Hans-Georg Maaßen gehört gerichtlich belangt

Ein Beitrag von

Franceso Garita.

——

Hans-Georg Maaßen behauptet allen Ernstes, Menschen würden „trotz ihrer Geburt in Deutschland“ Deutsche, wenn ihre Herkunft aus dem Ausland stammt – und dass genau diese Menschen später für sich in Anspruch nehmen, Deutschland sei ihr Heimatland. Diese Aussage ist keine konservative Meinung. Sie ist rassistisch, verfassungswidrig und gefährlich.

Denn sie stellt das Grundgesetz auf den Kopf: In Deutschland geboren zu sein, heißt deutsch zu sein. Punkt. Herkunft, Hautfarbe oder die Geschichte der Eltern spielen dabei keine Rolle. Maaßen dagegen verbreitet ein völkisches Weltbild, das Menschen nach Abstammung sortiert. Wer nicht in seine ethnische Fantasie passt, gehört für ihn nicht wirklich dazu – selbst wenn er oder sie hier geboren, aufgewachsen und eingebürgert ist. Das ist die geistige Blaupause der extremen Rechten.

Und jetzt die eigentliche Frage: Wie konnte so jemand Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen sein? Wie konnte ein Mann mit einem derart rassistischen und antidemokratischen Weltbild jahrelang das höchste Amt zum Schutz unserer Verfassung innehaben? Das ist mehr als ein Fehlgriff – es ist ein Abbild des strukturellen Versagens deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten.

Maaßens Aussagen verletzen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen und das Diskriminierungsverbot – und erfüllen möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Dieser Mann gehört nicht in Talkshows. Er gehört vor Gericht.

——-

Kommentar von Wolfgang Bosbach:

Vielleicht wäre es gut, sich erst einmal sachkundig zu machen, bevor man derart auf die Pauke haut. Deftige Vokabeln ersetzen keine Sachkunde:
Nein, in Deutschland gilt NICHT ius soli, wie zB in den USA, sondern ius sanguinis. Also Erwerb der Staatsangehörigkeit entweder durch Abstammung oder durch Einbürgerung.
Natürlich weiss ich, dass es anno 2025 brandgefährlich ist nüchtern die Rechtslage zu schildern wenn die den Linken nicht passt, ich versuche es aber trotzdem mal.

——

Kommentare von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

——

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Ihre Aussage, in Deutschland gelte „nicht ius soli, sondern ius sanguinis“, ist verkürzt, irreführend und sachlich falsch, zumindest wenn sie in dieser Absolutheit stehen bleibt.

1. *Deutschland kennt längst das ius soli – wenn auch in modifizierter Form

Bereits seit dem 1. Januar 2000 gilt:

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erwerben automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

(§ 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG)

Das ist ein klarer Ausdruck des Geburtsortsprinzips – ius soli.

Dass dieses nicht schrankenlos gilt wie in den USA, ändert nichts an der Tatsache, dass es existiert.

2. Die Reform von 2024 stärkt das ius soli weiter

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 wurden die Voraussetzungen weiter erleichtert:

Nur noch drei Jahre Aufenthalt eines Elternteils erforderlich Kein unbefristeter Aufenthaltstitel mehr nötig

Quelle: Bundesministerium des Innern zur Staatsangehörigkeitsreform 2024

Diese Entwicklungen bestätigen: Deutschland hat ein kombiniertes System aus ius sanguinis und ius soli – ein „hybrides“ Modell, das internationale Standards erfüllt.

3. Rechtsprechung und Lehre bestätigen dies

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Staatsangehörigkeitsrecht auch eine Integrationsfunktion (BVerfGE 116, 24). Die Fachliteratur – u. a. Hailbronner/Maaßen – spricht vom modifizierten ius soli.

Fazit:

Ihre Aussage, Herr Bosbach, greift zu kurz. Wer behauptet, es gäbe in Deutschland kein ius soli, ignoriert 25 Jahre Rechtsentwicklung und befeuert ein Narrativ, das in rechtsextremen Kreisen gezielt zur Stimmungsmache eingesetzt wird.

Zudem:

Ihr Versuch, die Kritik an Hans-Georg Maaßen auf ein Detail des Staatsangehörigkeitsrechts zu verengen, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Nicht das „Wording“, sondern Maaßens rassistische Rhetorik und demokratiefeindliches Verhalten gehören ins Zentrum der Debatte.

