Warum wir Putin und Trump vielleicht eines Tages dankbar sein müssen 😱
So absurd es zunächst klingt – auf lange Sicht könnten wir Putin und Trump sogar dankbar sein. Dankbar dafür, dass sie uns aus der Bequemlichkeit gerissen haben. Dankbar dafür, dass sie uns zwingen, endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Putin führt in Europa die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Trump destabilisiert die Weltordnung, die uns jahrzehntelang Sicherheit gebracht hat. Er signalisiert offen, dass er Europa im Ernstfall – oder auch nur für irgendeinen billigen Deal – fallen lassen würde. Und genau das könnte die Chance sein, die wir lange nicht ergriffen haben: Europa endlich eigenständig und wehrhaft aufzustellen.
Die Geschichte zeigt, dass echte Veränderungen fast immer erst in Krisenzeiten passieren. Kleinstaaterei in Deutschland wurde erst durch äußeren Druck überwunden. Die USA formierten sich als Bundesstaat in einer existenziellen Krise. Jetzt stehen wir in Europa vor einem ähnlichen Wendepunkt.
Der erste Schritt wäre eine echte europäische Verteidigungspolitik.
Die Abhängigkeit von den USA muss enden. Europa muss seine eigene Verteidigung aufbauen – mit einer gemeinsamen Strategie, einer gemeinsamen Kommandostruktur und abgestimmten Rüstungsprojekten. Kein Flickenteppich mehr, sondern eine handlungsfähige Einheit.
Aber es reicht nicht, nur zu fordern. Es braucht eine „Koalition der Willigen“ – Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Polen, die baltischen Staaten, Spanien, Italien, Portugal, Finnland und Schweden. Staaten, die verstehen, dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen. Wer Reformen ständig blockiert, kann draußen bleiben.
Erste Ansätze gibt es bereits: Die EU-Kommission plant eine Lockerung der Stabilitätskriterien, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ein neuer Fonds von 150 Mrd. € soll die Mitgliedstaaten bei ihren Investitionen in die Rüstung zusätzlich unterstützen. Insgesamt könnten dadurch 800 Mrd. € für die europäische Sicherheit mobilisiert werden. Doch das ist erst der Anfang.
Was sollte danach kommen?
Sobald Europa seine Verteidigung sichert, folgt der nächste logische Schritt: eine gemeinsame Außenpolitik, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, vielleicht sogar ein echter europäischer Bundesstaat. Ein Europa, das nicht aus 27 nationalen Egoismen besteht, sondern aus einer starken Einheit, die auf Freiheit, Demokratie und wirtschaftlicher Stärke basiert.
Ich wäre einer der Ersten, der seinen deutschen Pass abgibt, um einen gemeinsamen Pass mit meinen europäischen Freunden zu nehmen – als Bürger von „Nova Europa“, das für Freiheit, Gleichheit, Souveränität und Fortschritt steht, geeint ist und die Werte verteidigt, die es stark gemacht haben.
Und wer lieber montags mit Russlandflaggen durch die Innenstädte marschiert, darf den Schritt dann gerne in die andere Richtung gehen.
Europa muss seinen eigenen Weg gehen – und das sehr zügig.
Jetzt gehen die Kanadier ans Eingemachte und ziehen jegliche sinnvolle Maßnahme als Antwort auf den Zollkrieg von DT durch. Nach dem kanadischen Premier Trudeau zieht auch der Premier von Ontario das Ding knallhart durch.
Ich würde mich nicht wundern wenn die Premiers der anderen Provinzen nicht längst über ähnliche Maßnahmen beraten und sie zügig umsetzen werden.
Dieser Brocken könnte für DT erheblich zu groß sein, als dass er ihn schlucken und verdauen kann.
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BREAKING: Ontario Premier Doug Ford lässt den Hammer auf Donald Trump und Elon Musk wegen der katastrophalen MAGA-Zölle niedersausen – kündigt die Stornierung eines lukrativen Starlink-Deals an und verbietet allen amerikanischen Unternehmen Regierungsaufträge.
Und dabei hatte er sich gerade erst warmgelaufen…
„Ab heute werden alle in den USA ansässigen Unternehmen von der Teilnahme an staatlichen Aufträgen ausgeschlossen. Jedes Jahr geben die Provinz und ihre Behörden etwa 30 Milliarden Dollar für das Beschaffungswesen aus, zusätzlich zu unserem mehr als 200 Milliarden Dollar schweren Plan zum Aufbau der Infrastruktur“, sagte Ford.
„Unternehmen mit Sitz in den USA werden nun Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar verlieren. Dafür können sie nur Präsident Trump verantwortlich machen“, erklärte er unverblümt.
„Ich fordere auch alle vierhundertvierundvierzig Gemeinden auf, dasselbe zu tun, und ich freue mich, dass einige bereits aktiv geworden sind“, fuhr er fort. „Zum Beispiel Bürgermeister Patrick Brown und die Stadt Brampton und viele andere Städte.“
„Als Teil dieses regierungsweiten Beschaffungsverbots gehen wir einen Schritt weiter. Wir werden Ontarios Vertrag mit Starlink zerreißen. Er ist erledigt, er ist weg“, sagte er über den 100 Millionen Dollar Deal.
„Wir werden keine Verträge an Leute vergeben, die wirtschaftliche Angriffe auf unsere Provinz und unser Land ermöglichen und fördern“, so Ford weiter.
