Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Heute fragte mich jemand, was ich denn gegen die AfD habe. „So schlimm sei doch die AfD gar nicht…..„
Warum die AfD politisch nicht tragbar ist:
Die AfD und der Rechtsextremismus – Eine gefährliche Nähe
Die AfD gibt sich gern als bürgerliche Protestpartei. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Ihre personellen Verflechtungen, ideologischen Positionen und strategischen Ziele überschneiden sich in vielen Punkten mit rechtsextremen Strukturen und Denkweisen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei nicht ohne Grund.
1. Der Flügel – eine rechtsextreme Strömung in der AfD
Der sogenannte „Flügel“, angeführt von Björn Höcke, wurde 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft. Obwohl die AfD den Flügel angeblich auflöste, sind seine Netzwerke weiterhin aktiv – viele einflussreiche Parteifunktionäre zählen weiterhin zum Umfeld. Die Ideologie des Flügels ist völkisch, autoritär und demokratiefeindlich.
2. Verfassungsschutz-Beobachtung
Seit März 2021 wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In mehreren Bundesländern – etwa in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gelten Teile der Partei sogar als gesichert rechtsextrem. Diese Einstufungen beruhen auf internen Dokumenten, Reden und öffentlichen Aussagen führender AfD-Politiker*innen.
3. Verharmlosung des Nationalsozialismus
AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland („Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“) oder Björn Höcke („Denkmal der Schande“) relativieren offen die NS-Verbrechen. Solche Aussagen überschreiten demokratische Grenzen und zeigen eine erschreckende Nähe zu geschichtsrevisionistischen Positionen.
4. Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen
Die AfD pflegt Kontakte zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Auch bei rechtsextremen Demonstrationen, z. B. in Chemnitz 2018, marschierten AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Neonazis. Die Übergänge zwischen Partei und extremistischen Szenen sind fließend.
5. Radikalisierung nach innen
Seit Jahren vertreibt die AfD gemäßigte Stimmen aus der Partei. Wer sich gegen die rechtsextreme Entwicklung stellt, wird gemobbt oder ausgeschlossen. Der Kurs der Partei geht eindeutig nach rechts – demokratische Kräfte haben darin kaum noch Platz. Die Radikalisierung schreitet kontinuierlich voran.
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Fazit:
Die AfD ist keine normale Partei am rechten Rand, sondern eine politische Bewegung mit wachsender Nähe zum Rechtsextremismus. Sie untergräbt demokratische Grundwerte, verbreitet rassistische, antisemitische und autoritäre Ideologien und bereitet damit den Boden für die Zerstörung unserer offenen Gesellschaft. Wer die Demokratie schützen will, muss diese Entwicklungen klar benennen – und ihr entschieden entgegentreten.
Wenn du magst, kann ich diesen Artikel auch noch als Onepager oder Infografik aufbereiten.
TRANSPARENZ? NICHT MIT UNS!“ – Amthor & Ludwig planen Angriff aufs IFG
Ein Beitrag von
Pauline Sophia Machtolf.
und
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran
Die Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2006 eingeführt, hat genau dieses Ziel: Bürger*innen sowie Journalist*innen den Zugang zu staatlichem Handeln ermöglichen. Rund 300.000 IFG-Anfragen haben seither dazu beigetragen, Skandale aufzudecken, Behörden zu kontrollieren und politische Prozesse nachvollziehbar zu machen.
Doch genau dieses Instrument soll jetzt abgeschafft werden.
Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die Verhandlungsführer*innen der Union – ausgerechnet Philipp Amthor und Daniela Ludwig – das Ende des IFG. Der demokratiepolitische Rückschritt, der damit droht, ist gravierend.
Warum ausgerechnet diese beiden?
Philipp Amthor (CDU) wurde 2020 durch eine IFG-Anfrage tief in Erklärungsnot gebracht. Der damals junge Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich für das umstrittene US-Startup Augustus Intelligence stark gemacht – inklusive Lobbyismus bei Bundesministerien. Öffentlich wurde dies durch Anfragen nach dem IFG. Die Folge: Sein kometenhafter Aufstieg wurde jäh gestoppt, der politische Imageschaden war enorm. Sein Lobbyismus wurde zur Symbolfigur einer fehlgeleiteten Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft.
Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sah sich 2021 ebenfalls mit einer Enthüllung auf Basis des IFG konfrontiert: Ein internes Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, in dem sie sich vehement gegen evidenzbasierte Politik stellte, wurde durch eine Anfrage öffentlich – und zeigte ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in einer aufgeheizten Debatte.
Dass nun genau diese beiden Personen maßgeblich an der Abschaffung des IFG arbeiten, wirkt nicht nur ironisch – es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal.
Was steht auf dem Spiel?
Die Abschaffung des IFG wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Kontrollmechanismen in Deutschland:
Skandalaufklärung: Ob Maskendeals, Beraterverträge oder Fördermittelaffären – viele politische Missstände wurden nur durch IFG-Anfragen öffentlich.
Prävention: Allein die Möglichkeit, dass Informationen veröffentlicht werden könnten, wirkt disziplinierend auf Behörden und politische Entscheidungsträger.
Rechtsstaatliche Verpflichtungen: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll eingeschränkt werden. Dies wäre nicht nur ein demokratischer Rückschritt, sondern würde gegen EU-Recht verstoßen.
Einschränkung journalistischer Arbeit: Investigativer Journalismus ist auf die rechtliche Grundlage des IFG angewiesen. Seine Abschaffung würde zu einem „blinden Raum“ führen, in dem staatliches Handeln weniger kontrollierbar wird.
Ende der Bürgerbeteiligung: Für viele Bürger*innen war das IFG ein direktes Mittel zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ohne diesen Hebel droht ein weiteres Stück Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik.
Aktueller Stand: Noch ist nichts entschieden
Zwar hat die SPD dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, doch die finalen Entscheidungen stehen noch aus. Die Parteivorstände verhandeln – und der Druck der Zivilgesellschaft könnte jetzt entscheidend sein.
Was tun?
Informierte Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Machtmissbrauch. Das IFG ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Seine Abschaffung wäre ein beispielloser Rückschritt – ein autoritärer Reflex gegen unbequeme Offenheit.
Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.
Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall
Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.
Die Fälle im Einzelnen:
Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.
Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.
Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:
Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?
Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.
Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.
A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.
A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?
A3) Beziehen Sie Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?
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Daniela Ludwig (CSU) WOLLTE DIE WAHRHEIT ABSCHAFFEN! IFG verhinderte dies!
Daniela Ludwig – Kritik und Kontroversen als Drogenbeauftragte
Daniela Ludwig (CSU), Bundestagsabgeordnete und von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war zwar nicht in eine klassische Affäre im strafrechtlichen Sinne verwickelt, aber geriet während ihrer Amtszeit mehrfach in die Kritik – vor allem wegen ihrer Haltung zur Cannabis-Politik.