#IusSoliGilt

#MaaßenRaus

#Staatsangehörigkeit2025

#NieWieder

#GrundgesetzVerteidigen

#Grundgesetz #StopRassismus #MaaßenRaus #VerfassungsschutzSkandal #NieWieder

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/francescogarita_grundgesetz-stoprassismus-maassenraus-activity-7326945569560584192-6b8r?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Abschied vom Billigsprit – der neue EU-Emissionshandel kommt!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

——

Ab 2027 wird Klimaschutz für alle spürbar:

Mit dem Start des neuen Emissionshandelssystems ETS II wird erstmals auch der CO₂-Ausstoß im Gebäude- und Verkehrssektor europaweit mit einem marktbasierten Preis belegt – und das betrifft direkt die Bürgerinnen und Bürger.

Und: Das halte ich für richtig!

Der Emissionshandel funktioniert nach dem Prinzip:

Wer CO₂ verursacht, muss ein Zertifikat kaufen – und dessen Preis bestimmt künftig der Markt, nicht mehr die Politik.

Der Markt sendet ein erstes Preissignal

Schon jetzt werden erste Zertifikate für das Jahr 2027 an der Terminbörse gehandelt.

Der Einstiegspreis am 6. Mai 2025: satte 73 Euro pro Tonne CO₂.

Das entspricht einem Aufschlag von rund 18 Cent pro Liter Diesel und etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Zum Vergleich: Der derzeitige deutsche CO₂-Preis liegt bei 55 Euro pro Tonne.

Daniel Mautz

Daniel Mautz bringt es auf den Punkt:

„Diesel-Dieter, hier kommt eine Bombe: 18 Cent mehr pro Liter – und das ist erst der Anfang! Die ersten Futures für CO₂-Zertifikate wurden beim Start der Terminbörse am 6.5. bereits für 73 Euro pro Tonne gehandelt – das entspricht etwa 18 Cent Aufschlag pro Liter Diesel. Doch das war nur ein Testlauf mit verhaltener Nachfrage. Was passiert wohl, wenn ab 2027 die Nachfrage steigt, weil Unternehmen und Haushalte ernsthaft CO₂ reduzieren oder Zertifikate liefern müssen?“

Daniel Mautz

„Analysten erwarten, dass die Preise für CO₂-Zertifikate bis 2027 auf über 100 Euro pro Tonne steigen könnten. Und dann gibt es nur noch eine Richtung. Die Zeit der billigen fossilen Brennstoffe geht zu Ende. Die Zukunft verlangt nach echten Veränderungen – und die kosten nun mal.“

merkur.de

CO₂-Zertifikate – der Preis könnte explodieren

BloombergNEF rechnet bis 2030 mit einem Anstieg auf rund 149 Euro je Tonne CO₂.

Andere Prognosen sehen eine Preisspanne von 100 bis 300 Euro.

Der ADAC warnt bereits vor einer Verdopplung des CO₂-bedingten Preisanteils bei Kraftstoffen.

Europa könnte sich so zum teuersten CO₂-Markt der Welt entwickeln – mit klaren Anreizen für einen raschen Umstieg auf emissionsfreie Alternativen.

Transformation braucht soziale Gerechtigkeit

Doch mit höheren Preisen drohen auch soziale Schieflagen. Haushalte mit niedrigerem Einkommen oder ineffizienten Heizsystemen wären überproportional betroffen.

Die EU hat deshalb einen Klimasozialfonds mit bis zu 65 Milliarden Euro angekündigt.

In Deutschland soll zusätzlich ein sogenanntes „Klimageld“ für Ausgleich sorgen – bislang allerdings ohne konkrete Umsetzung.

Fazit: Der Wandel ist nicht mehr aufzuhalten

Der ETS II ist kein theoretisches Planspiel – er kommt.

Und er wird unser Leben verändern: an der Tankstelle, beim Heizen, beim Wohnen.

Doch er eröffnet auch Chancen. Wer jetzt investiert – in Wärmepumpen, Solarenergie, Elektroautos – profitiert langfristig.

Klar ist: Der Abschied von fossilen Illusionen ist teuer, aber notwendig.

