Vorsicht vor „Verein Gemeinsam für Russland“

Der „AfD-Club“ versteckt sich und versucht für AfD Werbung zu betreiben!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Der Verein Gemeinsam für Russland wird von Kritikern als ein Instrument russischer Einflussnahme betrachtet, das dazu dient, prorussische Narrative in Deutschland zu verbreiten und die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Auffällig ist, dass führende AfD-Politiker wie Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann maßgeblich an der Gründung beteiligt waren und weiterhin eine aktive Rolle spielen.

Dies wirft die Frage auf, inwieweit Teile der Partei außenpolitische Interessen vertreten, die nicht primär Deutschland zugutekommen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Beteiligung von Wladimir Sergijenko, einem Schriftsteller mit engen Verbindungen nach Moskau, der regelmäßig in russischen Staatsmedien auftritt. Sein Engagement innerhalb des Vereins könnte für deutsche Sicherheitsbehörden ein Anlass sein, die Organisation genauer unter die Lupe zu nehmen.

Unklar bleibt zudem die Finanzierung des Netzwerks. Da Spenden bis zu 10.000 Euro anonym erfolgen können, ist nicht transparent nachvollziehbar, aus welchen Quellen das Geld stammt.

Es gibt Berichte über Verbindungen zu russischen Institutionen, unter anderem zu einer Moskauer Universität, die vom umstrittenen russischen Politiker Wladimir Schirinowski gegründet wurde. Eine solche Verbindung könnte die Vermutung stützen, dass es hier nicht nur um kulturellen Austausch oder humanitäre Zwecke geht, sondern um gezielte politische Einflussnahme.

Gemeinsam für Russland präsentiert sich als Interessenvertretung von Russlandfreunden, doch Kritiker sehen darin eine Organisation, die gezielt prorussische Positionen fördert. Die Unterstützung prorussischer Influencer wie Alina Lipp legt den Verdacht nahe, dass über den Verein gezielt Meinungsbildung in Deutschland betrieben wird.

Zudem stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Struktur des Vereins. Während es Hinweise auf Aktivitäten in Chemnitz gibt, ist eine offizielle Adresse nicht klar ersichtlich. Warum diese Intransparenz? Sollte es sich um eine reguläre NGO handeln, wäre eine klare Struktur erwartbar.

Auch öffentliche Äußerungen der Beteiligten lassen auf eine ideologische Nähe zu russischen Staatsnarrativen schließen. So erklärte Olga Petersen, die als Wahlbeobachterin in Russland tätig war:

„Die Wahlen waren offen, demokratisch und frei.“

Diese Einschätzung steht in Widerspruch zu zahlreichen Berichten über Wahlmanipulationen in Russland und zeigt, dass eine kritische Distanz zu den politischen Gegebenheiten dort offenbar nicht besteht.

Ähnlich bezeichnend ist eine Aussage von Björn Höcke vom 3. Oktober 2022:

„Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müsste, zwischen dem Regenbogen-Imperium, zwischen dem ‘neuen’, zwischen dem globalistischen Westen und dem traditionellen Osten, ich wählte in dieser Lage den Osten!“

Diese Worte deuten auf eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Demokratien und eine offen bekundete Sympathie für autokratische Systeme hin.

Letztlich bleibt die Frage, welche Rolle Gemeinsam für Russland tatsächlich spielt. Kritiker sehen in der Organisation einen möglichen Kanal für Desinformation und politische Einflussnahme. Dass deutsche Politiker sich daran beteiligen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich ihrer politischen Verantwortung und Integrität auf.

Diese Version bewahrt die kritische Perspektive, bleibt aber sachlicher und vermeidet direkte rechtliche Angriffe oder Unterstellungen.

Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann – kurze Beispiele von Populistischen Äußerungen

Harald Weyel, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat in der Vergangenheit durch verschiedene Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Energiekrise: Im September 2022, während einer AfD-Veranstaltung zur Energiekrise, äußerte Weyel in einem vermeintlich privaten Gespräch, das Mikrofon sei jedoch noch eingeschaltet gewesen: “Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.” Diese Aussage wurde dahingehend interpretiert, dass er eine Verschärfung der Krise begrüßen würde, um politische Veränderungen herbeizuführen. Weyel erklärte später, er habe lediglich seine Befürchtung ausdrücken wollen, dass nur eine Zuspitzung der Krise die Verantwortlichen zum Handeln bewegen würde. 

   •   EU-Politik: In einer Pressemitteilung vom September 2020 kritisierte Weyel die damalige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. Er warf ihr vor, einigen Mitgliedstaaten unverhohlen zu drohen und den sogenannten “Green Deal” voranzutreiben, den er als De-Industrialisierung Europas bezeichnete. 

   •   Soziale Medien: Nach seinem Einzug in den Bundestag 2017 fiel Weyel durch das Teilen von sexistischen Beiträgen auf Facebook auf, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz unterstellt wurde. Zudem bezeichnete er Betonbarrieren, die zum Schutz vor Terroranschlägen aufgestellt wurden, als “Mahnmal für noch nicht getötete Deutsche und ihre Freunde”. 

Diese und andere Äußerungen haben wiederholt für öffentliche Diskussionen und Kritik gesorgt.

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Eugen Schmidt, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat mehrfach durch populistische und prorussische Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Kritik an der deutschen Demokratie: In einem Interview mit dem russischen Radiosender “Komsomolskaja Prawda” erklärte Schmidt: “Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.” 

   •   Verbindungen zum russischen Geheimdienst: Schmidt beschäftigte Wladimir Sergijenko als Berater, der laut Medienberichten enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB hatte. Sergijenko soll versucht haben, deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zu beeinflussen. 

   •   Prorussische Positionen: Schmidt setzt sich für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland und die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines ein. Zudem trat er im russischen Fernsehen auf und verbreitete dort prorussische Narrative. 

Diese Äußerungen und Handlungen unterstreichen Schmidts populistische Rhetorik und seine Nähe zu russischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgt.

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Ulrich Oehme, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, hat durch verschiedene populistische und kontroverse Handlungen und Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Reise auf die Krim: Im März 2018 reiste Oehme auf die von Russland annektierte Krim und lobte die dortige Präsidentschaftswahl. Recherchen zufolge wurde diese Reise vom russischen Parlament finanziert. Kritiker bezeichneten dies als “bezahlte Propaganda”. 