Im Jahr 2021 wurde durch eine IFG-Anfrage ein internes Schreiben öffentlich, in dem Ludwig ihre ablehnende Position zur Entkriminalisierung von Cannabis verteidigte. Das Dokument zeigte, dass sie dabei nicht nur ideologisch argumentierte, sondern auch fachliche Empfehlungen ignorierte. Diese Veröffentlichung wurde in der Fachwelt als Beleg für eine „rückwärtsgewandte Politik gegen wissenschaftliche Evidenz“ gewertet.
Besonders brisant: Ludwig stellte sich wiederholt gegen Forderungen von Gesundheitsorganisationen, Fachverbänden und Kriminalexperten – und führte stattdessen einen restriktiven Kurs fort, der intransparent und politisch motiviert
Zudem wurde ihr unterstellt, Teil einer „doppelmoralischen“ Drogenpolitik der Union zu sein: Während Cannabis kriminalisiert blieb, wurde der Umgang mit Alkohol und Tabak kaum hinterfragt. Auch diese Ungleichbehandlung wurde in der Öffentlichkeit zunehmend als inkonsequent und ideologisch motiviert wahrgenommen.
Fazit: Obwohl keine strafrechtliche Affäre vorliegt, steht Daniela Ludwig exemplarisch für eine Politik, die sich transparenter Kontrolle entzieht. Dass sie sich nun aktiv für die Abschaffung des IFG einsetzt, wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.
„Union plant Klima-Schummelei mit Ramsch-Zertifikaten!“
Subline: CDU/CSU will Europas Emissionshandel aushebeln – auf Kosten von Umwelt, Industrie und Zukunft.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
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Tilmann Vahle,
und
Michael Bloos.
Von Tilmann Vahle
Die Union will den Klimaschutz zerstören – und redet sich raus
Klingt übertrieben? Leider nicht. Wer sich die aktuellen Forderungen der CDU/CSU genauer anschaut, erkennt schnell ein erschreckendes Muster: Der Kurs der Union zielt darauf ab, effektiven Klimaschutz auszuhebeln – in Deutschland und Europa.
Wertlose Zertifikate statt echter Emissionsminderung
Die Union fordert, dass unbegrenzt internationale CO₂-Zertifikate in den EU-Emissionshandel eingebracht und auf deutsche Klimaziele angerechnet werden dürfen. Was auf den ersten Blick nach einem flexiblen Instrument klingt, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd: Diese Zertifikate sind oft kaum überprüfbar und in der Praxis wertlos. Sie würden den EU-Emissionshandel untergraben, den Preisverfall anheizen und den Mechanismus ad absurdum führen. Effektive Lenkungswirkung? Fehlanzeige.
Preisdeckel statt Marktlogik
Obendrein will die Union künstliche Preisobergrenzen einführen. Das bedeutet: Selbst wenn der CO₂-Ausstoß steigt, würden die Kosten für Emissionen nicht mehr steigen dürfen. Der zentrale Anreiz zur Emissionsreduktion – der Preis – wäre ausgeschaltet. So wird aus einem marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument ein zahnloser Papiertiger.
Rückwärtsgang in die fossile Vergangenheit
Gleichzeitig stilisiert die Union den Emissionshandel zum alleinigen „Klimaschutzinstrument“ – während sie alle anderen Maßnahmen torpediert. Die Liste der rückwärtsgewandten Forderungen ist lang:
• Kohleausstieg aufweichen oder rückgängig machen
• Neue Gaskraftwerke bauen
• Fracking in Deutschland ermöglichen
• Nord Stream II wieder öffnen
• Verbrenner weiterhin bauen und fördern
• Gebäudeenergiegesetz abschaffen (was rechtlich gar nicht möglich ist)
Wer so argumentiert, will nicht „technologieoffen“ gestalten, sondern blockieren. Die Union strebt nicht nach einem anderen Weg zum Klimaschutz – sie will ihn ganz abschaffen.
Gefährlicher Irrweg für Wirtschaft und Wohlstand
Zur Erinnerung: Die größte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft nach militärischen Konflikten ist die Klimakrise. Dürren, Extremwetter, versiegende Lieferketten, Klimaflüchtlinge, globale Instabilität – das alles trifft uns direkt. Wer heute den Klimaschutz sabotiert, riskiert morgen Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität.
Fazit
Die Union verfolgt einen gefährlichen Kurs. Unter dem Deckmantel angeblicher Marktlogik und „Technologieoffenheit“ treibt sie die Demontage des Klimaschutzes voran. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzt sie auf Verhinderung, Verzögerung und fossile Rückschritte. Es steht viel auf dem Spiel – für uns, für Europa, für kommende Generationen.
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Von Michael Bloss
Klimaschutz in Gefahr: Was die Union im Koalitionsvertrag plant, ist ein Frontalangriff auf den europäischen Emissionshandel
Ein geleakter Entwurf aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigt: Die CDU/CSU will den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument massiv umbauen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die europäische Klimapolitik. Hinter technokratischem Vokabular verbirgt sich ein brandgefährlicher Kurswechsel, der die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaziele gefährdet.
Worum geht es?
Die Union fordert, dass unbegrenzt internationale CO₂-Zertifikate, sogenannte Art. 6 Credits, in den EU-Emissionshandel importiert und auf das deutsche Klimaziel angerechnet werden dürfen. Zusätzlich sollen auch „negative Emissionen“ als CO₂-Minderung anerkannt werden – etwa durch Waldaufforstung oder technische CO₂-Speicherung. Das alles klingt zunächst nach internationaler Kooperation und Flexibilität – doch die Realität sieht anders aus.
Warum ist das problematisch?
Diese Zertifikate sind häufig wenig überprüfbar, intransparent und in ihrer Wirkung zweifelhaft. Sie bieten Schlupflöcher, keine Lösungen. Ihr massenhafter Einsatz würde den CO₂-Preis drastisch senken – genau jenen Preis, der Unternehmen motivieren soll, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Folgen wären weitreichend:
• Industrie (z. B. Stahl, Chemie, Zement) verliert jeden Anreiz zur Transformation.
• Kohle- und Gaskraftwerke könnten weiterlaufen – weil CO₂-Ausstoß billig bleibt.
• Der Ausbau Erneuerbarer Energien würde gebremst.
• Der nationale Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS II) verlöre an Bedeutung.
Fazit: Der Emissionshandel würde seine Lenkungswirkung verlieren.
Der eigentliche Plan: Klimaschutz zurückdrehen
Was die Union im Koalitionsvertrag durchsetzen will, ist keine Reform – es ist ein Angriff auf die Substanz. Während die CDU/CSU vorgibt, Klimaschutz „marktwirtschaftlich“ gestalten zu wollen, versucht sie de facto, ihn auszubremsen:
• Emissionsminderungen sollen nicht mehr im Inland, sondern über fragwürdige Mechanismen im Ausland erfolgen.
