Ein Euro Kosten und drei Euro zurück

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#Christoph #Bautz.

Das sind gute Neuigkeiten! Jeder Euro, der in Bus & Bahn fließt, bringt uns 3 Euro zurück. Genau deshalb braucht es in den nächsten Wochen ein klares Bekenntnis für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Nicht Autobahnen allein halten das Land zusammen, sondern eine intakte U-Bahn, Tram, Bus- oder Regio- und ICE-Linie.

Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind also nicht nur gut für klimafreundliche Mobilität, sondern auch echte Wirtschaftsmotoren. Genau das muss die Merz-Regierung verstehen. Die Datengrundlage liefert MCUBE und die Technische Universität München, die erstmals systematisch die volkswirtschaftlichen Effekte des ÖPNVs durchrechneten.

Demnach kostet der Betrieb von Bussen, U-Bahnen und Co. jährlich rund 25 Milliarden Euro – erzeugt aber eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von etwa 75 Milliarden Euro. Das ist ein dreifacher Nutzen. Jedes Jahr!

Millionen Pendler:innen sind auf ihn angewiesen. Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie profitieren von guter Erreichbarkeit, ganze Regionen von besserer Anbindung. All das hat positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung.

Hinzu kommt, dass der ÖPNV jedes Jahr Milliardensummen an sogenannten externen Kosten spart – durch weniger Unfälle, weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung, weniger CO₂-Ausstoß und geringeren Flächenverbrauch. Würde die heutige Verkehrsleistung des ÖPNV auf den motorisierten Individualverkehr verlagert, kämen jährlich rund neun Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen auf die Gesellschaft zu.

Diese Zahlen zeigen, was für viele längst Alltagserfahrung ist: Öffentlicher Nahverkehr ist keine Subvention, sondern ein gesellschaftlicher Mehrwert. Während dieser Nutzen nun auch wissenschaftlich erwiesen ist, haben immer noch rund 26 Prozent der Bevölkerung an ihrem Wohnort einen sehr schlechten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Das zeigt eine jüngst von Greenpeace Deutschland beauftragte Analyse. Insgesamt hängt die ÖPNV-Entwicklung weit hinter dem Bund-Länder-Ziel zurück, die Fahrgastzahlen zwischen 2019 und 2030 zu verdoppeln.

Anstatt derzeit über Angebotskürzungen zu diskutieren, wie es in Brandenburg und Rheinland-Pfalz passiert, braucht es also klar neue Investitionen in den ÖPNV. Und genau das steht auf der Kippe. Ende Juni wird der Haushalt festgelegt und damit die Linie der Bundesregierung für die Sondervermögen bekannt gegeben. Was droht? Schlupflöcher, um den Klimaschutz rauszuhalten, aber auch ein Hochlauf für die Autobahn.

Dass das genau die falsche Richtung ist, zeigen die neuen Daten einmal mehr: “Wer heute investiert, sichert nicht nur Mobilität und Teilhabe, sondern stärkt zugleich zentrale Wirtschaftsbereiche, reduziert gesellschaftliche Kosten und schafft Zukunftsperspektiven. Eine leistungsfähige Nahverkehrsinfrastruktur ist somit eine tragende Säule für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.”

Stärken wir die tragende Säule jetzt!

#ÖPNVStärken

#MobilitätDerZukunft

#KlimaschutzJetzt

#WirtschaftsmotorNahverkehr

#InvestitionStattStillstand

Fleischverbot, Genderzwang und Wärmepumpenpflicht? Die größten Mythen der Rechtspopulisten

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Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –

Frage:
„Wo kann man das mit dem Fleischverbot, dem Genderzwang und der Wärmepumpenpflicht eigentlich mal nachlesen? Ich würde mich gerne im Original-Gesetzestext dazu informieren.“

Antwort:
Eine berechtigte Frage – denn wer wirklich in die Original-Gesetzestexte schaut, erkennt schnell: Diese Begriffe existieren dort nicht. Sie sind Teil einer gezielten Hetzkampagne, betrieben von populistischen Politikerinnen und Politikern wie Alice Weidel (AfD), Markus Söder (CSU) oder Friedrich Merz (CDU), um Stimmung gegen die Grünen und jede Form moderner Klimapolitik zu machen. Ein Faktencheck:

1. Fleischverbot?

S. unten*

Ein generelles Fleischverbot steht in keinem Gesetz. Diskutiert wurden allenfalls Anreize zur Reduzierung des Fleischkonsums – etwa über eine Anpassung der Mehrwertsteuer. Besonders absurd:

Die CDU/CSU selbst hat durchgesetzt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauhaft bleibt – wovon McDonald’s, Burger King & Co. massiv profitieren.

Von einem Verbot kann also keine Rede sein.

2. Genderzwang?

S. unten*

Es gibt keinen Zwang, gendergerechte Sprache zu verwenden. Weder im Grundgesetz noch im Verwaltungsrecht. Universitäten, Städte oder Medien empfehlen inklusive Sprache – aber sie ist nicht verpflichtend. Die Behauptung eines „Genderzwangs“ ist ein populistisches Schreckgespenst, das in Gesetzen keine Grundlage findet.

Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetz § 23 – Amtssprache ist Deutsch.