„Zusammen mit den Bundeszöllen und den Maßnahmen, die meine Premierministerkollegen vorschlagen, ist dies die erste Reaktion von Team Canada“, sagte er.
Ford hat auch damit gedroht, die Stromzufuhr in die Vereinigten Staaten zu unterbrechen und einen Aufschlag von 25 % auf die Energieexporte nach New York, Michigan und Minnesota zu erheben.
Unterdessen befindet sich der US-Aktienmarkt im freien Fall und die Preise schießen bereits in die Höhe. Wenn Trump seinen Kurs nicht sofort ändert, werden wir kopfüber in eine ausgewachsene Rezession stürzen.
Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
Wir laufen sehenden Auges in einen umfassenden Zollkonflikt hinein. Nach den einseitigen und unbegründeten US-Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China, ziehen nun Kanada und China nach. Die USA kündigen derweil noch weitergehende #Zölle an. Das ist die Zollspirale, vor der ich seit den ersten Ankündigungen aus Washington gewarnt habe.
In einem derartigen Handelskrieg gibt es keine Gewinner. Das Ergebnis ist mehr Unruhe auf den Märkten, mehr Inflation, höhere Preise, weniger Investitionssicherheit. Die aktuellen Börsenverläufe nehmen das schon vorweg. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sieht anders aus.
Deutschland unterstützt deswegen den Ansatz der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Ich bleibe aber auch dabei: Die EU lässt sich nicht herumschubsen. Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.
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Werner Hoffmann
Der einzige Gewinner ist auf den ersten Blick wohl der Sparer, der durch eine höhere Inflation höhere Zinsen bekommt. Allerdings ist dies ein Milchmädchengedanke, denn eine zu hohe Inflation ist auch eine hohe Geldentwertung.
Eine zunehmende Inflation hat höchstens für den Häuslebauer Vorteile, der schon mit langfristig niedrigen Zinsen eine Finanzierung hat. Grund: Niedrige Zinsen gesichert und die Schulden werden bei einer hohen Inflation wertmäßig abnehmen.
Wichtige Ergänzung:
Nicht nur der Handelskrieg, sondern auch die Neuverschuldung wird zu einer höheren Inflation führen. Im Baubereich ist dies natürlich Gift, wobei hier entsprechende Förderprogramme (z.B. KfW-Darlehen) einen Ausgleich schaffen können.
Dies gilt jedoch nicht für Anschlussfinanzierungen, wenn die Zinsfestschreibung endet.
Empfehlung:
Wer eine Hypothek mit einer auslaufende Zinsfestschreibung hat, sollte frühzeitig die Anschlussfinanzierung vornehmen und sich die heutigen Zinsen sichern.
Tipp:
Bei der Debeka haben Sie die Wahl einer Zinsfestschreibung bis zu 30 Jahre.
Zinsbindung: zwischen 1–30 Jahren.
Sondertilgungsrecht: zwischen 0–10 % p. a. der anfänglichen Darlehenssumme. Bereitstellungszinsfreier Zeitraum: zwischen 3–24 Monaten
Dies bedeutet, dass man sich heute die Zinsen sichert, obwohl die Zinsfestschreibung erst in ein bis zwei Jahren endet.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Taiwans Schicksal ist eng mit TSMC verknüpft – dem weltweit führenden Halbleiterhersteller. Die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) ist nicht nur ein wirtschaftliches Rückgrat der Insel, sondern auch eine technologische Überlebensgarantie.
Ohne TSMC wäre Taiwan erheblich verwundbarer gegenüber China, das die Insel als abtrünnige Provinz betrachtet und seine Wiedervereinigungspolitik zunehmend aggressiv vorantreibt. Die USA schützen Taiwan nicht aus bloßer Großzügigkeit, sondern weil TSMC für die globale Chipversorgung systemrelevant ist – insbesondere für die amerikanische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie.
Doch jetzt kommt Donald Trump ins Spiel. Seine jüngste Ankündigung, TSMC-Fabriken in den USA bauen zu lassen, könnte eine geopolitische Zeitenwende einläuten – und nicht zugunsten Taiwans.
TSMC: Der unbestrittene Gigant der Chip-Industrie
TSMC ist der weltweit größte Auftragsfertiger für Halbleiterchips. Das Unternehmen produziert Chips für Technologieunternehmen wie Apple, Nvidia, AMD und Qualcomm. Ohne TSMC wären Smartphones, Hochleistungsprozessoren und viele militärische Systeme nicht denkbar. Die technologische Überlegenheit von TSMC liegt in seiner Fähigkeit, extrem fortschrittliche 3-Nanometer- und bald 2-Nanometer-Chips herzustellen – eine Präzision, die nur wenige Unternehmen weltweit beherrschen.
Diese Dominanz macht TSMC nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch unverzichtbar. Taiwan profitiert von dieser Abhängigkeit der Weltwirtschaft, insbesondere der USA. Washington schützt Taiwan nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch, weil ein Angriff auf Taiwan und damit auf TSMC die gesamte globale Technologiebranche ins Chaos stürzen würde.
Doch Trump denkt anders. Für ihn zählt nicht die globale Stabilität, sondern Profit.