• Klimaschutz wird zur Verrechnungsmasse degradiert – statt ihn als reale Transformation zu begreifen.
• Die Planungssicherheit für Unternehmen, die auf klimaneutrale Prozesse umstellen wollen, geht verloren.
Internationale Zertifikate: Die neue Ausrede fürs Nichtstun
Der Vorschlag der Union ist ein klassisches Beispiel für outsourcing of responsibility: Klimaschutz soll möglichst weit weg stattfinden – Hauptsache, es kostet wenig. Doch echte Emissionsreduktion braucht verbindliche Maßnahmen im eigenen Land: Gebäudesanierungen, Verkehrsreform, CO₂-Bepreisung mit Wirkung.
Deutschlands Verantwortung
Deutschland ist als größte Volkswirtschaft Europas in der Pflicht, ambitionierter Vorreiter zu sein – nicht Bremser. Wer glaubt, mit Rechentricks und Zertifikatehandel das Klima retten zu können, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Klimaschutz ist kein Buchhaltungstrick. Er braucht echten Wandel.
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Von Werner Hoffmann
Resümee: Friedrich Merz – Klimaschutz sabotieren, fossile Freunde bedienen
Was sich aktuell in den Koalitionsverhandlungen abzeichnet, bestätigt einen Verdacht, den viele seit Jahren hegen: Friedrich Merz verfolgt keinen Klimaschutzkurs – er verfolgt knallharte Interessen. Und zwar die seiner alten Weggefährten aus der Finanzwelt.
Der Plan ist durchschaubar: Unter dem Deckmantel von Marktmechanismen soll der Emissionshandel ausgehöhlt, die CO₂-Bepreisung geschwächt und Klimaschutz ins Ausland ausgelagert werden – alles Maßnahmen, die den fossilen Sektor schützen und Investitionen in den Umbau der Wirtschaft verzögern.
Wer profitiert davon? Vor allem internationale Großinvestoren – allen voran BlackRock, für die Friedrich Merz selbst jahrelang als Aufsichtsratschef in Deutschland tätig war. BlackRock ist massiv in fossile Konzerne investiert – von ExxonMobil bis Shell. Ein funktionierender Emissionshandel mit steigenden CO₂-Preisen würde deren Geschäftsmodell gefährden. Dass Merz nun politischen Einfluss nutzt, um genau das zu verhindern, ist kein Zufall – es ist Strategie.
Doch damit nicht genug: Über das Finanzkonglomerat KKR bestehen enge Verbindungen zum deutschen Medienhaus Axel Springer, dem Eigentümer von BILD und WELT. KKR ist bei Springer seit Jahren maßgeblich beteiligt – und vertritt dort ebenfalls eine klare Agenda: wirtschaftsliberal, anti-ökologisch, populistisch. Das Zusammenspiel von Kapital, Medienmacht und politischer Einflussnahme ist offensichtlich – und Friedrich Merz ist das verbindende Element.
Was wir erleben, ist kein Einzelfall, sondern ein systematisches Muster: Die CDU unter Merz macht Politik für BlackRock & Co. – auf Kosten des Klimas, der nächsten Generation und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –
Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht
👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen
👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.
👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes. Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse 👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen. 👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Einen Dank an
Roman Sherementa.
für die Überlassung vieler Details.
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Straftäter Donald Trump – Rechtskräftig Verurteilter ist Präsident der USA. In den USA ist es nicht nur möglich vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, sondern auch vom Straftäter zum Präsident. Ist Trump vielleicht auch ein Agent von Putin?
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Putins Agent? – Die 28 dunklen Russland-Geheimnisse des Donald Trump!
Seit Jahren halten sich hartnäckige Gerüchte, dass Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, mehr als nur zufällige Kontakte nach Russland unterhält. Neue Informationen und eine systematische Auflistung zahlreicher Verbindungen – zusammengetragen von George Popko – zeichnen ein verstörendes Gesamtbild: Es könnte sich nicht nur um politische Nähe, sondern um eine strategische Einflussnahme handeln. Im Folgenden analysieren wir diese Indizien im Detail.
1. Dubiose Finanzspritzen für Trump Media
Im Jahr 2021 erhielt Trump Media & Technology Group (TMTG) 8 Millionen Dollar von Unternehmen mit Russland-Verbindungen, darunter die Paxum Bank (mit Anton Postolnikov) und der ES Family Trust. Die US-Bundesregierung ermittelt derzeit wegen möglicher illegaler Einflussnahme.
2. US-Behörden ermitteln
Die SEC und das DOJ leiteten 2022 Ermittlungen gegen TMTG und DWAC wegen undurchsichtiger Finanzgeschäfte ein. Der Verdacht: Mögliche Tarnung für ausländische Einflussnahme.
3. Pro-russische Außenpolitik
Trump stellte sich politisch mehrfach auf die Seite Russlands: Kritik an der NATO, Stopp von Ukraine-Hilfen und Unterstützung rechtsextremer Gruppen in Europa sprechen eine klare Sprache.
4. Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver?
2025 begann Trump in Saudi-Arabien angebliche Friedensgespräche mit der Ukraine – während er gleichzeitig US-Geheimdienst- und Militärhilfe für Kiew einfrieren ließ.
5–15. Ein Netzwerk mit Russland-Verbindungen
Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfleiter, verurteilt, Kontakte zu russischen Agenten.
Michael Flynn: Log über Gespräche mit dem russischen Botschafter.
George Papadopoulos: Belog Ermittler zu Russland-Kontakten.
Roger Stone: Verurteilt wegen Zeugenmanipulation rund um WikiLeaks.
Michael Cohen: Belog den Kongress über Trump Tower Moskau.
Jared Kushner: Hielt geheime Treffen mit russischen Beamten.
Jeff Sessions: Traf sich heimlich mit dem russischen Botschafter.
Wilbur Ross: Investierte in Firmen mit Russland-Verbindungen.
J.D. Gordon: Beeinflusste das Ukraine-Programm der Republikaner.
Erik Prince: Traf einen Kreml-nahen Geldgeber auf den Seychellen.
16. Entlassung von FBI-Chef Comey
Trump feuerte James Comey mitten in den Russland-Ermittlungen – ein möglicher Versuch, die Aufklärung zu blockieren.
17. Russische Hacker im Wahlkampf
US-Ermittlungen belegten: Kreml-Agenten hackten demokratische Server, halfen so indirekt Trump – via WikiLeaks.
18. Lob für Putin
Trump pries Putin öffentlich immer wieder – selbst nach der Krim-Annexion und dem Ukraine-Krieg.
19. Russische Propaganda
Staatliche russische Medien und Internetkampagnen unterstützten 2016 offen Trump – auf Anweisung des Kremls?
20–22. Leugnung und gleichzeitige Russland-Geschäfte
Trump: Behauptete öffentlich, keine Russland-Kontakte zu haben.
