– Demokrat der Mitte –
Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zählt zu den umstrittensten Handelsprojekten Europas.
Ziel ist es, Zölle abzubauen und den Handel zwischen Europa sowie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auszuweiten.
Europäische Industriegüter wie Autos, Maschinen und Chemieprodukte sollen leichter exportiert werden, während im Gegenzug mehr Agrarprodukte wie Rindfleisch, Soja und Zucker nach Europa gelangen. Befürworter sehen darin wirtschaftliches Wachstum und geopolitische Stärke, Kritiker warnen vor erheblichen ökologischen und sozialen Folgen.
Warum Grüne und Linke Nachbesserungsbedarf sehen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren die fehlende Verbindlichkeit beim Umwelt- und Klimaschutz. Sie befürchten zusätzliche Abholzung des Amazonas, steigende Emissionen und einen Widerspruch zu europäischen Klimazielen. Arbeits- und Menschenrechte seien nicht ausreichend abgesichert. Gefordert werden verbindliche Standards und Sanktionen.
Warum Landwirte in Deutschland dagegen sind
Viele Landwirte sehen im Abkommen eine existenzielle Gefahr. Während sie strenge Umwelt- und Tierwohlauflagen erfüllen müssen, gelangen günstig produzierte Agrarimporte aus Südamerika auf den EU-Markt. Der Preisdruck bedroht vor allem kleinere Betriebe.
Warum CSU, CDU, FDP, SPD und AfD unterschiedlich positioniert sind
CSU und CDU unterstützen das Abkommen aus industrie- und geopolitischen Gründen. Die FDP sieht im Freihandel einen zentralen Wohlstandsmotor. Die SPD ist gespalten zwischen Industrieinteressen und sozial-ökologischen Bedenken. Die AfD lehnt das Abkommen überwiegend aus nationalistischen Motiven ab.
Hinweis:
Teil 2 dieses Beitrags beleuchtet, warum das Abkommen bislang nicht beschlossen ist, wie knapp die politische Entscheidung ausfällt und welche Rolle der Europäische Gerichtshof dabei spielen könnte.
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