Ein Beitrag von Christina Christiansen
Wir haben lange geahnt, wie es lief. Heute liegt es schwarz auf weiß:
Ein Minister, der den RKI-Chef in der Pandemie nicht nur überstimmte, sondern kommandierte – und zwar nicht über die offiziellen Kanäle des Ministeriums, sondern über ein Postfach seines Bundestagsbüros.
366 Seiten E-Mails, erstritten durch ein Investigativ-Kollektiv per Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zeigen:
Jens Spahn gab Lothar Wieler konkrete Vorgaben, stimmte Papiere ab, setzte Linien – bis hin zu Quarantäneregeln („10 Tage MIT Freitestung“) – und quittierte wissenschaftliche Einwände mit dem Satz:
„Das habe ich ja gestern Abend schon mit dem Taschenrechner widerlegt.“
Das ist nicht nur arrogant, das ist juristisch heikel.
In Deutschland ist Aktenführung kein bürokratischer Luxus, sie folgt direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (§ 12 GGO) und die Registraturrichtlinie verpflichten, alle aktenrelevanten Vorgänge nachvollziehbar zu dokumentieren – ausdrücklich auch dienstliche E-Mails, egal von welchem Account.
Selbst Telefonate oder SMS müssen verschriftlicht werden.
Je größer die Tragweite, desto strenger die Pflicht. Pandemieentscheidungen sind die Königsklasse dieser Pflicht.
Und ja, das RKI ist dem Ministerium unterstellt – aber das Infektionsschutzgesetz (§ 4 IfSG) weist ihm explizit die wissenschaftliche Rolle zu. Politik darf entscheiden, muss aber transparent abwägen, nicht per Schattenkanal wissenschaftlichen Rat überspielen.
Das Muster kennen wir: Schon bei den Maskendeals setzte Spahn gegen den Rat der Fachabteilung den Preis im Open-House-Verfahren nach oben. Ergebnis: laut späteren Berichten rund 623 Millionen Euro Mehrkosten.
Begründung damals: „Krise“.
Genau deshalb braucht es mehr Dokumentation, nicht weniger.
Brisant ist auch:
Ohne IFG gäbe es diese Einblicke gar nicht.
Die jetzige Union wollte das Gesetz kürzlich einschränken – wer Aufklärung erschwert, hat meistens einen Grund.
Das hier ist größer als Spahn.
Es geht um die Architektur von Verantwortung.
Wissenschaft darf widersprechen, Politik darf entscheiden – aber sie muss es offen tun. Mit Akte, mit Datum, mit Weg. Nicht mit Parteiadresse. Nicht mit „Taschenrechner“.
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