Eric Trump: Soll gesagt haben, Russland finanziere die Trump Org.
Don Jr.: Sagte 2008, ein großer Teil des Trump-Vermögens stamme aus Russland.
23. Luxusimmobilie an Oligarchen verkauft
Trump verkaufte ein Anwesen in Palm Beach für 95 Mio. Dollar an den Oligarchen Dmitri Rybolowlew – doppelt so viel wie der ursprüngliche Kaufpreis.
24. Geheimer Server zur Alfa Bank
Es gibt Hinweise auf einen Server zwischen Trump Org und der russischen Alfa Bank – Verdacht auf verdeckten Kommunikationskanal.
25. Mueller-Ermittlung: Viele Anklagen, keine gegen Trump
Der Mueller-Report führte zu zahlreichen Verurteilungen im Trump-Umfeld – Trump selbst kam jedoch ungeschoren davon.
26. Trumps Steuergeheimnis
Trump weigerte sich jahrelang, seine Steuererklärungen offenzulegen – was Spekulationen über Russland-Geschäfte befeuerte.
27. Miss Universe 2013 in Moskau
Trump war Gastgeber in Moskau, traf Investoren – und warb nebenbei für den „Trump Tower Moscow“.
28. Felix Sater und der Moskau-Deal
Ein verurteilter Krimineller, Felix Sater, trieb während des Wahlkampfs einen Moskau-Immobiliendeal für Trump voran – mit Wissen der Trump-Org.
Fazit: Ein Mosaik des Einflusses
Die Vielzahl an Verbindungen, Kontakten, Transaktionen und politischen Entscheidungen ergibt ein bedenkliches Gesamtbild. Es ist das Bild eines Präsidenten, der sich nicht nur Putins Interessen angenähert hat, sondern aktiv in eine russische Einflussstrategie eingebunden gewesen sein könnte.
Ein US-amerikanischer Investor will die Pipeline Nord Stream 2 reaktivieren – mit Unterstützung von einflussreichen US-Kanzleien, ehemaligen CDU-Politikern und diskreten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington. Im Zentrum steht der US-Milliardär Stephen P. Lynch, der gemeinsam mit der Kanzlei WilmerHale daran arbeitet, das Projekt politisch wieder gangbar zu machen.
Mit dabei: Martin Seyfarth, früherer Büroleiter von CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann. Beide arbeiteten eng mit Kanzleien zusammen, die bereits an früheren Pipeline-Deals wie Opal oder Eugal beteiligt waren. In Berlin und Washington wird die Energieinfrastruktur so zur geopolitischen Verhandlungsmasse – unter Beteiligung von Kanzlernetzwerken, Lobbygruppen und einem strategischen Wechselspiel zwischen USA, Russland und Europa.
Teil 2: Gas, Geld und Einfluss – Wie BlackRock & Co. die deutsche Energiepolitik beeinflussen
Hinter dem Projekt stehen nicht nur geopolitische Interessen, sondern auch wirtschaftliche Macht: Allen voran BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter. Auch wenn er offiziell nicht direkt beteiligt ist, profitieren seine Fonds von fossilen Energiegeschäften. Und: Der frühere BlackRock-Deutschlandchef war niemand Geringerer als Friedrich Merz.
Auch Jens Spahn, ebenfalls CDU, knüpfte bereits 2023 auf transatlantischen Konferenzen wie in Milwaukee Kontakte zu Kreisen, die heute hinter der Wiederbelebung von Nord Stream 2 stehen könnten. Die CDU zeigt sich nach außen gespalten – doch wirtschaftsnahe Kreise arbeiten bereits an einem neuen Energie-Arrangement zwischen Russland und Europa – vermittelt durch die USA.
Teil 3: Transatlantische Strippenzieher
Der Atlantic Council, die Atlantik-Brücke, die Munich Young Leaders – all diese Netzwerke spielen eine zentrale Rolle. WilmerHale-Anwälte wie Robert Kimmitt und Martin Seyfarth verfügen über direkte Kontakte zu Scholz, Scholz’ Stabchef Wolfgang Schmidt und US-Regierungsstellen. Bereits bei der Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich wurde gezeigt, wie effektiv solche Kanäle funktionieren.
Auch die SPD ist involviert: Ihre Russlandnähe ist historisch belegt, ihre wirtschaftliche Offenheit bekannt. Stimmen wie Thomas Bareiß (CDU) fordern bereits offen, nach einem Frieden könne Gas auch wieder fließen – diesmal unter US-Aufsicht. Die politische Mehrheit im nächsten Bundestag könnte diese Richtung unterstützen.
Teil 4: Energie als Waffe – Wie Sicherheitsargumente den Weg für neue Gasdeals ebnen sollen
Der Begriff „Versorgungssicherheit“ wird zum politischen Hebel. Das Wirtschaftsministerium lehnt Nord Stream 2 derzeit ab – aber der entscheidende Satz lautet: „sofern die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist“. Diese Formulierung öffnet Interpretationsspielräume für eine neue Regierung.
Gleichzeitig könnte das Unternehmen hinter Nord Stream 2 auf Grundlage der EU-Energiecharta Klage gegen Deutschland erheben – mit Rückendeckung internationaler Investoren. Damit wird politischer Druck aufgebaut – juristisch wie wirtschaftlich –, um Nord Stream 2 als angeblich alternativlose Lösung zu verkaufen.
Teil 5: Meinung gemacht! Wie Medien, Lobbyisten und Finanznetzwerke die Rückkehr von Putins Gas vorbereiten
Die öffentliche Meinung wird vorbereitet: Kommentatoren, Experten und wirtschaftsnahe Medienhäuser normalisieren die Vorstellung russischen Gases unter US-Vermittlung. PR-Agenturen, transatlantische Thinktanks und Ghostwriter arbeiten an genau dieser Darstellung – oft ohne dass Leser ihre Abhängigkeit erkennen.
Springer (BILD, WELT), das Handelsblatt oder konservative Stimmen in FAZ und NZZ streuen Narrative von wirtschaftlicher Vernunft und Versorgungsrealismus. Gleichzeitig sind viele dieser Medien eng verbunden mit Eigentümerstrukturen, in denen Akteure wie KKR oder BlackRock mitspielen. So wird Meinung gemacht – im Dienste geopolitischer Interessen.
Teil 6: Der Mann der Strippen zieht – Friedrich Merz und das Netzwerk der Macht
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, steht im Zentrum eines Netzwerks aus Politik, Finanzindustrie und transatlantischen Machtzentren. Als Ex-BlackRock-Deutschlandchef bringt er Kontakte mit, die tief in die Wirtschafts- und Medienwelt reichen. Über die Atlantik-Brücke und alte CDU-Netzwerke wie den „Andenpakt“ ist Merz mit vielen der heutigen Lobbyakteure verbunden.
