Tag: 24. Juni 2025

Ein Beitrag von

——

 Neue klimaschädliche Subventionen im Koalitionsvertrag: Ein klarer Rückschritt im Klimaschutz

1. Kernaussage: Subventionen übersteigen Klimaschutzinvestitionen

Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen im Umfang von 9 bis 15 Mrd. € pro Jahr vor.
Zum Vergleich: Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) plant zurzeit zusätzliche Mittel von lediglich 10 Mrd. € jährlich.
Laut FÖS unterlaufen diese Fördermaßnahmen die Wirkung des KTF massiv und setzen gefährliche Fehlanreize.

2. Übersicht der schädlichen Maßnahmen (als Liste)

• Verkehr:
  • Senkung der Luftverkehrsteuer: Mindereinnahmen von ca. 580 Mio. €/Jahr
  • Erhöhung der Pendlerpauschale: Mehrkosten von ca. 1.360 Mio. €/Jahr
  • Gesamtsumme Verkehr: ca. 1.940 Mio. €/Jahr
• Energie:
  • Strompreissenkung um 5 ct/kWh (Senkung Stromsteuer und Netzentgelte): ca. 10.200 Mio. €/Jahr, davon ca. 4.000 Mio. € klimaschädlich
  • Förderung von 20 GW Gaskraftwerken: 1.930–5.420 Mio. €/Jahr
  • Gesamtsumme Energie: ca. 5.908–9.830 Mio. €/Jahr
• Industrie:
  • Erweiterung der Strompreiskompensation: +330–660 Mio. €/Jahr
  • Entlastung im Rahmen von ETS 2: +285–860 Mio. €/Jahr
  • Gesamtsumme Industrie: ca. 615–1.520 Mio. €/Jahr
• Landwirtschaft:
  • Ausnahmen von ETS 2: Einnahmeausfall von 300–1.000 Mio. €/Jahr
  • Rückkehr zum Agrardiesel: 225–450 Mio. €/Jahr
  • Gesamtsumme Landwirtschaft: ca. 600–1.575 Mio. €/Jahr

Gesamtsumme aller neuen umweltschädlichen Subventionen und Anreize: ca. 9.063 – 14.865 Mio. €/Jahr

3. Sektorielle Wirkung im Detail

A) Verkehr

Die Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung (Mai 2024) kostet den Staat ca. 580 Mio. €/Jahr.
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 ct ab 2026 erzeugt zusätzliche Belastungen von ca. 1,36 Mrd. €/Jahr.
Diese Maßnahmen bevorzugen Wohlhabende, fördern den Autoverkehr und behindern die Mobilitätswende.

B) Energie

Die Senkung des Strompreises um 5 ct/kWh reduziert Anreize für Energieeinsparung.
Zudem sollen bis zu 20 GW neue Gaskraftwerke gefördert werden – Kostenpunkt je nach Konfiguration 1,9 bis 5,4 Mrd. €/Jahr.
Das fördert fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte.

C) Industrie

Die Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe wird ausgeweitet (zusätzliche 330–660 Mio. €).
Zusätzlich sollen ETS 2-Kompensationen für betroffene Branchen folgen (285–860 Mio. €).
Eine gezielte Förderung nachhaltiger Produktion ist nicht vorgesehen.

D) Landwirtschaft

Die Landwirtschaft soll dauerhaft vom Emissionshandel ausgenommen werden (300–1.000 Mio. €) und die Agrardieselvergünstigung zurückbekommen (225–450 Mio. €).
Das steht im klaren Widerspruch zu Klimazielen und modernen Agrarstandards.

4. Warum diese Subventionen schaden

• Sie verfehlen die Klimaziele und verstärken fossile Pfadabhängigkeiten.
• Sie belasten den Haushalt stärker als effektive Klimainvestitionen.
• Sie sind sozial ungerecht, da Vorteile überproportional bei Wohlhabenderen landen.
• Sie verhindern Innovation, weil veraltete Strukturen geschützt werden.

5. Bessere Alternativen laut FÖS

• Zielgerichtete Strompreisreduktion für Wärmepumpen, ÖPNV und Speicher
• Technologieoffene Ausschreibungen statt pauschaler Gasförderung
• Abschaffung der Pendlerpauschale zugunsten einer sozial gerechten Mobilitätspauschale
• Industriekompensation über CO₂-Grenzausgleich (CBAM) statt Subventionen
• Vollständiger Abbau des Agrardiesels mit gleichzeitiger Förderung ökologischer Landwirtschaft

6. Fazit

Der Koalitionsvertrag setzt klimaschädliche Signale. Anstatt gezielte Investitionen in eine nachhaltige Zukunft zu tätigen, verstärken die neuen Subventionen klimapolitische Rückschritte.
Ohne eine ambitionierte Subventionsreform wird Deutschland seine Klimaziele weder sozial noch wirtschaftlich tragfähig erreichen können.

Quelle: FÖS-Analyse Juni 2025

Link https://foes.de/publikationen/2025/2025-06-FOES-KOA-Vertrag-Subventionen.pdf

Quelle bei LinkedIn:

https://www.linkedin.com/posts/foes_luftverkehrsteuer-pendlerpauschale-strompreis-activity-7336348487615201280-r-D8?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

#Hashtags

#KlimaschutzJetzt #Subventionsabbau #Energiewende #Koalitionsvertrag2025 #FossileSubventionen