Ein Beitrag von
„Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in „#Nius“ gepumpt.“
Heißt: Ein CDU-naher (Wirtschaftsratsmitglied, eng vernetzt aber parteilos) Mann pumpt Millionen in die Manipulation der Partei mit Propaganda und Desinformation.
#CDU,
#NIUS & der
#Milliardär
#FrankGotthardt
#JulianReichelt
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Es wird gelegentlich darüber schwadroniert, dass es im Bundestag eine „rechte Mehrheit“ gäbe und diese dem Wählerwillen mehr entspräche als die aktuelle Koalition. Das ist schlicht unzutreffend.
👉 Der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ist auch bei den Anhängern von CDU und CSU ganz erheblich. 81% sind gegen deren Regierungsbeteiligung und immerhin noch 72% lehnen jede Form von Kooperation ab.
👉 Die Brandmauer und der sie begründende Unvereinbarkeitsbeschluss sind kein obsoletes Hirngespinst, sondern beruhen auf einer eindeutigen Abgrenzungspräferenz der Unions-Wähler.
https://www.tagesanzeiger.ch/deutschland-die-afd-und-alice-weidels-projekt-2029-633323343363
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Zum Vorlesen
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Immer deutlicher wird: CDU und CSU vertreten nicht mehr die Interessen der Allgemeinheit, sondern die ihrer Auftraggeber – der Großindustrie, Agrarlobby, Fossilkonzerne und Autohersteller.
Während andere Parteien mühsam Kompromisse für das Gemeinwohl suchen, verwandelt sich die Union in eine politische Dienstleistungsagentur für Lobbys.
Die CDU und CSU unterscheiden sich im Wesentlichen hier kaum noch von der AfD – und sind für Deutschland nicht gut (z.B. Atomkraft, fossile Energie).
Während die Mehrheit der Bevölkerung und fast alle Energieexpert*innen den Atomausstieg befürworten, träumt die CDU lautstark vom Wiedereinstieg.
Jens Spahn, Carsten Linnemann und Friedrich Merz werben öffentlich für neue AKWs – obwohl die Entsorgungskosten, Sicherheitsrisiken und Zeitverzögerungen gigantisch wären.
CDU-nahe Lobbygruppen wie der Wirtschaftsrat der CDU pushen die Atomkraft als „verlässliche Technologie“.
CDU-nahe Medien wie die WELT bringen regelmäßig Pro-Atom-Kommentare und verharmlosen Kosten und Endlagerproblematik.
Die Union hat sich zur Schutzmacht der Fossilwirtschaft entwickelt:
CDU-Politiker blockieren effektive Klimagesetze, verwässern CO₂-Standards und bremsen die Wärmewende.
Enge Verbindungen bestehen zu RWE, OMV, E.ON, Wintershall Dea – also genau jenen Konzernen, die mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdienen.
Unterstützt wird die Union von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die unter dem Deckmantel der Ökonomie gegen Klimaschutz wettert.
Während Millionen Menschen mehr Tierschutz fordern, verteidigt die CDU die schlimmsten Auswüchse der Massentierhaltung:
Kein Einsatz für Fleischsteuer, Tierwohlabgabe oder Transparenz-Kennzeichnung. Politische Rückendeckung für Konzerne wie Tönnies, unterstützt durch Lobbygruppen wie den Verband der Fleischwirtschaft (VDF) und den Deutschen Bauernverband (DBV – Deutscher Bauernverband e.V.).
CDU-Politiker verbreiten die Legende von der „Entmündigung der Verbraucher“, um Reformen zu verhindern.
Die CDU kämpft nicht für die Natur, sondern für Monokultur, Pestizide und Überdüngung:
CDU-Minister stimmten wiederholt für die Verlängerung von Glyphosat – selbst gegen Koalitionspartner.
Die Industrievereinigung Agrar (IVA) und der DBV – Deutscher Bauernverband e.V. finden in der CDU stets willige Unterstützer. Bauernproteste werden instrumentalisiert, um Subventionen zu sichern und Umweltauflagen zu sabotieren.
