Rechtsauslegerin: Der Trump-Flügel der CDU wird immer dreister – und rückt offen an die AfD heran. Das läuft auf die Zerstörung der Union als christlich-demokratische Partei hinaus. Formelle Distanzierungen reichen da nicht mehr. Ich finde: Es ist höchste Zeit, dass die Fraktionsführung endlich Konsequenzen zieht – und Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion ausschließt.

Die CDU/CSU-Fraktion reagierte dagegen bislang – wieder einmal – lediglich mit einem formalen Hinweis auf bestehende Beschlüsse gegen eine Kooperation mit der AfD. Dass Ludwig trotz wiederholter Verstöße keine Sanktionen zu befürchten hat, spricht Bände.

Auch Fraktionschef Jens Spahn schweigt. Dabei war Ludwig zuletzt auch federführend an der CDU-Kampagne gegen die Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf beteiligt – laut Süddeutscher Zeitung war sie deren Gesicht. Das zeigt: Ihre Kooperation mit Rechtsaußen ist kein Einzelfall, sondern hat System.

Wer das demokratische Selbstverständnis der CDU ernst nimmt, kann diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Ludwigs Auftritt in Budapest ist kein Ausrutscher – er ist Ausdruck eines wachsenden Einflusses rechtsautoritären Kräfte innerhalb der Partei. Ohne klare Abgrenzung droht die CDU ihre Funktion als bürgerlich-demokratisches Gegengewicht zur AfD zu verlieren.

Klar ist: Da Fraktionsvorsitzender Jens Spahn diese Netzwerke mit Rechtsextremen mindestens duldet, braucht es öffentlichen Druck – sowohl seitens des Koalitionspartners SPD als auch aus der Zivilgesellschaft. Für notorische Brandstifter an unserer Demokratie darf es keinen Platz in einer Regierungsfraktion geben.

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Die AfD will offenbar festlegen, wer in diesem Land noch gemeinnützig sein darf und wer nicht. Auch die CDU ist ja schon in diese Richtung vorgestoßen.

Wer sich zu entschieden gegen Rechtsextremismus äußert, solle gefälligst die Fördergelder gestrichen bekommen.

So steht es in einer aktuellen Kleinen Anfrage von Dr. Hugh Bronson im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23259). Die Antwort des Senats liegt mir vor und bleibt korrekt, aber defensiv. Dabei wäre genau jetzt der Moment für Klartext.

RechteUmkehr

Die Strategie der AfD dahinter ist durchsichtig: Täter-Opfer-Umkehr.

Die AfD, die nachweislich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, stellt sich selbst als Opfer dar.

Als Opfer eines angeblich parteiischen Staates, und einer politisierten Zivilgesellschaft.

Und plötzlich wird aus der Verteidigung der Demokratie ein angeblicher Rechtsbruch.

Wer sich öffentlich für Menschenwürde, Rechtsstaat und Vielfalt einsetzt, wird in diesem absurden Drehbuch zum Problem erklärt.

Neutralitätsfalle

Die Argumentation stützt sich auf § 55 der Abgabenordnung: Gemeinnützige Organisationen müssten parteipolitisch neutral bleiben. Richtig! Aber das bedeutet nicht, dass sie die AfD, die CDU oder sonst eine Partei mit Samthandschuhen anfassen müssen.

Wer die FDGO verteidigt, darf benennen, wer sie angreift.

Und wer verfassungsfeindliche Kräfte mit demokratischen Mitteln schwächen will, handelt nicht parteipolitisch, sondern verfassungstreu. Es geht um Haltung, nicht um Parteilichkeit.

Zivilgesellschaft

Die Angegriffenen in der Anfrage sind keine Radikalen.

Es sind Institutionen wie der Paritätische Gesamtverband, die Amadeu Antonio Stiftung, die VVN-BdA; sie alle engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Hassgewalt.

Sie alle werden gezielt unter Druck gesetzt. Es geht nicht um Finanzen. Es geht um Einschüchterung.

