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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Donald Trump sorgt erneut für Empörung – diesmal durch eine Personalentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für das US-Rechtssystem.
Der Ex-Präsident und aktuelle republikanische Präsid hat angekündigt, seinen langjährigen Verteidiger Emil Bove für einen Sitz am Bundesberufungsgericht des 3. Bezirks zu nominieren – auf Lebenszeit.
Wer ist Emil Bove?
Der 44-jährige Jurist galt lange als loyaler Weggefährte Trumps.
In mehreren brisanten Verfahren – darunter Trumps Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – war Bove Teil des Verteidigerteams.
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus übernahm Bove eine leitende Rolle im Justizministerium. In dieser Position war er unter anderem für umstrittene Entscheidungen in Korruptions- und Migrationsfragen verantwortlich.
Kritik an der Nominierung
Die Nominierung Boves wurde sowohl von demokratischer als auch konservativer Seite als problematisch eingestuft.
Besonders heftig reagierten US-Senatoren wie Dick Durbin:
Sie werfen Bove vor, die Trennung zwischen Exekutive und Justiz zu untergraben.
Auch konservative Justizexperten äußerten Zweifel:
Gregg Nunziata, ehemals Chefberater der Republikaner im Senat, bezeichnete die Personalie als „inakzeptabel“.
Ein besonders umstrittener Punkt ist Boves Rolle bei der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams.
Mehrere Staatsanwälte traten damals aus Protest zurück.
Offiziell lautete die Begründung:
politische Motivation der Anklage.
Kritiker wittern dagegen einen politischen Deal zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungsplänen.
Justiz unter Trump: Loyalität vor Unabhängigkeit?
Zudem leitete Bove Ermittlungen gegen FBI-Beamte ein, die am 6. Januar 2021 gegen die Kapitolstürmer ermittelt hatten.
Mehrere von ihnen wurden suspendiert oder versetzt.
Unabhängige Richter äußerten öffentlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen.
Die Besetzung des 3. Bundesberufungsgerichts in Philadelphia ist dabei keineswegs unbedeutend:
Das Gremium entscheidet über wichtige Bundesverfahren, darunter Fälle zu Wahlrecht, Einwanderung, Korruption und Grundrechten.
Die Abstimmung im Senat – Showdown erwartet
Zur Bestätigung Boves ist eine einfache Mehrheit im US-Senat erforderlich. Zwar verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, doch angesichts der massiven Kritik – auch aus eigenen Reihen – könnte die Anhörung im Justizausschuss zur politischen Feuerprobe werden.
Fazit: Ein politischer Testfall
Die Ernennung Emil Boves könnte zur Blaupause für eine Umgestaltung der US-Justiz nach Trumps Vorstellungen werden – loyal, politisch kontrollierbar und frei von kritischen Stimmen.
Doch gerade diese Entwicklung ruft breite Bedenken in juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen hervor.
Sollte sich diese Form der Personalpolitik durchsetzen, droht die Aushöhlung der Gewaltenteilung in den USA – mit Folgen weit über die Amtszeit Trumps hinaus.
Quellen (Auswahl):
- n-tv.de – Artikel vom 29. Mai 2025
- Washington Post: „Trump taps Bove for 3rd Circuit Court“
- Reuters: „Controversial DOJ official nominated for lifetime judgeship“
- AP News, abcnews.com, lawdork.com
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