Trump, Russland und Europa: Ein gefährliches Spiel
Nicht nur Taiwan steht auf Trumps Abschussliste. Auch Europa ist für ihn nicht mehr als ein Markt für fossile Energien. Seine Politik zielt darauf ab, die EU zu schwächen, weil ein geeintes Europa den Einfluss der USA begrenzt. Besonders Deutschland, Frankreich und Italien sind ihm ein Dorn im Auge.
In diesem Kontext wird deutlich, warum Trump gemeinsame Interessen mit Putin verfolgt: Beide profitieren von einer gespaltenen EU. Die USA unter Trump setzen auf wirtschaftliche Abhängigkeiten, Russland auf Desinformation und politische Einflussnahme. Das Muster ist überall zu erkennen:
• In Deutschland wird die AfD von russischen Akteuren und pro-Trump-Netzwerken unterstützt.
• In Italien pflegt Trump gute Beziehungen zur rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni.
• In Frankreich hält sich Marine Le Pen aktuell noch zurück, um ihre Chancen auf eine Präsidentschaft zu wahren – doch ihre Verbindungen zu Russland und Trump sind dokumentiert.
Das Ziel dieser Strategie ist klar: Europa soll geschwächt, Taiwan aufgegeben und die globale Machtbalance verschoben werden.
Die Bedrohung für Taiwan: Ein absehbares Ende der US-Unterstützung?
Taiwan hat heute faktisch keine Überlebenschance ohne die USA. Doch wenn TSMC in den USA produziert und das amerikanische Militär nicht mehr auf Taiwan angewiesen ist, könnte Washington die Schutzgarantie schrittweise aufweichen. Das wäre ein Freifahrtschein für China, das Taiwan schon lange in sein Herrschaftsgebiet zurückholen will.
Viele politische Beobachter warnen: Sollte Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, könnte Taiwan zu einem weiteren “Afghanistan-Moment” für die USA werden – eine Region, die geopolitisch fallen gelassen wird, sobald sie keinen direkten Nutzen mehr bringt.
Und genau das spielt China in die Karten.
Fazit: Ein Spiel mit dem Feuer
Die Entscheidung, TSMC-Fabriken in den USA zu bauen, ist kein bloßes Wirtschaftsprojekt – es ist eine geopolitische Weichenstellung. Sollte das technologische Know-how aus Taiwan in die USA verlagert werden, könnte Taiwan seinen strategischen Wert für die USA verlieren. Und wenn Taiwan keine Sicherheitsgarantie mehr hat, dann steht China bereit, um das Machtvakuum zu füllen.
Trump zeigt erneut, dass ihm demokratische Werte oder globale Stabilität egal sind. Für ihn zählen nur Deals und Dollars. Doch was er nicht begreift: Ein schwaches Taiwan, ein gespaltenes Europa und eine gestärkte Achse zwischen Putin und China könnten am Ende auch den USA schaden.
Die Welt steht vor einem geopolitischen Wendepunkt. Wenn Taiwan fällt, wird es nicht nur ein Problem für die Insel sein – sondern für die gesamte westliche Welt.
Donald Trump und die russische Verbindung: Ein Jahrzehnte währendes Netz der Einflussnahme
Donald Trump steht seit Jahren im Verdacht, enge Verbindungen zur russischen Mafia und zu Kreml-nahen Oligarchen zu unterhalten.
Die Geschichte dieser Verflechtungen reicht bis in die 1980er Jahre zurück und deutet darauf hin, dass Trump möglicherweise über Jahrzehnte hinweg von russischen Akteuren beeinflusst oder gar kompromittiert wurde.
Der folgende Artikel gibt einen umfassenden Überblick über Trumps fragwürdige Geschäftsbeziehungen, seine finanziellen Abhängigkeiten und die geopolitischen Konsequenzen dieser Verbindungen.
Donald Trumps Beziehungen zu Russland begannen bereits in den frühen 1980er Jahren, als die russische Mafia seine Immobilienprojekte zur Geldwäsche nutzte.
Einer der ersten dokumentierten Fälle stammt aus dem Jahr 1984, als David Bogatin – ein russischer Mafioso und enger Verbündeter des berüchtigten Semion Mogilewitsch – fünf Eigentumswohnungen im Trump Tower erwarb.
Diese Immobilien wurden später von der US-Regierung beschlagnahmt, da sie nachweislich zur Geldwäsche verwendet worden waren.
Parallel dazu zeigte die sowjetische Führung Interesse an Trump. 1987 lud der sowjetische UN-Botschafter Juri Dubinin Trump und seine damalige Frau Ivana nach Moskau ein, um potenzielle Geschäftsmöglichkeiten zu erörtern.
Nur wenige Wochen nach seiner Rückkehr veröffentlichte Trump ganzseitige Anzeigen in großen US-Zeitungen, in denen er sich für eine drastische Veränderung der westlichen Außenpolitik aussprach – eine Haltung, die auffallend mit den geopolitischen Interessen der Sowjetunion übereinstimmte.
Trumps Geschäftsimperium geriet in den 1990er Jahren in eine tiefe Krise.
Seine Casinos in Atlantic City meldeten Insolvenz an, und Trump stand mit vier Milliarden Dollar in der Kreide.
Keine US-Bank wollte ihm mehr Kredite gewähren.
Doch anstatt bankrottzugehen, erhielt er plötzlich frisches Kapital – aus Russland.