Um Chilling Effects. Um das stille Signal:

Wer sich einmischt, riskiert seine Existenz. Genau das ist das Ziel.

Demokratieschutz

Was jetzt gebraucht wird, ist keine falsche Neutralität. Sondern mutige Klarheit.

Die Förderpraxis des Berliner Senats ist rechtlich sauber und politisch verantwortungsvoll, weil sie jene stärkt, die unsere Demokratie schützen.

Wer das bekämpft, kämpft nicht gegen „Parteilichkeit“, sondern gegen das Immunsystem der offenen Gesellschaft.

Die Demokratie darf sich nicht selbst zerlegen, nur weil die AfD (oder jemand anderes) „Verbot!“ ruft.

JetztErstRecht

Wer sich von diesen Anfragen beeindrucken lässt, hat schon verloren. Deshalb gilt: Harte AfD-Kritik?

Jetzt erst recht. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht. Und wer das diffamieren will, dem sei gesagt: Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie ist keine Tugend, sondern eine Kapitulation.

Was die Hetzer verschweigen – und was die Zahlen wirklich zeigen

Ein Beitrag

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Bezugnehmend auf die fast 1.000 Kommentare und Nachrichten anläßlich meiner Beiträge zum Thema „Grundsicherung“ der letzten Tage, hier nochmal die wichtigsten Infos in 4 Grafiken.

Die Sozialausgaben zum BIP sind im wesentlichen konstant und schwanken – mit Ausnahme der Pandemiezeit – in den letzten 30 Jahren zwischen 28% und 30% (Abb. 1). Für 2024 liegt der (vorläufige) Wert bei 30,2%. Es gibt keinen „explodierenden“ Sozialstaat.

Zwischen 2010 und 2024 hat sich der Anteil der Grundsicherung an den Sozialausgaben von 5,8% auf 4,1% reduziert. 2010 betrugen die Kosten für den Bürgergeldvorgänger „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ 1,8% des BIP. 2024 waren es noch 1,3%.

Derzeit erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Leistungen nach dem SGB II. Das entspricht knapp 8% der Arbeitsbevölkerung. 2014 waren es noch 9,2%. Der Wert war bis 2022 rückläufig (Abb. 2). Der folgende Anstieg lässt sich in Gänze auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückführen, überwiegend Frauen und Kinder. Dadurch wuchs der Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher von 37% auf 48%.

Etwa 1,7 Millionen sind nicht erwerbsfähig, bzw. dürfen gar nicht arbeiten. Weitere 1,8 Millionen sind Kinder und Jugendliche. Und nicht alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind arbeitslos. Wenn ein Einkommen oder die Rente zu niedrig für den Lebensunterhalt ist, stockt es der Staat mit Grundsicherung auf. (Abb. 3).

Kritiker unterstellen gerne, dass das Bürgergeld davon abhält, Arbeit aufzunehmen, weil man sich mit Sozialtransfers angeblich besserstellt. Das ist schlicht falsch. Auch wer nur zum Mindestlohn arbeitet, hat in jeder Haushaltskonstellation deutlich mehr verfügbares Einkommen (Abb. 4).

Zur Berechnung im Detail: https://lnkd.in/djF7EQVM

Das sieht man auch daran, dass seit Einführung des Bürgergelds die Zahl der Übergänge in den Leistungsbezug nicht zugenommen haben. Und das obwohl der Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte seit Ende 2022 schwieriger geworden ist. Wäre die Grundsicherung wirklich so attraktiv, wie oft behauptet wird, warum arbeiten die etwa 6 Millionen Mindestlohnbezieher dann überhaupt?

👉 Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten Jahren liegt wesentlich an der Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern. Eine Rückstufung der Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz, wie es Herrn Söder vorschwebt, ist dafür völlig kontraproduktiv. Denn es schneidet den Zugang zu Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen von Job-Centern ab.

👉 2024 entzogen sich etwa 5.000 „Totalverweigerer“ Arbeit oder Ausbildung. Das entspricht 0,3% der erwerbsfähigen und 0,1% aller Bürgergeldempfänger.