   •   Einstellung eines Rechtsextremen: 2020 geriet Oehme in die Kritik, als bekannt wurde, dass er Arthur Österle, einen “bekannten Rechtsextremen”, als Personenschützer beschäftigte. Österle war zuvor beim Sturm auf den Reichstag 2020 beteiligt und lief bei der neonazistischen Kleinstpartei “III. Weg” mit. 

   •   Kritik an der Polarisierung: In einem Interview äußerte Oehme, dass nicht nur die AfD, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte zur Polarisierung beitragen würden. Diese Aussage relativiert die Verantwortung der AfD und weist sie zugleich anderen Akteuren zu. 

Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Oehmes populistische Rhetorik und seine Nähe zu rechtsextremen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.

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Olga Petersen, ehemals Mitglied der AfD und Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat durch verschiedene populistische und prorussische Äußerungen sowie Handlungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Auftritt im russischen Staatsfernsehen: Im Februar 2023 gab Petersen dem staatlichen russischen Fernsehsender “Rossija 1” ein Interview. Darin warnte sie den Kreml davor, sich auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verlassen, keine Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, und kritisierte die deutsche Bestrebung, unabhängig von russischem Erdgas zu werden. 

   •   Wahlbeobachtung in Russland: Bereits im September 2021 reiste Petersen auf Einladung aus Russland als angebliche Wahlbeobachterin für die Duma-Wahlen nach Russland. 

   •   Ausschluss aus der AfD-Fraktion: Aufgrund ihrer prorussischen Aktivitäten und Äußerungen wurde Petersen im Mai 2024 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen. 

   •   Mandatsverlust und Ausreise nach Russland: Im Dezember 2024 verlor Petersen ihre Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg, da sie keinen Wohnsitz mehr in Hamburg hatte und vermutet wurde, dass sie sich dauerhaft in Russland aufhält. 

Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Petersens populistische Rhetorik und ihre Nähe zu prorussischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.

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Gunnar Lindemann, Mitglied der AfD und seit 2016 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist durch verschiedene populistische und kontroverse Äußerungen sowie Handlungen aufgefallen:

   •   Reisen auf die von Russland annektierte Krim: Lindemann besuchte mehrfach die von Russland annektierte Krim und äußerte sich positiv über die dortigen Verhältnisse. Diese Besuche wurden als Unterstützung der russischen Politik und als Legitimierung der Annexion interpretiert. 

   •   Verbreitung von Verschwörungstheorien: In sozialen Medien teilte Lindemann wiederholt Inhalte, die Verschwörungstheorien unterstützen. So äußerte er Zweifel an der demokratischen Durchführung von Wahlen in Deutschland und suggerierte mögliche Wahlmanipulationen. 

   •   Abwertung politischer Gegner: In einer Debatte über Antisemitismus im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte Lindemann für einen Eklat, als er die SPD mit Antisemitismus in Verbindung brachte. Diese Äußerung führte zu heftiger Kritik und einem möglichen juristischen Nachspiel. 

   •   Abfällige Bemerkungen über Klimaschutzaktivisten: Lindemann beleidigte die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg öffentlich und stellte ihre Anliegen in abfälliger Weise dar. 

Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Lindemanns populistische Rhetorik und seine Neigung, kontroverse Positionen einzunehmen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgen.

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Drohbriefe an Kirchen

Ein Beitrag von

Oliver Fels.

Während die #WELT und #BILD wie einst der Stürmer rechtsextreme Verschwörungstheorien über den tiefen Staat und bezahlte Demonstranten verbreitet, versendet die selbst ernannte Sturmabteilung der #AfD Drohbriefe an unliebsame Kirchenmitarbeiter.

Weg damit in die tiefste Grube der Geschichte. Ein für alle mal.

Der Absender:

Sturmfront Schleswig-Holstein

Der Inhalt dieser Drohung. Zitat:

„Herr Paar,

es ist an der Zeit: Das Volk will sich nicht mehr durch Lügen zu Klimawandel und Migration gängeln lassen, die auch die Kirche durch Homosexuelle wie Sie verbreiten lässt.

Wir, die Abteilung Sturmfront Schleswig-Holstein, der patriotische Untergrund der AfD mit Unterstützung der Bauernschaft werden dem Volk zur Seite stehen, es wieder bereinigen und die AfD bei der Umsetzung der heimattreuen Ziele unterstützen.

Wir werden des Volkes Stimme Gehör verschaffen und die Kirche in ihre Schranken weisen. Fundamentale Fehldarstellungen Ihrerseits werden wir künftig konsequent verfolgen. Hören Sie also damit sofort auf!

Wir warnen Sie, sich dem nicht entgegenzustellen und unsere Forderungen zu erfüllen.

Denken Sie immer daran, wir wissen wo Sie wohnen und kennen Ihren Partner.

Versuchen Sie auch gar nicht erst, Polizei und Verfassungsschutz einzuschalten. Die wissen Bescheid und sind auf unserer Seite. Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.

Mit patriotischen Grüßen

Sturmfront Schleswig-Holstein

#Demokratie #btw25

Warum Friedrich Merz – CDU – für den Ausbau Straßennetz und gegen das Deutschlandticket ist

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Das Deutschlandticket abzuschaffen ist aus meiner Sicht nicht nur eine Benachteiligung der Menschen, die zu den Gruppen:

  • Rentner
  • Schüler und Studenten
  • Alleinerziehenden
  • der Nutzer des ÖPNV

gehören, sondern

auch eine Bevorzugung des Straßenverkehrs gehören.

Warum will die CDU das Deutschlandticket im Wettbewerb zum Strassenverkehr benachteiligen?

Welche Interessen stecken hinter dem perfiden Plan der CDU?

Bekannt ist, dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat von BlackRock tätig war.

Wodurch profitiert BlackRock besonders am Straßenverkehr?

BlackRock hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zurückgezogen, einer Allianz für klimaneutrale Investitionen bis 2050. Offiziell nennt das Unternehmen rechtliche Bedenken, doch viele sehen politischen Druck aus den USA als Hauptgrund.

Republikanische Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, da sie BlackRock eine „politische Umweltagenda“ vorwerfen.

Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in Enpal, stellt sich nun die Frage, ob BlackRock nachhaltige Projekte künftig reduziert. Ohne die NZAMI-Verpflichtung ist wohl davon auszugehen, dass grüne Investments an Priorität verlieren, vor allem wenn sie als politisch oder wirtschaftlich riskanter gelten.

#BlackRock wird im Bereich #fossiler #Energie die Investitionen nicht vermindern.

——

Friedrich Merz

Warum will die CDU und besonders Merz den verstärkten Straßenausbau und den ÖPNV benachteiligen?

BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:

1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen

BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:

   •   Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)

   •   Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)

   •   Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)

Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.

2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften

In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.

Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.

3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau

BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:

   •   Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)

   •   Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)

   •   BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)

Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.

Klima Auto Verbrennerfahrzeug

4. Automobilindustrie und Transportsektor

Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:

   •   Daimler Truck

   •   Volkswagen

   •   Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)

von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.

Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt

Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.

Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.

Weitere Folgen von Ausbau des Straßennetzes

Der Ausbau des Straßennetzes in Deutschland führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens, da bessere und erweiterte Straßen die Nutzung von Fahrzeugen attraktiver machen. Dies resultiert in einem erhöhten Verbrauch von Benzin und Diesel, da mehr Fahrzeuge unterwegs sind und längere Strecken zurücklegen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen etwa 2,37 Kilogramm CO₂, bei Diesel sind es rund 2,65 Kilogramm CO₂.  Im Jahr 2017 verursachten Pkw in Deutschland insgesamt 115 Millionen Tonnen CO₂.  Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur könnte diese Emissionen weiter ansteigen lassen, sofern keine Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel ergriffen werden.

Jens Spahn war nicht ohne Grund im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner

Im Juli 2024 nahm Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil. Ziel seines Besuchs war es, Kontakte zu knüpfen.

Dabei wurden auch wohl Kontakte zu der fossilen Lobby intensiviert.

Ebenso dabei waren:

  • Michael Link (FDP)
  • Thomas Silberhorn (CSU)

——-

Im August 2024 fand in Berlin eine Konferenz der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” statt, bei der deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Politiker zusammentrafen. An dieser Veranstaltung nahm unter anderem die Wahlkampfmanagerin der CDU teil. 

Die Wahlkampfmanagerin der CDU, die an der Berlin Campaign Conference im August 2024 teilnahm, ist Christine Carboni, Leiterin der Hauptabteilung Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der auch rechtskonservative Akteure aus dem Umfeld von Donald Trump anwesend waren, führte zu Diskussionen innerhalb der Partei. 

Nach meinem Kenntnisstand waren dort auch Vertreter der fossilen Lobby.

Es zeigt eindeutig die Nähe von CDU – CSU –, aber auch der AfD und FDP zur fossilen Lobby.

——

Grund:

CDU, CS, U, FDP und AfD wollen das Deutschland Ticket abschaffen.

Deutschlandticket zu teuer? Aber Milliarden für Diesel, Dienstwagen und Flugbenzin sind kein Problem!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz.

Deutschlandticket nicht finanzierbar?

Milliarden für Dieselprivileg, Dienstwagen & Flugbenzin sind kein Problem?

Die CDU Deutschlands flirtet mal wieder mit einem echten „Zukunftsprojekt“. Das Deutschlandticket abschaffen, weil es angeblich nicht finanzierbar ist.

Klingt erstmal logisch – schließlich kostet das Ticket den Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro. Eine unfassbare Summe, die wir uns unmöglich leisten können!

Aber Moment… Wofür ist denn weiterhin genug Geld da?

—> Dieselprivileg: 8,5 Milliarden Euro jährlich für billigeren Sprit, vor allem für SUVs und Firmenflotten.


—> Dienstwagenprivileg: 4 Milliarden Euro pro Jahr, damit Top-Manager:innen ihre Luxuskarossen steuerlich absetzen können.


—> Pendlerpauschale: 6,6 Milliarden Euro für eine Subvention, die höhere Einkommen überproportional begünstigt und den Autoverkehr noch attraktiver macht.


—> Kerosinsteuer-Befreiung: Milliarden-Rabatt für Airlines, während der ÖPNV angeblich zu teuer ist.


—> Subventionen für fossile Energieträger: Über 50 Milliarden Euro jährlich, obwohl der Klimawandel längst da ist.

Das alles bleibt natürlich unantastbar.

Warum?
Weil die CDU genau die Politik macht, die ihre Klientel wünscht. Nämlich Vorteile für die ohnehin Privilegierten, während die breite Mitte der Gesellschaft mal wieder draufzahlt.

—> Und was ist mit den Menschen, die wirklich vom Deutschlandticket profitieren?

60 % der Deutschen haben kein nennenswertes Vermögen, viele verdienen nicht genug, um sich teure Alternativen zu leisten (Quelle: https://lnkd.in/dKbvyhMX). Aber klar, die sollen sehen, wo sie bleiben, während die üblichen Verdächtigen weiter steuerlich begünstigt über die Autobahn rauschen.

Es geht hier nicht um fehlendes Geld. Es geht um Prioritäten.

Die CDU setzt sie – wie immer – bei denen, die ohnehin schon genug haben. Wer sich nach dieser Politik noch wundert, warum Millionen Menschen das Vertrauen in die Parteienlandschaft verlieren, war in den letzten Jahren wohl im VIP-Bereich des Lobbyisten-Buffets eingeschlossen.

Link:

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb

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Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Ich habe selbst kein Deutschlandticket, da ich es nicht brauche. Ich fahre selbst ein Elektromobil und habe das Glück, dass ich einen Carport und Abstellplatz habe, auf dem ich den Strom fast ausschließlich selbst produziere. Nach ca. 6 bis 7 Jahren hat sich die Photovoltaik-Anlage amortisiert.

Dafür gibt es eine minimale Förderung (keine Mehrwertsteuer Photovoltaik) und 25% Befreiung „Dienstwagenbesteuerungsregel).

Bei einem Mittelklassewagen wären es 50% Befreiung von der Dienstwagenbesteuerung.

Wer ein teureres Auto gekauft hatte (bis 30.6.2024, Gesamtregelung am Schluss), hatte geringere Steuervorteile.

Bezüglich des Steuernachlasses bei der Mehrwertsteuer ist anzumerken, dass keine Abschreibung möglich ist und der selbst produzierte Strom natürlich auch nicht abgesetzt werden kann. Würde selbst nichts produziert, könnte der Stromkauf abgesetzt werden.

Das ist mir persönlich auch nicht so wichtig.

Wenn jedoch das Deutschlandticket abgeschafft wird, trifft dies den Teil der Bevölkerung, der ein geringes Einkommen hat.

Dies sind:

  • Studenten
  • Schüler
  • Rentner
  • Geringverdiener
  • Alleinerziehende
  • Überzeugte ÖPNV-Fahrer, die ihr Auto bewusst abgeschafft haben oder weniger nutzen.

Die Abschaffung „Deutschlandticket“ ist in meinen Augen falsch!