#Emissionshandel #Klimawandel #ETSII #CO2Preis #Energiewende

TRUMP MACHT DEN WEG FREI – JETZT STÜRMEN UNSERE BAU-GIGANTEN NACH SYRIEN!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Welt reibt sich die Augen: Donald Trump hebt alle US-Sanktionen gegen Syrien auf! Damit öffnet sich ein Tor zu einem Milliardenmarkt – und deutsche Baufirmen reiben sich die Hände.

Was wie ein diplomatischer Befreiungsschlag aussieht, ist in Wahrheit ein gigantisches geopolitisches Geschäft. Denn: Es wäre nicht Trump, wenn er nicht Dollarzeichen in den Augen hätte.

Leider wird der Klimawandel zu wenig durch diesen Boom im Mittelpunkt sein.

Trump wird sicherlich diese Möglichkeiten für Deals im Sinne der fossilen Lobby nutzen.

—-

Syrien – Ein Land zwischen Ruinen und Hoffnung

  • 2000: ca. 16,4 Millionen
  • 2010: ca. 21,3 Millionen
  • 2020: ca. 17,5 Millionen
  • 2024: ca. 18 Millionen

Flächenvergleich: Syrien umfasst etwa 185.180 km² – das entspricht über der Hälfte der Fläche Deutschlands (357.580 km²). Trotz der kleineren Fläche ist Syrien geopolitisch äußerst bedeutsam – mit Küstenzugang und reichem Kulturerbe.

——

Wirtschaftliche Interessen im Fokus: Sektoren im Aufschwung

1. Energie- und Rohstoffunternehmen

Die Sanktionen hatten den Zugang zu Syriens Öl- und Gasreserven blockiert. Jetzt stehen Tür und Tor offen.

  • ExxonMobil (XOM): $110,11
  • Chevron (CVX): $142,78
  • Halliburton (HAL): $21,44
  • Schlumberger (SLB): $36,16

2. Bau- und Infrastrukturunternehmen

Infrastruktur und Wiederaufbau

Der Bürgerkrieg hat erhebliche Schäden an der syrischen Infrastruktur hinterlassen. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für den Wiederaufbau auf mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Besonders betroffen sind:

Wohngebäude:

Viele Städte, darunter Aleppo und Homs, wurden stark zerstört.

Verkehrswege:

Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien sind beschädigt oder unbrauchbar.

Energieversorgung:

Kraftwerke und Stromnetze wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:

Die Versorgungssysteme sind vielerorts zusammengebrochen.

Die neue Regierung unter al-Scharaa hat angekündigt, den Wiederaufbau zur Priorität zu machen und internationale Partner zur Zusammenarbeit einzuladen.

Chancen für europäische Bau- und Infrastrukturunternehmen

Die Aufhebung der Sanktionen eröffnet europäischen Unternehmen die Möglichkeit, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Besonders deutsche Firmen könnten aufgrund ihrer Expertise und Erfahrung in komplexen Bauprojekten profitieren.

Potenzielle Akteure:

Hochtief AG:

Als eines der größten Bauunternehmen Deutschlands mit internationaler Präsenz verfügt Hochtief über umfangreiche Erfahrung in Großprojekten.

Strabag SE:

Obwohl der Hauptsitz in Österreich liegt, ist Strabag in Deutschland stark vertreten und bekannt für Projekte im Verkehrswegebau, Hoch- und Ingenieurbau.

Max Bögl:

Dieses Unternehmen ist spezialisiert auf Infrastrukturprojekte und könnte beim Wiederaufbau von Verkehrswegen und öffentlichen Einrichtungen beteiligt sein.

Leonhard Weiss:

Mit Fokus auf Verkehrswegebau und Ingenieurbau könnte Leonhard Weiss bei der Wiederherstellung von Straßen und Brücken in Syrien aktiv werden.

Goldbeck GmbH:

Als Spezialist für schlüsselfertige Gewerbeimmobilien könnte Goldbeck beim Wiederaufbau von Industrie- und Verwaltungsgebäuden in Syrien eine Rolle spielen.

Diese Unternehmen könnten bei der Planung und Umsetzung von Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und öffentlicher Einrichtungen eine zentrale Rolle spielen.

3. Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie

  • Boeing (BA): $204,49
  • Lockheed Martin (LMT): $463,11
  • Northrop Grumman (NOC): $474,16

Schon jetzt kursieren Gerüchte über eine mögliche Boeing-Niederlassung in Damaskus.