Ob WilmerHale, KKR oder BlackRock – Merz’ Umfeld profitiert von der Rückkehr fossiler Energie. Gleichzeitig arbeitet er an der Machtübernahme in Berlin – mit einer CDU-SPD-Koalition, die Nord Stream 2 politisch legitimieren könnte. Sollte er Kanzler werden, stünde dem geopolitischen Gas-Comeback kaum noch etwas im Weg.
Fazit:
Nord Stream 2 ist mehr als eine Pipeline. Es ist ein Machtinstrument. Die Strippenzieher reichen von Moskau über Washington bis nach Berlin. Und mitten in diesem Netzwerk: ein Mann namens Friedrich Merz.
Darin enthalten waren auch vertrauliche Details zu US-Angriffen, die Experten zufolge vor der Durchführung der Angriffe höchstwahrscheinlich streng geheim waren. Um die neuen Informationen zu berücksichtigen, wurden zusätzliche Nachrichten hinzugefügt und einigen bestehenden Nachrichten weiteres Material hinzugefügt.
Auszüge aus einem Signal-Chat, die am Montag von The Atlantic veröffentlicht wurden, bieten einen seltenen und aufschlussreichen Einblick in die privaten Gespräche hochrangiger Beamter der Trump-Regierung, während diese Pläne für US-Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen erwogen.
An dem Chat, der vom Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz erstellt wurde, nahmen unter anderem
– Vizepräsident Vance, Verteidigungsminister
– Pete Hegseth
– und CIA-Direktor John Ratcliffe
– sowie hochrangige Beamte teil, deren vollständige Namen nicht aufgeführt waren.
Unter ihnen befanden sich
– „MAR“, die Initialen von Außenminister Marco Rubio;
– „TG“, die Initialen der Geheimdienstdirektorin TulsiGabbard;
„Scott B“, der offenbar Finanzminister Scott Bessentdarstellte;
– und „SM“, die Initialen des stellvertretenden Stabschefs des Weißen Hauses, Stephen Miller.
Präsident Trump spielte die unbeabsichtigte Aufnahme von Jeffrey Goldberg, dem Chefredakteur des „Atlantic“, in die Gruppe herunter und behauptete, die Behörden hätten keine geheimen Informationen weitergegeben.
Die neuen Enthüllungen vom Mittwoch führten jedoch zu zunehmenden Forderungen der Demokraten nach Hegseths Rücktritt.
Sie warfen ihm vor, er habe sich rücksichtslos verhalten und amerikanische Truppen gefährden können .
Nachfolgend finden Sie eine Reproduktion des Chats mit kommentierter Analyse unserer Reporter.
Donnerstag, 13. März
Michael Waltz
Team – Aufbau einer Prinzipiengruppe zur Koordinierung der Houthis, insbesondere für die nächsten 72 Stunden. Mein Stellvertreter Alex Wong stellt ein Tiger-Team auf der Ebene der Stellvertreter und Stabschefs der Behörde zusammen, das die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Sitzungssaal zu den Aktionspunkten nachbereitet und diese im Laufe des Abends veröffentlichen wird.
Bitte stellen Sie uns den besten POC-Mitarbeiter aus Ihrem Team zur Verfügung, mit dem wir uns in den nächsten Tagen und am Wochenende abstimmen können. Danke.
16:28 Uhr
Der Hauptausschuss ist die höchste Ebene des Nationalen Sicherheitsrats und setzt sich aus Kabinettsmitgliedern und deren Äquivalenten zusammen. Die Hauptausschussmitglieder diskutieren häufig verschiedene Vorgehensweisen und legen diese dem Präsidenten zur endgültigen Entscheidung vor.
Die Houthis sind eine vom Iran unterstützte Gruppe im Jemen, deren Angriffe im Roten Meer die Schifffahrtskosten dramatisch erhöht haben.
Die Biden-Regierung versuchte, ihre Angriffe mit Angriffen von Flugzeugträgern einzudämmen, jedoch mit begrenztem Erfolg.
Ein Tiger-Team ist eine Gruppe von Personen, die vom Nationalen Sicherheitsrat für eine bestimmte Aufgabe zusammengestellt wird.
Herr Waltz spricht hier davon, Mitarbeiter der Auftraggeber zusammenzubringen, um spezifische Probleme im Zusammenhang mit der verstärkten Kampagne gegen die Houthis zu bearbeiten.
—Julian E. Barnes
BESCHÄDIGEN
Mike Needham für den Staat
16:29 Uhr
Rubio selbst hat sich nicht zu der Angelegenheit geäußert. Am Montag erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, sie werde seine „Beratungsgespräche“ nicht kommentieren und verwies für weitere Fragen an das Weiße Haus. Needham ist neben seiner beratenden Funktion auch Rubios Stabschef.
– Michael Crowley
JD Vance
Andy Baker als Vizepräsident
16:29 Uhr
TG
Joe Kent für DNI
16:30 Uhr
Frau Gabbard befand sich während des SMS-Austauschs auf internationaler Reise.
Am 12. März war sie auf Hawaii, bevor sie nach Asien weiterreiste. Ihre Reise führte sie über Japan und Thailand, bevor sie am 16. März, einen Tag nach dem Streik, in Indien ankam.
—Julian E. Barnes
Scott B
Dan Katz für das Finanzministerium
16:39 Uhr
Pete Hegseth
Dan Caldwell für das Verteidigungsministerium
16:53 Uhr
John Ratcliffe
[Inhalt der Nachricht nicht von The Atlantic veröffentlicht]
17:24 Uhr
Herr Goldberg berichtete, dass Herr Ratcliffe an dieser Stelle des Chats den Namen eines aktiven CIA-Geheimdienstmitarbeiters als Kandidaten für die Gruppe genannt habe. In einer Anhörung am Dienstag sagte Herr Ratcliffe, der Beamte sei nicht verdeckt tätig gewesen. Die CIA hält die Namen ihrer Mitarbeiter jedoch gerne geheim, damit sie auch künftig Auslandseinsätze annehmen können.
—Julian E. Barnes
Brian
Brian McCormack für NSC
18:34 Uhr
Freitag, 14. März
Michael Waltz
Team, Sie sollten heute Morgen eine Schlussfolgerung mit Aufgabenstellungen gemäß den Richtlinien des Präsidenten in Ihren High-Side-Posteingängen haben.
Wir haben gemeinsam mit dem Staat und dem Verteidigungsministerium empfohlene Benachrichtigungslisten für regionale Verbündete und Partner entwickelt.
Der gemeinsame Stab wird Ihnen in den kommenden Tagen einen genaueren Ablauf der Ereignisse mitteilen und wir werden mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass COS, OVP und POTUS informiert werden.