Die Bayrock Group LLC, ein Unternehmen mit Sitz im Trump Tower, spielte dabei eine zentrale Rolle.
Einer der Hauptakteure war Felix Sater, ein in Russland geborener Geschäftsmann mit Verbindungen zur russischen Mafia. Gemeinsam mit dem kasachischen Investor Tevfik Arif nutzte Bayrock Trumps Immobilien, um Geld aus der ehemaligen Sowjetunion in den US-Immobilienmarkt zu schleusen.
Die Partnerschaft zwischen Bayrock und der Trump Organization ermöglichte es Trump, sein Geschäft trotz finanzieller Schwierigkeiten weiter auszubauen.
Auch russische Oligarchen nutzten Trump-Immobilien für finanzielle Transaktionen.
Im Jahr 2008 kaufte der russische Milliardär Dmitri Rybolowlew eine Trump-Villa in Palm Beach für 95 Millionen Dollar – mehr als das Doppelte dessen, was Trump nur vier Jahre zuvor dafür bezahlt hatte.
Dies geschah während der Finanzkrise, als die Immobilienpreise weltweit fielen – ein weiterer auffälliger Vorgang, der Fragen aufwirft.
Die russische Mafia ist eng mit den russischen Geheimdiensten verbunden.
Semion Mogilewitsch, einer der mächtigsten russischen Mafiabosse, ließ über Jahre hinweg Millionen von Dollar durch Trump-Immobilien fließen.
Das bedeutet nicht nur, dass Trump unwissentlich oder willentlich mit kriminellen Netzwerken kooperierte, sondern auch, dass seine geschäftlichen Entscheidungen von russischen Interessen beeinflusst sein könnten.
Ein beunruhigendes Detail: Während der Amtszeit von Rudy Giuliani als Bürgermeister von New York City wurde die italienische Mafia konsequent verfolgt, doch die russische Mafia durfte unter seiner Aufsicht ungehindert operieren.
Giuliani, der später als Trumps persönlicher Anwalt diente, hatte enge Verbindungen zu russischen Oligarchen und spielte eine Schlüsselrolle in den politisch motivierten Ermittlungen gegen Trumps Gegner.
Russlands Einfluss auf die US-Politik beschränkte sich nicht nur auf Trump.
Bereits in den 1990er Jahren begann russisches Geld in die Republikanische Partei zu fließen.
Die National Rifle Association (NRA) erhielt nachweislich bis zu 70 Millionen Dollar aus Russland, die dann in den Wahlkampf von Republikanern investiert wurden.
Auch das republikanische Wahlkampfbudget des Senats erhielt Millionenbeträge von russischen Oligarchen, darunter Leonard Blavatnik.
Trump und seine Familie gaben zudem selbst Hinweise darauf, dass russisches Geld eine entscheidende Rolle in ihrem Geschäft spielte.
Donald Trump Jr. erklärte 2008 auf einer Immobilienkonferenz, dass „Russen einen überproportionalen Anteil an den Vermögenswerten“ des Unternehmens hielten.
Eric Trump bestätigte 2014 in einem Interview, dass die Trump Organization nicht auf amerikanische Banken angewiesen sei, da sie ausreichend Finanzierung aus Russland erhalte.
Trumps gesamter Werdegang legt nahe, dass er von russischen Akteuren kultiviert wurde – sei es durch direkte Finanzierungen, Geschäftsbeziehungen oder politisch motivierte Einflussnahme.
Seine wiederholten Versuche, die NATO zu schwächen, enge Beziehungen zu Wladimir Putin zu pflegen und sich gegen Ermittlungen zu seiner Russland-Connection zu wehren, sprechen für sich.
Der Fall Trump zeigt, wie verwundbar selbst das höchste politische Amt in den USA gegenüber ausländischem Einfluss sein kann.
Die Frage bleibt:
War Trump ein unwissender Akteur in einem globalen Machtspiel oder ein bewusster Komplize der russischen Einflussnahme?
Die öffentlich zugänglichen Informationen deuten darauf hin, dass Russland früh erkannte, dass es in Trump eine Figur gefunden hatte, die seinen geopolitischen Interessen dienlich sein könnte.
Die Verbindungen zwischen Trump, der russischen Mafia und dem Kreml sind nicht bloße Spekulation, sondern durch zahlreiche investigative Recherchen belegt.
Dass ein ehemaliger US-Präsident über Jahrzehnte hinweg in russische Finanzströme verstrickt war, zeigt die beunruhigende Realität geopolitischer Einflussnahme.
Während sich viele auf die direkte Wahleinmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 konzentrieren, liegt das wahre Problem tiefer:
Russland könnte einen US-Präsidenten geschaffen haben, der über Jahrzehnte hinweg von russischem Geld abhängig war – mit weitreichenden Konsequenzen für die westliche Demokratie.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Lange Zeit wurde jede Reform der Schuldenbremse von der CDU/CSU vehement blockiert. Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder wirtschaftliche Modernisierung?
Fehlanzeige – die Schuldenbremse sei unantastbar, so das Credo von Friedrich Merz und seinen Parteikollegen.
Doch plötzlich, kaum ist Merz in Regierungsverantwortung, gibt es Pläne für gigantische Investitionen in Höhe von bis zu einer Billion Euro. Eine politische Kehrtwende, die Fragen aufwirft.
#EndlichInvestitionen – Aber zu welchem Preis?
