Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Donald Trump behauptet immer wieder, Venezuela habe die USA und ihre Ölkonzerne „betrogen“ oder ihnen Öl „gestohlen“.
Diese Darstellung klingt dramatisch, hält einer rechtlichen und historischen Prüfung jedoch nicht stand. Tatsächlich geht es nicht um Diebstahl, sondern um staatliche Nationalisierung, internationale Schiedsverfahren und Milliarden-Entschädigungen.
Ausgangspunkt ist die Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie ab 2007 unter Präsident Hugo Chávez.
Damals übernahm der Staat über den Ölkonzern PDVSA die Mehrheitskontrolle an Projekten im Orinoco-Ölgürtel.
Betroffen waren vor allem große US-Konzerne wie ExxonMobil und ConocoPhillips. Venezuela bot Entschädigungen an, allerdings auf Basis von Buchwerten und nicht nach den erwarteten zukünftigen Gewinnen. Mehrere Unternehmen lehnten diese Angebote ab.
Daraufhin folgten internationale Schiedsverfahren vor dem ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), einer Schiedsstelle der Weltbankgruppe.
Die Ergebnisse zeigen ein klares, aber differenziertes Bild: ExxonMobil erhielt nach jahrelangem Verfahren rund 1,6 Milliarden US-Dollar, die Venezuela 2014/2015 zahlte.
Der Fall gilt damit weitgehend als abgeschlossen. ConocoPhillips bekam rund 8,7 Milliarden US-Dollar zugesprochen, doch bis heute wurden nur Teilbeträge beglichen.
Deshalb versuchte das Unternehmen, venezolanische Staatsvermögen im Ausland zu pfänden. Andere Konzerne einigten sich außergerichtlich, oft mit reduzierten Summen oder mit Öl-Lieferrechten statt Bargeld.
Rechtlich ist die Lage eindeutig: Nationalisierungen sind völkerrechtlich zulässig, sofern eine Entschädigung vorgesehen ist. Internationale Gerichte haben keinen Betrug festgestellt. Trumps Vorwurf ist daher keine
juristische Bewertung, sondern politische Rhetorik. Er rechnet verspätete oder aus seiner Sicht zu niedrige Entschädigungen sowie entgangene Zukunftsgewinne zusammen und erklärt dies zum „Diebstahl“.
Damit rechtfertigt er eine harte Venezuela-Politik und lenkt den Blick auf strategische Rohstoffe statt auf Rechtsfragen.
Unterm Strich gilt: US-Ölkonzerne wurden teilweise entschädigt, manche vollständig, andere bis heute nicht. Von Betrug im rechtlichen Sinn kann keine Rede sein. Trumps Erzählung dient vor allem der politischen Instrumentalisierung wirtschaftlicher Interessen.
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Quellen:
www.worldbank.org/icsid
www.reuters.com/world/americas
www.bbc.com/news/world-latin-america
www.theguardian.com/world
www.apnews.com
