Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de
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Friedrich Merz plant offenbar, die gesetzliche Rentenversicherung gezielt schlechtzureden – um neue kapitalgedeckte Anlageprodukte mit staatlicher Kapitalgarantie einzuführen.
Und sein Chefstratege Carsten Linnemann hat wohl alle Hände voll zu tun.
Die Garantie würde vom Steuerzahler getragen, also von der Allgemeinheit. Vertrieb und Verwaltung? Höchstwahrscheinlich bei BlackRock & Co. – dem Finanzkonzern, für den Merz einst selbst tätig war. Zusätzlich soll es staatliche Förderungen geben, damit das Spargeld in private Fonds fließt.
Es entsteht ein Geschäftsmodell mit doppeltem Gewinn für private Investoren: öffentliches Geld für privatwirtschaftlichen Profit. Um dieses Modell durchzusetzen, wird gezielt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente gesät. Das Rezept: schlechtreden, entwerten, privatisieren.
Wie wird die gesetzliche Rente schlechtgeredet?
Ein zentrales Argument: Die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht finanzierbar und auf Dauer nicht tragfähig – weil sie jährlich hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt benötige.
Tatsächlich zahlt der Staat jedes Jahr einen sogenannten Bundeszuschuss, um „versicherungsfremde Leistungen“ auszugleichen – also Leistungen, die der Gesetzgeber der Rentenversicherung aufgebürdet hat, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden.
Die tatsächlichen Zahlen für 2024:
Gesamteinnahmen der Rentenversicherung: ca. 381,2 Mrd. €,
Gesamte Bundeszuschüsse: rund 116 Mrd. €,
Anteil der Zuschüsse an den Einnahmen: etwa 25 %.
Diese Zuschüsse teilen sich auf in:
Allgemeiner Bundeszuschuss: ca. 61,8 Mrd. €,
Zusätzlicher Bundeszuschuss: ca. 30,8 Mrd. €,
Beteiligung an der knappschaftlichen Rentenversicherung: ca. 4,9 Mrd. €,
Weitere Mittel (z. B. Erhöhungsbeträge aus der Mehrwertsteuer).
Was jedoch regelmäßig verschwiegen wird: Diese Zuschüsse sind kein Geschenk, sondern decken Leistungen ab, die der Staat selbst beschlossen hat – zum Beispiel:
Kindererziehungszeiten,
Ersatzzeiten (Kriegsdienst, politische Haft etc.),
Renten für Spätaussiedler,
Rentenüberleitung aus der DDR,
Witwen- und Witwerrenten bei geringen Beitragszeiten,
Zuschlag zur Grundrente,
Zwei Jahre Mehrrente für besonders langjährig Versicherte.
Doch: Der Bundeszuschuss reicht nicht aus – laut Expertenschätzungen fehlen jährlich rund 40 Milliarden Euro, die letztlich von den Beitragszahlern getragen werden – auf Kosten ihres Rentenniveaus. Selbst die Deutsche Rentenversicherung kritisiert diese Praxis regelmäßig.
Wichtig: Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein staatliches Organ, sondern eine solidarisch organisierte Selbstverwaltung – sie gehört den Versicherten, nicht dem Finanzminister.
Merz und die Haltelinie – ein stiller Angriff
Besonders alarmierend: Friedrich Merz ließ erkennen, dass er die Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau abschaffen möchte. Diese Haltelinie schützt derzeit Millionen Rentner davor, in Altersarmut abzurutschen.
Dauerhaft sinkende Renten,
Mehr Menschen, die aufstocken oder Sozialhilfe beantragen müssen,
Geringverdiener, die sich keine private Vorsorge leisten können,
Wachsende Abhängigkeit von Finanzmärkten.
Rechte und rechtsextreme Parteien: Abschaffung statt Reform
Was Merz durch die Hintertür betreibt, fordern rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD bereits offen:
Vollständige Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung,
Einführung rein privater Vorsorgesysteme,
Subventionierte Aktienrente,
Modelle, bei denen Migranten bei gleicher Einzahlung weniger Rente erhalten sollen.
Diese Vorschläge sind nicht nur verfassungswidrig (Art. 3 GG), sondern auch sozial gefährlich – sie spalten die Gesellschaft und untergraben das Solidaritätsprinzip.
Faktencheck: Wie stabil ist das System wirklich?
2010: ca. 41 Millionen Erwerbstätige,
2024: ca. 46 Millionen Erwerbstätige.
Die Zahl der Beitragszahler ist gestiegen, nicht gefallen. Auch die Bevölkerung ist gewachsen, nicht geschrumpft. Und: Der Effekt der alternden Gesellschaft wird sich in 10–20 Jahren stabilisieren.
Derzeit ist es so, dass nur 10 % der Bevölkerung unter 25 Jahren ist, in Ostdeutschland noch niedriger.
Sollte die AfD im Osten den Migrationshass fortsetzen, dann wird die Bevölkerung in den neuen Bundesländern auf dem Pflegegradalter landen, denn immer weniger Menschen mit Migrationshintergrund wollen in solchen Hassgebieten leben.
Klimabedingte Migration – eine reale Chance
Menschen aus Afrika fliehen vor Dürre und Hunger,
Menschen aus Südeuropa verlassen Regionen mit Wasserknappheit,
Menschen aus Asien suchen Schutz vor dem steigenden Meeresspiegel.
Diese Menschen könnten – bei gelungener Integration – die Erwerbsbevölkerung stabilisieren und das Rentensystem stützen.
Wie das System gerechter werden kann
Neben der gesetzlichen Rente sollte die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und die private Vorsorge gefördert werden. Aber: Die Verlagerung der Verantwortung vom Staat auf das Individuum ist nicht der richtige Weg.
Deshalb mein Vorschlag:
Selbstständige sollten grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen,
Ausnahme bei ausreichender Vorsorge: mindestens 25 Entgeltpunkte,
Wer privat vorsorgt (z. B. über Garantieprodukte) kann sich befreien lassen.
Und wer nicht vorsorgt?
Wer gar keine Altersvorsorge betreibt, darf im Alter nicht einfach auf Sozialhilfe hoffen. Denn diese wird finanziert durch:
Einkommensteuer,
Mehrwertsteuer,
Energiesteuer,
Stromsteuer,
Tabak- und Alkoholsteuer.
Steuerzahler sind wir alle. Es kann nicht sein, dass jemand sich heute der Verantwortung entzieht – und morgen der Allgemeinheit auf der Tasche liegt.