Und wenn dann noch Friedrich Merz

– die Bahn in zwei Unternehmen aufspalten will (was dann nur kurzfristig der Bahn hilft

– das Streckennetz weiter reduzieren will

dann ist dies – gelinde gesagt – eine verdeckte Sauerei!

Es führt zu mehr Verkehr auf den Straßen, wenn das Netz noch weniger ausgebaut ist!

Letztendlich ist es wesentlich teurer, denn dann wird mehr Straßenausbau notwendig!

Die Luftverschmutzung nimmt weiter zu und die fossile Lobby macht mehr Profit.

Dies ist natürlich ganz im Sinne der fossilen Lobby und BlackRock.

Warum profitiert davon dann wieder #BlackRock?

BlackRock zieht sich aus Klimainitiative zurück – Druck aus den USA wächst

Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat seine Mitgliedschaft in der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) beendet. Diese Allianz von Finanzinvestoren setzt sich für das Ziel ein, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.

Als Grund für den Austritt nannte BlackRock rechtliche Bedenken. In den USA stehen nachhaltige Investitionen zunehmend unter politischem Druck. Republikanische Bundesstaaten wie Texas werfen dem Unternehmen vor, eine „politische Umweltagenda“ zu verfolgen. Mehrere Klagen gegen BlackRock und andere Fondsmanager führten schließlich zur Entscheidung, die Mitgliedschaft in der NZAMI aufzugeben.

Die Initiative reagierte mit der vorübergehenden Aussetzung ihrer Aktivitäten und kündigte eine Überprüfung ihrer Strukturen an. Umweltaktivisten und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich enttäuscht. Er betonte, dass Vermögensverwalter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen und rief andere Unternehmen dazu auf, sich weiterhin für nachhaltige Investitionen einzusetzen.

BlackRock versicherte, dass der Ausstieg keine Auswirkungen auf die Bewertung klimabezogener Risiken in ihren Portfolios habe. Dennoch wird der Schritt als Rückschlag für klimafreundliche Investitionen gewertet und zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Finanzwelt und politischer Einflussnahme in den USA.

Wie profitiert Black Rock vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland?

BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:

1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen

BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:

   •   Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)

   •   Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)

   •   Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)

Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.

2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften

In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.

Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.

3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau

BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:

   •   Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)

   •   Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)

   •   BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)

Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.

4. Automobilindustrie und Transportsektor

Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:

   •   Daimler Truck

   •   Volkswagen

   •   Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)

von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.

Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt

Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.

Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.

Weidel im ZDF: Lügen frei Haus, Kritik Fehlanzeige!

Ein Beitrag von

Was nun, Frau Weidel?“ Eine Bankrotterklärung des Journalismus im Umgang mit einer rechtsextremen Partei.

Da sitzt nun Alice Weidel im ZDF zur Primetime und verbreitet eine Lüge nach der anderen.

Nichts Neues.

Alles der gleiche Unsinn, der faktisch widerlegt ist, durch Wissenschaftler oder Ökonomen oder andere Menschen, die irgendwie 1 und 1 zusammenzählen können.

Kostprobe?

„Wir brauchen Atomkraft für günstige Strompreise.“

Kernkraft ist erwiesenermaßen die teuerste Energieform!

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Ich möchte weg von der Planwirtschaft.“


Es gibt Planwirtschaft nur im Kommunismus! Wir haben keine Planwirtschaft.

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„Ich möchte, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können.“

Kann man nur den Kopf schütteln, da das Wahlprogramm faktisch kleine und mittlere Einkommen stärker belastet.

Link https://www.tagesschau.de/wirtschaft/afd-wahlprogramm-wirtschaftspolitik-100.html

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„Deutschland darf keine Schulden machen.“

Deutschland muss massiv investieren. Auch das DIW fordert eine Reform der Schuldenbremse:

Link —> https://www.diw.de/de/diw_01.c.935265.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0103/generationengerechte_schuldenregel__reform_der_schuldenbrems___mit_pflicht_der_daseinsvorsorge_fuer_kuenftige_generationen.html

———

„Familien sollen entlastet werden.“

Alles, was nicht aus Vati, Mutti und Kind besteht, ist in den Augen der AFD keine Familie. 😉

(Oh was ist dann die Weidels? Eine lesbische Heimclique?*)

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„Ich möchte ein Deutschland, in dem die Menschen wieder frei sind.“


Wir leben bereits in einem der freisten Länder Welt! Oder meint Frau Weidel die Freiheit der Mächtigen, tun und lassen zu können was sie wollen?

Da erwarte ich ehrlich gesagt, dass Bettina Schausten und Anne Gelinek konsequent dazwischengrätschen.

Aber Fehlanzeige. Schlimmer noch. Es wird zusammen gefeixt. Man scheint sich sympathisch zu sein.

Anne Gelinek sagt an einer Stelle: „Sie wollen die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer […] und die CO2-Abgabe abschaffen. Das klingt alles super […]“

Echt jetzt? Das klingt super?

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Sehr geehrte Frau Gelinek, das klingt überhaupt nicht super!

Wir brauchen unbedingt eine gerechte Besteuerung, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Allein die fünf reichsten Menschen besitzen mehr als die ärmeren 50 % der Bevölkerung in Deutschland.

Das haben sie nicht durch harte Arbeit geschafft, sondern durch eine unzureichende Besteuerung insbesondere von Erbschaften!

Auch die CO2-Abgabe ist ein notwendiges Werkzeug, um die externalisierten Kosten der Treibhausgase zu bepreisen. Hierbei geht es darum, die Verursacher der Treibhausgase zur Kasse zu bitten, anstatt die Schäden an der Umwelt, der Gesundheit und an der Infrastruktur der Allgemeinheit überzuhelfen, also dem Steuerzahler.

Es geht hier laut Umweltbundesamt um bis zu 900 Mrd Euro bis 2050. Aber das sind nur Schätzungen. Wird wohl nicht reichen.

Auch spannend: Wo sind die Fragen zum Klima- Umwelt und Artenschutz, auf die die AFD pfeift? Wo sind die Fragen zur Bildung? Zur Jugend, zu einer gerechten Zukunftsvision?

Das ZDF hat wieder einmal gezeigt, warum man der AFD keine Bühne geben sollte. Zumindest nicht mit so einer Moderation. So macht man Rechtsextremisten salonfähig und wählbar.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Dass auch die AfD noch – so lange das Parteiverbot noch nicht eröffnet wurde – vom ZdF eingeladen wird, ist aus demokratischer Sicht in Ordnung.