8:05 Uhr
Regierungsbeamte arbeiten manchmal im geheimen System der „High Side“ und manchmal im nicht geheimen System der „Low Side“. Die gesamte Konversation findet jedoch weder im geheimen System der „High Side“ noch im nicht geheimen System der „Low Side“ statt, sondern in einer öffentlich zugänglichen Messaging-App.
—Devlin Barrett
2 Anmerkungen
JD Vance
Team, ich bin heute für eine Wirtschaftsveranstaltung in Michigan unterwegs. Aber ich glaube, wir machen einen Fehler.
Drei Prozent des US-Handels laufen über den Suezkanal. 40 Prozent des europäischen Handels. Es besteht die reale Gefahr, dass die Öffentlichkeit dies nicht versteht und nicht versteht, warum es notwendig ist. Der wichtigste Grund dafür ist, wie Präsident Trump sagte, ein Zeichen zu setzen.
Ich bin mir nicht sicher, ob dem Präsidenten bewusst ist, wie sehr dies seiner aktuellen Europa-Botschaft widerspricht. Es besteht außerdem das Risiko eines moderaten bis starken Anstiegs der Ölpreise.
Ich bin bereit, den Konsens des Teams zu unterstützen und diese Bedenken für mich zu behalten. Es gibt jedoch ein starkes Argument dafür, dies um einen Monat zu verschieben, die Botschaften zu vermitteln, warum dies wichtig ist, die wirtschaftliche Lage zu beobachten usw.
8:16 Uhr
1 Herr Vance, ein Militärveteran, der am 14. März in Michigan eine Kunststofffabrik besichtigte, äußerte sich stets skeptisch gegenüber einer Verwicklung der USA in ausländische Konflikte. Sein Argument – er plädiert dafür, einen Angriff abzuwarten und in der Zwischenzeit die Öffentlichkeit von seiner Notwendigkeit zu überzeugen –entspricht seinem Ansatz.
– Maggie Haberman
2 Herr Vance, der in der Kritik stand, weil er sich vom Trump-Kritiker zum Anhänger Trumps gewandelt hatte, versuchte, die Enthüllung zu bereinigen, er habe das Urteil des Präsidenten in einer großen Gruppe in Frage gestellt, nachdem Auszüge des Chats öffentlich geworden waren. In einer Erklärung sagte sein Sprecher: „Vizepräsident Vance unterstützt die Außenpolitik dieser Regierung uneingeschränkt.“
„Der Präsident und der Vizepräsident haben anschließend Gespräche über diese Angelegenheit geführt und sind sich völlig einig“, heißt es in der Erklärung.
– Erica L. Green
Neu
Joe Kent
Der Zeitplan ist nicht zeitkritisch. In einem Monat haben wir genau die gleichen Optionen.
Die Israelis werden wahrscheinlich Angriffe durchführen und uns deshalb um weitere Waffen bitten, um die Waffen aufzustocken, die sie gegen die Houthis einsetzen. Aber das ist ein nebensächlicher Faktor.
Ich werde Ihnen die unklassifizierten Daten senden, die wir zum BAM-Versand abgerufen haben.
8:22 Uhr
Joe Kent, der von Trump für die Leitung des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung nominiert wurde, fungiert als Stabschef von Frau Gabbard, während dieser auf seine Bestätigung wartet. Die Houthis haben Israel seit Beginn des Gaza-Krieges mehrfach angegriffen und damit israelische Vergeltungsmaßnahmen ausgelöst. Kent spielt auf die Annahme an, dass Israel die Houthis nach den US-Angriffen angreifen und die USA anschließend um Munition bitten wird, um die von ihnen eingesetzten Waffen zu ergänzen. Diese Vorhersage hat sich als richtig erwiesen. Israel hat Ziele der Houthis angegriffen, unter anderem diese Woche nach einem versuchten Angriff der Houthis auf Israel.
—Julian E. Barnes
Neu
John Ratcliffe
Aus Sicht der CIA mobilisieren wir derzeit Ressourcen zur Unterstützung, aber eine Verzögerung hätte keine negativen Auswirkungen auf uns, und die zusätzliche Zeit würde genutzt werden, um bessere Ausgangspunkte für die Berichterstattung über die Houthi-Führung zu finden.
8:26 Uhr
Dieser Kommentar von Herrn Ratcliffe ist höchstwahrscheinlich das Material, das der Atlanticursprünglich zurückhielt, weil er vermutete, dass es sich auf eine Geheimdienstoperation beziehen könnte. In seiner Aussage vor dem Senat am Dienstag sagte Herr Ratcliffe, seine Kommentare seien nicht geheim.
Die Agentur diskutiert ihre Bemühungen, Informationen über Anführer verfeindeter Gruppen zu sammeln, normalerweise nicht einmal allgemein, doch Verbündete von Herrn Ratcliffe werden argumentieren, die Informationen seien allgemein genug, um nicht geheim zu sein. Und Herr Ratcliffe war im Gegensatz zu Herrn Hegseth deutlich vorsichtiger in dem, was er preisgab.
Es ist schwer zu argumentieren, dass irgendetwas hier, jetzt, da es bekannt ist, die Bemühungen der Agentur, Informationen über die Houthiszu sammeln, beeinträchtigen könnte.
—Julian E. Barnes
5 Anmerkungen
Pete Hegseth
Vizepräsident:
Ich verstehe Ihre Bedenken und unterstütze Sie voll und ganz dabei, diese gegenüber dem US-Präsidenten anzusprechen.
Wichtige Überlegungen, deren Auswirkungen meist schwer vorherzusagen sind (Wirtschaft, Frieden in der Ukraine, Gaza usw.). Ich denke, die Kommunikation wird so oder so schwierig – niemand weiß, wer die Houthis sind.
Deshalb müssen wir uns auf Folgendes konzentrieren: 1) Biden hat versagt und 2) Iran finanziert.
Ein paar Wochen oder einen Monat zu warten, ändert die Kalkulation nicht grundlegend.
Zwei unmittelbare Risiken des Abwartens: 1) Die Nachricht sickert durch, und wir wirken unentschlossen; 2) Israel ergreift zuerst Maßnahmen – oder der Waffenstillstand im Gazastreifen platzt – und wir können die Sache nicht nach unseren eigenen Vorstellungen angehen.
Wir können beides bewältigen.
Wir sind bereit, dies zu tun, und wenn ich die endgültige Entscheidung hätte, ob wir es tun sollen, dann sollten wir es tun. Es geht hier nicht um die Houthis.
Ich sehe es als zwei Ziele:
1) die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt, ein zentrales nationales Interesse; und
2) die Wiederherstellung der Abschreckung, die Biden zunichte gemacht hat.
Aber wir können jederzeit eine Pause einlegen. Und wenn ja, werde ich alles tun, um 100 % OPSEC durchzusetzen. Andere Meinungen sind mir willkommen.
8:27 Uhr
1 Seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister konzentriert sich Pete Hegseth auf die Vermittlung von Botschaften.