Wie Mirko Lange auf LinkedIn treffend analysiert (Quelle siehe unten*), plant die neue Regierung unter Merz und der SPD massive Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur – insgesamt bis zu 1.000 Milliarden Euro.
Das ist zweifellos ein längst überfälliger Schritt. Doch der bittere Beigeschmack bleibt:
Warum war das unter der Ampel-Koalition unmöglich, aber jetzt auf einmal nötig?
Bereits vor zwei Jahren hatte Robert Habeck für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.
Doch anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde er – insbesondere von CDU und CSU – massiv attackiert.
Sein wirtschaftspolitischer Weitblick wurde systematisch diskreditiert, nicht zuletzt durch eine Kampagne in Medien wie der BILD.
Heute wagt dort niemand zu schreiben, dass Habeck womöglich recht hatte.
#SchwererSchaden – Blockade um jeden Preis?
Die Blockadehaltung der Union während der Ampel-Zeit hat Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst.
Zahlreiche Wirtschaftsexperten forderten seit Monaten massive Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Doch Merz & Co. lehnten kategorisch ab – unter dem Vorwand der „finanziellen Verantwortung“.
Diese Politik trug maßgeblich zu den Problemen der Ampel-Regierung bei. Merz hat aus meiner Sicht bewusst den wirtschaftlichen Schaden Deutschlands in Kauf genommen, um die Regierung scheitern zu lassen.
Der nun beschlossene Kurswechsel zeigt, dass es nicht um Sachpolitik ging, sondern um politische Strategie.
Jetzt, wo die CDU die Regierungsverantwortung trägt, sollen plötzlich hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Doppelmoral ist frappierend.
Die Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Erkenntnisgewinn der CDU/CSU, sondern im geopolitischen Druck.
Donald Trump fordert schon lange eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder auf bis zu fünf Prozent des BIP.
Während Merz noch vor Monaten das Zwei-Prozent-Ziel verteidigte, wird nun unter dem wachsenden Druck aus Washington das Rüstungsbudget massiv ausgeweitet.
War also die Ablehnung der Schuldenbremse-Reform nichts als ein politisches Manöver?
#Fazit – Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft
Natürlich sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung essenziell.
Aber die Art und Weise, wie dieses Umdenken zustande kam, ist bedenklich.
Wer heute den Investitionsbedarf erkennt, hätte dies auch vor zwei Jahren tun können – und damit wirtschaftlichen Schaden verhindert.
Doch damals war es politisch opportun, jede Reform der Schuldenbremse zu blockieren.
Jetzt, da die Union an der Macht ist, werden Milliarden mobilisiert – und Merz könnte sogar als „Sanierer“ Deutschlands gefeiert werden.
In meinem Artikel auf blog-demokratie.de (Quelle siehe unten **) habe ich bereits dargelegt, warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein wirtschaftliches Desaster ist.
Ein Investitionsprogramm von bis zu 1 Billion Euro ist nicht nur sinnvoll, sondern war längst überfällig.
Witziger Weise hatte ich dort schon die 1 Billion Euro genannt. Hat da vielleicht Merz von mir abgeschrieben?藍藍
Doch dass es erst jetzt unter Merz durchgesetzt wird, nachdem die CDU jahrelang dagegen kämpfte, ist der eigentliche Skandal.
Deutschland braucht Investitionen.
Aber noch dringender braucht es eine Politik, die langfristig denkt – und nicht nur dann handelt, wenn es der eigenen Partei nützt.
Quellen:
#Mirko #Lange
** Quelle:
Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!
Übrigens: völlig undenkbar war die Forderung der AfD! Die AfD wollte auf der einen Seite aufrüsten auf mindestens 3,5 bis 5 %, aber ohne die Schuldenbremse zu lockern und ohne Neuverschuldung.
Die AfD wollte dafür alle Sozialleistungen entsprechend reduzieren und Personal im öffentlichen Dienst abbauen, weil Deutschland viel zu viele Beschäftigte bei Behörden habe.
Richtigstellung dieser populistischen Hetze der AfD:
Ein Land mit 84 Millionen Einwohner braucht natürlich mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, als ein Land mit 15 Millionen Einwohner!
Ein Blick in den EU-Vergleich zeigt, dass auch diese AfD-Aussage einfach nur Populismus ist.
Deutschland hat gemessen an der Bevölkerung prozentual die geringste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Vor einem Monat eröffnete ich einen Beitrag zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit einem John Rawls-Zitat und der Frage, was uns unter Trump nun in und aus den USA erwartet:
„The bad man desires arbitrary power. What moves the evil man is the love of injustice.“
Nun ahnen wir, dass es „evil“ wird. Nicht erst seit dem denkwürdigen Freitag im West Wing. Schon am Montag haben die USA in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gegen eine (nicht bindende) Resolution gestimmt, in der Russland als Aggressor im laufenden Krieg in der Ukraine verurteilt wird (A/ES-11/L.10).
Bis vor kurzem: Unvorstellbar. Um das Ausmaß der Verschiebung zu verdeutlichen:
(1.) Die USA stellen sich damit auf die Seite von Staaten, die nach bisheriger US-Lesart dem „Reich des Bösen“ zugeordnet wurden: Russland, Weißrussland, Nordkorea (außerdem: Ungarn, Niger, Burundi, Nicaragua, Burkina Faso, Zentralafrikanische Republik, Eritrea, Äquatorialguinea, Haiti, Israel, Mali, Marshallinseln, Palau und Sudan).