Allerdings wäre es durchaus angebracht gewesen auch die Richtigstellungen sofort einzubinden.

Für unbedarfte Zuhörer war es ein Kuschelkurs der Journalisten mit der AfD.

Bei anderen Politikern wurde hier kritischer nachgefragt!

Die Merz-Lüge am Sonntag aufgedeckt

Ein Kurzbeitrag von

#Volker #Quaschning

Im #TVDuell suggeriert Friedrich #Merz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte.

Korrekt ist:

Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.

Albtraum-Diktatur: So würde Deutschland unter Trump & Co. aussehen – und wir steuern darauf zu!

Ein Beitrag von

Tom Freudenthal.

Zum Vorlesen

YouTube player
Alptraum Diktatur – So würde Deutschland unter Trump – oder der AfD – Aussehen – https://youtu.be/gcl0IntO_oQ?si=1wLq9Wh0LDZOKcWl

Mich wundert, dass so wenige Menschen den Ernst der Lage erkennen.

Ich poste sehr selten politische Inhalte, aber ich bin amerikanischer Staatsbürger und darum ist mir das Land sehr nahe. Was gerade in den USA passiert “is not a drill”.

Übertragen wir das mal schnell auf deutsche Verhältnisse, damit man sich das besser vorstellen kann:

Eine rechtsradikale Partei hat die Wahl gewonnen und ihren hyperaggressiven Anführer zum Bundeskanzler gemacht, der als erstes Österreich und der Schweiz damit droht, sie ins Deutsche Reich einzugliedern – notfalls mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig haben sich die Beziehungen zu Orban, Erdogan und vor allem Putin stark verbessert. Der neue Verteidigungsminister ist ehemaliger Moderator eines rechtsextremen Fernsehsenders, schwerer Alkoholiker und plant, die Bundeswehr einzusetzen, um den Demonstranten der beginnenden Proteste in die Beine zu schießen.

Die neue Chefin des Verfassungsschutzes ist eine enge Vertraute von Putin, der Gesundheitsminister ein radikaler Impfgegner mit einem Hirnschaden, der neue Chef des Bundeskriminalamtes hat Rache an den Gegnern des Diktators geschworen -mit einer konkreten Liste von Personen, die verfolgt werden sollen.

Sie alle eint der Hass auf die gut 5 Millionen Regierungsmitarbeiter und die Verachtung für das Grundgesetz sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Jeder, der für den Staat arbeitet, hat deshalb schon ein Kündigungsschreiben erhalten – gleichzeitig wartet eine Armee aus 20.000 Bürgern auf ihren Einsatz, die zwar keine fachlichen Qualifikationen besitzen, dafür aber dem neuen Diktator ergebene Treue geschworen haben.

Die dadurch frei werden Gelder werden gebraucht, um den reichsten 10.000 des Landes im Juli extreme Steuererleichterungen zu gewähren. Ein rechtsradikaler Computerspezialist mit seinem Team hat das Bundesfinanzministerium überfallen und sich Zugang zum Zentralrechner verschafft.

Kann damit die persönlichen Daten jedes einzelnen Steuerzahlers manipulieren, den gesamten Staatshaushalt und die Sozialsysteme lahmlegen oder die Informationen an die Russen verkaufen. Es gibt wieder einen Führerkult und was der Diktator an der Spitze verkündet, ist Gesetz.

Kann man sich jetzt besser vorstellen, wie sich die Verhältnisse in den USA gerade entwickeln? (Übrigens – das ist erst der Anfang – wer sich für die Fortsetzung interessiert, der werfe einen Blick in das “Project 2025”, dort ist die komplette Roadmap beschrieben.)

Das Ganze nennt man in der Endausbaustufe autokratische Diktatur mit faschistischen Tendenzen.

Für die feindliche Übernahme eines Landes braucht man heute nicht mehr Armee und Panzer, sondern es reichen soziale Medien und Computerspezialisten. Trump, Musk und die Republikaner dort, die AfD hier. Es wird Zeit, dass wir die Dinge beim Namen nennen.

Meine Freunde in den USA hätten sich auch nicht vorstellen können, dass es mal so weit kommen wird – niemand …”Trump would never go that far!”

Except he does. Wie siehst du das?

Songtext

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I Dunkle Welle – #Republikaner #AfD und #CDU https://youtu.be/NZENv9ZciM4?si=TUA4EK9ft5JVQbFV

Deutschland in Gefahr: Wie CDU/CSU und AfD die Demokratie heimlich aushebeln könnte – und warum du es verhindern musst!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Ich bin sicher kein Links- und auch Rechtsextremer.

Ich stehe für die Demokratie. Der Grund, warum ich linksextrem und rechtsextrem auch ablehne ist ganz einfach:

„Wenn Du eine hohe Welle beobachtest, kommt danach ein Wellental. Das ist ein Naturgesetz. Und in der Historie ist dieser Effekt gleich.

Eine zu rechts stehende Regierung führt zwangsläufig auch zu einer extremen links stehenden Opposition.

Die besten und geordnetsten Verhältnisse gibt es in einer Demokratie.

Hierzu ist eine bestehende Gewaltenteilung dringend notwendig.

Und aus diesem Grunde möchte ich Dir folgendes als Anregung geben:

Wehret den Anfängen: Warum CDU/CSU und AfD mindestens 5 % verlieren müssen

Schau dir die politischen Entwicklungen in Deutschland genau an – sie folgen einem gefährlichen Muster, das du vielleicht schon aus den USA kennst.

In den USA haben sich die Republikaner, Elon Musk und die fossile Lobby verbündet, um den Staat radikal umzubauen.

Und in Deutschland?

Hier bahnt sich eine ähnliche Entwicklung an: CDU/CSU und AfD könnten sich gemeinsam die Macht sichern – und das hätte gravierende Folgen für die Demokratie.

CDU/CSU und AfD: Das gefährliche Spiel mit der Mehrheit

Vielleicht denkst du, dass CDU/CSU und AfD nie zusammenarbeiten würden.

Doch rechnerisch sieht die Sache anders aus:

Wenn beide Parteien zusammen 50 % der Stimmen bekommen, hätten sie im Bundestag fast 60 % der Sitze.

Warum?

Weil die Stimmen der Parteien, die unter die 5 %-Hürde fallen, sich auf die anderen verteilen.

Und dann?

Dann kann die CDU/CSU sich in jeder Situation, in der SPD oder Grüne nicht mitziehen, die AfD als Unterstützer holen.