Schlussfolgerung
Die gesetzliche Rente ist kein Auslaufmodell, sondern das Rückgrat unseres Sozialstaats. Wer sie schwächt, zerstört Vertrauen, Gerechtigkeit und Stabilität. Was Merz und die AfD fordern, ist ein Sozialabbau im Interesse der Finanzmärkte.
Doch es gibt Alternativen: Ein gerechtes Rentensystem, das alle einbezieht – und niemanden zurücklässt.
Ich bin seit 46 Jahren in der Versicherungswirtschaft tätig – mit Qualifikation in gesetzlicher wie privater Altersversorgung. Ich habe als Versicherungskaufmann (IHK), Generationenberater (IHK), Seniorenberater (NWB) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung unzählige Lebensverläufe gesehen. Zudem bin ich qualifizierter Rentenberater nach Rechtsdienstleistungsgesetz.
Gesetzliche und private Altersvorsorge sind keine Gegensätze – sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… …eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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In mehreren aktuellen Auftritten – unter anderem im Bundestag und bei Maischberger – hat CDU-Chef Friedrich Merz die Rolle Deutschlands beim Klimaschutz deutlich relativiert. Seine Kernaussage:
„Selbst wenn wir alle morgen klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe weniger passieren.“
Merz argumentierte, Deutschland verursache nur etwa 2 % der globalen CO₂-Emissionen, bei rund 1 % der Weltbevölkerung. Daraus folgert er, dass Klimaschutzmaßnahmen hierzulande kaum globale Wirkung entfalten könnten.
Diese Aussagen fielen unter anderem:
In der Regierungsbefragung im Bundestag am 24. Juli 2025,
In der Sendung „Maischberger“, wo Merz Hitzewellen als „zum Teil“ Klimawandel, aber nicht ausschließlich, bezeichnete,
Warum ist das brisant?
Denn Merz stellt damit – in einer Zeit massiver Extremwetter-Ereignisse – die deutsche Verantwortung infrage. Die Aussage klingt für viele wie: „Warum sollen wir uns anstrengen, wenn’s ohnehin nichts bringt?“
Wer kritisiert Merz – und was sagen sie?
Luisa Neubauer (Fridays for Future): Nannte Merz’ Position eine „Bullshit-Einstellung“. Sie erinnerte daran, dass sich Deutschland im Pariser Abkommen 2015 völkerrechtlich verpflichtet habe, seinen Anteil zum Klimaschutz zu leisten. Ihre Warnung: Wer so denkt wie Merz, verabschiedet sich von globaler Solidarität und Verantwortung.
Karl Lauterbach (SPD): Kommentierte auf X: „Damit kann kein Wissenschaftler einverstanden sein“. Er warnte vor einer „Logik des Aufgebens“, die dazu führt, dass jedes Land den Klimaschutz für sinnlos erklärt.
Boris Palmer (OB Tübingen): Gab Merz in der Talkshow „Markus Lanz“ zwar rechnerisch recht, mahnte aber: „Wenn jeder so denkt, passiert gar nichts“. Wirtschaft, Lebensqualität und Klimaschutz müssten zusammengedacht werden.
Jochen Marotzke (Klimaforscher): Entgegnete, dass Klimaschutz nicht isoliert national, sondern nur im internationalen Verbund funktionieren könne. Wer sich aus der Verantwortung stiehlt, gefährdet die globale Klimapolitik.
Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): Warf Merz vor, wichtige ökologische Fortschritte zurückzudrehen und echte Kreislaufwirtschaft zu blockieren.
Olaf Bandt (BUND-Vorsitzender): Machte Merz mitverantwortlich für den frühen Erdüberlastungstag 2025. Er sagte: Die CDU wolle die Wirtschaft schützen, aber nicht den Planeten.
Was steckt hinter Merz’ Haltung?
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Er setzt auf Technologieoffenheit statt Verbote.
Er warnt vor „ideologisch überdrehten“ Klimazielen.
Er sieht die Verantwortung eher bei großen Emittenten wie China, Indien oder den USA.
Er positioniert sich wirtschaftsnah und wachstumsorientiert.
Was sagen Fachleute?
Deutschland hat nur einen kleinen Anteil an den Emissionen.
Aber: Deutschland ist viertgrößte Industrienation der Welt – und damit Vorbild, Technologieexporteur und Wohlstandsmodell.
Internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen setzen auf globale Fairness, nicht nationale Ausreden.
Resümee
Friedrich Merz spiegelt eine Haltung wider, die in Teilen der Union und FDP zunehmend populär wird:
den Klimaschutz aus nationaler Eigenverantwortung herauszurechnen.
Doch diese Haltung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch riskant.
Wer jetzt aussteigt, verspielt nicht nur Klimaziele – sondern auch Zukunftsmärkte, Innovationsvorsprünge und internationale Glaubwürdigkeit.
Die Klimakrise kennt keine Landesgrenzen. Aber Verantwortung kennt Namen. Und einer davon ist: Deutschland.
Friedrich Merz ist und bleibt ein Lobbvertreter
– der fossilen Energie,
-Atomkraft,
weil dies für
BLACKROCK & Co. Gewinne einbringt.
Pro Tag bringt alleine Öl 1 Mrd. US-DollarGewinn!
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Um diesen Gewinn der Öl- und Gaslobby weiter auszubauen, hat er Katherina Reiche aus der Gaslobby als Bundeswirtschaftsministerin geholt.
Katherina Reiche (CDU).
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Teil 2: Wie Merz die gesetzliche Rentenversicherung schlecht redet
Friedrich Merz plant offenbar, die gesetzliche Rentenversicherung gezielt schlechtzureden – um neue kapitalgedeckte Anlageprodukte mit staatlicher Kapitalgarantie einzuführen.
Die Garantie würde vom Steuerzahler getragen, also von der Allgemeinheit.
Vertrieb und Verwaltung? Höchstwahrscheinlich bei BlackRock & Co. – dem Finanzkonzern, für den Merz einst selbst tätig war.
Zusätzlich soll es staatliche Förderungen geben, damit das Spargeld in private Fonds fließt.
Es entsteht ein Geschäftsmodell mit doppeltem Gewinn für private Investoren:
öffentliches Geld für privatwirtschaftlichen Profit.
Um dieses Modell durchzusetzen, wird gezielt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente gesät.
Das Rezept:
schlechtreden, entwerten, privatisieren.
Wie wird die gesetzliche Rente schlechtgeredet?
Ein zentrales Argument:
Die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht finanzierbar und auf Dauer nicht tragfähig – weil sie jährlich hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt benötige.
