Ein Beitrag von Werner Hoffmann

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Maskendeals, Lobbykontakte, Sonderermittlungen – und jetzt die Verweigerung der Aufklärung.

Die Maskenaffäre rund um Jens Spahn erhält eine neue Dimension:

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat aktiv verhindert, dass die Sonderermittlerin Dr. Barbara Sudhof weiter befragt wird – obwohl ihr Bericht der Bundesregierung und insbesondere dem damaligen Gesundheitsministerium schwerwiegende Mängel und Missstände bescheinigt.

Was wie ein politisches Detail klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als handfester Skandal – mit dem Verdacht der systematischen Vertuschung.

Der Hintergrund: Millionen-Deals, wenig Kontrolle

Während der Hochphase der Corona-Pandemie wurden unter Leitung von Jens Spahn (CDU) medizinische Masken in Milliardenhöhe beschafft – oft ohne Ausschreibungen, teils über parteinah organisierte Kontakte.

Namen wie Georg Nüßlein oder Nikolas Löbel tauchten auf, beide mussten wegen ihrer Verwicklungen politische Konsequenzen ziehen.

Doch was wirklich geschah, wurde erst durch die Ermittlungen von Sonderbeauftragter Sudhof klar:

Fehlende Transparenz, unklare Zuständigkeiten, rechtswidrige Vergaben – ein System, das offenbar von innen kollabierte und in dem politische Verantwortung diffus blieb.

Die Eskalation: Klöckner blockiert gezielt die Aufklärung

Grüne und Linke wollten Dr. Sudhof erneut vorladen. Auch der Haushaltsausschuss war an einer weiteren Auswertung interessiert.

Doch dann geschah das Unerwartete – und für eine Demokratie kaum Erträgliche:

• Julia Klöckner verweigerte als Bundestagspräsidentin die Genehmigung einer zweiten Sondersitzung mit Sudhof.
• Im Haushaltsausschuss sorgten CDU und SPD dafür, dass der Sudhof-Bericht komplett von der Tagesordnung gestrichen wurde.
• Eine Kleine Anfrage der Grünen zur Maskenaffäre wurde zunächst nicht weitergeleitet – ein Vorgang, der erst durch öffentlichen Druck rückgängig gemacht wurde.

All das sieht nicht nach Routine aus – sondern nach einem strategischen Versuch, weitere Aufklärung gezielt zu verhindern.

Der Verdacht: Schutz der eigenen Reihen

Es liegt auf der Hand, warum CDU und SPD derzeit kein Interesse an weiteren Enthüllungen haben könnten:

• Jens Spahn wäre erneut im Fokus – politisch und womöglich juristisch.
• Die Netzwerke zwischen Union, Beratern und Maskenlieferanten könnten erneut in die Schlagzeilen geraten.
• Neue Namen, Verträge oder Absprachen könnten Wahlkämpfe empfindlich stören.

Die Rolle Julia Klöckners wirkt dabei nicht neutral, sondern auffallend parteiisch. Statt als Präsidentin den offenen Dialog zu ermöglichen, tritt sie als Schutzschild der CDU auf.

Die Reaktionen: Empörung und Misstrauen

Oppositionspolitiker:innen werfen Klöckner Amtsmissbrauch und Blockadehaltung vor.

Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem „Schlag gegen die parlamentarische Kultur“.

Der RND dokumentiert, wie Kleine Anfragen verzögert wurden.

Tagesschau.de berichtet über eine gezielte Aushebelung parlamentarischer Kontrolle.

CDU-Chef Friedrich Merz hingegen stellt sich demonstrativ hinter Klöckner – und unterstellt Grünen und Linken politische Instrumentalisierung.

Doch genau das lenkt vom eigentlichen Problem ab:

Wer schweigt, statt aufzuklären, macht sich mitschuldig.

