Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Wir müssen unbedingt die Logik von dem #Bundeskanzler Friedrich Merz etwas weiter einsetzen!
Sein Logik-Totschlag-Argument im Bundestag: „ #Allein_können_wir_eh_nichts_ändern.“
Er meint damit, dass wir wohl auf die Aktivitäten beim bekämpfen des Klimawandels verzichten sollten… und weiter fossile Energie nutzen sollen. Wie dumm und/oder perfide seine Aussage ist, wird deutlich, wenn man einfach mal den Kontext leicht verändert:
Steuerhinterziehung
„Allein können wir nichts ändern“ – also warum überhaupt noch Steuern zahlen? Wenn nur ich ehrlich bin, bringt das doch nichts.“
Gewalt gegen Frauen
„Allein können wir nichts ändern“ – dann kann ich ja zuschauen, wenn Frauen misshandelt werden. Mein Eingreifen würde doch nichts verändern.
Verkehrsregeln
„Allein können wir nichts ändern“ – warum also bei Rot stehen bleiben? Wenn alle fahren, bringt mein Anhalten auch nichts.
Abschiebung von IS-Terroristen
„Allein können wir nichts ändern“ – dann lassen wir IS-Attentäter eben hier. Wenn wir sie abschieben, töten sie halt woanders. Ist ja nicht unser Problem.“
Diese Logik ist nicht nur zynisch – sie ist brandgefährlich. Wer Verantwortung kleinrechnet, legitimiert Untätigkeit. Gerade in der Politik braucht es Vorbilder, keine Ausreden.
#Friedrich #Merz, Es wird Zeit, dass Sie mal über Ihre Aussagen besser nachdenken oder eben zurücktreten!
Allein können wir nichts ändern“ – schlüssig, bequem und die perfekte Ausrede, um nichts zu tun. 🔥
Und genau diese Ausrede hat Friedrich Merz heute im Bundestag bemüht. In einer der zentralen Fragen unserer Zeit: dem Klimaschutz:
„Deutschland hat ungefähr 1 % der Weltbevölkerung, wir stellen ungefähr 2 % des Problems dar. Selbst wenn wir morgen klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen.“
Doch das sogenannte Zwei-Prozent-Argument ist gefährlich verkürzt. Hier vier Gründe, warum:
▶️ Verantwortung verschwindet nicht, wenn man sie aufteilt Wenn jedes Land mit 2 % sagt: „Wir sind zu klein“ – tut am Ende niemand etwas. → Verantwortung entsteht nicht durch Größe, sondern durch Mitwirkung.
▶️ Jede Person in Deutschland lebt überproportional klimaschädlich Deutschland: ca. 9,7 t CO₂ pro Person Welt: ca. 5 t Kenia/Nepal: < 0,3 t → Wer mehr verursacht, muss auch mehr beitragen.
▶️ Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür Deutschland ist rechtlich und moralisch verpflichtet zu handeln. Pariser Abkommen: völkerrechtlich bindend, unabhängig vom Emissionsanteil Grundgesetz Art. 20a: verpflichtet zum Schutz der Lebensgrundlagen → Das Zwei-Prozent-Argument hält hier nicht stand. Recht geht vor Rechenkunst.
▶️ Aber was ist mit China und den USA? Ja, sie sind die größten Emittenten – aber auch dort passiert etwas: 🇨🇳 China: 74 % der weltweiten EE-Neubauten, erstmals sinkende Emissionen 🇺🇸 USA: Rückschritte im Bund, aber ambitionierte Bundesstaaten wie Kalifornien → Wer in Deutschland bremst, verliert Anschluss und Glaubwürdigkeit.
➡️ Wer Verantwortung kleinrechnet, schafft keine Lösungen, sondern Ausreden. Klimaschutz beginnt da, wo man kann – nicht erst, wenn es sich rechnet. Und dass Wirtschaft und Klimaschutz längst kein Widerspruch mehr sind, wissen wir doch auch.
Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering.
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Überstunden steigen dramatisch an“, betonte er.
Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. „Das gefährdet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm“, warnte Roßkopf und forderte, die „aktuelle Intensität der Grenzkontrollen“ müsse so schnell wie möglich reduziert werden. „Personell und materiell können wir das jetzige Vorgehen nur noch wenige Wochen leisten.“ Auch die unsichere Rechtslage sei für viele Beamte eine Belastung.
Durch Wartezeiten für Pendler und die verlängerten Abfertigungszeiten für Gütertransporte kommt es zudem zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Problemen in Lieferketten.
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Kommentar von
Kristian Schneider.
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Jetzt gehen wir Mal davon aus, dass die Zahlen stimmen, dann ziehe ich perönlich daraus daraus folgende Schlüsse als „nicht-„Experte
Populismus lohnt sich nicht, daraus können wir lernen, denn das wahre Problem ist nicht die Einreise, sondern die Durchsetzung von Gesetzen im Land! Hätte man diese Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung im Inland eingesetzt, könnte man aus meiner Sicht bessere Effekte erzielen. Ganz im gegenteil, Pendler und Transportunternehmen sind genervt …
Kosten/Nutzen darf eigentlich bei der (Bundes-)Polizei nicht der Primärfaktor sein, sondern die Wirksamkeit von Massnahmen, die diese durchführen. Sind diese Massnahmen also wirksam und sorgen diese für Abschreckung? Das weiss ich nicht!
Aus meiner Sicht sollte einerseits die Innere Sicherheit durch wirksame Polizeiarbeit gestärkt werden und nicht einem blinden Populismus folgen. Andererseits muss ich leider auch feststellen, dass viele Menschen solche symbolischen Aktionen richtig gut finden, die komplexität nicht durchschauen (wollen) und als Konsequenz darin die richtige Handlung sehen! Dann ist das eben so, dass muss ich als Demokrat aushalten, wenn das die Mehrheit so möchte, auch wenn die Zusammenhänge nciht verstanden werden…
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Grenz-Irrsinn! Millionen Überstunden für 285 Zurückweisungen – Jetzt schlägt selbst die Bundespolizei Alarm!
Mit Symbolpolitik statt Sicherheit: Was Grenzkontrollen wirklich bringen
Faktenlage
285 Zurückweisungen von Asylsuchenden bis Ende Juni.
2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei.
400 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Wartezeiten.
Kritik kommt nicht nur von NGOs, sondern aus der Polizei selbst:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer dramatischen Belastung – sowohl personell als auch rechtlich.
2. Analyse von Christian Schneider:
Richtigerweise merkt er an:
Populistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen bedienen eher das Gefühl von Kontrolle – sie lösen jedoch keines der tatsächlichen Probleme.
Viel sinnvoller wäre es, das vorhandene Personal in die Kriminalitätsbekämpfung, Ermittlungen und Prävention im Inland zu investieren.
Grenzkontrollen mit hohem Aufwand und minimaler Wirkung sind symbolische Politik auf Kosten von Steuerzahlern, Polizist:innen und Pendler:innen.
Er nennt es treffend „blinden Populismus“ – ein Etikett, das leider auf viele migrationspolitische Maßnahmen in der aktuellen Debatte zutrifft.
Ergänzende Gedanken:
A. Verhältnismäßigkeit:
Wenn 2,8 Mio. Überstunden zu 285 tatsächlichen „Erfolgen“ führen,
ist das ein Effizienzverhältnis von 1:9825.
Das ist ökonomisch absurd und rechtspolitisch gefährlich – denn damit wird der Schengenraum politisch untergraben, ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn.
B. Rechtlicher Aspekt:
Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen nur zeitlich begrenzt und ausnahmsweise eingeführt werden – etwa bei konkreter Bedrohungslage. Eine dauerhafte Ausdehnung ist rechtswidrig und europarechtswidrig – auch darauf weist der eingangs zitierte Text zurecht hin.
C. Politische Instrumentalisierung:
Gerade in Wahlkampfzeiten setzen Konservative und Rechtspopulisten auf solche Maßnahmen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch dabei entsteht ein Scheinsicherheitsgefühl, das langfristig Vertrauen in funktionierende, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik untergräbt.