✅ Bedeutet das jetzt, dass kein Handlungsbedarf besteht? Natürlich nicht. Aber es gibt schlicht wesentlich wichtigere sozialpolitische Aufgaben als das Bürgergeld.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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In den letzten 90 Tagen überkommt mich ein Gefühl aus der neuen Bundesregierung mit dem Tenor:

von „Zurück in die Vergangenheit und weiter nach Rechts in den Konservativen Neoliberalismus, aber mit angepasstem Tempo. Mit Volldampf, aber so dass es nicht bemerkt wird.“

Es ist nicht nur ein Bauchgefühl, sondern auch eine faktenbasierte Entwicklung.

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Hierzu einige Ereignisse, die im Vorfeld der neuen Regierungsbildung stattgefunden hatten:

Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Bundestag eine Delegation der Heritage Foundation, angeführt von Präsident Kevin Roberts. Das Treffen fand im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, blieb jedoch weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit – und warf eine Reihe von Fragen auf: Wer hatte eingeladen? Wurden Inhalte protokolliert? Gab es Absprachen?

Die CDU äußerte sich dazu auffällig zurückhaltend. Hardt selbst sprach lediglich von einem „Austausch“, um „besseres gegenseitiges Verständnis“ zu fördern. Doch Beobachterinnen und Beobachter sehen darin weit mehr: einen weiteren Baustein in einer wachsenden Vernetzung zwischen deutschen Konservativen und dem ultrarechten, autoritären Lager rund um Donald Trump.

Project 2025: Trumps Masterplan für Amerika – und Europa?

Die Heritage Foundation gilt als einer der einflussreichsten rechtskonservativen Think-Tanks in den USA. Mit dem fast 1.000 Seiten starken Dokument „Project 2025“ hat sie eine Art politisches Handbuch für die nächste Trump-Regierung vorgelegt. Inhaltlich fordert das Papier u. a.:

• Eine radikale Schwächung von Umweltbehörden.
• Die Entmachtung unabhängiger Institutionen wie Justiz oder Medien.
• Einen Umbau des öffentlichen Dienstes in eine loyale Exekutive.
• Eine Kulturpolitik im Kampf gegen „Wokeness“.
• Die Einschränkung internationaler Zusammenarbeit, insbesondere mit der UNO, WHO und EU.

Der Ton: autoritär, christlich-fundamentalistisch, marktliberal – aber nur dort, wo es Großkonzernen nützt.

Doch die Heritage Foundation denkt nicht mehr nur national:

Unter Präsident Roberts expandiert sie gezielt nach Europa – auch nach Deutschland.

Jens Spahn beim Republikaner-Parteitag – auf der Suche nach neuen Allianzen?

Bereits im Juli 2024 reiste CDU-Politiker Jens Spahn zum Parteitag der US-Republikaner nach Milwaukee, gemeinsam mit den CSU-Politikern Florian Hahn und Thomas Silberhorn.

Auch hier: keine offizielle Mandatierung, keine Auskunft über Gesprächspartner, keine Protokolle.

Spahn sagte in Interviews, es gebe „viele gemeinsame Interessen“ mit den Republikanern, etwa bei China, Asylpolitik oder Israel. Deutschland sei „nicht vorbereitet auf eine zweite Amtszeit Trumps“.

Doch konkrete Fragen zur Teilnahme an Panels, Treffen mit Heritage oder rechtspopulistischen Akteuren blieben unbeantwortet.

Die CDU schweigt – ebenso wie zur späteren Einladung an Heritage in den Bundestag.

Florian Hahn (CSU) – Söders rechter Arm im Ausland

Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, gilt als enger Vertrauter von Markus Söder.

Hahn war stellvertretender CSU-Generalsekretär, tritt regelmäßig an Söders Seite auf und ist Vizepräsident der Internationalen Demokratischen Union (IDU).