Fazit: Eine Demokratie muss auch unangenehme Wahrheiten aushalten

Die Maskenaffäre ist kein Thema von gestern – sie ist hochaktuell. Denn sie zeigt, wie fragil demokratische Kontrollmechanismen werden, wenn politische Interessen über Transparenz gestellt werden.

Dass eine Bundestagspräsidentin – das zweithöchste Amt im Staat – die Aufklärung einer der größten Beschaffungsskandale der Bundesrepublik aktiv blockiert, ist ein alarmierendes Signal.

Nicht nur für das Vertrauen in die Politik.
Sondern für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Was die CDU gerade macht, ist nicht für Deutschland förderlich.

Alle drei Parteien:

• CDU
• CSU
• SPD

beschmutzen damit die Demokratie.

Mein Stirnrunzeln ist die kleinste Reaktion.

Ich bin Demokrat, aber was diese 3 Parteien derzeit machen, ist noch nicht AfD-Niveau.

Aber wie lange dauert das noch?

#Maskenaffäre #Klöckner #Transparenz #Lobbyismus #Bundestag

#Spahn

#CDU

@Katherina Reiche NICHT bei LinkedIn?

Verständlich.
Denn was Katherina Reiche seit dem 7. Mai 2025 als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie verantwortet, ist für viele eine Katastrophe für Deutschland – und ein Milliardengeschenk an die fossile Lobby, insbesondere die Gaswirtschaft.

Die Täuschung begann öffentlichkeitswirksam:

Am Tag ihrer Amtsübernahme lobte Reiche ihren Vorgänger Robert Habeck noch überschwänglich:

„Fast übermenschliche Leistung“ – so Reiche über Habecks Energiepolitik in der Krise.

Doch viele erkannten schnell:
Die Worte waren hohl. Ihre Körpersprache verriet, dass es nicht ehrlich gemeint war.
Und was danach folgte, ließ keinen Zweifel: Reiche trat die Klimapolitik mit Anlauf in die Tonne.

Kontroversen & Kritikpunkte

1. Lobbyverstrickung & Drehtür-Karriere

Wechselte direkt von der CDU-Bundestagsfraktion zur Energielobby:
→ Zuerst zum VKU (Verband kommunaler Unternehmen)
→ dann CEO bei Westenergie (E.ON-Tochter), fest verankert im Gasgeschäft

Reiches perfides Timing: Wechsel in die Energielobby genau einen Tag vor Gesetzesänderung

Ein Zufall? Wohl kaum.

Katherina Reiche vollzog ihren Wechsel auf den letzten rechtlich erlaubten Tag, bevor ein neues Gesetz in Kraft trat:

• Karenzzeit von 12 Monaten für Politiker:innen beim Wechsel in wirtschaftlich relevante Lobbypositionen
• Ziel: Verhinderung von Interessenkonflikten und direkter Einflussnahme

Doch Reiche schlug punktgenau vorher zu – ein symbolträchtiger Akt politischer Kaltschnäuzigkeit.
Politische Moral? Null. Lobbyismus? Perfekt getaktet.

2. Ausbau fossiler Strukturen – 20 GW Gaskraft geplant

Plant den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken
Offizielle Begründung: „Versorgungssicherheit“
In Wahrheit: Ein Rückfall in die Gasabhängigkeit – bis weit nach 2045
Speicher, grüne Alternativen und Effizienzmaßnahmen werden systematisch ausgebremst

3. Merit-Order-Prinzip: Wie Reiche den Strompreis hochtreibt

Das Strommarktdesign in der EU funktioniert nach dem Prinzip der Merit-Order:

• Stromanbieter bieten zu unterschiedlichen Preisen an (z. B. Wind billig, Gas teuer)
• Die teuerste noch benötigte Energiequelle bestimmt den Strompreis für alle
• Wenn Gaskraftwerke eingesetzt werden, steigt der Strompreis – auch für Wind- und Solarstrom

Reiches Politik führt gezielt dazu, dass Gas öfter gebraucht wird
Dadurch steigt der Strompreis – für Haushalte, Industrie und Handwerk

4. Studienvergabe an industrienahe Institute

Studien zur Energiepolitik wurden ohne öffentliche Ausschreibung an Institute vergeben, die enge Verbindungen zu E.ON, RWE, Westenergie haben.