Tatsächlich zahlt der Staat jedes Jahr einen sogenannten Bundeszuschuss, um sogenannte „versicherungsfremdeLeistungen“ auszugleichen – also Leistungen, die der Gesetzgeber der Rentenversicherung aufgebürdet hat, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden.
Die tatsächlichen Zahlen für 2024:
Gesamteinnahmen der Rentenversicherung: ca. 381,2 Mrd. €,
Gesamte Bundeszuschüsse: rund 116 Mrd. €,
Anteil der Zuschüsse an den Einnahmen: etwa 25 %.
Die Bundeszuschüsse teilen sich auf in:
Allgemeiner Bundeszuschuss: ca. 61,8 Mrd. €,
Zusätzlicher Bundeszuschuss: ca. 30,8 Mrd. €,
Beteiligung an der knappschaftlichen Rentenversicherung: ca. 4,9 Mrd. € ‚
Weitere Mittel (z. B. Erhöhungsbeträge aus der Mehrwertsteuer).
Was jedoch regelmäßig verschwiegen wird:
Diese Zuschüsse sind kein Geschenk, sondern decken Leistungen ab, die der Staat selbst beschlossen hat – wie z. B.:
Kindererziehungszeiten,
Ersatzzeiten (Kriegsdienst, politische Haft etc.),
Renten für Spätaussiedler,
Rentenüberleitung aus der DDR,
Witwen- und Witwerrenten ohne ausreichende Beitragszeiten,
Zuschlag zur Grundrente,
Zwei Jahre Mehrrente für Altersrentner (besonders langjährig Versicherte, Rente ohne Abschlag),
etc.
Der Bundeszuschuss soll diese Leistungen ausgleichen – tut das aber nicht vollständig.
Die Finanzierungslücke liegt laut Expertenschätzungen bei jährlich rund 40 Mrd. €. Diese Differenz zahlen die Beitragszahler – auf Kosten ihres Rentenniveaus.
Selbst die Deutsche Rentenversicherung kritisiert diese Praxis regelmäßig.
Und man darf nicht vergessen:
Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein staatliches Organ, sondern eine solidarisch organisierte Selbstverwaltung – sie gehört den Versicherten, nicht dem Finanzminister.
Merz und die Haltelinie – ein stiller Angriff
Besonders alarmierend ist, dass Friedrich Merz durchblicken ließ, dass er die gesetzlich festgelegte Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau abschaffen möchte.
Diese Haltelinie garantiert, dass die Rentenhöhe im Verhältnis zum Durchschnittslohn nicht unter 48 % sinkt – eine Art Schutzmauer gegen Altersarmut.
Würde diese Haltelinie fallen, hätte das fatale Folgen:
Renten würden dauerhaft sinken,
Immer mehr Menschen müssten aufstocken oder Sozialhilfe beantragen,
Geringverdiener könnten sich keine private Vorsorge leisten,
Der Druck auf Kapitalmärkte als „Lösung“ würde steigen.
Rechte und rechtsextreme Parteien: Abschaffen statt reformieren
Was Merz schleichend andeutet, fordern andere offen:
Die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Kräfte wollen die gesetzliche Rentenversicherung gänzlich abschaffen.
Einführung eines rein privaten Vorsorgesystems,
Abschaffung der Rentenversicherungspflicht,
Subventionierte Aktienrente als Modell,
Diskriminierende Modelle, bei denen Migranten bei gleicher Einzahlung weniger Rente bekommen sollen.
Diese Pläne verletzen das Solidaritätsprinzip und das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 GG – und führen zu Spaltung, nicht zu Stabilität.
Faktencheck: Wie stabil ist das System wirklich?
Viele Warnungen über das „Ende der gesetzlichen Rente“ entpuppen sich bei genauer Betrachtung als unbegründet:
Im Jahr 2010: rund 41 Millionen Erwerbstätige,
Im Jahr 2024: rund 46 Millionen Erwerbstätige.
Die Zahl der Beitragszahler ist also gestiegen, nicht gesunken.
Auch die Bevölkerung ist nicht kleiner geworden – im Gegenteil.
Ja, wir haben eine alternde Gesellschaft – aber dieser Effekt wird in 10–20 Jahren abflachen.
Klimabedingte Migration – eine reale Perspektive
Ein oft übersehener Punkt:
Der Klimawandel wird weltweit zu Migration führen.
Deutschland könnte dabei ein Aufnahmeland werden – und das ist nicht nur humanitär geboten, sondern auch sozialpolitisch klug.
Menschen aus Afrika (Sahelzone, Äthiopien, Sudan), die vor Dürre und Hunger fliehen,
Binnenmigranten aus Südeuropa, wo Wasserknappheit und Hitzewellen zunehmen,
Küstenregionen in Asien, die durch den Meeresspiegelanstieg unbewohnbar werden.
Diese Menschen könnten – wenn integriert – die Erwerbsbevölkerung stabilisieren und das Rentensystem entlasten.
Ergänzung: Wie das System gerechter und stabiler werden kann
Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist es natürlich sinnvoll, dass die betriebliche Altersversorgung weiter gestärkt wird und auch die private Altersvorsorge gezielt gefördert wird – etwa durch steuerliche Vorteile, transparente Produkte und eine klare Regulierung.
Doch die systematische Verlagerung der Verantwortung vom Staat auf das Individuum ist der falsche Weg – besonders, wenn gleichzeitig das solidarische System geschwächt wird.
Auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Ein bestehendes Modell existiert bereits bei selbstständigen Handwerkern:
Diese müssen mindestens 18 Jahre Beiträge zahlen, bevor sie sich auf Antrag befreien lassen können.
Vorschlag: Jeder Selbstständige kann sich dann von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn er mindestens 25 Entgeltpunkte nachweist.
Ein Entgeltpunkt entspricht dem Durchschnittsverdienst eines Jahres.
Bei 30 Entgeltpunkten ergibt sich (2024) eine Monatsrente von 1.223,70 € brutto – also über der Grundsicherung.
Wer vorsorgt – auch privat mit Garantieprodukten – soll sich ebenfalls befreien lassen können.
Aber:
Wer gar nichts tut, darf im Alter nicht einfach auf Sozialhilfe hoffen.
Denn: Sozialhilfe wird aus Steuern finanziert – und Steuerzahler sind wir alle:
Wer Einkommensteuer zahlt,
Wer einkauft (Mehrwertsteuer),
Wer tankt (Energiesteuer),
Wer Strom verbraucht (Stromsteuer),
Wer raucht oder trinkt (Tabak-, Alkoholsteuer).