Sie könnte also ihre Politik ohne Rücksicht auf demokratische Partner durchsetzen – mit den Stimmen der extremen Rechten.

Und das, ohne jemals offiziell eine Koalition mit der AfD einzugehen.

Das wäre der Beginn eines autoritären Systems, in dem demokratische Mehrheiten gezielt umgangen werden.

Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby

Du kennst vielleicht die Verbindungen zwischen den Republikanern, Musk und der fossilen Lobby in den USA.

Aber wusstest du, dass es auch in Deutschland ein solches Netzwerk gibt?

Medienkonzerne wie Axel Springer (Bild, Welt) setzen gezielt auf marktradikale und rechte Narrative, um die Politik zu beeinflussen.

Sie diffamieren Klimaschutz, schwächen soziale Gerechtigkeit und treiben die CDU/CSU nach rechts – und das alles im Interesse großer Konzerne.

Diese Medien sind Teil eines Netzwerks, das CDU/CSU, AfD und FDP unterstützt – genau wie es in den USA mit den Republikanern läuft.

Dort haben Ölkonzerne, rechte Think Tanks und Milliardäre wie Musk das politische System längst in ihren Griff bekommen.

Wenn du das in Deutschland verhindern willst, musst du genau hinsehen, wem du deine Stimme gibst.

Trump, Musk und die totale Kontrolle – Droht Deutschland das Gleiche?

In den USA hat Trump es vorgemacht:

Er hat Elon Musk freie Hand gelassen, um die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.

Musk hat sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, ein Team, das sich Zugang zu Regierungsdaten verschafft und demokratische Kontrollmechanismen umgeht.

Was haben sie gemacht?

   •   Den Zugriff auf das US-Finanzministerium erhalten, um Steuerauszahlungen und Sozialleistungen zu steuern.

   •   Hunderttausende Regierungsangestellte entlassen, um Trump-Loyalisten einzusetzen.

   •   Humanitäre Hilfsprogramme gestoppt, um eine rechte Agenda durchzusetzen.

   •   Unabhängige Kontrolleure entfernt, die Korruption verhindern sollten.

Musk hat sich nicht nur als Trumps rechte Hand positioniert – er hat seine Macht auch genutzt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern. Seine Firmen haben Milliardenaufträge erhalten, während Konkurrenten aus dem Markt gedrängt wurden. Das nennt sich „state capture“ – wenn private Konzerne die Kontrolle über staatliche Institutionen übernehmen.

Und in Deutschland? Hier könnte etwas Ähnliches passieren. Die CDU/CSU baut ihre Verbindungen zur Wirtschaft weiter aus, die AfD arbeitet mit Lobbygruppen zusammen, und rechte Medien treiben die politische Debatte nach rechts. Wenn du nicht aufpasst, könnte Deutschland in eine ähnliche Lage geraten wie die USA: eine Demokratie, die von privaten Interessen unterwandert wird.

Was kannst du tun?

Die Antwort ist einfach: CDU/CSU und AfD dürfen zusammen keine Mehrheit bekommen. Wenn sie gemeinsam über 50 % erreichen, dann ist der Weg frei für genau die Art von Demokratieabbau, die du in den USA bereits beobachten kannst. Damit das nicht passiert, müssen sie mindestens 5 % an Stimmen verlieren.

Du hast es in der Hand. Deine Stimme entscheidet mit darüber, ob Deutschland eine Demokratie bleibt oder ob sich eine gefährliche Entwicklung wie in den USA wiederholt.

Also: Schau genau hin, informiere dich – und wähle weise.

Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby: Wie Döpfner, BILD, WELT, CDU/CSU, FDP und KKR die Demokratie in Europa gefährden

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Demokratie in Deutschland und Europa steht unter Druck – nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch ein Netzwerk aus Medien, Politik und Wirtschaft, das gezielt Einfluss auf politische Prozesse nimmt.

Eine Schlüsselfigur in diesem Netzwerk ist Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, dessen Medienimperium (BILD, WELT) aktiv konservative und wirtschaftsliberale Kräfte in CDU, CSU und FDP unterstützt.

Doch hinter Döpfner stehen noch mächtigere Akteure: der US-Finanzgigant KKR, die Republikaner in den USA und eine fossile Lobby, die mit aller Macht die Energiewende in Deutschland torpedieren will.

Neueste Entwicklungen zeigen, dass dieses Netzwerk weit über Döpfners persönliche Einflussnahme hinausgeht.

CDU und CSU sind über gezielte Kampagnen und internationale Verbindungen ebenfalls tief verstrickt – mit potenziell verheerenden Folgen für die Demokratie in Deutschland und Europa.

1. Medienmacht als politische Waffe: Döpfner und die Unterstützung für FDP und CDU

Mathias Döpfner macht keinen Hehl aus seiner politischen Agenda: In internen Nachrichten forderte er aktiv die Unterstützung der FDP, damit diese „so autoritär auftritt, dass die Ampel platzt“. Gleichzeitig sind BILD und WELT seit Jahren auf eine aggressive Kampagne gegen Klimaschutzmaßnahmen eingeschworen – sei es durch gezieltes Bashing gegen Windkraft, Wärmepumpen oder Solarförderungen.

Die Agenda ist klar:

   •   Eine wirtschaftsliberale Politik fördern, die den Interessen fossiler Konzerne dient.

   •   CDU und FDP stärken, um linke Mehrheiten zu verhindern.

   •   Mediale Stimmung gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erzeugen, um eine neoliberale Wende herbeizuführen.

Doch hinter Döpfner steht eine noch mächtigere Kraft: KKR, der fossile Finanzriese aus den USA.

2. KKR: Der Finanzgigant hinter BILD und WELT – und sein Interesse an fossilen Energien

2019 übernahm KKR 43,5 % der Anteile an Axel Springer. KKR ist einer der größten Finanzinvestoren der Welt und hält massive Beteiligungen an Öl- und Gasunternehmen. Besonders brisant:

KKR hat enge Verbindungen zur Republikanischen Partei in den USA. Henry Kravis, Mitbegründer von KKR, zählt zu den wichtigsten Geldgebern der Republikaner und hat mehrfach Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen finanziert.

Das bedeutet:

   •   Ein US-Finanzgigant mit fossilem Hintergrund kontrolliert einen der größten deutschen Medienkonzerne.

   •   Die Berichterstattung von BILD und WELT wird instrumentalisiert, um die Energiewende zu untergraben.

   •   CDU, CSU und FDP erhalten mediale Rückendeckung, um eine klimapolitische Wende in Deutschland zu blockieren.