Ergebnis: Einseitige Analysen im Sinne der fossilen Wirtschaft.
Kritiker sprechen von „Wissenschaft als Feigenblatt für Lobbyziele“.

5. Rückabwicklung der Klimapolitik Habecks

Förderprogramme für Wärmewende, Solarausbau und Stromspeicher wurden gestoppt oder reduziert.
Ausbauziele für Windkraft entschärft.
Die Strommarktreform, die unter Habeck geplant war, liegt auf Eis.
Gleichzeitig wurden neue Projekte zur Gasförderung in der Nordsee genehmigt.

6. Fördermechanismen auf Gas zugeschnitten

Ausschreibungen für neue Kraftwerke werden offiziell als „technologieoffen“ deklariert –
in der Praxis jedoch werden Gaskraftwerke bevorzugt durch technische Anforderungen und Förderrichtlinien.
Speicherlösungen oder grüner Wasserstoff haben kaum realistische Chancen auf Förderung.

7. Verdrängung grüner Energie

Durch sogenannte „Must-run-Regelungen“ laufen Gaskraftwerke auch dann, wenn genügend Wind- und Solarstrom verfügbar wäre.
Das Ergebnis: Erneuerbarer Strom wird abgeregelt, fossiler Strom läuft weiter.
Die Energiewende wird so systematisch sabotiert.

8. Widerspruch zu deutschen und EU-Klimazielen

Der geplante fossile Kraftwerkszubau ist nicht vereinbar mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und dem EU Green Deal.
Wissenschaftler:innen und Klimaexperten warnen vor einer strategischen Sabotage der Dekarbonisierung.

9. Öffentlichkeitsarbeit mit irreführender Sprache

Reiches Lieblingsbegriffe: „Technologieoffenheit“, „Brückentechnologie“, „Versorgungssicherheit“.
Was gut klingt, dient in der Praxis der fossilen Wirtschaft.
Gas first, Klima second.
Fossile Sprache im grünen Gewand.

Resümee:

Katherina Reiche ist die Ministerin der fossilen Renaissance.
Statt Deutschland zukunftsfest zu machen, verfestigt sie fossile Abhängigkeiten, schwächt grüne Industrien – und erhöht langfristig den Strompreis.

Für wenige ein Gewinn. Für viele ein Rückschritt. Fürs Klima eine Gefahr.

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Für mich persönlich steht heute bereits folgendes fest:

Es geht nicht darum, ob Sie Deutschland mit ihrer Lobby-Politik schadet,

sondern

– WANN es nicht mehr zu vertuschen ist und die Bürger und demokratischen Politiker mit offenem Protest den Rücktritt fordern

und

WIE HOCH der Gesamtschaden für Deutschland wird. Ich vermute sogar, dass der Schaden über dem Mautschaden von Scheurer und sogar über dem Maskenschaden von Jens Spahn liegen wird.

Es passt zumindest wieder zu den Lobbyisten der CDU.

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Friedrich Merz, Sie haben immer mehr Probleme

Die Probleme häufen sich und reißen nicht ab.

Nicht nur

– die Maskenaffäre von Jens Spahn,

– die gescheiterte Wahl der Bundesverfassungsrichter/Innen,

– Lobby Aktivitäten von Katherina Reiche

sondern auch Ihre nächsten Lobbyaktivitäten haben Sie schon sicherlich wohl verpackt!

Als Nächstes werden Sie und einige Lobbyvertreter behaupten, man muss die Rente in irgendeiner Form privatisieren.

Und da wird dann wieder BlackRock und Co. eine Rolle spielen.