Es kann nicht sein, dass jemand keine Vorsorge betreibt und im Alter uns allen auf der Tasche liegt.
Schlussfolgerung
Die gesetzliche Rente ist kein Auslaufmodell – sie ist das Rückgrat des Sozialstaats.
Wer sie demontiert, zerstört nicht nur Sicherheit im Alter, sondern auch Vertrauen in Fairness und Solidarität.
Friedrich Merz, die CDU-Führung und rechtsextremeKräfte wie die AfD gefährden dieses System – bewusst, strategisch und zugunsten einer marktradikalen Umverteilung nach oben.
Doch es gibt Alternativen: mehr Gerechtigkeit, mehr Einbeziehung, mehr Weitblick.
Eine starke gesetzliche Rente ist kein Luxus – sie ist die Grundlage dafür, dass Arbeit sich auch morgen noch lohnt.
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Ich bin selbst seit 46 Jahren in der Privaten Versicherungswirtschaft tätig und habe eine entsprechende Qualifikation (Versicherungskaufmann (IHK), Generationenberater (IHK), Seniorenberater (NWB) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung).
Darüber hinaus kenne ich durch meine Qualifikation in der gesetzlichen Rentenversicherung (Sachkundenachweis Rentenberater nach Rechtsdienstleistungsgesetz) auch die gesetzliche Rentenversicherung in den Details.
Gesetzliche Rentenversicherung und Private oder betriebliche Altersversorgung sind keine Konkurrenz, sondern ergänzen sich.
Innerhalb meiner 46-jährigen beruflichen Praxis habe ich ausreichend Menschen kennengelernt, die als Selbstständige oder Unternehmer später Sozialhilfeempfänger leben mussten.
In einem Extrembeispiel hatte ein früherer Unternehmer mit über 1.000 Mitarbeitern den Betrieb und sogar seine komplette betriebliche und private Altersversorgung verloren.
Grund: Konkurs des Betriebs mit Auflösung und Pfändung aller privaten und betrieblichen Vermögen / Altersversorgung.
Gerade bei bestimmten privaten und betrieblichen Vorsorgemodellen müssen viele Dinge beim Schutz beachtet werden.
Rassismus ist keine Meinung – sondern ein Bruch mit Anstand, Recht und Vernunft.
Immer wieder wird Antirassismus reflexartig mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt – meist als “links” etikettiert. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich. Denn es verschiebt eine ethische Selbstverständlichkeit in den Bereich der politischen Beliebigkeit. Wer gegen Rassismus ist, macht kein politisches Statement – sondern ein menschliches.
Aus soziologischer Sicht ist Rassismus kein Meinungsproblem, sondern ein Verstoß gegen die grundlegenden Werte des sozialen Miteinanders. Wer anderen Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe Rechte abspricht, untergräbt das Fundament jeder solidarischen Gesellschaft. Und dazu braucht es keine besondere Ideologie, keine intellektuelle Höchstleistung – sondern nur ein Mindestmaß an Anstand und Empathie.
Auch juristisch ist die Sache klar: ✔ Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). ✔ Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ oder Herkunft ist verboten (Art. 3 GG). ✔ Rassistische Hetze kann strafbar sein (§ 130 StGB). ✔ Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt aktiv vor Benachteiligung im Alltag und Berufsleben.
Der Rechtsstaat verlangt keine Parteizugehörigkeit zur Bekämpfung von Rassismus – sondern Haltung. Und die beginnt nicht in politischen Grundsatzpapieren, sondern in Alltag, Sprache, Einstellung und Verantwortung – gerade auch in Unternehmen, Behörden, Schulen, Teams.
Es braucht keine politische Ideologie, um gegen Rassismus einzustehen. Es reicht: ein Funke Verstand – und ein Rückgrat.
Eine CDU-Bundestagsabgeordnete plauscht demonstrativ mit Alice Weidel auf Orbans Konferenz. Warum Jens Spahns Reaktion brandgefährlich ist, was das über die Trumpisierung der Union verrät – und was nun passieren sollte:
Ein Bild sorgt derzeit für Aufsehen: Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig im freundlichen Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel – aufgenommen auf einer Konferenz des Mathias Corvinus Collegium (MCC), einer von Viktor Orbán finanzierten Kaderschmiede für autoritäre Netzwerke. Der Kontext ist eindeutig: Referenten aus FPÖ, AfD und Fidesz, die Hauptrede hielt Peter Thiel, US-Milliardär, Trump-Unterstützer und Verfechter einer technokratischen Elitenherrschaft. Ludwig war nicht zufällig dort – ihre Teilnahme war politisch kalkuliert und in Szene gesetzt.
Ludwig steht exemplarisch für eine ideologische wie organisatorische Annäherung von Teilen der Union an die extreme Rechte. In Budapest sprach Ludwig offen über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD – ein „erster Schritt“, wie sie sagte. Schon im Januar hatte sie die Unvereinbarkeitserklärung zur AfD infrage gestellt und die sogenannte Brandmauer als „nützlich fürs linke Lager“ abqualifiziert.
Es geht hier um weit mehr als den nächsten Ausrutscher einer einschlägig bekannten Rechtsauslegerin: Der Trump-Flügel der CDU wird immer dreister – und rückt offen an die AfD heran. Das läuft auf die Zerstörung der Union als christlich-demokratische Partei hinaus. Formelle Distanzierungen reichen da nicht mehr. Ich finde: Es ist höchste Zeit, dass die Fraktionsführung endlich Konsequenzen zieht – und Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion ausschließt.
Die CDU/CSU-Fraktion reagierte dagegen bislang – wieder einmal – lediglich mit einem formalen Hinweis auf bestehende Beschlüsse gegen eine Kooperation mit der AfD. Dass Ludwig trotz wiederholter Verstöße keine Sanktionen zu befürchten hat, spricht Bände.
Auch Fraktionschef Jens Spahn schweigt. Dabei war Ludwig zuletzt auch federführend an der CDU-Kampagne gegen die Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf beteiligt – laut Süddeutscher Zeitung war sie deren Gesicht. Das zeigt: Ihre Kooperation mit Rechtsaußen ist kein Einzelfall, sondern hat System.
Wer das demokratische Selbstverständnis der CDU ernst nimmt, kann diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Ludwigs Auftritt in Budapest ist kein Ausrutscher – er ist Ausdruck eines wachsenden Einflusses rechtsautoritären Kräfte innerhalb der Partei. Ohne klare Abgrenzung droht die CDU ihre Funktion als bürgerlich-demokratisches Gegengewicht zur AfD zu verlieren.