(2.) Die USA stellen sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Länder, denen sie sich bislang als Anführer der „freien Welt“ voranstellten. Sie stellen sich gegen den ganz überwiegenden Teil der EU-Länder, gegen ihre NATO-Verbündeten einschließlich Türkei, gegen ihre engsten Geheimdienstpartner („Five Eyes“, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) und gegen enge Verbündete in Asien (MNNA’s, u.a. Japan, Südkorea und Thailand) und nicht zuletzt auch hier gegen direkte Nachbarn (Mexiko und wie gesagt Kanada).
Was also machen, gegen Verschiebungen, die man auch hierzulande wahrnimmt und denen man auch als Anwalt vermehrt begegnet?
Wer kennt sie nicht, die Mini-Trumpisten, Musk-Fanboys und Kettensägen-Kevins, bei denen man nicht weiß, ob es noch Stockholm-Syndrom oder schon „querulatorische Paranoia“ (nach Cynthia Fleury) ist. Vermeintliche „Dealmaker“ mit Lust auf Bösartigkeit und Freude an der eigenen Niedertracht, unbeherrscht, destruktiv und aggressiv, zugleich aber überempfindlich.
Play their game – or stand your ground? Ich persönlich halte es mit George Bernard Shaw:
„I learned long ago, never wrestle with a pig. You get dirty, and besides, the pig likes it.“
Kein Appeasement. Value Driven das eigene Spiel machen. Mit Value-Add gegen Value-Destruct, wenn man so will. Entscheidend sind Team und Taktik – und ja, die Gegner mit sauberen Tacklings auf den Boden der Tatsachen bringen. Die Eagles haben es gegen die Chiefs im Super Bowl gezeigt: Eine dominante Defensive kann auch gegen die stärkste Offensive so viel Druck ausüben, dass mit kollektiver Stärke dem Gegner sein Spiel genommen wird.
Bei der genannten UN-Resolution hat das geklappt. Mit 93 Ländern hat sich das Team einer stabilen Wertegemeinschaft gefunden und die Resolution ins Ziel gebracht und damit die USA isoliert, oder sagen wir besser: Value-Destruct isoliert. Denn der große Teil der USA gehört nach wie vor zum Team Value-Add.
A vision that must be pursued as a goal to ensure the emergence of a free democratic world.
A Contribution by
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Werner Hoffmann
– Democracy of the Center, because extreme wings destroy the country. –
The Geopolitical World Order is Changing
Trump seeks to subjugate one country after another.
While authoritarian powers like China and Russia expand their spheres of influence, and the U.S., under a possible second Trump presidency, could become an unreliable partner for democracies, the question arises:
How can the democratic world prepare for these threats?
One answer could lie in the formation of a new democratic alliance—an economic and security union that reduces economic dependencies on authoritarian states, organizes independent defense structures, and advances the transition to a renewable energy future.
The Vision of a New Democratic Alliance
Such an alliance should consist of stable democracies that are economically, technologically, and geopolitically capable of shaping a multipolar world.
The core members of this new order could include:
Core Members (D10+)
• EU 2.0 (A reformed EU without Orbán, with majority voting and stronger integration)
• United Kingdom, Norway, Switzerland, Iceland, Liechtenstein (Economically strong and security-relevant democracies outside the EU)
• Finland, Sweden (Highly developed democracies with strategic importance for European security, especially against Russia—now also NATO members)
• Japan, South Korea (Technological superpowers with geopolitical significance in Asia)
• Canada, Australia, New Zealand (Stable democracies with high resource and energy resilience)
• Mercosur (Brazil, Argentina, Uruguay, Chile) (Democratic forces in Latin America)
• India (A potential partner, provided it upholds democratic principles)
• Ukraine (A growing democracy and a bulwark against Russia)
• Taiwan (A technological powerhouse but politically sensitive due to China)
• South Africa, Mexico (Important regional democracies)
• Southeast Asia (Philippines, Malaysia, Vietnam, Indonesia as a counterweight to China)
With over 3 billion people and a dominant share in global high-tech production, this alliance would be a serious geopolitical player.
Economic Independence from China & Russia
The new democratic alliance must free itself from economic dependence on authoritarian states. Key measures include:
• Alternative supply chains for raw materials, semiconductors, and renewable energy sources outside China.
• Free trade zones between member states to strengthen internal economic ties.
• New investments in industrial resilience, particularly in high-tech, battery production, and semiconductors.
Ukraine as Europe’s New Economic Engine
Ukraine has the potential to become one of the most important economies in Europe. Its contributions to the alliance could include:
• Agricultural and raw material supplier for Europe, reducing dependence on Russia.
• A new industrial hub, shifting supply chains from China to Europe.
• Energy exporter (hydrogen & nuclear power) for a climate-neutral future.
Security Policy: NATO 2.0 Without the U.S.?
If the U.S. withdraws from NATO under Trump or questions its alliance commitments, Europe must develop its own defense structures.
A new security alliance could include:
• A European Army & Defense Union with joint financing.
• Stronger cooperation with Japan, South Korea, Canada & Australia to ensure global stability.
• Nuclear deterrence by France as a shield for Europe.
