Tag: 9. Juli 2025

Warum Jens Spahn wie ein Dickschädel die Digitalsteuer blockieren will und den Techgiganten hilft.

——

Ein Beitrag von

——

In der ntv-Sendung „Frühstart“ am 9. Juli 2025 hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigt, dass die SPD an der Einführung einer Digitalsteuer für internationale Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Meta festhalten will – trotz Widerstand aus der Union. Die Argumentation: Diese Konzerne erwirtschaften in Europa Milliardenumsätze, zahlen jedoch kaum Steuern und entziehen sich damit ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

Jens Spahn stellt sich quer – und wessen Interessen vertritt er wirklich?

Besonders auffällig ist der Widerstand von Jens Spahn (CDU). Er warnt öffentlich davor, dass eine Digitalsteuer zu Vergeltungszöllen führen könnte – ein Argument, das direkt aus den Denkfabriken der US-amerikanischen Republikaner stammen könnte. Denn auffällig häufig positioniert sich Spahn in letzter Zeit pro-amerikanisch, insbesondere in Wirtschaftsfragen.

Er nahm sogar im Juli 2024 am Parteitag der Republikaner in Milwaukee teil, wo er sich mit Vertretern der Partei und der fossilen Lobby traf.

Gespräche, die er offiziell nie kommentierte, die jedoch Rückschlüsse darauf zulassen, wie eng er inzwischen mit den wirtschaftsliberalen und klimaskeptischen Kräften in den USA vernetzt ist.

Es steht zu befürchten, dass Spahn nicht nur aus Sorge vor Zöllen agiert, sondern bewusst im Interesse der Tech- und Energielobbys handelt – und damit deutschen Interessen schadet.

Nicht nur die Maskenaffäre, sondern auch seine Blockadehaltung gegen die Digitalsteuer beschädigt das Vertrauen in eine gerechte und zukunftsorientierte Steuerpolitik.

Wer weiß, vielleicht ist Jens Spahn oder sein persönliches Umfeld auch bei Techgiganten besonders engagiert…..!!??!!??

——-

Besonders interessant aus dem Dunstkreis von Jens Spahn ist auch folgendes:

Jens Spahn hatte in der Vergangenheit konkrete Pläne, sich im digitalen oder technologiebezogenen Bereich unternehmerisch zu betätigen – insbesondere nach dem Ende seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister.

Hier sind die bekannten Eckpunkte:

易 Jens Spahns Interesse an Digitalwirtschaft & KI – was bekannt ist:

Pläne für ein eigenes Unternehmen:

Jens Spahn hatte nach dem Ende seiner Ministerzeit öffentlich erklärt, sich ein eigenes Unternehmen im Bereich Digital Health, Künstliche Intelligenz (KI) oder Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen vorstellen zu können.

Die Pläne wurden nie vollständig konkretisiert, tauchten aber in mehreren Interviews auf (z. B. im „Handelsblatt“ und der „FAZ“). Netzwerk zu Tech-Investoren & Gesundheitswirtschaft:

Während seiner Amtszeit baute Spahn enge Kontakte zu Unternehmen und Beratern im digitalen Gesundheitssektor auf – darunter Start-ups im Bereich elektronische Patientenakte, digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) und sogar US-nahe Digitalfirmen.

Verbindung zu Andrian Hale & Healthtech-Investoren:

Laut einigen Medienberichten aus dem Umfeld von Gründerszene und Business Insider habe Spahn Gespräche mit internationalen Investoren geführt, darunter Akteure aus dem Umfeld von Palantir, Amazon Web Services und anderen datenzentrierten Konzernen.

Wem gehört Palantir?

Mitgründer und größter Einzelaktionär ist Peter Thiel.

Peter Thiel ist ein enger Trump-Verbündeter.

Die Haltung von Peter Thoel zur Politik und zur Demokratie ist nicht nur kritisch, sondern in Teilen dezidiert antidemokratisch, autoritär und elitär geprägt.

——-

Interessenskonflikte nach dem Ministeramt?

Nach dem Ende seiner Amtszeit wurde medial spekuliert, ob Spahn künftig als Berater oder Investor im Bereich Digital Health oder digitale Verwaltung tätig werde – in Bereichen, die er als Minister zuvor selbst reguliert hatte.

Kein offizieller Firmenstart – bisher:

Bis 2025 ist keine aktive Firmengründung durch Jens Spahn bekannt geworden.

Es gab aber mehrere Vorstöße, etwa in Form von Beteiligungen, Gesprächsanbahnungen oder Lobby-Nähe.

Bewertung:

Diese Aussagen zeigen ein deutliches Muster:

Jens Spahn hat ein großes Interesse am Digitalsektor – sei es aus politischer, wirtschaftlicher oder strategischer Perspektive.