Klar ist: Da Fraktionsvorsitzender Jens Spahn diese Netzwerke mit Rechtsextremen mindestens duldet, braucht es öffentlichen Druck – sowohl seitens des Koalitionspartners SPD als auch aus der Zivilgesellschaft. Für notorische Brandstifter an unserer Demokratie darf es keinen Platz in einer Regierungsfraktion geben.
Die AfD will offenbar festlegen, wer in diesem Land noch gemeinnützig sein darf und wer nicht. Auch die CDU ist ja schon in diese Richtung vorgestoßen.
Wer sich zu entschieden gegen Rechtsextremismus äußert, solle gefälligst die Fördergelder gestrichen bekommen.
So steht es in einer aktuellen Kleinen Anfrage von Dr. Hugh Bronson im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/23259). Die Antwort des Senats liegt mir vor und bleibt korrekt, aber defensiv. Dabei wäre genau jetzt der Moment für Klartext.
RechteUmkehr
Die Strategie der AfD dahinter ist durchsichtig: Täter-Opfer-Umkehr.
Die AfD, die nachweislich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, stellt sich selbst als Opfer dar.
Als Opfer eines angeblich parteiischen Staates, und einer politisierten Zivilgesellschaft.
Und plötzlich wird aus der Verteidigung der Demokratie ein angeblicher Rechtsbruch.
Wer sich öffentlich für Menschenwürde, Rechtsstaat und Vielfalt einsetzt, wird in diesem absurden Drehbuch zum Problem erklärt.
Neutralitätsfalle
Die Argumentation stützt sich auf § 55 der Abgabenordnung: Gemeinnützige Organisationen müssten parteipolitisch neutral bleiben. Richtig! Aber das bedeutet nicht, dass sie die AfD, die CDU oder sonst eine Partei mit Samthandschuhen anfassen müssen.
Wer die FDGO verteidigt, darf benennen, wer sie angreift.
Und wer verfassungsfeindliche Kräfte mit demokratischen Mitteln schwächen will, handelt nicht parteipolitisch, sondern verfassungstreu. Es geht um Haltung, nicht um Parteilichkeit.
Zivilgesellschaft
Die Angegriffenen in der Anfrage sind keine Radikalen.
Es sind Institutionen wie der Paritätische Gesamtverband, die Amadeu Antonio Stiftung, die VVN-BdA; sie alle engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Hassgewalt.
Sie alle werden gezielt unter Druck gesetzt. Es geht nicht um Finanzen. Es geht um Einschüchterung.
Um Chilling Effects. Um das stille Signal:
Wer sich einmischt, riskiert seine Existenz. Genau das ist das Ziel.
Demokratieschutz
Was jetzt gebraucht wird, ist keine falsche Neutralität. Sondern mutige Klarheit.
Die Förderpraxis des Berliner Senats ist rechtlich sauber und politisch verantwortungsvoll, weil sie jene stärkt, die unsere Demokratie schützen.
Wer das bekämpft, kämpft nicht gegen „Parteilichkeit“, sondern gegen das Immunsystem der offenen Gesellschaft.
Die Demokratie darf sich nicht selbst zerlegen, nur weil die AfD (oder jemand anderes) „Verbot!“ ruft.
JetztErstRecht
Wer sich von diesen Anfragen beeindrucken lässt, hat schon verloren. Deshalb gilt: Harte AfD-Kritik?
Jetzt erst recht. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht. Und wer das diffamieren will, dem sei gesagt: Neutralität gegenüber Feinden der Demokratie ist keine Tugend, sondern eine Kapitulation.
Was die Hetzer verschweigen – und was die Zahlen wirklich zeigen
Ein Beitrag
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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Bezugnehmend auf die fast 1.000 Kommentare und Nachrichten anläßlich meiner Beiträge zum Thema „Grundsicherung“ der letzten Tage, hier nochmal die wichtigsten Infos in 4 Grafiken.
Die Sozialausgaben zum BIP sind im wesentlichen konstant und schwanken – mit Ausnahme der Pandemiezeit – in den letzten 30 Jahren zwischen 28% und 30% (Abb. 1). Für 2024 liegt der (vorläufige) Wert bei 30,2%. Es gibt keinen „explodierenden“ Sozialstaat.
Zwischen 2010 und 2024 hat sich der Anteil der Grundsicherung an den Sozialausgaben von 5,8% auf 4,1% reduziert. 2010 betrugen die Kosten für den Bürgergeldvorgänger „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ 1,8% des BIP. 2024 waren es noch 1,3%.
Derzeit erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Leistungen nach dem SGB II. Das entspricht knapp 8% der Arbeitsbevölkerung. 2014 waren es noch 9,2%. Der Wert war bis 2022 rückläufig (Abb. 2). Der folgende Anstieg lässt sich in Gänze auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückführen, überwiegend Frauen und Kinder. Dadurch wuchs der Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher von 37% auf 48%.
Etwa 1,7 Millionen sind nicht erwerbsfähig, bzw. dürfen gar nicht arbeiten. Weitere 1,8 Millionen sind Kinder und Jugendliche. Und nicht alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind arbeitslos. Wenn ein Einkommen oder die Rente zu niedrig für den Lebensunterhalt ist, stockt es der Staat mit Grundsicherung auf. (Abb. 3).
Kritiker unterstellen gerne, dass das Bürgergeld davon abhält, Arbeit aufzunehmen, weil man sich mit Sozialtransfers angeblich besserstellt. Das ist schlicht falsch. Auch wer nur zum Mindestlohn arbeitet, hat in jeder Haushaltskonstellation deutlich mehr verfügbares Einkommen (Abb. 4).
Zur Berechnung im Detail: https://lnkd.in/djF7EQVM
Das sieht man auch daran, dass seit Einführung des Bürgergelds die Zahl der Übergänge in den Leistungsbezug nicht zugenommen haben. Und das obwohl der Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte seit Ende 2022 schwieriger geworden ist. Wäre die Grundsicherung wirklich so attraktiv, wie oft behauptet wird, warum arbeiten die etwa 6 Millionen Mindestlohnbezieher dann überhaupt?
👉 Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten Jahren liegt wesentlich an der Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern. Eine Rückstufung der Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz, wie es Herrn Söder vorschwebt, ist dafür völlig kontraproduktiv. Denn es schneidet den Zugang zu Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen von Job-Centern ab.