Mal sehen, ob für Jens Spahn eine weitere Nebelkerze als Schutz vor der Maskenaffäre er zündet.

Was Friedrich Merz hier nach der Sommerpause hier konkret plant, wird sicherlich derzeit vom Chefstrategen Carsten Linnemann gerade geplant.

Die Skizzen hat er ja wohl sicherlich schon.

Nur zur kurzen Erinnerung zum Thema gesetzliche Rente:

• Für die Altersrente werden nur ca. 71 % der Beitragseinnahmen genutzt.
• Hinterbliebenenrente: 13%
• Erwerbsminderungsrente: 8%
• Verwaltungskosten: 1,4%
• Betriebsprüfung Bemühungen: 1 %
• Verwaltung, Reha und Präventions Leistungen: 1,5 %

Und was völlig übersehen wird. Beim Bundeszuschuss ist folgendes:

Der Bundeszuschuss wird für Versicherungsschutz fremde Leistungen gewährt, also Leistungen, die nicht durch die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt werden müssten.

Dazu zählen beispielsweise

• Mütter Renten (dafür wurden keine Beiträge eingenommen.)
• Zuschlag zur Grundrente
• Erziehungszeiten
• Usw.

Bei einem Vergleich mit einem privaten System werden diese Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr oft verschwiegen.

Herr Merz! Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht schlecht! Sie wird nur von Politikern, die der gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr Leistungen aufbürden, schlecht gemacht!

Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil wir mehr brauchen als Angst und Abschottung

Ostdeutschland, vor allem die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, erleben eine doppelte Krise:

Einerseits kämpfen sie mit anhaltendem Bevölkerungsschwund – insbesondere im ländlichen Raum.

Andererseits dominieren dort zunehmend rechtspopulistische Parteien, allen voran die AfD.

Die Verbindung dieser beiden Entwicklungen ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines sich selbst verstärkenden Kreislaufs.

📊 Die Fakten: Bevölkerungsentwicklung seit 2015 im Vergleich

Während Gesamtdeutschland in den letzten Jahren gewachsen ist, stagnieren oder schrumpfen einige ostdeutsche Bundesländer.

Bevölkerungsveränderung zwischen 2015 und 2022:

* Sachsen: ±0,0 % (Stagnation)

* Thüringen: MINUS 2,0 % (moderater Rückgang)

* Sachsen-Anhalt: MINUS 2,6 % (deutlicher Rückgang)
* Gesamtdeutschland: PLUS 2,6 % (Wachstum durch Zuwanderung & Binnenmigration)

Das bedeutet: Je weiter man sich von westdeutschen Metropolregionen entfernt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für Bevölkerungsverlust – und gleichzeitig für politische Radikalisierung.

Wahlergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl 2021

Zweitstimmenergebnisse:
* Sachsen: 24,6 % (Platz 1, stärkste Kraft)
* Thüringen: 24,0 % (Platz 1)
* Sachsen-Anhalt: 19,6 % (Platz 2)

Direktmandate:
* Sachsen: 10 von 16 Direktmandaten an die AfD
* Thüringen: 4 von 8
* Sachsen-Anhalt: 2 von 9

Diese Regionen bilden damit das Rückgrat der AfD – die höchsten Wahlergebnisse bundesweit.

Während die AfD im Westen bei etwa 10–15 % liegt, erreicht sie im Osten teils das Doppelte – und verdrängt die CDU.

🔁 Radikal gewählt – und genau deshalb gemieden

Was zunächst nach Protest aussieht, hat tiefgreifende strukturelle Auswirkungen. Denn politische Radikalisierung wirkt abschreckend:

• Junge Familien meiden Regionen, in denen rechtes Gedankengut öffentlich toleriert wird.
• Akademiker, Zuwanderer und internationale Fachkräfte siedeln sich lieber in offenen, liberalen Städten an.
• Unternehmen und Investoren vermeiden Standorte mit politisch vergifteter Atmosphäre.
• Und wenn dies noch nicht reicht: Auch Urlauber meiden gewisse rechtsextreme Regionen, denn wer will schon „Hetze am laufenden Band“ im Urlaub hören?