Er nutzt seine Erfahrung als Moderator bei Fox News, um in den sozialen Medien scharfe Angriffe auf Gegner abzufeuern und Präsident Trump in nahezu allen Fragen der nationalen Sicherheit zu unterstützen.
Daher ist es verständlich, dass er sich auf die Vermittlung von Botschaften für die Angriffe konzentriert.
– Helene Cooper
2 Es ist bemerkenswert, dass Herrn Hegseths erste Sorge hier lautete: „Das sickert durch, und wir wirken unentschlossen.“ Die Öffentlichkeit sieht nun, wie lange die nationalen Sicherheitsbeamten anfangs darüber debattierten, ob sie mit dem Plan fortfahren sollten.
– Erica L. Green
3 Bei der Bewältigung der Folgen des Lecks konzentrierte sich die Regierung auf die Ergebnisse der Mission.
In einer der am Dienstag veröffentlichten Erklärungen des Weißen Hauses hieß es: „Die Huthi-Terroristen haben für die Aktionen der Trump-Regierung bezahlt.“ Sie kritisierte außerdem die Untätigkeit des ehemaligen Präsidenten Biden gegen die Gruppe, die angeblich „mit präzisionsgelenkten Waffen aus dem Iran“ bewaffnet sei.
– Erica L. Green
4 Dies ist eine der umfassenderen außenpolitischen Debatten, die die Leser seit Amtsantritt der Regierung verfolgen konnten.
Ohne zu wissen, was in dem Chat, den The Atlanticnicht veröffentlichte, noch weiter besprochen wurde, ist bemerkenswert, dass Trump, Hegseth und Waltz offenbar vieles davon geklärt haben und der Rest der Gruppe über die Geschehnisse informiert ist.
– Maggie Haberman
5 Die Verweise auf OPSEC – operative Sicherheit oder die Vorstellung, dass die Informationen nicht durchgesickert seien – wirken im Nachhinein fast komisch, wenn man bedenkt, dass versehentlich ein Journalist zum Chat hinzugefügt wurde.
—Julian E. Barnes
Neu
Michael Waltz
Die uns vorliegenden Handelszahlen belaufen sich auf 15 % des weltweiten und 30 % des Containerverkehrs. Eine Herabstufung auf die USA ist schwierig. Konkret bedeutet dies, dass ein Großteil der Container entweder durch das Rote Meer oder um das Kap der Guten Hoffnung transportiert wird. Unser Anteil geht nach Europa und wird dort zu Fertigwaren für den transatlantischen Handel in die USA verarbeitet.
Unabhängig davon, ob wir heute den Stecker ziehen oder nicht, sind die europäischen Marinen nicht in der Lage, sich gegen die hochentwickelten Antischiffsraketen, Marschflugkörper und Drohnen zu verteidigen, die die Houthis derzeit einsetzen. Daher müssen die Vereinigten Staaten, ob jetzt oder in einigen Wochen, diese Schifffahrtswege wieder öffnen. Auf Ersuchen des Präsidenten arbeiten wir mit dem US-Verteidigungs- und Außenministerium zusammen, um die damit verbundenen Kosten zu ermitteln und sie den Europäern aufzuerlegen.
8:32 Uhr
Neu
Michael Waltz
Wie wir im ersten PC erklärt haben, stehen wir vor der grundsätzlichen Entscheidung, die Seewege geschlossen zu lassen oder sie jetzt oder später wieder zu öffnen. Leider sind wir die Einzigen, die dazu in der Lage sind.
Aus Sicht der Nachrichtenübermittlung ist dies definitiv einer der Gründe, warum die Europäer in ihre Verteidigung investieren müssen.
8:42 Uhr
2 Anmerkungen
JD Vance
@Pete Hegseth, wenn du denkst, wir sollten es tun, dann los.
Ich hasse es einfach, Europa erneut retten zu müssen.
8:45 Uhr
1 Der Vizepräsident hatte Europa bereits vor der Veröffentlichung dieser Botschaften auf vielfältige Weise vor den Kopf gestoßen.
In Großbritannien sorgte er kürzlich für Aufruhr, nachdem er behauptet hatte, ein amerikanisches Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine sei eine bessere Sicherheitsgarantie für das Land als „20.000 Soldaten aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat“. Und er schockierte Deutschland, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien und die Europäer an die Gesetze zur freien Meinungsäußerung erinnerte.
—Shawn McCreesh
2 Die Vorstellung, dass Europa in militärischen Angelegenheiten seinen Beitrag nicht leiste, war ein häufiges Thema der Trump-Administration, auch während der Europabesuche von Herrn Vance und Herrn Hegseth im Februar.
—Julian E. Barnes
JD Vance
Wir müssen sicherstellen, dass unsere Botschaft hier klar formuliert ist. Und wenn wir im Vorfeld etwas tun können, um das Risiko für die saudischen Ölanlagen zu minimieren, sollten wir das tun.
8:46 Uhr
Die Möglichkeit, dass amerikanische Angriffe auf die Huthi-Rebellen Angriffe auf Saudi-Arabien und eine Wiederaufnahme des brutalen Krieges des Königreichs im Jemen auslösen könnten, war eine der Hauptsorgen der Biden-Regierung und ein Hauptgrund dafür, dass das Weiße Haus bei seinen Angriffen auf Huthi-Ziele mit einer gewissen Zurückhaltung vorging.
—Julian E. Barnes
3 Anmerkungen
Pete Hegseth
VP:
Ich teile Ihre Abneigung gegen das europäische Trittbrettfahren voll und ganz. Es ist erbärmlich.
Aber Mike hat Recht, wir sind die Einzigen auf dem Planeten (auf unserer Seite), die das können.
Niemand sonst kommt dem auch nur nahe.
Die Frage ist der Zeitpunkt. Ich denke, jetzt ist ein ebenso guter Zeitpunkt wie jeder andere, angesichts der Anweisung des US-Präsidenten, die Schifffahrtswege wieder zu öffnen.
Ich denke, wir sollten gehen; aber der US-Präsident hat noch 24 Stunden Entscheidungsspielraum.
8:49 Uhr
1 Herr Hegseth wiederholt hier die Kritik der Trump-Regierung, dass die US-Marine mehr für die Offenhaltung der Schifffahrtswege durch den Suezkanal tue als die europäischen Seestreitkräfte. DieVerwendungvonBegriffenwie „abscheulich“ und „erbärmlich“ dürfte seine nächsten Treffen mit europäischen Kollegen heikel machen.
– Helene Cooper
2 Hätte sich der interne Schlagabtausch innerhalb eines Regierungsgebäudes abgespielt, könnte man ihn durchaus als geheim betrachten:
Es handelt sich um eine Debatte hochrangiger Beamter über Außenpolitik.
Doch auf einer anderen, grundlegenderen Ebene ist er alles andere als geheim:
Herr Vance und andere haben sich in der Öffentlichkeit verächtlich über europäische Staats- und Regierungschefs geäußert.