Was als Pandemie-Hilfe gedacht war, wurde zum Dauer-Geschenk:
Die Welt fährt elektrisch, aber die Union hängt an Benzin und Diesel:
Obwohl Wissenschaft und WHO seit Jahren eine Zuckersteuer fordern, blockiert die CDU jede Maßnahme:
Diese Organisationen gelten als besonders CDU-nah – durch finanzielle Förderung, personelle Verflechtungen oder inhaltliche Nähe:
– Wirtschaftsrat der CDU
– INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
– Die Familienunternehmer
– Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
– Stiftung Marktwirtschaft
– MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU
– Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Deutscher Bauernverband (DBV)
– Verband der Fleischwirtschaft (VDF)
– Verband der Chemischen Industrie (VCI)
– Verband der Automobilindustrie (VDA)
– Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
– Stiftung Familienunternehmen
– Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
– Wirtschaftsvereinigung Zucker (WVZ)
– Industrievereinigung Agrar (IVA)
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Während CDU und CSU die politische Schutzmacht der fossilen Energiewirtschaft darstellen, sorgen einflussreiche Medienhäuser für die passende Stimmungsmache – allen voran Axel Springer mit seinen Flaggschiffen BILD und WELT.
Auch das Burda-Haus mischt mit:
Ob über FOCUS, Bunte oder SuperIllu – hier wird subtil das Narrativ gestützt, dass Klimaschutz eine Zumutung sei und die Wirtschaft durch grüne Transformation „bedroht“ werde.
Beide Medienimperien bieten der fossilen Lobby eine Bühne – sei es aus ideologischer Nähe, durch wirtschaftliche Interessen oder durch gezielte Verflechtungen mit wirtschaftsnahen „Experten“.
Damit tragen sie maßgeblich dazu bei, dass dringend notwendige Klimapolitik öffentlich delegitimiert wird.
Die Union ist keine Volkspartei mehr – sie ist eine Verwertungspartei für Lobbyinteressen.
Ob Energie, Ernährung, Landwirtschaft oder Verkehr – überall dominiert das Prinzip: Was der Industrie nutzt, wird Gesetz.
Wer Klimaschutz, Tierwohl, Verbraucherschutz oder soziale Gerechtigkeit will, findet in der CDU längst keinen Verbündeten mehr
Die Fortsetzung
Cnetz – Der digitale Lobby-Ableger der Union?
Das Cnetz – Verein für Netzpolitik e. V. wurde 2012 gegründet und versteht sich offiziell als „unabhängiges, überparteiliches Netzwerk für eine fortschrittliche Netzpolitik“. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Das Cnetz ist alles andere als unabhängig – und wird vielfach als digitalpolitischer Lobbykanal im Dunstkreis der CDU/CSU betrachtet.
Ursprung und Verflechtungen
Das Cnetz wurde maßgeblich von Akteuren mit CDU- oder CSU-Parteibuch aufgebaut. Schon früh waren Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär (CSU), Nadine Schön (CDU) oder Hansjörg Durz (CSU) als Unterstützer oder Mitglieder involviert. Viele von ihnen saßen später in Schlüsselpositionen der Digitalpolitik – teils im Kanzleramt, teils im Bundestag.
Das Netzwerk rekrutierte gezielt Mitglieder aus der Digitalwirtschaft, Politik und IT-Lobby – insbesondere aus Bereichen wie Telekommunikation, Plattformökonomie und Start-up-Förderung. Die Nähe zu Unternehmen wie Deutsche Telekom, Vodafone, Uber, Facebook/Meta oder Amazon Web Services war nie weit entfernt.
Inhalte mit wirtschaftsliberaler Handschrift
Das Cnetz tritt öffentlich als Stimme der „digitalen Mitte“ auf, verfolgt aber häufig wirtschaftsnahe Positionen:
Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zugunsten von Plattformen wie Uber – gegen die Interessen des traditionellen Taxigewerbes. Kritik an Netzneutralität und Datenschutzvorgaben, oft im Namen von Innovationsförderung. Ablehnung staatlicher Kontrolle über Algorithmen, stattdessen Betonung von Selbstverpflichtung der Konzerne. Zustimmung zum Leistungsschutzrecht, das vor allem Presseverlage wie Springer schützt – gegen freie Netzlogiken.
Einfluss auf politische Entscheidungen
CDU/CSU nutzten das Cnetz gezielt als parteinahen Resonanzraum in netzpolitischen Fragen. Viele Impulse aus Cnetz-Papieren flossen direkt in die Programme der Union ein – etwa zur „Digitalen Souveränität“, zur Startup-Förderung oder zur Digitalstrategie Deutschlands.