Seine außenpolitische Linie passt zur Heritage-Agenda: nationalstaatlich, konservativ, skeptisch gegenüber supranationalen Institutionen.

Thomas Silberhorn (CSU) – transatlantisch vernetzt, aber ohne Söder-Kontakt

Thomas Silberhorn war Parlamentarischer Staatssekretär unter Angela Merkel und ist als transatlantisch orientierter Außenpolitiker bekannt. Im Gegensatz zu Hahn hat Silberhorn keine erkennbare Nähe zur CSU-Landesführung oder zu Söder. Seine Reise nach Milwaukee mit Spahn und Hahn bleibt dennoch Teil eines größeren konservativen Netzwerkprojekts.

Transatlantischer Schulterschluss – und die stille Allianz

Spätestens seit dem Treffen mit der Heritage Foundation ist klar:

Es gibt strukturierte Kontaktlinien zwischen deutschen Konservativen und dem Trump-nahen Lager.

Neben Hardt, Hahn, Spahn und Silberhorn agieren weitere Akteure im Hintergrund:

• Die Berliner Agentur The Republic, die als Kampagnenmaschine für CSU-nahe Botschaften dient,
• Heritage-Veranstaltungen mit Gästen aus CDU und AfD-Umfeld.
• Das MCC-Institut in Budapest als europäischer Brückenkopf der US-Rechten.

Kritik aus Wissenschaft und Politik

Wissenschaftler wie Christian Lammert (FU Berlin) warnen: „Heritage will die europäische Rechte dominieren.“ Grünen-Politikerin Lisa Badum fordert Klarheit von CDU/CSU, ob man bereit sei, autoritären Ideen zu folgen.

Auch der Politologe E.J. Fagan spricht von einem „gefährlich professionellen Netzwerk“, das in Europa Fuß fassen will.

Resümee: Unterwandert die US-Rechte deutsche Politik?

Die Fakten sprechen für sich:

• Spahn, Hahn und Silberhorn reisen zum Republikaner-Parteitag – ohne Transparenz.
• Die Heritage Foundation wird in den Bundestag eingeladen.
• Florian Hahn, Söders Vertrauter, baut strategische Brücken zur US-Rechten.
• Die CDU/CSU schweigt beharrlich zu allen Fragen.

Die Strategie ist klar: Netzwerke aufbauen, die EU schwächen, konservative Allianzen fördern – nach dem Modell Trump. Und Deutschland? Mittendrin.

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Teil 2: Warum Trump diese Entwicklung in Deutschland will – und wie die neue Bundesregierung dabei mitspielt

1. Europa ist Trump inzwischen zu mächtig

• Die Europäische Union hat derzeit rund 450,4 Millionen Einwohner (Stand: Januar 2025).
• Mit dem Vereinigten Königreich (ca. 68 Millionen) ergibt sich eine Gesamtbevölkerung von etwa 518 Millionen in demokratischen Teilen Europas.
• Die Vereinigten Staaten haben im Vergleich nur etwa 344 Millionen Einwohner (2025).
• Trump betrachtet diese Übermacht als geopolitische Bedrohung und strebt eine Schwächung der EU an.

2. Trump will die Vormachtstellung der USA sichern

• Die USA sollen als unangefochtene Leitmacht bestehen bleiben – eine starke EU steht dem im Weg.
• Unterstützt wird Trump durch Viktor Orbán, der offen gegen die EU arbeitet, sowie durch rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die die Union von innen schwächen.
• Auch konservative Netzwerke in Deutschland wie The Republic arbeiten daran, transatlantische rechtskonservative Allianzen zu stärken.

3. Trump als Geschäftsmann – Energie als Hebel

• Trump verfolgt wirtschaftliche Interessen: Was US-Konzernen nützt, wird zur politischen Linie.
• Bei einem Treffen mit Friedrich Merz forderte er mehr deutsche Abnahmen fossiler US-Energie.
• Die EU verpflichtete sich in einem Abkommen mit den USA, Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar über drei Jahre abzunehmen – also 250 Milliarden USD jährlich.
• Zum Vergleich: 2024 lagen die US-Energieexporte nach Europa bei etwa 70–76 Milliarden USD pro Jahr.
• Dieser Deal stärkt US-Konzerne, macht Europa abhängig und unterläuft die Klimastrategien.