D. Psychologische Komponente:
Christian Schneider trifft einen weiteren wunden Punkt: Viele Bürger:innen begrüßen solche Maßnahmen, weil sie leicht verständlich sind. Dass sie ineffektiv, teuer und gefährlich für die Grundrechte sind, wird ausgeblendet – bewusst oder unbewusst. Das ist ein Bildungs- und Kommunikationsproblem der politischen Mitte.
Mein Fazit:
Die aktuellen Grenzkontrollen sind teuer, ineffizient und politisch motiviert. Sie dienen nicht der Sicherheit, sondern der gefühlten Handlungsfähigkeit in der Migrationsdebatte. Dabei leidet nicht nur die Polizei, sondern auch das Ansehen Europas und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist Zeit, den Fokus auf echte Lösungen zu legen: Integration, Rechtssicherheit, konsequente Verfahren im Inland – und eine klare Absage an Symbolpolitik.
Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering.
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Überstunden steigen dramatisch an“, betonte er.
Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. „Das gefährdet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm“, warnte Roßkopf und forderte, die „aktuelle Intensität der Grenzkontrollen“ müsse so schnell wie möglich reduziert werden. „Personell und materiell können wir das jetzige Vorgehen nur noch wenige Wochen leisten.“ Auch die unsichere Rechtslage sei für viele Beamte eine Belastung.
👉 Durch Wartezeiten für Pendler und die verlängerten Abfertigungszeiten für Gütertransporte kommt es zudem zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Problemen in Lieferketten.
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Kommentar von
Kristian Schneider.
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Jetzt gehen wir Mal davon aus, dass die Zahlen stimmen, dann ziehe ich perönlich daraus daraus folgende Schlüsse als „nicht-„Experte
Populismus lohnt sich nicht, daraus können wir lernen, denn das wahre Problem ist nicht die Einreise, sondern die Durchsetzung von Gesetzen im Land! Hätte man diese Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung im Inland eingesetzt, könnte man aus meiner Sicht bessere Effekte erzielen. Ganz im gegenteil, Pendler und Transportunternehmen sind genervt …
Kosten/Nutzen darf eigentlich bei der (Bundes-)Polizei nicht der Primärfaktor sein, sondern die Wirksamkeit von Massnahmen, die diese durchführen. Sind diese Massnahmen also wirksam und sorgen diese für Abschreckung? Das weiss ich nicht!
Aus meiner Sicht sollte einerseits die Innere Sicherheit durch wirksame Polizeiarbeit gestärkt werden und nicht einem blinden Populismus folgen. Andererseits muss ich leider auch feststellen, dass viele Menschen solche symbolischen Aktionen richtig gut finden, die komplexität nicht durchschauen (wollen) und als Konsequenz darin die richtige Handlung sehen! Dann ist das eben so, dass muss ich als Demokrat aushalten, wenn das die Mehrheit so möchte, auch wenn die Zusammenhänge nciht verstanden werden…
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Grenz-Irrsinn! Millionen Überstunden für 285 Zurückweisungen – Jetzt schlägt selbst die Bundespolizei Alarm!
Symbolpolitik statt Sicherheit: Was Grenzkontrollen wirklich bringen
1. Faktenlage:
285 Zurückweisungen von Asylsuchenden bis Ende Juni. 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei. 400 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Wartezeiten. Kritik kommt nicht nur von NGOs, sondern aus der Polizei selbst: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer dramatischen Belastung – sowohl personell als auch rechtlich.
2. Analyse von Christian Schneider:
Richtigerweise merkt er an: Populistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen bedienen eher das Gefühl von Kontrolle – sie lösen jedoch keines der tatsächlichen Probleme. Viel sinnvoller wäre es, das vorhandene Personal in die Kriminalitätsbekämpfung, Ermittlungen und Prävention im Inland zu investieren. Grenzkontrollen mit hohem Aufwand und minimaler Wirkung sind symbolische Politik auf Kosten von Steuerzahlern, Polizist:innen und Pendler:innen. Er nennt es treffend „blinden Populismus“ – ein Etikett, das leider auf viele migrationspolitische Maßnahmen in der aktuellen Debatte zutrifft.