• A cyber defense alliance against Russian and Chinese cyberattacks.
Ukraine as a Key Military Partner
• War and frontline combat experience against Russia.
• Modernized armed forces with Western equipment.
• A strategically important buffer state against authoritarian regimes.
Ukraine could play a central role in a new European security structure.
Renewable Energy as a Geopolitical Power Factor
The democratic world must not only free itself from fossil fuels from Russia and the Middle East but also become self-sufficient in renewable energy and energy storage technologies.
A Transcontinental Energy Network
The Democratic Alliance could establish a global renewable energy network:
• European Supergrid: Solar power from Southern Europe & North Africa, wind energy from Scandinavia, hydropower from Norway.
• Asia-Pacific Energy Network: Japan, South Korea, and Australia developing a connected hydrogen & renewable energy system.
• South American Energy Hub: Brazil, Chile, and Argentina focusing on solar & wind energy exports.
• Ukrainian Energy Export: Utilizing hydropower & nuclear energy for Europe’s energy supply.
Undersea Cables & Hydrogen Pipelines
• New power transmission lines via undersea cables between Europe, North Africa, and Asia, similar to the “North Sea Link” between Norway and the UK.
• Hydrogen pipelines as a global energy solution for transporting renewable energy.
These measures would allow the democratic world to become fully independent from fossil fuels provided by authoritarian states.
Protection Democracy from Disinformation & Populism
Authoritarian states are systematically using disinformation to destabilize Western democracies from within. A new democratic alliance must implement the following countermeasures:
Media Independence & Digital Defense
• An AI-driven system to analyze and counteract fake news, particularly from Russian and Chinese sources.
• International coordination against election manipulation by foreign actors.
• Promoting media diversity: Supporting independent, publicly funded media as a counterweight to oligarch-funded propaganda outlets.
Democracy Promotion & Resistance Against Authoritarianism
• Strengthening democratic movements in emerging countries.
• Sanctions against authoritarian states engaged in disinformation and political influence operations.
• Protective measures against populism & extremism within democratic nations.
Conclusion: A New World Order of Democracies
The world is at a turning point. Authoritarian states are gaining influence, while Western democracies are weakened by populism and economic dependencies.
A new democratic alliance could:
• Form a strong economic counterweight to China & Russia.
• Replace the fossil fuel economy with a global renewable energy network.
• Build an independent security alliance, free from an unreliable America.
• Defend democracies worldwide against disinformation and internal destabilization.
The question is not whether such an alliance is necessary—but whether democracies have the courage to create it.
The more Putin, Xi Jinping, Trump & Co. act autonomously, the stronger the motivation for a major democratic alliance will become.
Eine Phantasie, die als Ziel durchgeführt werden muss, damit die freie demokratische Welt entsteht.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Zum Vorlesen
Die geopolitische Weltordnung ist im Wandel.
Trump will ein Land nach dem anderen ihm unterwerfen.
Während autoritäre Mächte wie China und Russland ihre Einflusssphären ausweiten und die USA unter einem möglichen zweiten Trump-Präsidentschaftskandidaten zu einem unzuverlässigen Partner für Demokratien werden könnten, stellt sich die Frage:
Wie kann sich die demokratische Welt gegen diese Bedrohungen wappnen?
Eine Antwort könnte in der Bildung einer neuen demokratischen Allianz liegen – ein Wirtschafts- und Sicherheitsverbund, der wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Staaten abbaut, eine eigenständige Verteidigung organisiert und den Übergang in eine erneuerbare Energiezukunft vorantreibt.
1. Die Vision einer neuen demokratischen Allianz
Ein solcher Verbund sollte aus stabilen Demokratien bestehen, die wirtschaftlich, technologisch und geopolitisch in der Lage sind, eine multipolare Welt zu gestalten.
Folgende Länder könnten das Kernbündnis dieser neuen Ordnung bilden:
Kernmitglieder (D10+):
• EU 2.0 (eine reformierte EU ohne Orban, mit Mehrheitsentscheidungen und stärkerer Integration)
• Großbritannien, Norwegen, Schweiz, Island, Liechtenstein (wirtschaftlich starke und sicherheitspolitisch relevante Demokratien außerhalb der EU)
• Finnland, Schweden (noch nicht im Euro) (hochentwickelte Demokratien mit strategischer Bedeutung für die europäische Sicherheit, insbesondere gegen Russland – jetzt auch NATO-Mitglieder)
• Japan, Südkorea (technologische Supermächte mit geopolitischer Bedeutung in Asien)
• Kanada, Australien, Neuseeland (stabile Demokratien mit hoher Rohstoff- und Energieresilienz)
• Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Chile als demokratische Kräfte Lateinamerikas)
• Indien (potenzieller Partner, falls es seine demokratischen Prinzipien wahrt)
• Ukraine (eine wachsende Demokratie und Bollwerk gegen Russland)
• Südostasien (Philippinen, Malaysia, Vietnam, Indonesien als Gegengewicht zu China)
Mit über 3 Milliarden Menschen und einem dominierenden Anteil an der globalen High-Tech-Produktion wäre diese Allianz ein ernstzunehmender geopolitischer Akteur.
2. Wirtschaftliche Unabhängigkeit von China & Russland
Der neue demokratische Verbund muss sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von autoritären Staaten lösen. Der Fokus liegt auf:
• Alternativen zu chinesischen Lieferketten für Rohstoffe, Halbleiter und erneuerbare Energien.