👉 2024 entzogen sich etwa 5.000 „Totalverweigerer“ Arbeit oder Ausbildung. Das entspricht 0,3% der erwerbsfähigen und 0,1% aller Bürgergeldempfänger.
✅ Bedeutet das jetzt, dass kein Handlungsbedarf besteht? Natürlich nicht. Aber es gibt schlicht wesentlich wichtigere sozialpolitische Aufgaben als das Bürgergeld.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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In den letzten 90 Tagen überkommt mich ein Gefühl aus der neuen Bundesregierung mit dem Tenor:
von „Zurück in die Vergangenheit und weiter nach Rechts in den Konservativen Neoliberalismus, aber mit angepasstem Tempo. Mit Volldampf, aber so dass es nicht bemerkt wird.“
Es ist nicht nur ein Bauchgefühl, sondern auch eine faktenbasierte Entwicklung.
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Hierzu einige Ereignisse, die im Vorfeld der neuen Regierungsbildung stattgefunden hatten:
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Bundestag eine Delegation der Heritage Foundation, angeführt von Präsident Kevin Roberts. Das Treffen fand im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, blieb jedoch weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit – und warf eine Reihe von Fragen auf: Wer hatte eingeladen? Wurden Inhalte protokolliert? Gab es Absprachen?
Die CDU äußerte sich dazu auffällig zurückhaltend. Hardt selbst sprach lediglich von einem „Austausch“, um „besseres gegenseitiges Verständnis“ zu fördern. Doch Beobachterinnen und Beobachter sehen darin weit mehr: einen weiteren Baustein in einer wachsenden Vernetzung zwischen deutschen Konservativen und dem ultrarechten, autoritären Lager rund um Donald Trump.
Project 2025: Trumps Masterplan für Amerika – und Europa?
Die Heritage Foundation gilt als einer der einflussreichsten rechtskonservativen Think-Tanks in den USA. Mit dem fast 1.000 Seiten starken Dokument „Project 2025“ hat sie eine Art politisches Handbuch für die nächste Trump-Regierung vorgelegt. Inhaltlich fordert das Papier u. a.:
Eine radikale Schwächung von Umweltbehörden.
Die Entmachtung unabhängiger Institutionen wie Justiz oder Medien.
Einen Umbau des öffentlichen Dienstes in eine loyale Exekutive.
Eine Kulturpolitik im Kampf gegen „Wokeness“.
Die Einschränkung internationaler Zusammenarbeit, insbesondere mit der UNO, WHO und EU.
Der Ton: autoritär, christlich-fundamentalistisch, marktliberal – aber nur dort, wo es Großkonzernen nützt.
Doch die Heritage Foundation denkt nicht mehr nur national:
Unter Präsident Roberts expandiert sie gezielt nach Europa – auch nach Deutschland.
Jens Spahn beim Republikaner-Parteitag – auf der Suche nach neuen Allianzen?
Bereits im Juli 2024 reiste CDU-Politiker Jens Spahn zum Parteitag der US-Republikaner nach Milwaukee, gemeinsam mit den CSU-Politikern Florian Hahn und Thomas Silberhorn.
Auch hier: keine offizielle Mandatierung, keine Auskunft über Gesprächspartner, keine Protokolle.
Spahn sagte in Interviews, es gebe „viele gemeinsame Interessen“ mit den Republikanern, etwa bei China, Asylpolitik oder Israel. Deutschland sei „nicht vorbereitet auf eine zweite Amtszeit Trumps“.
Doch konkrete Fragen zur Teilnahme an Panels, Treffen mit Heritage oder rechtspopulistischen Akteuren blieben unbeantwortet.
Die CDU schweigt – ebenso wie zur späteren Einladung an Heritage in den Bundestag.
Florian Hahn (CSU) – Söders rechter Arm im Ausland
Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, gilt als enger Vertrauter von Markus Söder.
Hahn war stellvertretender CSU-Generalsekretär, tritt regelmäßig an Söders Seite auf und ist Vizepräsident der Internationalen Demokratischen Union (IDU).
Seine außenpolitische Linie passt zur Heritage-Agenda: nationalstaatlich, konservativ, skeptisch gegenüber supranationalen Institutionen.
Thomas Silberhorn (CSU) – transatlantisch vernetzt, aber ohne Söder-Kontakt
Thomas Silberhorn war Parlamentarischer Staatssekretär unter Angela Merkel und ist als transatlantisch orientierter Außenpolitiker bekannt. Im Gegensatz zu Hahn hat Silberhorn keine erkennbare Nähe zur CSU-Landesführung oder zu Söder. Seine Reise nach Milwaukee mit Spahn und Hahn bleibt dennoch Teil eines größeren konservativen Netzwerkprojekts.
Transatlantischer Schulterschluss – und die stille Allianz
Spätestens seit dem Treffen mit der Heritage Foundation ist klar:
Es gibt strukturierte Kontaktlinien zwischen deutschen Konservativen und dem Trump-nahen Lager.
Neben Hardt, Hahn, Spahn und Silberhorn agieren weitere Akteure im Hintergrund:
Die Berliner Agentur The Republic, die als Kampagnenmaschine für CSU-nahe Botschaften dient,
Heritage-Veranstaltungen mit Gästen aus CDU und AfD-Umfeld.
Das MCC-Institut in Budapest als europäischer Brückenkopf der US-Rechten.
Kritik aus Wissenschaft und Politik
Wissenschaftler wie Christian Lammert (FU Berlin) warnen: „Heritage will die europäische Rechte dominieren.“ Grünen-Politikerin Lisa Badum fordert Klarheit von CDU/CSU, ob man bereit sei, autoritären Ideen zu folgen.
Auch der Politologe E.J. Fagan spricht von einem „gefährlich professionellen Netzwerk“, das in Europa Fuß fassen will.
Resümee: Unterwandert die US-Rechte deutsche Politik?
Die Fakten sprechen für sich:
Spahn, Hahn und Silberhorn reisen zum Republikaner-Parteitag – ohne Transparenz.
Die Heritage Foundation wird in den Bundestag eingeladen.
Florian Hahn, Söders Vertrauter, baut strategische Brücken zur US-Rechten.
Die CDU/CSU schweigt beharrlich zu allen Fragen.
Die Strategie ist klar: Netzwerke aufbauen, die EU schwächen, konservative Allianzen fördern – nach dem Modell Trump. Und Deutschland? Mittendrin.
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Teil 2: Warum Trump diese Entwicklung in Deutschland will – und wie die neue Bundesregierung dabei mitspielt
1. Europa ist Trump inzwischen zu mächtig
Die Europäische Union hat derzeit rund 450,4 Millionen Einwohner (Stand: Januar 2025).