Aktivitäten der neuen Bundesregierung

Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Ihre bisherige Politik weist auffällige Überschneidungen mit US-Interessen auf.

Katherina Reiche: Fossile Lobbyistin im Ministerrang?

• Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt den Ausbau von 20 GW Gaskraftwerken voran.
• Sie war zuvor in leitender Funktion bei E.ON, RWE und Westenergie tätig.
• Reiche spricht vom „Realitätscheck der Energiewende“, der faktisch den Ausbau von Wind- und Solarenergie bremst.
• Erneuerbare Energien, die nicht den Konzerninteressen dienen, sollen gezielt zurückgefahren werden.

Weitere Maßnahmen der Merz-Regierung

• Industriesubventionen: Einführung staatlich gestützter Strompreise für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Glas.
• Schuldenbremse-Reform: Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP werden ausgenommen; ein 500 Mrd. € Investitionsfonds wird geschaffen.
• Deutschlandfonds: 10 Mrd. € Startkapital für Zukunftstechnologien (DeepTech, Biotech), mit Ziel von 100 Mrd. € Hebelwirkung.
• Digitalisierung & Entbürokratisierung: Genehmigungen und Verwaltung sollen beschleunigt werden – mit Fokus auf Mittelstand und Großprojekte.
• Verteidigung & Außenpolitik: Gründung eines Franco-German Defence Council mit Frankreich und Polen.
• Technologieoffene Energiepolitik: Fossile Energien wie Gas und CCS bleiben zentrale Pfeiler, Klimaziele werden relativiert.

Kritik

• Umweltorganisationen wie DUH oder BUND werfen der Regierung vor, die Interessen der Gas- und Energiekonzerne über Klimaschutz zu stellen.
• Die Förderung fossiler Übergangsenergien untergräbt die Ziele zur Klimaneutralität bis 2045.
• Die Abhängigkeit von US-Energieimporten wird zementiert, während der Ausbau inländischer, dezentraler Erneuerbarer stockt.

Resümee

• Trump will Europa wirtschaftlich und politisch schwächen, um die USA zur alleinigen Führungsmacht zu machen.
• Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt auf fossile Energien und Industrieinteressen – mit geopolitischen Risiken für Klima und Souveränität.
• Die Kombination aus transatlantischem Druck und fossiler Lobbypolitik droht, die Energiewende zu blockieren und Europa zu spalten.

Die Rechnung zahlt Europa – wie Trump, Konzerne und Konservative die EU destabilisieren

Während Donald Trump erneut nach der Macht greift, wird deutlich:

Seine Agenda endet nicht an den US-Grenzen. In Europa formiert sich ein transatlantisches Netzwerk aus Konservativen, fossilen Konzernen und antidemokratischen Akteuren.

Die wirtschaftlichen Interessen sind offensichtlich – doch die politischen Folgen sind gravierender.

Es geht um nicht weniger als die strategische Schwächung der Europäischen Union. Und am Ende zahlt Europa die Rechnung.

Eine Union im Krisenmodus – gezielt von innen geschwächt

Die Europäische Union steht heute unter Druck wie selten zuvor – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern durch gezielte Sabotage von innen.

Während Politiker wie Viktor Orbán mit gezielten Vetos Brüssel blockieren, wirken Parteien wie die AfD als Brandbeschleuniger: gegen die EU, gegen Klimaschutz, gegen demokratische Grundsätze.

Neu ist jedoch, dass auch etablierte Akteure – etwa Teile der CDU/CSU – strategische Bündnisse mit ultrakonservativen Kräften in den USA suchen.

Diese Nähe ist kein Zufall, sondern Teil eines geopolitischen Plans: Europa soll politisch entkernt, wirtschaftlich abhängig und gesellschaftlich gespalten werden.