3. CDU und CSU als Teil des Netzwerks: „The Republic“ und der transatlantische Rechtsruck

Während Döpfner und KKR ihre mediale Macht nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben CDU und CSU eine eigene Kampagnenmaschine aufgebaut:

Die 2021 gegründete rechtskonservative Agentur „The Republic“ hat es sich zum Ziel gesetzt, dem „Linksdrift in Deutschland“ entgegenzuwirken. Gegründet wurde sie von Armin Petschner-Multari (CSU), dem ehemaligen Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag. Die Agentur arbeitet eng mit konservativen Unionspolitikern wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann zusammen und wird von Unternehmern finanziert, die CDU und FDP nahestehen.

Im September 2024 organisierte „The Republic“ die „Campaign Conference“ in Berlin, bei der konservative Politiker und Strategen aus Deutschland und den USA zusammenkamen.

Wer war dabei?

   •   James Jay Carafano (Heritage Foundation): Die Heritage Foundation ist eine der einflussreichsten rechtskonservativen Denkfabriken in den USA und hat das extrem rechte „Project 2025“ entwickelt, das eine radikale Deregulierung der US-Wirtschaft und die Abschaffung vieler Klimaschutzgesetze vorsieht.

   •   Grover Norquist (Americans for Tax Reform): Ein zentraler Akteur der US-Rechten, der Steuererhöhungen bekämpft und enge Verbindungen zu extrem konservativen Republikanern pflegt.

   •   Ron Nehring (Leadership Institute): Ein konservativer Stratege, der weltweit rechte Aktivisten ausbildet und in verschiedenen Wahlkämpfen aktiv war.

Diese Konferenz zeigt, dass CDU und CSU nicht nur an nationalen Kampagnen arbeiten, sondern sich gezielt mit der US-Rechten vernetzen – mit dem klaren Ziel, eine konservative Wende in Deutschland einzuleiten.

4. Jens Spahn und seine geheimen Treffen mit der fossilen Lobby

Ein weiteres Indiz für die enge Verbindung zwischen CDU und der fossilen Lobby ist Jens Spahns Teilnahme am Parteitag der Republikaner in Milwaukee. Spahn führte dort geheime Gespräche, deren Inhalte als „Top Secret“ eingestuft wurden.

Was wir jedoch wissen:

   •   Spahn traf sich mit Vertretern der fossilen Industrie.

   •   Er beteiligte sich an Diskussionen, deren Inhalte nicht veröffentlicht wurden.

   •   Er gehört zu den CDU-Politikern, die sich immer wieder gegen eine strikte Klimapolitik aussprechen.

Dies wirft ernste Fragen auf: Welche Deals wurden hier geschlossen? Welche Konsequenzen hat Spahns transatlantische Vernetzung für die deutsche Klimapolitik?

5. Das eigentliche Ziel: Demokratieabbau und fossile Profite

Was sich hier zeigt, ist ein hochgradig gefährliches Netzwerk:

   •   Mathias Döpfner und Axel Springer setzen BILD und WELT als politische Waffen ein.

   •   KKR sichert die wirtschaftlichen Interessen der fossilen Lobby und beeinflusst deutsche Medien.

   •   CDU und CSU bauen mit „The Republic“ eine eigene Kampagnenmaschine auf – mit Unterstützung der US-Rechten.

   •   Jens Spahn und andere Unionspolitiker pflegen Kontakte zur fossilen Industrie in den USA.

Das Ziel dieses Netzwerks ist klar:

1. Die öffentliche Meinung in Deutschland nach rechts verschieben.

2. Klimaschutzmaßnahmen blockieren und fossile Interessen verteidigen.

3. Eine konservative Wende herbeiführen – unter dem Einfluss US-amerikanischer Geldgeber und Strategen.

Fazit: Eine Gefahr für Demokratie und Klimaschutz in Deutschland und Europa

Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine gezielte Einflussnahme auf die deutsche Demokratie.

Wenn große Medienhäuser, US-Finanzgiganten, konservative Politiker und rechte Netzwerke zusammenarbeiten, um politische Prozesse zu steuern, dann ist das eine Bedrohung für die freie Meinungsbildung und für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Deutschland und Europa müssen sich der Frage stellen:

Wer bestimmt eigentlich unsere Politik?

Sind es gewählte Vertreter – oder sind es Milliardäre, Finanzinvestoren und Lobbyisten, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen?

Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann dürfen wir diesen Einfluss nicht einfach hinnehmen.

Eine unabhängige Medienlandschaft, eine transparente Politik und eine konsequente Klimapolitik sind die Grundpfeiler unserer Zukunft – und genau diese stehen auf dem Spiel.

Ergänzung:

Ich bin sicher kein Linker. Ich bin Demokrat. Weder linksextrem, noch rechtsextrem darf die Zukunft von Deutschland sein.

Extreme Positionen führen immer – vielleicht etwas zeitverzögert – zu gewaltigen Gegenreaktionen; vergleichbar mit einer Welle. Nach einer sehr hohen Welle folgt immer eine sehr tiefe Gegenbewegung.

Um dieser Gesetzmäßigkeit entgegenzuwirken ist es notwendig, dass die Demokratie ausgeglichen ist.

Und wer die Demokratie bekämpft oder aushebelt, muss begrenzt werden.

Und dies ist auch der Grund für mich, vor einer einfachen Mehrheit von CDU/CSU und AfD zu warnen.

Auch wenn Merz sagt, er macht nichts gemeinsam mit der AfD. Ich traue Merz keine Zentimeter über den Weg.

Und da bin ich wohl keine Ausnahme!

Sollte die CDU/CSU mit der AfD (z.B. CDU: 30% und AfD:20%) erreichen, dann sind dies nicht nur 50 % der Abgeordnetensitze im Bundestag, sondern knapp 60%!

Grund: alle Parteien, die an der 5% Schwelle scheitern, vergrößern den prozentualen Anteil der Parteien, die die 5% überschritten haben!

Dass Merz auch ohne willentliche Absprache mit der AfD eine Zustimmung erhält, war am:

– Mittwoch, dem 29.1.2025

– Freitag, dem 31.1.2025

deutlichst zu erkennen.

Demokratie bedeutet oft auch Diskussion. Aber Merz will keine Diskussionen, sondern mit dem Kopf durch die Wand.

Nicht umsonst wird er immer wieder als Deutscher Trump tituliert (z.B. Washington Post).

Und nicht ohne Grund positionieren sich viele Menschen gegen Merz und damit auch gegen die CDU/CSU.