3. Wärmepumpenpflicht?

S. unten*

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) schreibt keine Wärmepumpe vor. Es verlangt lediglich, dass neue Heizungen künftig einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien nutzen – das kann auch Fernwärme, Solarthermie oder Biomasse sein. Es gibt Ausnahmen, Übergangsfristen und technologische Wahlfreiheit. Die Rede von einer „Wärmepumpenpflicht“ ist ein gezielter Kampfbegriff.

Originaltext: Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Fazit

Diese Begriffe – Fleischverbot, Genderzwang, Wärmepumpenpflicht – sind keine Gesetze, sondern Kampfbegriffe. Sie dienen der emotionalen Mobilisierung gegen Fortschritt und Umweltpolitik. Während Markus Söder auf Volksfesten herzhaft in Burger beißt, Kühe schlachten lässt (ohne das Blut zu zeigen) und dabei gegen „grüne Bevormundung“ wettert, verschweigt er, dass die CDU von genau den Steuervergünstigungen profitiert, die Fast-Food fördern.

Wer sich wirklich informieren will, sollte Gesetze lesen – nicht Parolen glauben.


#FaktenStattHetze #Kampfbegriffe #PopulismusEntlarven #GEG #Klimapolitik

  • Bilder KI-generiert von mir

PUTINS SCHATTEN ÜBER BUDAPEST: Orbáns Angriff auf Demokratie, Zivilgesellschaft und Europa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant mit einem neuen Gesetz den bislang wohl gefährlichsten Schlag gegen die ungarische Zivilgesellschaft – und orientiert sich dabei auffällig an Wladimir Putins repressivem Vorgehen in Russland.

Das sogenannte „Gesetz zur Transparenz des öffentlichen Lebens“ zielt scheinbar auf Geldwäsche und ausländische Einflussnahme.

Tatsächlich aber richtet es sich gegen kritische Stimmen, NGOs, Journalisten und politische Gegner.

Mitten im Europawahlkampf und angesichts wachsender Zustimmung für die Oppositionspartei TISZA um Péter Magyar, will Orbán das Gesetz bereits Mitte Juni 2025 durchs Parlament bringen.

Der Entwurf verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Medien dazu, jede ausländische Finanzierung von einer Anti-Geldwäsche-Behörde genehmigen zu lassen.

Zudem sollen deren Bankkonten systematisch überprüft und Organisationen, die als „Gefahr für die nationale Souveränität“ gelten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden – was einem faktischen Berufsverbot gleichkommt.

Ein autoritärer Tiefschlag – Kritiker sprechen von „Putinisierung“

Was harmlos klingt, ist hochgefährlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen eindringlich davor, dass dieses Gesetz gezielt genutzt werden könnte, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Bereits 329 NGOs aus Ungarn haben einen offenen Protestbrief an die EU-Kommission verfasst. Die Parallelen zum sogenannten „Agentengesetz“ in Russland sind frappierend – dort führte es zu massenhaften Schließungen unabhängiger Organisationen und Medien.

Auch die EU reagierte alarmiert. Die Kommission prüft ein Vertragsverletzungsverfahren und 26 EU-Abgeordnete forderten bereits einen Zahlungsstopp aller EU-Mittel an Ungarn, sollte das Gesetz verabschiedet werden. „Ein Angriff auf unsere gemeinsamen Grundwerte“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Orbáns wahres Ziel: Kontrolle und Machterhalt

Hinter der vorgeschobenen Rhetorik des „Souveränitätsschutzes“ steckt eine klare Strategie: Orbán will kritische Stimmen finanziell austrocknen, die Opposition schwächen und sich langfristig unangreifbar machen. Besonders im Fokus steht Oppositionspolitiker Péter Magyar, dessen neue Partei TISZA in Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist. Auch Medien, die mit westlichen Fördergeldern arbeiten, sollen offenbar mundtot gemacht werden.

Die Maßnahme ist nicht nur innenpolitisch motiviert:

Orbán setzt gezielt auf die Spaltung Europas, sucht die Nähe zu Autokraten wie Putin und Xi Jinping – und blockiert in Brüssel regelmäßig wichtige Entscheidungen.

Kritiker werfen ihm vor, Ungarn zu einem illiberalen, autoritären Staat umzubauen – auf Kosten der Demokratie und gegen die Werte der EU.

Widerstand wächst – in Ungarn und Europa

Doch der Protest wächst: In Budapest demonstrierten zuletzt tausende Menschen gegen das Gesetz. Oppositionsparteien, Bürgerrechtler, Studierende und Künstler fordern den Stopp der Gesetzesinitiative. Die Demonstrationen erinnern an die Anfänge der ungarischen Demokratiebewegung. Europa schaut genau hin – und darf diesmal nicht wegsehen.

Orbáns Strategie ist gefährlich. Sie bedroht nicht nur die demokratische Ordnung Ungarns, sondern auch das Fundament der Europäischen Union. Wer NGOs unterdrückt, kritische Medien ausschaltet und Oppositionelle kriminalisiert, stellt sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der klaren Konsequenzen.

#OrbánGesetz #DemokratieInGefahr #Putinisierung #NGOVerbot #EuropaWachAuf

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