Seine Ablehnung der Digitalsteuer könnte also auch im Licht eigener wirtschaftlicher Ambitionen betrachtet werden, besonders wenn US-Techfirmen und Investoren eine wichtige Rolle spielen.

——-

Zusammenfassend über Jens Spahn vertrete ich die Auffassung – mit steigender Überzeugung – dass Jens Spahn nichts Gutes für Deutschland und die Demokratie im Sinn hat.

Die Maskenaffäre ist nur ein Grund, warum Jens Spahn kein politisches Amt inne haben sollte.

——-

Zurück zum eigentlichen Thema:

✅ Zehn Gründe, warum eine Digitalsteuer wichtig ist

• Steuergerechtigkeit herstellen – Alle tragen ihren fairen Anteil, auch globale Konzerne.
• Vertrauen in den Staat stärken – Bürger:innen akzeptieren Steuern eher, wenn Konzerne nicht davonkommen.
• Wettbewerb schützen – Lokale Unternehmen werden entlastet, wenn Digitalkonzerne nicht länger steuerlich bevorteilt sind.
• Haushaltsdefizite abbauen – Zusätzliche Einnahmen helfen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen.
• Internationale Vorreiterrolle übernehmen – Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen und europäische Standards setzen.
• Missbrauch von Steuerschlupflöchern eindämmen – Globale Digitalkonzerne sollen nicht länger Gewinne in Steueroasen verschieben.
• Finanzierung des digitalen Wandels – Die Transformation braucht Investitionen in Netze, Bildung und Sicherheit.
• Stärkung der Demokratie – Wer Plattformen betreibt, muss sich auch an gesellschaftlichen Kosten beteiligen.
• Reformstau auflösen – Einnahmen schaffen finanziellen Spielraum für lang überfällige Projekte.
• Generationenfairness – Die künftige Generation soll nicht allein für heutige Investitionen zahlen müssen.

 Dreißig sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten der Digitalsteuer

• Breitbandausbau in ländlichen Regionen
• 5G- und Glasfaserinfrastruktur in Schulen und Universitäten
• Digitale Endgeräte für sozial benachteiligte Schüler:innen
• Lehrkräftefortbildung in digitaler Didaktik
• Finanzierung öffentlicher IT-Sicherheitsbehörden (z. B. BSI)
• Schaffung von regionalen Tech-Gründerzentren
• Förderung gemeinnütziger Softwareentwicklung (Open Source)
• Investitionen in staatliche E-Government-Portale
• Entwicklung barrierefreier, digitaler Bürgerdienste
• Digitale Weiterbildung für Erwachsene („Digitalführerschein“)
• Smart Grids für Energieversorger und Stadtwerke
• IT-Infrastruktur in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
• Förderung nachhaltiger digitaler Start-ups
• Künstliche Intelligenz und Ethikforschung
• Digitale Aufklärung gegen Desinformation & Hass im Netz
• Stärkung kommunaler IT und Cyberschutz
• Digitales Kulturgut: Museen und Archive online machen
• Digitale Teilhabe für Senior:innen und Menschen mit Behinderung
• Umwelt- und Verkehrsprojekte mit digitalen Steuerungssystemen
• Bürgerzentren mit digitaler Beratung und Service-Helpdesks
• Digitale Schulungen für Senior:innen – z. B. Online-Banking, E-Rezepte, Behördenportale
• Ausbau von Online-Terminservices in Behörden
• Digitale Sprachlernplattformen für Migrant:innen
• Technikverleih in öffentlichen Bibliotheken
• Nachbarschaftsplattformen zur digitalen Selbsthilfe
• Förderung von Homeoffice im öffentlichen Dienst
• Regionale Online-Beteiligungsplattformen
• Barrierefreie Online-Dienste mit Gebärdensprache und Leichter Sprache
• Förderung europäischer Alternativen zu US-Plattformen
• Digitale Beratungsstellen für psychische Gesundheit und Krisenhilfe

 Resümee

Die Einführung einer Digitalsteuer ist keine Schikane – sie ist ein Gebot der Fairness. Wenn Internetgiganten in Europa Milliardengewinne machen, ohne angemessene Steuern zu zahlen, leidet nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung.

Die Einnahmen aus dieser Steuer können gezielt in Zukunftsprojekte fließen, die den digitalen, sozialen und ökologischen Wandel voranbringen. Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle tragen Verantwortung – auch jene, die bisher erfolgreich versucht haben, sich dieser zu entziehen.

Dass Jens Spahn sich offen gegen diese Steuer stellt und zugleich Kontakte zu US-Lobbys pflegt, wirft Fragen auf – über politische Loyalitäten und wirtschaftliche Interessen. Deutschland darf sich keine Politik leisten, die auf das Wohlwollen amerikanischer Konzerne setzt, während hierzulande dringend Gelder für Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz gebraucht werden.