Kurz: Wo die AfD stark ist, verliert die Region ihre Zukunft.

Ursache ist nicht Migration – sondern Stagnation und Frust

Rechte Politiker behaupten gerne, die Bevölkerung verlasse die Regionen „wegen Migration“ oder „weil die Politik die eigenen Leute vergisst“.
Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache:

• Die schrumpfenden Regionen haben kaum Zuwanderung, sind ethnisch homogen, aber dennoch hochradikalisiert.
• Die wachsenden Regionen – etwa Leipzig, Dresden, Potsdam – sind jung, international, tolerant.
• Die AfD gewinnt gerade dort, wo das Problem nicht zu viel Wandel, sondern zu wenig Bewegung ist.

Diese Menschen haben oft reale Gründe für Frust – aber die AfD bietet keine Lösungen, sondern nur Schuldige.

Der gefährliche Teufelskreis

1. Strukturschwache Regionen verlieren Menschen, Fachkräfte, Ärzte, Lehrer, Buslinien, Kultur.
2. Enttäuschung und Ohnmacht wachsen, und die AfD erscheint als letzte politische Stimme.
3. Die AfD wird gewählt, verstärkt mit radikalen Botschaften das Gefühl der Ausgrenzung.
4. Politisches Klima kippt, Medien berichten über rechtsextreme Normalisierung.
5. Zuwanderung, Rückkehrer, Investoren bleiben aus, der Ort schrumpft weiter.
6. Noch mehr Frust, noch mehr AfD – der Kreislauf wiederholt sich.

Das Ergebnis: Eine politische Selbstverarmung.

📌 Was braucht es stattdessen?

• Gezielte Strukturförderung, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und demokratisch.
• Starke Kommunen, die Integrationsarbeit leisten, statt sich abschotten.
• Stolz auf Vielfalt, nicht Angst vor Wandel.
• Widerstand gegen rechte Vereinfachung, auch wenn sie bequem klingt. So lange rechtsextreme / ausländerfeindliche Gruppen solche Wahlergebnisse haben, wird das Bild nicht mehr besser. Das ist nicht gut, weder für die Menschen und Politik im Odten, noch im Westen!

🔚 Resümee

Die AfD ist kein Korrektiv. Sie ist ein Verstärker.
Sie verstärkt:

• die Spaltung zwischen Stadt und Land,
• den Frust über verlorene Jahre,
• und die Abkehr von Aufbruch und Vertrauen.

Wo Demokratie verschwindet, verschwinden auch die Menschen.
Wo Zukunft möglich wäre, entsteht Leere, wenn man sie den Lautesten überlässt.

Wer in Ostdeutschland wieder Hoffnung schaffen will, muss mehr bieten als die Wiederholung der alten Parolen.
Er muss Zukunft, Respekt und Würde zurückbringen – und den Mut, sich selbst nicht aufzugeben.

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Was hier für die AfD gilt, gilt auch für andere rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen, die der Regierung dafür noch die Schuld zuweisen wollen!

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#Ostdeutschland #AfD #Demokratie #Bevölkerungsschwund #Strukturwandel

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Nach ihren Attacken gegen die renommierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig nun selbst Ziel von Plagiatsvorwürfen.

Die Enthüllung wirft ein grelles Licht auf politische Doppelmoral – und bringt eine ganze Kette früherer Kontroversen der CDU-Politikerin wieder ans Tageslicht.

1. Plagiatsvorwürfe kehren zurück

Der CDU-nahe Plagiatsprüfer Jochen Zenthöfer sichtete rund ein Drittel von Ludwigs Dissertation aus dem Jahr 2007 und entdeckte 86 problematische Stellen auf nur 113 Seiten. Viele wörtliche oder sinngemäße Übernahmen wurden unzureichend gekennzeichnet – teils erst verspätet in Fußnoten. Der Verdacht: systematische Verschleierung.

