Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
🎯 Was ist passiert?
Die Frist zur Einreichung des nationalen Klima-Sozialplans bei der EU ist heute ausgelaufen – Deutschland hat als einziges großes Mitgliedsland keinen Antrag gestellt.
Damit verspielt die Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro, die eigentlich für sozial gerechte Klimapolitik vorgesehen waren.
Die EU hatte diesen Klima-Sozialfonds eingerichtet, um die Folgen des neuen Emissionshandels ab 2027 abzufedern.
Der CO₂-Preis auf Verkehr und Gebäude wird dann europaweit steigen – Benzin, Diesel und Heizöl werden deutlich teurer.
Um energiearme und einkommensschwache Haushalte zu entlasten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen entwickeln – z. B. Sozialtickets, Heizungsförderung, Zuschüsse für E-Autos, Wärmepumpen oder klimagerechtes Wohngeld.
Doch:
Deutschland hat keinen Plan eingereicht.
🧩 Was steckt dahinter? – Die Strategie von CDU und CSU
Zwar führt aktuell eine Ampelregierung das Land, doch hinter den Kulissen und in den Ausschüssen üben CDU und CSU massiven Druck aus, jede Form sozialer Klimapolitik zu blockieren.
- Ideologischer Widerstand gegen soziale Umverteilung: CDU und CSU lehnen einen CO₂-Preis mit sozialem Ausgleich seit jeher ab. Ihr Narrativ: Klimaschutz sei Privatsache, nicht Aufgabe des Staates.
- Markt statt Gerechtigkeit: Der Klima-Sozialfonds der EU passt nicht ins Weltbild einer Partei, die lieber fossile Konzerne stützt als arme Haushalte.
- Blockade zur politischen Profilierung: Kein Antrag = keine Verpflichtung. So lässt sich später Brüssel die Schuld zuschieben.
- Sabotage durch Unterlassen: Wer keinen Plan einreicht, muss sich später auch nicht messen lassen. Keine Transparenz, keine Maßnahmen, keine Verantwortung.
❗️Die Folgen sind dramatisch:
- Millionen Haushalte in Deutschland werden ab 2027 höhere Heiz- und Spritkosten tragen müssen – ohne Entlastung.
- Das Vertrauen in faire Klimapolitik wird weiter zerstört.
- Europaweit blockiert Deutschland einen solidarischen Umbau der Energie- und Mobilitätswende.
💥 Und jetzt wird es Zeit, Klartext zu reden!
Was hier passiert, ist kein Versehen. Es ist politische Sabotage im Dienste der fossilen Vergangenheit. Die Union wünscht sich ein Land zurück, in dem Reiche weiter Öl verheizen, während sich Arme entscheiden müssen, ob sie den Kühlschrank oder die Heizung abschalten.
Die CDU/CSU weiß:
Wenn dieser Fonds kommt, wird Klimaschutz für alle möglich.
Das aber widerspricht ihrem Weltbild – ein Weltbild, das Umverteilung und sozialen Ausgleich als Gefahr betrachtet, nicht als Lösung.
5,3 Milliarden Euro – verspielt, verachtet, verraten.
Nicht aus Mangel an Kompetenz.
Nicht aus Versehen. Sondern aus eiskaltem Machtkalkül.
Die nächste soziale Krise ist damit vorprogrammiert.
Und das ausgerechnet von jenen, die „Verantwortung“ predigen und „Mitte“ behaupten.
Doch eines ist sicher:
Wer den Menschen erst das Klima, dann die Heizung und am Ende noch die Würde nimmt, wird den sozialen Frieden verlieren.
#KlimagerechtigkeitJetzt
#CDUblockiert
#SozialeTransformation
#EnergiewendeFürAlle
#5MilliardenVerrat