🔎 Ergänzende Gedanken:
A. Verhältnismäßigkeit:
Wenn 2,8 Mio. Überstunden zu 285 tatsächlichen „Erfolgen“ führen, ist das ein Effizienzverhältnis von 1:9825. Das ist ökonomisch absurd und rechtspolitisch gefährlich – denn damit wird der Schengenraum politisch untergraben, ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn.
B. Rechtlicher Aspekt:
Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen nur zeitlich begrenzt und ausnahmsweise eingeführt werden – etwa bei konkreter Bedrohungslage. Eine dauerhafte Ausdehnung ist rechtswidrig und europarechtswidrig – auch darauf weist der eingangs zitierte Text zurecht hin.
C. Politische Instrumentalisierung:
Gerade in Wahlkampfzeiten setzen Konservative und Rechtspopulisten auf solche Maßnahmen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch dabei entsteht ein Scheinsicherheitsgefühl, das langfristig Vertrauen in funktionierende, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik untergräbt.
D. Psychologische Komponente:
Christian Schneider trifft einen weiteren wunden Punkt: Viele Bürger:innen begrüßen solche Maßnahmen, weil sie leicht verständlich sind. Dass sie ineffektiv, teuer und gefährlich für die Grundrechte sind, wird ausgeblendet – bewusst oder unbewusst. Das ist ein Bildungs- und Kommunikationsproblem der politischen Mitte.
📌 Mein Fazit:
Die aktuellen Grenzkontrollen sind teuer, ineffizient und politisch motiviert. Sie dienen nicht der Sicherheit, sondern der gefühlten Handlungsfähigkeit in der Migrationsdebatte. Dabei leidet nicht nur die Polizei, sondern auch das Ansehen Europas und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist Zeit, den Fokus auf echte Lösungen zu legen: Integration, Rechtssicherheit, konsequente Verfahren im Inland – und eine klare Absage an Symbolpolitik.
⚠️ Breaking: Dammbruch beim Klimaschutz – Die Konservativen paktieren mit rechtsextremen Klimaleugnern
Gestern haben die Konservativen im Europäischen Parlament zugelassen, dass ausgerechnet die rechtsextreme Fraktion Patriots for Europe den Berichterstatterposten für das zentrale Klimagesetz der Legislaturperiode übernimmt, darunter Parteien wie die FPÖ oder Le Pens Rassemblement National.
Die Rolle des Berichterstatters ist entscheidend: Sie steuert den gesamten Prozess, vom ersten Entwurf bis zu den Verhandlungen mit Rat und Kommission. Nun droht massive Verzögerung. Die Folge: Die EU wird voraussichtlich ohne gemeinsame Position zur COP fahren und damit ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik riskieren.
👉 Heute hätte das Parlament mit einem Eilverfahren (urgency procedure) den Einfluss der Rechtsextremen begrenzen können. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben dafür gestimmt. Die Konservativen? Haben sich dagegen entschieden und damit gemeinsam mit den Rechtsextremen abgestimmt. Das ist ein Tiefpunkt, für den Klimaschutz, für die europäische Demokratie, für das internationale Ansehen der EU.
Wir pro-europäischen Kräfte werden alles daran setzen, dennoch einen gangbaren Weg zu finden, um ein ambitioniertes 2040-Ziel zu verabschieden. Aber klar ist: Ohne Teile der Konservativen wird das nicht gelingen. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen – bei den Klimaleugnern oder bei denen, die Europa zukunftsfähig machen wollen.
Warum Jens Spahn wie ein Dickschädel die Digitalsteuer blockieren will und den Techgiganten hilft.
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Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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In der ntv-Sendung „Frühstart“ am 9. Juli 2025 hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigt, dass die SPD an der Einführung einer Digitalsteuer für internationale Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Meta festhalten will – trotz Widerstand aus der Union. Die Argumentation: Diese Konzerne erwirtschaften in Europa Milliardenumsätze, zahlen jedoch kaum Steuern und entziehen sich damit ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Jens Spahn stellt sich quer – und wessen Interessen vertritt er wirklich?
