Ein Beitrag von
Werner Hoffmannj
Genau diesen zynischen Umkehrschluss muss man sich vor Augen führen, wenn behauptet wird, ein AfD-Verbotsverfahren sei „gefährlich“, „undemokratisch“ oder „nicht zielführend“.
Denn wer ein Parteiverbot allein deshalb ablehnt, weil ein Gericht negativ entscheiden könnte, zeigt nicht etwa staatsbürgerliche Klugheit – sondern eine gefährliche Feigheit vor der Demokratieverteidigung.
Ein Verbotsverfahren ist kein Akt der Willkür, sondern ein verfassungsmäßig vorgesehenes Instrument, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Und genau das ist die AfD – belegt durch unzählige Aussagen, Parteitagsbeschlüsse und durch die Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das weite Teile der Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Warum ein AfD-Verbot nicht nur möglich, sondern notwendig ist
- Verfassungsfeindliche Bestrebungen: Die AfD arbeitet systematisch daran, demokratische Institutionen zu diskreditieren, Grundrechte auszuhebeln und rassistische, antisemitische und autoritäre Narrative salonfähig zu machen.
- Rechtsextreme Netzwerke in der Partei: Nicht nur der sogenannte „Flügel“, sondern auch zahlreiche Mandatsträger, Landesverbände und sogar die Parteispitze sympathisieren offen mit rechtsextremen Ideologien – dokumentiert von Journalisten, Wissenschaftlern und Behörden.
- Staatszersetzende Propaganda: Die AfD unterminiert bewusst Vertrauen in Gerichte, Presse, Polizei und Wahlen – mit Methoden, wie man sie aus dem Werkzeugkasten autoritärer Systeme kennt.
Die absurde Logik der Gegner eines Verbotsverfahrens
Die Argumente gegen ein AfD-Verbot sind bei näherem Hinsehen entlarvend schwach:
- „Man macht die AfD dadurch nur größer“ – als ob der Verzicht auf Rechtsschutz je Faschismus gestoppt hätte.
- „Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten“ – nein, Untätigkeit ist ihr Nährboden.
- „Die Demokratie muss das aushalten“ – nein, sie muss sich wehren, nicht aushalten.
Denn wer zuschaut, wie eine Partei systematisch die Grundfesten der Republik attackiert, weil man Angst hat, sie könnte sich als Opfer inszenieren, begeht Unterlassung aus Kalkül – und liefert der Demokratie ihre Feinde auf dem Silbertablett aus.
Ein Blick über den Atlantik
Wer glaubt, ein autoritärer Umbau des Staates sei undenkbar, sollte auf die USA blicken. Dort formiert sich unter dem Projektnamen „Project 2025“ ein klarer Plan zur Zerschlagung demokratischer Institutionen im Falle einer Trump-Wiederwahl.
Was heute noch in Parteiprogrammen oder Think-Tanks vorbereitet wird, kann morgen schon Realität sein – wenn niemand rechtzeitig stoppt.
Was tun?
Ein AfD-Verbotsverfahren ist kein Symbolakt. Es ist ein demokratischer Notwehrakt – kein Verbot von Meinung, sondern ein Schutz vor Zersetzung.
Und wer ein rechtsstaatliches Verfahren scheut, weil es scheitern könnte, sollte sich fragen: Ist das wirklich eine Sorge – oder die Kapitulation vor einer aggressiven Minderheit?
Wer Freiheit liebt, muss sie verteidigen – notfalls mit Paragrafen.
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