Mit dem Vereinigten Königreich (ca. 68 Millionen) ergibt sich eine Gesamtbevölkerung von etwa 518 Millionen in demokratischen Teilen Europas.
Die Vereinigten Staaten haben im Vergleich nur etwa 344 Millionen Einwohner (2025).
Trump betrachtet diese Übermacht als geopolitische Bedrohung und strebt eine Schwächung der EU an.
2. Trump will die Vormachtstellung der USA sichern
Die USA sollen als unangefochtene Leitmacht bestehen bleiben – eine starke EU steht dem im Weg.
Unterstützt wird Trump durch Viktor Orbán, der offen gegen die EU arbeitet, sowie durch rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die die Union von innen schwächen.
Auch konservative Netzwerke in Deutschland wie The Republic arbeiten daran, transatlantische rechtskonservative Allianzen zu stärken.
3. Trump als Geschäftsmann – Energie als Hebel
Trump verfolgt wirtschaftliche Interessen: Was US-Konzernen nützt, wird zur politischen Linie.
Bei einem Treffen mit Friedrich Merz forderte er mehr deutsche Abnahmen fossiler US-Energie.
Die EU verpflichtete sich in einem Abkommen mit den USA, Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar über drei Jahre abzunehmen – also 250 Milliarden USD jährlich.
Zum Vergleich: 2024 lagen die US-Energieexporte nach Europa bei etwa 70–76 Milliarden USD pro Jahr.
Dieser Deal stärkt US-Konzerne, macht Europa abhängig und unterläuft die Klimastrategien.
Aktivitäten der neuen Bundesregierung
Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Ihre bisherige Politik weist auffällige Überschneidungen mit US-Interessen auf.
Katherina Reiche: Fossile Lobbyistin im Ministerrang?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt den Ausbau von 20 GW Gaskraftwerken voran.
Sie war zuvor in leitender Funktion bei E.ON, RWE und Westenergie tätig.
Reiche spricht vom „Realitätscheck der Energiewende“, der faktisch den Ausbau von Wind- und Solarenergie bremst.
Erneuerbare Energien, die nicht den Konzerninteressen dienen, sollen gezielt zurückgefahren werden.
Weitere Maßnahmen der Merz-Regierung
Industriesubventionen: Einführung staatlich gestützter Strompreise für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Glas.
Schuldenbremse-Reform: Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP werden ausgenommen; ein 500 Mrd. € Investitionsfonds wird geschaffen.
Deutschlandfonds: 10 Mrd. € Startkapital für Zukunftstechnologien (DeepTech, Biotech), mit Ziel von 100 Mrd. € Hebelwirkung.
Digitalisierung & Entbürokratisierung: Genehmigungen und Verwaltung sollen beschleunigt werden – mit Fokus auf Mittelstand und Großprojekte.
Verteidigung & Außenpolitik: Gründung eines Franco-German Defence Council mit Frankreich und Polen.
Technologieoffene Energiepolitik: Fossile Energien wie Gas und CCS bleiben zentrale Pfeiler, Klimaziele werden relativiert.
Kritik
Umweltorganisationen wie DUH oder BUND werfen der Regierung vor, die Interessen der Gas- und Energiekonzerne über Klimaschutz zu stellen.
Die Förderung fossiler Übergangsenergien untergräbt die Ziele zur Klimaneutralität bis 2045.
Die Abhängigkeit von US-Energieimporten wird zementiert, während der Ausbau inländischer, dezentraler Erneuerbarer stockt.
Resümee
Trump will Europa wirtschaftlich und politisch schwächen, um die USA zur alleinigen Führungsmacht zu machen.
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt auf fossile Energien und Industrieinteressen – mit geopolitischen Risiken für Klima und Souveränität.
Die Kombination aus transatlantischem Druck und fossiler Lobbypolitik droht, die Energiewende zu blockieren und Europa zu spalten.
Die Rechnung zahlt Europa – wie Trump, Konzerne und Konservative die EU destabilisieren
Während Donald Trump erneut nach der Macht greift, wird deutlich:
Seine Agenda endet nicht an den US-Grenzen. In Europa formiert sich ein transatlantisches Netzwerk aus Konservativen, fossilen Konzernen und antidemokratischen Akteuren.
Die wirtschaftlichen Interessen sind offensichtlich – doch die politischen Folgen sind gravierender.
Es geht um nicht weniger als die strategische Schwächung der Europäischen Union. Und am Ende zahlt Europa die Rechnung.
Eine Union im Krisenmodus – gezielt von innen geschwächt
Die Europäische Union steht heute unter Druck wie selten zuvor – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern durch gezielte Sabotage von innen.
Während Politiker wie Viktor Orbán mit gezielten Vetos Brüssel blockieren, wirken Parteien wie die AfD als Brandbeschleuniger: gegen die EU, gegen Klimaschutz, gegen demokratische Grundsätze.
Neu ist jedoch, dass auch etablierte Akteure – etwa Teile der CDU/CSU – strategische Bündnisse mit ultrakonservativen Kräften in den USA suchen.
Diese Nähe ist kein Zufall, sondern Teil eines geopolitischen Plans: Europa soll politisch entkernt, wirtschaftlich abhängig und gesellschaftlich gespalten werden.
Gewinner und Verlierer dieser Entwicklung
Wer profitiert:
US-Konzerne, die fossile Brennstoffe exportieren und geopolitischen Einfluss gewinnen,
Deutsche Unternehmen, die auf fossile Infrastruktur setzen und Subventionen erhalten,
Rechtskonservative Netzwerke, die nationalistische Narrative verstärken und EU-Kritik salonfähig machen,
Autokratische Staaten wie Russland oder China, die eine fragmentierte EU strategisch ausnutzen.
Wer verliert:
Die europäische Zivilgesellschaft, die auf Zusammenhalt, Klimaschutz und Gerechtigkeit setzt,
Der Mittelstand, der keine Lobby für günstige Energie oder faire Marktbedingungen hat,
Demokratische Institutionen, die durch gezielte Desinformation und Polarisierung ausgehöhlt werden,
Das Klima – durch Verzögerungen, Abschwächungen und politische Rückschritte.
Was jetzt notwendig ist: Strategien für Souveränität und Resilienz
Wenn Europa seine Unabhängigkeit und Stabilität bewahren will, muss es der autoritären und fossilen Allianz entschieden entgegentreten.
Und das bedeutet: weg von Abhängigkeiten, hin zu Diversifikation und digitaler Souveränität.
Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Machtkolossen – ob aus den USA oder China – systematisch reduzieren. Das heißt konkret:
IT: Weg von monopolistischen Systemen wie Windows oder Microsoft 365. Stattdessen gezielte Förderung von Open-Source-Lösungen, europäisch gehostet, demokratisch kontrolliert.
Künstliche Intelligenz: Aufbau einer eigenständigen, europäischen KI-Infrastruktur, trainiert auf demokratischen Werten, unabhängig von Konzernen wie Google, Meta oder OpenAI.
Überwachungssoftware: Keine Integration autoritärer Systeme wie Palantir in Polizei, Militär oder Verwaltung. Europa darf seine digitale Souveränität nicht an Überwachungsunternehmen verkaufen – egal ob aus den USA oder China.
Was wir brauchen, ist eine digitale und technologische Zeitenwende:
– mehr Vielfalt,
– mehr Unabhängigkeit,
– mehr Kontrolle in öffentlicher Hand – und weniger Gehorsam gegenüber autoritären Plattformen und Lobbystrukturen.
Die fünf wichtigsten Sofortmaßnahmen
Maximale Transparenz bei Lobbykontakten, Parteispenden und Thinktank-Einfluss.
Verbindliche Klima- und Demokratieschutzklauseln bei allen Großprojekten.
Stärkung der Medien- und Bildungskompetenz, um Desinformation zu stoppen.
Förderung von Bürgerenergie und digitaler Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene.
Klare Absage an digitale Monopole – zugunsten einer demokratisch kontrollierten, offenen Technologieentwicklung.
Resümee: Die Entscheidung fällt jetzt
Trump braucht kein Amt in Europa, um Einfluss auszuüben.
Er hat Verbündete – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Wenn demokratische Parteien, Konzerne und Regierungen nicht gegensteuern, wird Europa unter dem Druck dieser Kräfte zusammenbrechen – nicht von außen, sondern von innen heraus.
Doch diese Entwicklung ist nicht unausweichlich. Es gibt Alternativen – für eine souveräne, solidarische und klimabewusste EU.
Aber sie müssen jetzt gewählt, geschützt und verteidigt werden.
Denn eines ist sicher: Die Rechnung zahlt Europa. Die Verantwortung liegt bei uns allen.
Übrigens..
Dem Planeten Erde kann es egal sein, ob wir das Klima vernichten und CO2 stärke dominiert, so wie es einmal schon war. Die Konsequenz daraus wäre im übrigen, dass Säugetiere nur noch als kleinsten Lebewesen überleben können. Der Mensch müsste also schrumpfen auf eine Größe von etwa 10 cm. Prima!
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Berlin, 3. August 2025 – BILD meldet, CO₂ nicht mehr klimaschädlich, weil die Trump‑Regierung den Klimawandel als „Religion“ abschaffen wolle?
So ein Quatsch!
Nach unserer Analyse wirkt das wie ein billiger Aufmacher für Boulevard‑Clickbait, der wissenschaftliche Fakten völlig verdreht.
Was steckt wirklich dahinter?
Kein Verbot von CO₂, sondern ein Angriff auf Umweltrecht: Tatsächlich plant die US‑Regierung unter EPA‑Chef Lee Zeldin, den jahrzehntealten „Endangerment Finding“ von 2009 zu kippen – jenes bindende EPA-Gutachten, das besagt, dass Treibhausgase wie CO₂ gefährlich für die menschliche Gesundheit sind. Das ist keine Symbolpolitik gegen „Religion“, sondern ein fundamentaler Angriff auf die Grundlage aller Klimaschutzregeln.
Das Ganze ist kein Alarmsignal, sondern ein durchgezogener Lobby‑Kurs: Die Rücknahme richtet sich gezielt gegen Umweltschutzmaßnahmen in Kraftwerken, Autoindustrie, Öl & Gas. Es ist ein klar ideologisches Vorgehen für Profitinteressen großer Energie-Konzerne – nicht religiös motiviert.
Die Kritik der Umweltorganisationen kommt nicht von ungefähr: Umweltverbände wie der NRDC wehren sich entschieden: Man werde klagen und gegen das „illegale und zynische Vorgehen“ vorgehen. Daneben sprechen Klimaexperten von einem Akt „böswilligster Dummheit gegenüber dem Planeten“.
Was BILD mal wieder völlig danebenwirft
BILD-Minimalisierung: „CO₂ nicht mehr klimaschädlich“
Falsch.
Wissenschaftlich ist seit Jahrzehnten eindeutig bewiesen, dass CO₂ entscheidend zum Klimawandel beiträgt.
Kein seriöser Wissenschaftler redet vom „Abschaffen“ dieses Wissens als Religion.
BILD verharmlost und verzerrt die Realität komplett.
Dramatisierung: „Klimawandel als Religion“
Das ist billiger Polemiksound, mit dem Trump-Verharmloser gerne arbeiten. In Wahrheit handelt es sich um eine Strategie, wissenschaftlich untermauerte Klimapolitik als Glaubensfrage darzustellen und damit zu diskreditieren.
Wirklich gefährlich: Abbau der Klima-Infrastruktur
Die Regierung feuert hunderte Klimaforscher, kürzt Budgets bei NOAA, NASA und anderen Behörden und eliminiert zentrale Umweltprogramme – das wirkt wie ein Rückzug aus dem wissenschaftlichen Fundament des Klimaschutzes.
Markus Söder positioniert sich einmal mehr als Hardliner – gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende, gegen soziale Sicherheit für Geflüchtete.
Während SPD-Ministerin Bärbel Bas über eine gerechtere Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nachdenkt, blockt Söder jede Form von Steuerfairness ab – und nutzt stattdessen Ukrainer als Sündenböcke.
Statt Übergewinne, Vermögen oder steuerfreie Konzernerträge in die Pflicht zu nehmen, erklärt er lieber „die anderen“ zum Problem.
Dabei ist Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete längst an Bedingungen geknüpft – und die Erwerbsbeteiligung steigt kontinuierlich.
Und wer wie Söder pauschal 500 Milliarden „Schulden“ ins Spiel bringt, sollte auch erklären, wo er beim Militär, bei Straßenbau oder fossiler Subvention sparen will.
Resümee: Söders „Update“ ist in Wahrheit ein Rollback – weg von Solidarität, hin zu Populismus auf Kosten der Schwächsten. Dass er sich dafür auch noch auf die neuen US-Zölle beruft, zeigt, wie beliebig und durchsichtig seine Argumentation ist.
