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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Heizgesetz, Panikmache & Machtspiele: Wie Schwarz, Gelb und Blau den Klimaschutz sabotieren
Ich habe einen beunruhigenden, aber sehr treffenden Artikel gelesen
Deutsche Übersetzung:
Beim Durchstöbern aktueller Forschung bin ich auf einen Artikel in der renommierten Fachzeitschrift Energy Research & Social Science gestoßen. Titel: „Right-wing populism and the German heating law“.
Dort wird fundiert und differenziert dargelegt, wie rechtspopulistische Kräfte – allen voran die AfD, aber auch Vertreter aus CDU, CSU und FDP – gemeinsam mit neoliberalen und libertären Netzwerken sowie der fossilen Energielobby gegen das Gebäudeenergiegesetz Stimmung machen.
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Der Artikel zeigt klar:
Es geht nicht nur um Heizungen – es geht um Macht, Ideologie und Profit.
Rechtspopulisten und wirtschaftsliberale Bremser arbeiten Hand in Hand mit Konzernen, die an Öl und Gas verdienen.
Gemeinsam torpedieren sie die Energiewende mit gezielter Desinformation, Angstkampagnen und einem politischen Kulturkampf.
Das hat Folgen – für die Demokratie, die Gesellschaft und vor allem das Klima.
Wut aufs Wärmewende-Gesetz: Wie Populisten das Heizungsthema für ihre Zwecke missbrauchen
Einleitung: Wenn die Heizung plötzlich zum politischen Zündstoff wird
Deutschland will klimafreundlicher werden. Und weil Gebäude einen großen Teil des CO₂-Ausstoßes verursachen, will die Regierung weg von Öl- und Gasheizungen – hin zu umweltfreundlicheren Lösungen. So entstand das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG), umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt. Klingt erstmal sinnvoll, oder?
Doch dieses Gesetz wurde zu einem der umstrittensten Themen in der deutschen Politik.
Nicht wegen technischer Fragen – sondern weil rechtspopulistische Gruppen, allen voran die AfD, das Thema aufgegriffen und emotional aufgeladen haben.
Sie haben Ängste geschürt, Falschinformationen verbreitet und ein Gesetz, das dem Klimaschutz dient, zum Symbol einer angeblichen „grünen Diktatur“ gemacht.
Was genau ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG)?
Das GEG regelt, welche Heizsysteme in Deutschland künftig erlaubt sind.
Ab dem Jahr 2024 dürfen neu eingebaute Heizungen in Neubauten und bald auch bei größeren Sanierungen nur noch dann installiert werden, wenn sie zu mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen.
Die favorisierte Technologie dafür ist die Wärmepumpe – sie entzieht der Umgebung Wärme und funktioniert mit Strom.
Ziel des Gesetzes ist es, den CO₂-Ausstoß im Gebäudebereich zu senken, da dieser Sektor bislang deutlich hinter den Klimazielen zurückliegt.
Laut Umweltbundesamt stammen rund 30 % der CO₂-Emissionen in Deutschland aus dem Gebäudebereich.
Wie haben rechte Populisten reagiert?
Statt über Förderungen, Machbarkeit oder Alternativen zu diskutieren, haben populistische Parteien das Thema genutzt, um Stimmung zu machen.
Die AfD, Teile der CDU/CSU und rechte Medien wie die „Junge Freiheit“ oder rechte YouTube-Kanäle bezeichneten das Gesetz als:
- „Heizhammer“
- „grüne Zwangsbeglückung“
- „Enteignung durch die Hintertür“
Mit solchen Begriffen wurde die sachliche Debatte verlassen.
Es wurde nicht mehr gefragt: Wie können wir es schaffen?, sondern behauptet:
Die Regierung will uns zwingen, unsere funktionierende Heizung auszubauen und ins Elend zu stürzen.
Was sagt die Wissenschaft dazu?
Laut dem Artikel in „Energy Research & Social Science“ ist das ein klassisches Beispiel dafür, wie rechtspopulistische Kräfte sogenannte „Klima-Kulturkämpfe“ anzetteln.
Anstatt über konkrete Maßnahmen zu sprechen, wird die Klimapolitik als Angriff auf das „normale Leben“ dargestellt. Besonders betroffen seien:
- Ältere Menschen mit Eigenheim
- Menschen auf dem Land
- Personen mit geringem Einkommen
Diese Gruppen wurden gezielt angesprochen mit der Botschaft: „Die Grünen wollen euch enteignen.“
Die drei Hauptstrategien populistischer Klimakritik
Die Studie zeigt, wie die populistische Kritik meist in drei Schritten funktioniert:
- Emotionalisierung: Angst, Wut und Ohnmacht. Beispiel: „Du darfst bald nicht mehr selbst entscheiden, wie du heizt.“
- Feindbild schaffen: Baerbock, Habeck & Co. als abgehobene Eliten.
- Vereinfachung und Verzerrung: Aus „65 % EE-Anteil“ wird „Heizungsverbot“.
Die Rolle der Medien: Verstärker statt Vermittler?
Konservative Medien wie BILD, Focus oder NTV übernahmen oft die Begriffe und Bilder der Populisten.
Sie berichteten mit reißerischen Titeln und dramatischen Bildern, während sachliche Informationen zu Förderungen oder Übergangsfristen kaum vorkamen.
Laut einer Umfrage des Umweltbundesamts glauben 47 % der Deutschen, das Gesetz bedeute ein pauschales Heizungsverbot – was falsch ist.
Folgen: Vertrauensverlust, Verzögerung, Stillstand
Die Verunsicherung hat konkrete Folgen:
- Bauprojekte wurden verschoben
- Verbraucher zögerten mit Investitionen
- Das Gesetz wurde mehrfach abgeschwächt
- Klimaziele rücken in weite Ferne
Solche Blockaden sind nicht neu – ähnliche Reaktionen gab es schon bei Windrädern, Tempolimits und Solardächern.
Was kann man dagegen tun?
- Bessere Kommunikation: Was heißt „65 % erneuerbar“ wirklich? Was kostet es – und wer zahlt?
- Transparenz bei Förderungen: Der Staat übernimmt einen Großteil der Kosten. Niemand muss plötzlich alles umstellen.
- Mythen entlarven: Falschmeldungen klar und verständlich korrigieren – nicht nur technisch, sondern emotional.
- Vertrauen aufbauen: Bürger mitnehmen, zuhören, erklären – statt von oben verordnen.
Fazit: Heizen ist plötzlich Politik – und das nicht ohne Grund
Das deutsche Heizungsgesetz ist kein technisches Detail. Es zeigt, wie verwundbar die Klimapolitik ist, wenn populistische Kräfte gezielt Ängste ausnutzen.
Doch es zeigt auch: Klimaschutz funktioniert nur, wenn Menschen mitgenommen werden.
Erklärung, Beteiligung und soziale Gerechtigkeit sind keine Zusatzaufgaben – sie sind Voraussetzung für Wandel.
Nur so kann die Wärmewende gelingen.
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Link in Englisch*
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S221462962500115X
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