• Freihandelszonen zwischen den Mitgliedern, um gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu stärken.
• Neue Investitionen in industrielle Resilienz – insbesondere in High-Tech, Batterieproduktion und Halbleiter.
Ukraine als neuer Wirtschaftsmotor Europas
Die Ukraine hat das Potenzial, eine der wichtigsten Volkswirtschaften Europas zu werden. Ihr Beitrag zur Allianz könnte sein:
• Agrar- und Rohstofflieferant Europas, um Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren.
• Standort für neue Industrieproduktion, um Lieferketten von China nach Europa zu verlagern.
• Energieexporteur (Wasserstoff & Atomkraft) für eine klimaneutrale Zukunft.
3. Sicherheitspolitik: NATO 2.0 ohne die USA?
Falls sich die USA unter Trump aus der NATO zurückziehen oder ihre Bündnistreue infrage stellen, muss Europa eigene Verteidigungsstrukturen aufbauen.
Ein neuer Sicherheitsverbund könnte umfassen:
• Europäische Armee & Verteidigungsunion mit gemeinsamer Finanzierung.
• Stärkere Kooperation mit Japan, Südkorea, Kanada & Australien, um globale Stabilität zu gewährleisten.
• Nukleare Abschreckung durch Frankreich als Schutzschild für Europa.
• Cyberabwehr-Allianz gegen russische und chinesische Hackerangriffe.
Die Ukraine als militärischer Schlüsselpartner
• Kriegs- und Frontkampferfahrung gegen Russland.
• Modernisierte Streitkräfte mit westlicher Ausrüstung.
• Strategisch wichtiger Pufferstaat gegen autoritäre Regime.
Die Ukraine könnte eine zentrale Rolle in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur spielen.
4. Erneuerbare Energie als geopolitischer Machtfaktor
Die demokratische Welt muss sich nicht nur von fossilen Brennstoffen aus Russland und dem Nahen Osten unabhängig machen, sondern auch in Sachen erneuerbare Energien und Speichertechnologien autark werden.
Ein transkontinentales Energie-Netzwerk
Die Demokratische Allianz könnte eine globale Vernetzung erneuerbarer Energien etablieren:
• Europäisches Supergrid: Solarstrom aus Südeuropa & Nordafrika, Windenergie aus Skandinavien, Wasserkraft aus Norwegen.
• Asiatisch-Pazifischer Energieverbund: Japan, Südkorea und Australien bauen ein vernetztes System für Wasserstoff & erneuerbare Energien auf.
• Südamerikanischer Energiehub: Brasilien, Chile und Argentinien setzen auf Solar- & Windenergie für den Export.
• Ukrainischer Energieexport: Nutzung von Wasserkraft & Atomenergie für die europäische Energieversorgung.
Unterseekabel & Wasserstoffnetze
• Neue Stromtrassen über Unterseekabel zwischen Europa, Nordafrika und Asien, ähnlich dem “North Sea Link” zwischen Norwegen und Großbritannien.
• Wasserstoff-Pipelines als globale Energielösung für den Transport von erneuerbarer Energie.
Durch diese Maßnahmen könnte sich die demokratische Welt komplett von fossilen Brennstoffen aus autoritären Staaten lösen.
5. Schutz der Demokratie vor Desinformation & Populismus
Autoritäre Staaten nutzen gezielt Desinformation, um westliche Demokratien von innen heraus zu destabilisieren. Ein neuer demokratischer Verbund müsste folgende Maßnahmen ergreifen:
Medienunabhängigkeit & digitale Verteidigung
• Ein gemeinsames KI-gestütztes System zur Analyse von Fake News, insbesondere aus russischen und chinesischen Quellen.
• Internationale Koordination gegen Wahlmanipulation durch ausländische Akteure.
• Medienvielfalt fördern: Unabhängige, öffentlich finanzierte Medien als Gegengewicht zu Oligarchen-finanzierten Propagandamedien.
Demokratie-Förderung & Widerstand gegen Autoritarismus
• Stärkung demokratischer Bewegungen in Schwellenländern.
• Sanktionen gegen autoritäre Staaten, die Desinformation und Einflussnahme betreiben.
• Schutzmaßnahmen gegen Populismus & Extremismus in den eigenen Ländern.
Fazit: Eine neue Weltordnung der Demokratien
Die Welt steht an einem Wendepunkt. Autoritäre Staaten gewinnen zunehmend Einfluss, während westliche Demokratien durch Populismus und wirtschaftliche Abhängigkeiten geschwächt werden.
Ein neuer demokratischer Verbund könnte:
• Ein starkes wirtschaftliches Gegengewicht zu China & Russland bilden.
• Die fossile Energiewirtschaft durch ein globales erneuerbares Netz ersetzen.
• Ein eigenes Sicherheitsbündnis aufbauen, unabhängig von einem unzuverlässigen Amerika.
• Demokratien weltweit gegen Desinformation und innere Zersetzung verteidigen.
Die Frage ist nicht, ob eine solche Allianz notwendig ist – sondern ob die Demokratien den Mut haben, sie zu verwirklichen.
Je autarker Putin, Xi Jinping, Trump & Co. vorgehen, desto höher steigt die Motivation zu einem großen demokratischen Verbund.