4. Technologie- und Telekommunikation

Syrien will aufholen – mit westlicher Hilfe: Internet, 5G, Glasfaser, IT-Services – ein Milliardenmarkt entsteht. US-Tech-Konzerne stehen bereit – vor China!

——

Nicht nur Syrien:

Auch Deutschland wird zur Mega-Baustelle

Neben Syrien boomt auch der Heimatmarkt. CDU/CSU und SPD haben ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket beschlossen.

„Zukunft Infrastruktur Deutschland“ umfasst:

  • Schulen & Kitas
  • Bahn & Brücken
  • Klimaneutrales Bauen
  • Lade- & Wasserstoffinfrastruktur
  • Digitalisierung öffentlicher Gebäude
  • Gesundheitsbauten & Pflege

Das Bundesbauministerium spricht vom „größten Infrastrukturprogramm seit der Wiedervereinigung“.

Leider wird der Klimawandel zu wenig durch diesen Boom im Mittelpunkt sein.

Goldgräberstimmung in der Bauwirtschaft

  • +6 % Wachstum jährlich bis 2035 (ifo-Institut)
  • Fachkräftemangel als limitierender Faktor
  • Doppelte Auftragslage: Syrien und Deutschland

Ausblick: Hoffnungsträger an der Börse

Die Beteiligung am Wiederaufbau Syriens könnte sich positiv auf die Aktienkurse der involvierten Unternehmen auswirken.

Investoren sollten jedoch die politischen und wirtschaftlichen Risiken sorgfältig abwägen.

Mögliche Profiteure:

Hochtief AG: Mit ihrer globalen Erfahrung in Großprojekten könnte Hochtief von neuen Aufträgen in Syrien profitieren.

Börsennotiert: Ja WKN: 607000 Börse: XETRA (Frankfurt) Bemerkung: Mehrheitlich im Besitz der spanischen ACS-Gruppe. International tätig, u. a. im Infrastrukturbau.

Strabag SE: Die Expertise im Verkehrswegebau macht Strafbar zu einem potenziellen Schlüsselakteur im syrischen Wiederaufbau.

Börsennotiert: Ja WKN: A0M23V Börse: Wiener Börse (ATX) Bemerkung: Österreichisches Bauunternehmen mit starker Präsenz in Osteuropa und dem Nahen Osten.

Max Bögl: Die Spezialisierung auf Infrastrukturprojekte könnte Max Bögl in eine vorteilhafte Position bringen.

Börsennotiert: Nein Bemerkung: Familiengeführtes Unternehmen, nicht an der Börse notiert.

Leonhard Weiss: Die Erfahrung im Straßen- und Tiefbau könnte Leonhard Weiss bei der Wiederherstellung der syrischen Infrastruktur zugutekommen.

Börsennotiert: Nein Bemerkung: Mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg, ebenfalls in Privatbesitz.

Goldbeck GmbH: Als Anbieter schlüsselfertiger Lösungen im Gewerbebau könnte Goldbeck beim Wiederaufbau von Industrie- und Verwaltungsgebäuden eine wichtige Rolle spielen.

Börsennotiert: Nein Bemerkung: Familienunternehmen mit starkem Wachstum, insbesondere im Industriebau, aber nicht börsennotiert.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die politische Lage in Syrien weiterhin volatil ist. Investitionen sollten daher mit Vorsicht und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen getätigt werden.

Fazit

Ob Trump in Syrien oder Koalitionsgelder in Berlin: Deutsche Unternehmen wie Hochtief, Strabag, Goldbeck & Co. stehen vor einem historischen Boom. Für Anleger, Beschäftigte und Volkswirtschaften – eine einmalige Chance.

#SyrienWiederaufbau #TrumpGeschäfte #BauboomDeutschland #Infrastruktur2025 #InvestierenJetzt

Früh in Rente? Warum 33 Jahre Beitragszeiten für eine vorgezogene Altersrente nicht reichen!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Renten-Experte (Sachkundeprüfung Rentenberater nach RDG (Theor.)

Fragen zur Rente erreichen mich regelmäßig – und viele davon drehen sich um das große Ziel:

früher raus aus dem Job, aber mit möglichst wenig Abzügen.