Brisant: Das Cnetz trat nie als klassischer Lobbyverband auf, sondern stets als angeblich überparteiliches Expertengremium. Doch viele seiner Positionen spiegelten exakt jene Interessen wider, die auch klassische IT- und Plattformkonzerne vertreten – besonders bei der Deregulierung, bei Privatisierung von Infrastruktur und beim Thema Datenschutzlockerung.
Undurchsichtige Finanzierung und Sponsoren
Die Finanzierung des Cnetz bleibt in Teilen intransparent. Offiziell gibt es Mitgliedsbeiträge, Fördermitgliedschaften und Event-Sponsoring. Doch konkrete Zahlen über Zuwendungen von Digitalunternehmen sind nicht öffentlich einsehbar. Kritiker werfen dem Verein vor, wirtschaftliche Interessen unter dem Deckmantel digitalpolitischer Expertise durchzusetzen – mit Rückendeckung prominenter Unionspolitiker.
Fazit: Ein Netzwerk mit CDU-DNA
Das Cnetz ist kein neutraler Debattenraum – es ist ein wirtschaftsnaher Interessenverbund mit politischer Agenda. Viele seiner Positionen spiegeln exakt jene Linie wider, die CDU/CSU in der Digitalpolitik vertreten – wirtschaftsfreundlich, staatsfern, lobbykompatibel.
Ob Datenschutz, Plattformregulierung oder digitale Infrastruktur – wo immer klare Regeln nötig wären, liefert das Cnetz lieber marktkonforme Argumente. Es ist damit Teil jener Strukturen, die wirtschaftliche Interessen geschickt in politische Entscheidungen einspeisen – unter dem Radar öffentlicher Lobbydebatten.
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Kommentar von
Werner Hoffmann die Union war schon immer eine Lobbyistenpartei
https://www.derpippo.de/2024/11/03/der-pippo-wundert-sich-dass-keiner-die-verflechtungen-der-wirtschaft-mit-den-unionsparteien-hinterfragt/
#LobbyUnion
#MerzIndustriepartei
#FossilFreundeCDU
#ZuckerLobbyCDU
#CDUGegenVerbraucher
Ein Beitrag von
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Nur zwei Prozent CO2-Emissionen weltweit? Lieber Herr Friedrich Merz, hören Sie sich bitte nocheinmal die Wahlkampfrede von Herrn Armin Laschet, damaligem Kanzlerkandidat, vom 23. Auge. 2021 ab Minute 33:14 an.
Herr Laschet hat da nicht nur ein flammendes Plädoyer gehalten, dass Deutschland voraus gehen muss. Nein, er hat vor allem verstanden, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit dem strikten Kurs auf „Erstes klimaneutrales Industrieland“ weltweit einen Schneeballeffekt auslösen kann. Als KlimaUnion e.V. hatten wir Herrn Laschet am Vortrag erst die Argumentation via Twitter ins Netz gestellt.
Ich würde mir sehr wünschen, lieber Herr Merz, dass Sie an diese Haltung, diese Rhetorik, diese Hebelwirkung anschließen würden, als Christdemokrat, als Patriot, als Europäer – mit aller Verantwortung, die wir mit 2% Klimaemissionesanteil und als dritt größte Volkswirtschaft der Welt nur an den Tag legen können.
Alles in allem, im Nachgang eine sehenswerte Haltung von Herrn Laschet ab Minute 24 zur Klimapolitik, wie ich sie mir von allen Christdemokraten der CDU Deutschlands und CSU erhoffe.
Und warum sieht es Merz ganz anders?
Antwort: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte
Auch bei Atomstrom und verdient BlackRock Milliarden!
Ein Beitrag von
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Wenn Fossilindustrie, Atomlobby, Industrielle und „Welt“-Redaktion im Chor singen, dass die Energiewende gescheitert sei, sollte man hellhörig werden. Nicht zustimmen.
Der „Weltenergierat – Deutschland“ inszeniert sich als neutrales Expertengremium.
In Wahrheit ist er das Sprachrohr eines Netzwerks aus fossiler Energieindustrie, Atomfreunden und Großunternehmen.
