Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil ich einen starken Rechtsstaat will, der sich nicht von Empörungswellen, rechten Kampagnen und populistischer Stimmungsmache treiben lässt.
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Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist mehr als nur ein bedauerlicher Schritt.
Er ist ein politisches Alarmsignal.
Ein Beleg dafür, wie stark sich das Klima in Deutschland bereits verändert hat – weg von rechtsstaatlicher Nüchternheit, hin zu Empörungsbewirtschaftung durch rechtsgerichtete Medien, rechte CDU-Politiker und Akteure am äußersten Rand der Debatte.
Ich finde es schade, dass Prof. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hat.
Ich respektiere diese Entscheidung.
Sie zeigt Größe – aber auch, wie vergiftet der öffentliche Raum geworden ist, wenn selbst Jurist:innen von höchster Qualifikation dem Druck nicht mehr ausgesetzt werden wollen.
Doch noch viel erschreckender finde ich die widerlichen Äußerungen von rechtspopulistischen Stimmen – auch und gerade aus dem Umfeld der CDU. Jens Spahn etwa, der sich offenbar als Türöffner für die rechtsnationale Fraktion innerhalb der Union versteht, hat mit seinen Aussagen nicht nur Öl ins Feuer gegossen, sondern sich politisch disqualifiziert.
CDU driftet ins autoritäre Lager
Was Spahn sagt, klingt nicht nach demokratischer Debatte, sondern nach autoritärer Ausgrenzung:
Wer nicht ins eigene Weltbild passt, wird medial demontiert.
Wer die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Recht verteidigt, wird als „linke Aktivistin“ diffamiert.
Es ist genau diese Sprache, die den Rechtsstaat unterminiert.
Und es ist ein offenes Einfallstor für eine systematische Delegitimierung rechtsstaatlicher Institutionen.
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Der VDJ (Vereinigung Demokratischer Jurist:innen) bringt es in seiner Pressemitteilung vom 07.08.2025 treffend auf den Punkt:
„Die Eignung einer Richterin wird nicht mehr im Richterwahlausschuss geprüft, sondern dem Empörungsvermögen eines radikalisierten Rechtspopulismus überlassen.“
Rechtsstaat oder rechter Mob?
Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack – und die Erkenntnis, dass sich künftig nur noch Kandidat:innen dem Richterwahlausschuss stellen können, die dem rechten Lager genehm sind. Ein demokratietheoretischer Alptraum. Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist damit nicht nur ein persönliches Drama – sondern ein politischer Dammbruch.
Wenn eine Partei wie die CDU es zulässt, dass solche Mechanismen wirken, dann hat sie ihren Kurs verlassen.
Die viel beschworene „Brandmauer“ existiert in solchen Momenten nur noch als leerer Slogan.
Stattdessen werden Tür und Tor geöffnet – für Medien wie „NIUS“, für Empörungsschleudern in sozialen Netzwerken und für die toxische Rhetorik rechter Gruppen.
Resümee: Eine gefährliche Verschiebung
Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, politische Wünsche zu erfüllen.
Es ist seine Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen – vor jedem Extrem.
Wer aber die Auswahl seiner Richter:innen den Empörungsmechanismen der Rechten überlässt, gefährdet genau dieses Gleichgewicht.
Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die CDU trägt dafür Verantwortung. Und Jens Spahn wird als politischer Brandstifter in Erinnerung bleiben.
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