Gewinner und Verlierer dieser Entwicklung

Wer profitiert:

• US-Konzerne, die fossile Brennstoffe exportieren und geopolitischen Einfluss gewinnen,
• Deutsche Unternehmen, die auf fossile Infrastruktur setzen und Subventionen erhalten,
• Rechtskonservative Netzwerke, die nationalistische Narrative verstärken und EU-Kritik salonfähig machen,
• Autokratische Staaten wie Russland oder China, die eine fragmentierte EU strategisch ausnutzen.

Wer verliert:

• Die europäische Zivilgesellschaft, die auf Zusammenhalt, Klimaschutz und Gerechtigkeit setzt,
• Der Mittelstand, der keine Lobby für günstige Energie oder faire Marktbedingungen hat,
• Demokratische Institutionen, die durch gezielte Desinformation und Polarisierung ausgehöhlt werden,
• Das Klima – durch Verzögerungen, Abschwächungen und politische Rückschritte.

Was jetzt notwendig ist: Strategien für Souveränität und Resilienz

Wenn Europa seine Unabhängigkeit und Stabilität bewahren will, muss es der autoritären und fossilen Allianz entschieden entgegentreten.

Und das bedeutet: weg von Abhängigkeiten, hin zu Diversifikation und digitaler Souveränität.

Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Machtkolossen – ob aus den USA oder China – systematisch reduzieren. Das heißt konkret:

• IT: Weg von monopolistischen Systemen wie Windows oder Microsoft 365. Stattdessen gezielte Förderung von Open-Source-Lösungen, europäisch gehostet, demokratisch kontrolliert.
• Künstliche Intelligenz: Aufbau einer eigenständigen, europäischen KI-Infrastruktur, trainiert auf demokratischen Werten, unabhängig von Konzernen wie Google, Meta oder OpenAI.
• Überwachungssoftware: Keine Integration autoritärer Systeme wie Palantir in Polizei, Militär oder Verwaltung. Europa darf seine digitale Souveränität nicht an Überwachungsunternehmen verkaufen – egal ob aus den USA oder China.

Was wir brauchen, ist eine digitale und technologische Zeitenwende:

– mehr Vielfalt,

– mehr Unabhängigkeit,

– mehr Kontrolle in öffentlicher Hand – und weniger Gehorsam gegenüber autoritären Plattformen und Lobbystrukturen.

Die fünf wichtigsten Sofortmaßnahmen

1. Maximale Transparenz bei Lobbykontakten, Parteispenden und Thinktank-Einfluss.
2. Verbindliche Klima- und Demokratieschutzklauseln bei allen Großprojekten.
3. Stärkung der Medien- und Bildungskompetenz, um Desinformation zu stoppen.
4. Förderung von Bürgerenergie und digitaler Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene.
5. Klare Absage an digitale Monopole – zugunsten einer demokratisch kontrollierten, offenen Technologieentwicklung.

Resümee: Die Entscheidung fällt jetzt

Trump braucht kein Amt in Europa, um Einfluss auszuüben.

Er hat Verbündete – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Wenn demokratische Parteien, Konzerne und Regierungen nicht gegensteuern, wird Europa unter dem Druck dieser Kräfte zusammenbrechen – nicht von außen, sondern von innen heraus.

Doch diese Entwicklung ist nicht unausweichlich. Es gibt Alternativen – für eine souveräne, solidarische und klimabewusste EU.

Aber sie müssen jetzt gewählt, geschützt und verteidigt werden.

Denn eines ist sicher:
Die Rechnung zahlt Europa. Die Verantwortung liegt bei uns allen.

Übrigens..

Dem Planeten Erde kann es egal sein, ob wir das Klima vernichten und CO2 stärke dominiert, so wie es einmal schon war.
Die Konsequenz daraus wäre im übrigen, dass Säugetiere nur noch als kleinsten Lebewesen überleben können. Der Mensch müsste also schrumpfen auf eine Größe von etwa 10 cm. Prima!

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