Besonders auffällig ist der Widerstand von Jens Spahn (CDU). Er warnt öffentlich davor, dass eine Digitalsteuer zu Vergeltungszöllen führen könnte – ein Argument, das direkt aus den Denkfabriken der US-amerikanischen Republikaner stammen könnte. Denn auffällig häufig positioniert sich Spahn in letzter Zeit pro-amerikanisch, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
Er nahm sogar im Juli 2024 am Parteitag der Republikaner in Milwaukee teil, wo er sich mit Vertretern der Partei und der fossilen Lobby traf.
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Gespräche, die er offiziell nie kommentierte, die jedoch Rückschlüsse darauf zulassen, wie eng er inzwischen mit den wirtschaftsliberalen und klimaskeptischen Kräften in den USA vernetzt ist.
Es steht zu befürchten, dass Spahn nicht nur aus Sorge vor Zöllen agiert, sondern bewusst im Interesse der Tech- und Energielobbys handelt – und damit deutschen Interessen schadet.
Nicht nur die Maskenaffäre, sondern auch seine Blockadehaltung gegen die Digitalsteuer beschädigt das Vertrauen in eine gerechte und zukunftsorientierte Steuerpolitik.
Wer weiß, vielleicht ist Jens Spahn oder sein persönliches Umfeld auch bei Techgiganten besonders engagiert…..!!??!!??
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Besonders interessant aus dem Dunstkreis von Jens Spahn ist auch folgendes:
Jens Spahn hatte in der Vergangenheit konkrete Pläne, sich im digitalen oder technologiebezogenen Bereich unternehmerisch zu betätigen – insbesondere nach dem Ende seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister.
Hier sind die bekannten Eckpunkte:
易 Jens Spahns Interesse an Digitalwirtschaft & KI – was bekannt ist:
Pläne für ein eigenes Unternehmen:
Jens Spahn hatte nach dem Ende seiner Ministerzeit öffentlich erklärt, sich ein eigenes Unternehmen im Bereich Digital Health, Künstliche Intelligenz (KI) oder Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen vorstellen zu können.
Die Pläne wurden nie vollständig konkretisiert, tauchten aber in mehreren Interviews auf (z. B. im „Handelsblatt“ und der „FAZ“). Netzwerk zu Tech-Investoren & Gesundheitswirtschaft:
Während seiner Amtszeit baute Spahn enge Kontakte zu Unternehmen und Beratern im digitalen Gesundheitssektor auf – darunter Start-ups im Bereich elektronische Patientenakte, digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) und sogar US-nahe Digitalfirmen.
Verbindung zu Andrian Hale & Healthtech-Investoren:
Laut einigen Medienberichten aus dem Umfeld von Gründerszene und Business Insider habe Spahn Gespräche mit internationalen Investoren geführt, darunter Akteure aus dem Umfeld von Palantir, Amazon Web Services und anderen datenzentrierten Konzernen.
Wem gehört Palantir?
Mitgründer und größter Einzelaktionär ist Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein enger Trump-Verbündeter.
Die Haltung von Peter Thoel zur Politik und zur Demokratie ist nicht nur kritisch, sondern in Teilen dezidiert antidemokratisch, autoritär und elitär geprägt.
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Interessenskonflikte nach dem Ministeramt?
Nach dem Ende seiner Amtszeit wurde medial spekuliert, ob Spahn künftig als Berater oder Investor im Bereich Digital Health oder digitale Verwaltung tätig werde – in Bereichen, die er als Minister zuvor selbst reguliert hatte.
Kein offizieller Firmenstart – bisher:
Bis 2025 ist keine aktive Firmengründung durch Jens Spahn bekannt geworden.
Es gab aber mehrere Vorstöße, etwa in Form von Beteiligungen, Gesprächsanbahnungen oder Lobby-Nähe.
Bewertung:
Diese Aussagen zeigen ein deutliches Muster:
Jens Spahn hat ein großes Interesse am Digitalsektor – sei es aus politischer, wirtschaftlicher oder strategischer Perspektive.
Seine Ablehnung der Digitalsteuer könnte also auch im Licht eigener wirtschaftlicher Ambitionen betrachtet werden, besonders wenn US-Techfirmen und Investoren eine wichtige Rolle spielen.
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Zusammenfassend über Jens Spahn vertrete ich die Auffassung – mit steigender Überzeugung – dass Jens Spahn nichts Gutes für Deutschland und die Demokratie im Sinn hat.