Selbst die Kirche ist gegen Merz
Bundeskanzler a.D. Angela Merkel warnt deutlich vor Friedrich Merz
Michel Friedmann kann Rechtskurs der CDU nicht mittragen und ist aus CDU ausgetreten
Lobbyist von Merz schlägt tolerierte Minderheitsregierung vor.
Beatrice von Weizsäcker (Tochter von ehemaligen Bundespräsident von Weizsäcker) wird keine CDU wählen!
Merz ist und bleibt aus meiner Sicht ein autokratischer Hitzkopf, sobald er seinen Willen nicht bekommt.

Sinnvoll wäre es, dass die CDU und die AfD gemeinsam niemals mehr als 59% der Bundestagssitze erhält.

Dies bedeutet, dass die CDU/CSU und die AfD jeweils 5 bis 7 % verlieren müssen!

AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten: Wie Tino Chrupalla gezielt gegen Ausländer Stimmung macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

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AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten beim Bürgergeld

Tino Chrupalla, Spitzenpolitiker der AfD, behauptete kürzlich im ZDF, dass 50 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland Ausländer seien.

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich ungenau, sondern zeigt einmal mehr das Muster der AfD:

Mit verkürzten und pauschalen Aussagen wird gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt.

Die tatsächlichen Hintergründe – die eine differenzierte Betrachtung ermöglichen würden – werden dabei bewusst weggelassen.

Die Fakten: Wer bezieht Bürgergeld?

Tatsächlich sind etwa 48 % der Bürgergeldempfänger Ausländer. Diese Zahl allein sagt jedoch wenig aus. Ein erheblicher Teil dieser Menschen ist erwerbstätig, verdient aber so wenig, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Deshalb erhalten sie ergänzend Bürgergeld – genauso wie viele Deutsche in prekären Beschäftigungen.

Auch bei deutschen Bürgergeldempfängern gibt es eine erhebliche Anzahl an Menschen, die sogenannte Aufstocker sind – also Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Allerdings ist die Anzahl der Aufstocker bei den deutschen Niedriglohnempfänger wesentlich geringer, als bei Ausländern.

Doch während diese Gruppe von der AfD meist ignoriert wird, nutzt die Partei jede Gelegenheit, um gegen ausländische Bürgergeldempfänger zu hetzen.

Warum sind viele Ausländer auf Bürgergeld angewiesen?

Arbeitsmarktexpertin Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt dazu im ZDF:

„Die Zahl erklärt sich meiner Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen – Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote.

Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit, sich für die (Arbeitsmarkt-)Integration vorzubereiten.“

Ein weiteres wichtiges Argument:

Viele Ausländer haben noch nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Während deutsche Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld beziehen, haben viele ausländische Arbeitskräfte oder Geflüchtete keine oder nur eine kurze Beitragszeit.

Deshalb landen sie im Falle der Arbeitslosigkeit direkt im Bürgergeld-System.

Der Fall der ukrainischen Geflüchteten: Ein Beispiel für differenzierte Betrachtung

Ein besonders großer Teil der ausländischen Bürgergeldempfänger sind Ukrainerinnen und Ukrainer.

Rund 700.000 ukrainische Geflüchtete sind leistungsberechtigt für Bürgergeld.

Der Grund:

Ihnen wurde 2022 nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg sofort ein Anspruch auf Grundsicherung eingeräumt.

Trotz guter Qualifikationen vieler Ukrainer gibt es Hürden bei der Arbeitsmarktintegration:

1. Nachhaltige Integration braucht Zeit

Deutschland verfolgt beim Umgang mit Geflüchteten eine Strategie, die auf Sprache und Bildung setzt. Das heißt: Bevor Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sollen sie Deutsch lernen und ihre Qualifikationen anerkennen lassen. Andere Länder wie Polen oder die Niederlande setzen hingegen auf eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, oft in schlecht bezahlte Jobs.

2. Sprachbarrieren erschweren den Arbeitsmarkt-Einstieg

Ukrainisch und Deutsch sind sprachlich sehr verschieden. In Polen fällt es vielen Geflüchteten leichter, da sich die Sprachen ähneln. In Deutschland müssen sie erst eine komplett neue Sprache lernen.

3. Anerkennung von Abschlüssen dauert

Viele ukrainische Berufsabschlüsse sind in Deutschland nicht ohne weiteres anerkannt. Besonders im Gesundheitsbereich oder in der Pflege gibt es komplizierte Prüfverfahren, die eine Beschäftigung verzögern.

4. Frauen haben es besonders schwer

Zwei Drittel der arbeitssuchenden Ukrainer sind Frauen, viele von ihnen alleinerziehend.

Ohne ausreichende Kinderbetreuung ist es für sie fast unmöglich, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.

Die AfD ignoriert all diese Faktoren und reduziert die Debatte auf die einfache, aber irreführende Botschaft:

„Zu viele Ausländer leben vom Bürgergeld.“ So wird gezielt ein Feindbild geschaffen – ohne dabei zu erklären, warum die Zahlen tatsächlich so sind, wie sie sind.

AfD-Rhetorik: Hetze statt Lösungen

Anstatt realistische Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorzuschlagen, setzt die AfD auf populistische Stimmungsmache.

Das zeigt sich nicht nur bei der Bürgergeld-Debatte, sondern auch bei Äußerungen anderer konservativer Politiker.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa forderte kürzlich, dass ukrainische Geflüchtete zurückgeschickt werden sollten, wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden.

Dabei ignoriert er, dass es sich in den meisten Fällen um Frauen handelt, die mit ihren Kindern geflohen sind.

Wie genau diese Mütter ohne Arbeit in eine unsichere Kriegsregion zurückkehren sollen – darauf gibt Dobrindt keine Antwort.

Fazit: Wer hetzt, bietet keine Lösungen

Die AfD versucht mit Halbwahrheiten und verkürzten Aussagen, Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen.

Tino Chrupallas Aussage über die Bürgergeldempfänger ist ein klassisches Beispiel für diese Strategie: Es wird eine hohe Zahl in den Raum gestellt, ohne die eigentlichen Hintergründe zu beleuchten.

Eine sachliche Debatte über den Arbeitsmarkt und Sozialleistungen wäre notwendig – doch die AfD ist daran nicht interessiert.

Stattdessen setzt sie auf Angst, Feindbilder und einfache Antworten auf komplexe Probleme.

Wer das durchschaut, erkennt: Es geht der Partei nicht um Lösungen, sondern um Spaltung.

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