Mitglieder: ExxonMobil OMV RWE E.ON, der Verband der Kerntechnik – you name it.
Also genau die Akteure, die seit Jahrzehnten davon profitieren, CO2 in die Luft zu blasen, teuer Energie produzieren und verteilen und Innovation zu blockieren.
Dazu gesellt sich der Wirtschaftsverband „DIE FAMILIENUNTERNEHMER“ der schon immer ein Herz für billige Energie und wenig Regulierung hatte. Und gern im fossil getränkten Gestern verharrt.
Abgerundet wird das Trio vom Medienhaus WELT, das seit Jahren eine publizistische Abrissbirne gegen Klimapolitik in Stellung bringt. Stets unter dem Deckmantel der „kritischen Debatte“.
Das ist kein Zufall.
Das ist Agenda.
Ein Netzwerk aus Besitzstandswahrer:innerm, das Angst vor Veränderung hat, weil sie ihr Geschäftsmodell gefährdet. Und deshalb alles tut, um die Erzählung zu kippen. Nicht die fossilen Energien sind das Problem, sondern die Energiewende. Nicht die Untätigkeit, sondern der Umbau.
Die Story ist immer die gleiche. Erst den Planeten verheizen. Dann die Wende diskreditieren. Und schließlich behaupten, es gäbe keine Alternative.
Was hier wie eine Expertenmeinung daherkommt, ist in Wahrheit ein Schutzprogramm für fossile Profite. Eine konzertierte Aktion, mit freundlicher Unterstützung von Redaktion, Industrie und Ideologie.
Wer nach Verschwörung sucht, sollte sich diese Seilschaften anschauen. Dort wird man fündig. Wer etwas gräbt wird sehen, das Netzwerk ist noch viel größer, mächtiger und internationaler.
Links:
Weltenergierat:
https://www.weltenergierat.de/ueber-uns/mitglieder/?cn-reloaded=1
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die großen deutschen Energiekonzerne – RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall – haben über Jahrzehnte mit Atomstrom Milliarden verdient. Doch als es darum ging, für die langfristige Entsorgung des radioaktiven Mülls geradezustehen, drückten sie sich elegant:
Mit einer einmaligen Zahlung von 24,1 Milliarden Euro kauften sie sich 2017 über den sogenannten KENFO-Fonds von der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung frei.
Seitdem übernimmt der Staat – und damit wir alle – diese enormen Kosten.
✅ Durch den KENFO-Fonds gedeckt sind:
❌ Nicht durch den Fonds abgedeckt – und somit durch Steuermittel finanziert:
Wie hoch sind ihre Betriebskosten 2024?
Obwohl im öffentlichen Haushalt keine getrennten Einzelzahlen für BGE und BASE leicht ersichtlich sind, zeigen Berichte und Haushaltsanalysen:
• Verwaltungs-, Personal- und Betriebskosten für diese Behörden liegen im hohen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.
• Realistische Schätzungen gehen von 300 bis 700 Mio. € jährlich aus – abhängig von laufenden Projekten, Personalaufbau und Infrastrukturmaßnahmen.
Dass dies deutlich über den Kapitelausgaben „Zwischenlager & Endlagerung” (Kapitel 1603, nur einige Dutzend Millionen) liegt, zeigt, wie viel mehr der Staat tatsächlich investiert, neben dem gezahlten KENFO-Fonds.
Die einmalige Einzahlung der Atomkonzerne in den Fonds betrug 24,1 Milliarden Euro. Doch dazu kommen weitere staatlich zu tragende Kosten:
Gesamtkosten bis zum Jahr 2100 und darüber hinaus: weit über 100 Milliarden Euro
Was bedeutet das für die Stromkundinnen und -kunden?
➡️ Der Preis für Atomstrom wurde über Jahrzehnte systematisch schöngerechnet.
Die enormen Folgekosten wurden nie eingepreist, sondern an den Staat weitergegeben.
Der vermeintlich „günstige“ Atomstrom war in Wahrheit ein staatlich subventioniertes Geschäftsmodell mit gigantischer Nachlaufzeit.