Auch Plagiatsforscher Stefan Weber und die Plattform VroniPlag Wiki sehen deutliche Anzeichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Universität Potsdam hat eine förmliche Prüfung eingeleitet.

2. Doppelmoral im Fall Brosius-Gersdorf

Brisant: Ludwig hatte zuvor vehement den Rücktritt von Frauke Brosius-Gersdorf gefordert. Die Juristin war ins Visier geraten, weil angeblich Teile ihrer Habilitation fehlerhaft zitiert worden seien. Ein Gutachten der Kanzlei Quaas & Partner entlastete Brosius-Gersdorf vollständig.

Mehr als 280 Wissenschaftler:innen protestierten daraufhin in einem offenen Brief gegen Ludwigs politisch motivierte Kampagne – ein Angriff auf die akademische Freiheit, so der Tenor.

3. Frühere Skandale: Nähe zu Rechten & Corona-Verharmlosern

Ludwig ist kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2012 musste sie nach innerparteilichem Druck als CDU-Vorsitzende in Brandenburg zurücktreten – wegen ihrer Nähe zur rechtspopulistischen „Jungen Freiheit“ und ihrer aggressiven Linie gegen liberale Kräfte in der Partei.

Im Bundestagswahlkampf 2021 trat Ludwig auf Veranstaltungen mit verschwörungsideologischen Rednern wie Ricardo Leppe auf, teilte Inhalte des rechtsextremen Senders AUF1 und kritisierte öffentlich die Corona-Maßnahmen – ein Schulterschluss mit fragwürdigen Milieus, von dem sie sich erst auf Druck distanzierte.

4. Forderungen nach AfD-Annäherung?

Mehrfach wurde Ludwig parteiintern kritisiert, weil sie die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD zumindest indirekt ins Spiel brachte. Während CDU und CSU offiziell an einer „Brandmauer“ festhalten, arbeitet Ludwig sichtbar an deren Aushöhlung.

5. Bedeutung für ihre politische Positionierung

Die Entwicklung zeigt: Saskia Ludwig inszeniert sich gerne als Aufklärerin, während ihr eigenes Fundament bröckelt. Was bedeutet das konkret?

• Wissenschaftliche Glaubwürdigkeit: Wer selbst unter Plagiatsverdacht steht, verliert die moralische Deutungshoheit in Debatten um akademische Integrität.
• Populistische Nähe: Ihre wiederholte Nähe zu Verschwörungsideologen, Rechtspopulisten und dem Milieu der Impfgegner untergräbt ihre demokratische Verortung.
• Parteiinternes Profil: Sie wirkt als Sprachrohr der rechtskonservativen Werteunion – kämpferisch, aber auch spaltend. Bewundert und gefürchtet zugleich.

6. Ausblick

Die Universität Potsdam wird entscheiden, ob Ludwigs Dissertation formal den wissenschaftlichen Standards genügt. Sollte der Titel aberkannt werden, drohen auch politische Konsequenzen. Bereits jetzt ist klar: Ihr Angriff auf Brosius-Gersdorf war kein mutiger Vorstoß – sondern ein Bumerang.

Fazit

Saskia Ludwig steht exemplarisch für eine neue Generation konservativer Politikerinnen, die mit scharfer Rhetorik, Grenzverschiebung und selbstbewusstem Auftreten polarisieren. Doch wenn der moralische Zeigefinger zur Selbstentlarvung führt, bleibt am Ende oft nur: ein akademischer Scherbenhaufen.

Quellen:

• n-tv.de
• FAZ.net
• plagiatsgutachten.com
• Zeit.de
• Wikipedia: Saskia Ludwig

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#Plagiat #SaskiaLudwig #CDU #Doppelmoral #BrosiusGersdorf