Die Maskenaffäre ist nur ein Grund, warum Jens Spahn kein politisches Amt inne haben sollte.
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Zurück zum eigentlichen Thema:
✅ Zehn Gründe, warum eine Digitalsteuer wichtig ist
Steuergerechtigkeit herstellen – Alle tragen ihren fairen Anteil, auch globale Konzerne.
Vertrauen in den Staat stärken – Bürger:innen akzeptieren Steuern eher, wenn Konzerne nicht davonkommen.
Wettbewerb schützen – Lokale Unternehmen werden entlastet, wenn Digitalkonzerne nicht länger steuerlich bevorteilt sind.
Haushaltsdefizite abbauen – Zusätzliche Einnahmen helfen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Internationale Vorreiterrolle übernehmen – Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen und europäische Standards setzen.
Missbrauch von Steuerschlupflöchern eindämmen – Globale Digitalkonzerne sollen nicht länger Gewinne in Steueroasen verschieben.
Finanzierung des digitalen Wandels – Die Transformation braucht Investitionen in Netze, Bildung und Sicherheit.
Stärkung der Demokratie – Wer Plattformen betreibt, muss sich auch an gesellschaftlichen Kosten beteiligen.
Reformstau auflösen – Einnahmen schaffen finanziellen Spielraum für lang überfällige Projekte.
Generationenfairness – Die künftige Generation soll nicht allein für heutige Investitionen zahlen müssen.
Dreißig sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten der Digitalsteuer
Breitbandausbau in ländlichen Regionen
5G- und Glasfaserinfrastruktur in Schulen und Universitäten
Digitale Endgeräte für sozial benachteiligte Schüler:innen
Lehrkräftefortbildung in digitaler Didaktik
Finanzierung öffentlicher IT-Sicherheitsbehörden (z. B. BSI)
Entwicklung barrierefreier, digitaler Bürgerdienste
Digitale Weiterbildung für Erwachsene („Digitalführerschein“)
Smart Grids für Energieversorger und Stadtwerke
IT-Infrastruktur in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Förderung nachhaltiger digitaler Start-ups
Künstliche Intelligenz und Ethikforschung
Digitale Aufklärung gegen Desinformation & Hass im Netz
Stärkung kommunaler IT und Cyberschutz
Digitales Kulturgut: Museen und Archive online machen
Digitale Teilhabe für Senior:innen und Menschen mit Behinderung
Umwelt- und Verkehrsprojekte mit digitalen Steuerungssystemen
Bürgerzentren mit digitaler Beratung und Service-Helpdesks
Digitale Schulungen für Senior:innen – z. B. Online-Banking, E-Rezepte, Behördenportale
Ausbau von Online-Terminservices in Behörden
Digitale Sprachlernplattformen für Migrant:innen
Technikverleih in öffentlichen Bibliotheken
Nachbarschaftsplattformen zur digitalen Selbsthilfe
Förderung von Homeoffice im öffentlichen Dienst
Regionale Online-Beteiligungsplattformen
Barrierefreie Online-Dienste mit Gebärdensprache und Leichter Sprache
Förderung europäischer Alternativen zu US-Plattformen
Digitale Beratungsstellen für psychische Gesundheit und Krisenhilfe
Resümee
Die Einführung einer Digitalsteuer ist keine Schikane – sie ist ein Gebot der Fairness. Wenn Internetgiganten in Europa Milliardengewinne machen, ohne angemessene Steuern zu zahlen, leidet nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung.
Die Einnahmen aus dieser Steuer können gezielt in Zukunftsprojekte fließen, die den digitalen, sozialen und ökologischen Wandel voranbringen. Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle tragen Verantwortung – auch jene, die bisher erfolgreich versucht haben, sich dieser zu entziehen.
Dass Jens Spahn sich offen gegen diese Steuer stellt und zugleich Kontakte zu US-Lobbys pflegt, wirft Fragen auf – über politische Loyalitäten und wirtschaftliche Interessen. Deutschland darf sich keine Politik leisten, die auf das Wohlwollen amerikanischer Konzerne setzt, während hierzulande dringend Gelder für Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz gebraucht werden.