Doch statt Lehren aus diesen Milliardenlasten zu ziehen, versuchen CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Jens Spahn, die Atomkraft wieder salonfähig zu machen:
Hinter den Kulissen arbeitet ein Netzwerk aus unionsnahen Strategen und Lobbyisten daran, die Debatte zu drehen.
Ihr Ziel: Ein politisch motiviertes Comeback der Atomkraft – koste es, was es wolle.
Die Energiekonzerne haben sich abgesichert – mit satten Gewinnen im Gepäck.
Doch die Verantwortung für die atomare Hinterlassenschaft bleibt bei uns:
bei der Bevölkerung, bei den Steuerzahlenden, bei künftigen Generationen.
Deutschland wird den Preis für diese Politik noch Jahrhunderte zahlen – in Euro, in Vertrauen und in Verantwortung.
#AtomkraftNeinDanke #Atommüll #KENFO #Merz #Spahn #Energiepolitik
Ein Beitrag von
Alle 4 Blöcke des überalterten Braunkohlekraftwerkes im tschechischen Tusimice sind bis 2030 abzuschalteen. Als Ersatz dafür soll frühestens 2034 mit dem Bau von SMR-AKWs begonnen werden.
Link — https://atomstopp.at/pressemeldung.php?id=994
Damit wird überdeutlich, dass Atomkraftwerke auch aus Zeitgründen nichts zur notwendigen Energiewende beitragen können.
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!!! Nur noch heute Montag 14.7. haben Deutsche Einwandmöglichkeit gegen den Bau neuer AKWs in Tušimice/Tschechien,
17km von der sächsischen Grenze entfernt. Mindestens Sachsen und Nordbayern lägen im Fall eines Reaktorunfalls im Evakuierungsgebiet, weite Teile von Mitteleuropa wären betroffen.
Einwandvorlagen finden Sie u.a.unter https://lnkd.in/ezNX-M-V, auf Deutsch und Englisch unter auf Deutsch und Englisch unter www.gruene-goerlitz.de. Per Mail an: smr_tusimice@mzp.gov.cz; per Post an:
Ministerstvo životního prostředí
Odbor posuzování vlivů na životní
prostředí a integrované prevence
Vršovická 1442/65
CZ- 100 10 Praha 10
Hier die häufigsten Behauptungen und deren Widerlegungen:
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Während sich CDU und FDP wieder einmal in Atom-Nostalgie verlieren, passiert direkt vor unserer Haustür ein energiepolitischer Skandal erster Güte:
In Tušimice, nur 17 km von der sächsischen Grenze entfernt, plant Tschechien neue Mini-Atomreaktoren – sogenannte SMRs. Das klingt harmlos, ist aber brandgefährlich.
Und wieder wird ein Atomkraftwerk in rund 10 Jahren geplant.
Und wieder werden die Plsnungskosten erst billig, damit man planen kann.
Und wieder wird in der Bauphase dann der Preis exorbitant dann steigen müssen. Vielleicht sogar mehr als das 7-fache (analog Frankreich).
Und wieder wird der Staat (also die Bürger von Tschechien) dann haften müssen, denn kein Versicherungsunternehmen versichert die Haftung gegen Atomunfälle.
SMRs sind kein Fortschritt. Sie sind ein milliardenschwerer Rückschritt.
Kein einziger dieser Reaktoren ist weltweit bisher kommerziell in Betrieb – aus gutem Grund: explodierende Kosten, fehlende Entsorgungskonzepte, und im Ernstfall kein Versicherungsschutz. Ein Unfall in Tušimice würde mindestens Sachsen und Nordbayern zur Sperrzone machen.
Was mich besonders empört:
Während in Deutschland über angeblich “hohe Kosten” der Energiewende gejammert wird, sollen Milliarden in eine Risiko-Technologie aus dem letzten Jahrhundert fließen, die längst von Sonne, Wind und Speicherlösungen überholt wurde. Jeder Euro, der in Atomkraft gesteckt wird, fehlt bei den Erneuerbaren.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Erhebt Einspruch – jetzt! Lasst nicht zu, dass ausgerechnet in unserer Nähe ein neues Tschernobyl-Risiko entsteht. Die notwendigen Vorlagen gibt es auf gruene-goerlitz.de – auf Deutsch und Englisch.
Das Atomzeitalter ist vorbei. Lasst uns nicht zulassen, dass es klammheimlich wieder aufersteht.
