Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt. Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Zum Nachdenken für alle Leser:
Bei der INSM steckt nicht nur der Multiplikator der Ideologie dahinter („Multimarkenstrategie“), sondern auch ein klarer finanzieller Verschleierungseffekt.
Parteispenden aus neoliberal orientierten Organisationen müssen im Rahmen des Parteiengesetzes im offiziellen Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden.
Doch wenn diese Gelder nicht direkt an eine Partei fließen, sondern an Vereine oder GmbHs, die exakt dieselben politischen Ziele bedienen, dann verschwinden sie aus der öffentlichen Wahrnehmung. So wird Einfluss genommen – ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.
Zahlen, die öffentlich bekannt wurden
- 2024: Für ihre im Auftrag von Gesamtmetall betriebene Lobbyarbeit erhielt die INSM zwischen 5.650.000 und 5.700.000 Euro,
- Gesamtsumme seit 2000: Rund 100 Millionen Euro flossen an die INSM,
- 2022: Das Jahresbudget lag bei etwa 7 Millionen Euro,
- 2018: Auch hier ein Etat von ca. 7 Millionen Euro,
- 2012: Nach Steuern standen etwa 6,97 Millionen Euro zur Verfügung.
Quellen: Lobbypedia, Wikipedia
Was fehlt – die entscheidenden Details
- Keine verlässlichen Angaben zu Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Aufträgen,
- Keine öffentlich zugänglichen Jahresberichte oder detaillierten Abrechnungen,
- Keine Rechenschaftspflicht wie bei Parteien, obwohl politische Kampagnen betrieben werden.
Damit kann die INSM Millionen in politische Kommunikation investieren, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wer genau dahintersteht.
Kritikpunkt
Diese fehlende Transparenz ist kein Versehen – sie ist Teil des Systems.
Die INSM kann ihre millionenschwere Lobbyarbeit als „neutrale Initiative“ tarnen. Ihre Kampagnen erscheinen wie sachliche Expertenmeinungen, sind aber in Wahrheit auftragsfinanzierte Interessenpolitik.
Für eine funktionierende Demokratie gilt: Wer politischen Einfluss nimmt, muss offenlegen, woher das Geld kommt. Die INSM zeigt, wie leicht sich diese Transparenzpflicht umgehen lässt – und wie groß die Macht von Lobbyorganisationen in Deutschland ist.
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