Eine Leserin schilderte mir, dass ihr Mann Ende 2026

33 Beitragsjahre voll hat – und fragte, ob er Anfang 2027 bereits mit Abschlägen in Rente gehen könne.

Die nüchterne Antwort:

Nein.

Aber es gibt clevere Auswege – wenn man rechtzeitig plant.

1. Die harte Wahrheit: Mit 33 Jahren ist noch nichts drin

Wer in Deutschland Altersrente für langjährig Versicherte beziehen will, braucht mindestens 35 Jahre rentenrechtlich relevante Zeiten.

Wenn diese erst Ende 2028 erreicht werden, ist ein Rentenbeginn frühestens 2029 möglich.

Zwei Jahre fehlen, und die lassen sich nicht nachzahlen oder zurückholen.

2. Schulzeiten und Studium? Zählen oft mit – aber nur unter Bedingungen

Auch Schul- oder Fachschulzeiten nach dem 17. Lebensjahr zählen oft zu den 35 Jahren.

Maximal 8 Jahre können berücksichtigt werden,

davon 3 Jahre sogar bei der Rentenhöhe.

Wer also studiert oder eine Fachschule besucht hat, sollte alle Nachweise raussuchen und prüfen lassen, ob diese Zeiten anrechenbar sind.

3. Vorsicht Verwechslung: Nicht alle Zeiten zählen bei 45 Jahren!

Bei der abschlagsfreien Rente mit 45 Jahren (besonders langjährig Versicherte) gelten strengere Regeln:

  • ALG II (Bürgergeld) zählt nicht
  • Schul- oder Studienzeiten zählen nicht
  • Unbezahlte Anrechnungszeiten (z. B. Krankheit ohne Krankengeld) zählen nicht
  • Freiwillige Beiträge zählen nur, wenn lückenlos mit Pflichtbeiträgen verbunden

Nur echte Pflichtbeitragszeiten zählen: Arbeit, Kindererziehung, Pflege, Selbstständigkeit, ALG I (nicht selbst verschuldet).

4. Aufhebungsvertrag kann Rentenmonate kosten!

ALG I in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählt nur dann, wenn die Arbeitslosigkeit nicht selbst verursacht wurde. Ein Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeitausgleich kann also verhindern, dass diese Monate angerechnet werden.

5. Die Geheimwaffe: Minijob mit Rentenversicherungspflicht

Ein Minijob mit Rentenversicherungspflicht kann helfen, die 35 Jahre zu erreichen – kostengünstig und effektiv. Beispiel: Bei 200 € Verdienst liegt der Eigenbeitrag bei nur 7,20 €. Auch während des Bezugs von ALG I möglich – geringe Kürzung (ca. 10–20 €).

6. Wie viel bleibt unterm Strich?

Ab 1. Juli 2025 beträgt der Rentenwert 40,79 € pro Entgeltpunkt.

  • 35 Entgeltpunkte × 40,79 € = 1.427,65 € Bruttorente
  • Abschlag bei 63 (14,4 %) = 1.221,26 € Brutto
  • Nach Abzug KV/PV (ca. 11,6 %) = ca. 1.080 € Netto

7. Fazit: Wer klug plant, kann früher raus – wer zu spät reagiert, verliert bares Geld!

Jeder Monat kann zählen. Freiwillige Beiträge, Minijobs, Anrechnungszeiten – die Werkzeuge sind da. Aber sie wirken nur in die Zukunft – nicht rückwirkend.

8. Besonders hilfreich: ein unabhängiger Rentenberater

Werner Hoffmann
– Online-Beratung ab 1.12.2025 –

Ein unabhängiger Rentenberater ist kein Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung – sondern arbeitet wie ein Steuerberater:

Er wird vom Klienten bezahlt und vertritt dessen Interessen.

Im Vergleich zu Beratern der Rentenversicherung kann er oft umfassendere Gestaltungshinweise geben – auch im Zusammenspiel mit Aufhebungsverträgen, ALG I, oder freiwilligen Beiträgen.

Einige Rentenberater verfügen zusätzlich über die Qualifikation Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung – ein Vorteil bei bAV, Abfindungen oder Versorgungsausgleichen.

#Frührente #Rentenfalle #MinijobTrick #Aufhebungsvertrag #Rentenberatung

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen