Ein Beitrag von
Alla Leshenko
Während die Union mit dem Brüskieren von Arbeitnehmern ablenkt, werden im Hintergrund eklatante Gesetzesentwürfe abgesegnet.
Am 11. Februar hat das Bundeskabinett das neue Verpackungs-Durchführungsgesetz (VerpackDG) beschlossen – und damit der Recycling-Branche in Deutschland nach Ansicht vieler Branchenvertreter einen massiven Schlag versetzt.
Reinhard Schneider (Werner & Mertz GmbH) sagt: „Bis zur von der EU beschlossenen PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) 2030 wird es kaum noch eine funktionierende Recyclingwirtschaft geben.“
Und das, obwohl die Merz-Regierung immer wieder betont, wie sehr sie sich um den Mittelstand kümmere.
Schon heute schließen Recyclingbetriebe, Anlagen stehen still, Insolvenzen häufen sich. Investitionen in moderne Sortier- und Aufbereitungsanlagen bleiben aus, weil Planungssicherheit fehlt. Der Mittelstand braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen und klare Anreize – nicht erst in fünf Jahren.
Doch statt faire Wettbewerbsbedingungen für hochwertige Rezyklate zu schaffen, droht das Gesetz nach Einschätzung von Branchenexperten den bestehenden Investitionsstau weiter zu verfestigen. Ohne verbindliche Quoten, echte Marktvorteile für Rezyklate und klare ökologische Leitplanken verlieren Unternehmen den Mut, in nachhaltige Technologien zu investieren.
Schneider warnt eindringlich: Ohne echte Anreize für hochwertiges Recycling drohe der Kreislaufwirtschaft in Deutschland bis 2030 der Kollaps. Damit stünde nicht nur eine Branche auf dem Spiel, sondern auch zentrale Ziele des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung.
Das VerpackDG muss dringend nachgebessert werden. Wer eine funktionierende Kreislaufwirtschaft will, darf sie nicht politisch ausbremsen. Bitte werdet laut, informiert euch und lasst unsere Zukunft nicht im Stich.
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