—Devlin Barrett
3 Der Präsident wurde am Dienstagnachmittag gefragt, ob er dieser im Signal-Chat enthüllten Einschätzung zustimme. „Äh, wollen Sie wirklich, dass ich diese Frage beantworte?“, antwortete er und fügte hinzu: „Ja, ich glaube, sie haben sich auf Kosten anderer bereichert.“
—Shawn McCreesh
SM
Wie ich gehört habe, war der Präsident eindeutig: grünes Licht, aber wir müssen Ägypten und Europa schnell klarmachen, was wir im Gegenzug erwarten.
Wir müssen auch herausfinden, wie wir diese Forderung durchsetzen können.
Wenn Europa beispielsweise keine Gegenleistung erbringt, was dann? Wenn die USA die Freiheit der Schifffahrt unter großen Kosten erfolgreich wiederherstellen, muss im Gegenzug ein weiterer wirtschaftlicher Gewinn erzielt werden.
9:35 Uhr
Ob Stephen Miller oder jemand anderes diesen Artikel verfasst hat, der merkantilistische Ansatz der Trump-Präsidentschaft tritt hier voll zutage.
– Maggie Haberman
Pete Hegseth
Zustimmen
9:46 Uhr
Samstag, 15. März
Neue 6 Anmerkungen
Pete Hegseth
TEAM-UPDATE:
Aktuelle Uhrzeit (11:44 Uhr ET): Das Wetter ist günstig. Gerade von CENTCOM bestätigt, dass der Missionsstart möglich ist.
1215et: F-18 START (Erstschlagpaket)
1345: „Trigger Based“ F-18 Erstschlagfenster beginnt (Zielterrorist ist an seinem bekannten Standort, also SOLLTE er PÜNKTLICH SEIN) – außerdem Start der Angriffsdrohnen (MQ-9s)
1410: Start weiterer F-18 (Zweitschlagpaket)
1415: Drohnenangriff auf Ziel (DIESER ZEITPUNKT WERDEN DEFINITIV DIE ERSTEN BOMBEN ABFALLEN, vorbehaltlich früherer „auslöserbasierter“ Ziele)
1536: Der Zweitschlag der F-18 beginnt – außerdem werden die ersten seegestützten Tomahawks gestartet.
WEITERES FOLGT (pro Zeitleiste)
Wir sind derzeit sauber in Bezug auf OPSEC.
Viel Glück unseren Kriegern.
11:44 Uhr
1 The Atlantic hatte diese Nachricht von Herrn Hegsethzunächst zurückgehalten, veröffentlichte sie aber am Mittwoch, nachdem das Weiße Haus erklärt hatte, der Chat enthalte kein vertrauliches Material. Wie wir jetzt sehen, enthielt die Nachricht sehr genaue Angaben zum Zeitpunkt der Starts der Flugzeugträger, die Ziele der Huthi angreifen sollten. Startzeiten sind streng geheime Informationen, um sicherzustellen, dass sich die Ziele nicht verstecken oder einen Gegenangriff starten können, wenn die Flugzeuge abheben und potenziell verwundbar sind.
—Julian E. Barnes
2 In den Nachrichten beschreibt Herr Hegseth Luftangriffe von F/A-18F Super Hornets der Navy, die vom Flugzeugträger Harry S. Truman im Roten Meer gestartet werden, sowie MQ-9 Reaper-Drohnen, die von Landbasen im Nahen Osten aus starten. Der „Zielterrorist“, den Herr Hegseth im Chat beschreibt, ist ein nicht identifizierter Houthi-Kommandeur in einem Teil des Jemen, der von der vom Iran unterstützten militanten Gruppe kontrolliert wird. Trumps Berater haben gesagt, ein großer Unterschied zwischen den seit dem 15. März angeordneten Angriffen und denen, die vom ehemaligen Präsidenten Joseph R. Biden autorisiert wurden, bestehe darin, dass Trump den US-Kommandeuren in der Region mehr Autorität übertragen habe, um auch Houthi-Kommandeure und -Anführer anzugreifen, und nicht nur Radaranlagen, Waffendepots und andere Orte.
—Eric Schmitt
3 Die Details, die Herr Hegseth im Signal-Chat preisgab, waren eher ein Zeitplan als ein detaillierter „Kriegsplan“, der weitaus detaillierter gewesen wäre. Doch das dürfte dem Verteidigungsminister nicht zugutekommen. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Wären diese Informationen durchgesickert, hätten die von den USA im Jemen ins Visier genommenen Personen Zeit zur Flucht gehabt. Und Hegseths Verweis auf OPSEC – operative Sicherheit – zeigte, dass er sich der Notwendigkeit der Geheimhaltung bewusst war.
– David Sanger
4 Hegseth antwortete auf Fragen zu dem Chat zweimal, dass „niemand Kriegspläne per SMS verschickt“ habe. Die Offenlegung des genauen Zeitpunkts und der Reihenfolge der Angriffe würde das Pentagon jedoch nur über sichere Regierungskanäle ermöglichen.
– Helene Cooper
5 Die neuen Nachrichten deuten darauf hin, dass TulsiGabbard, die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, bei ihrem gestrigen Auftritt vor dem Senat einen kritischen Teil des Gesprächs möglicherweise falsch dargestellt hat. Senator Martin Heinrich, Demokrat aus New Mexico, fragte Gabbard: „Konkrete operative Fragen waren nicht Gegenstand dieses Gesprächs?“ Ihre Antwort: „Richtig.“ Angesichts der Startzeiten, die die Verteidigungsministerin im Chat preisgab, werden die Demokraten im Repräsentantenhaus sie heute zweifellos dazu bedrängen.
—Julian E. Barnes
6 Das Weiße Haus bewegt sich hier auf einem ziemlich schwierigen Weg. Es betonte, es handele sich nicht um vertrauliche Informationen, und spielte die Probleme einer solchen Diskussion über eine Messaging-App für Privatkunden herunter. Doch angesichts der zusätzlichen Details – eher ein Zeitplan als ein detaillierter Kriegsplan, wie Sanger anmerkt – ist es noch rätselhafter, warum dies unter fast 20 hochrangigen Beratern außerhalb der sicheren Kommunikationskanäle der Regierung besprochen werden sollte.
– Maggie Haberman
JD Vance
Ich werde ein Gebet für den Sieg sprechen
12:13 Uhr
Neu
Michael Waltz
Vizepräsident. Gebäude eingestürzt. Mehrere positive Identifikationen. Pete, Kurilla, der IC, tolle Arbeit.
13:48 Uhr
Neu
JD Vance
Was?
Neu
Michael Waltz
Ich tippe zu schnell. Das erste Ziel – ihr Raketenspezialist – wurde eindeutig identifiziert, als er das Gebäude seiner Freundin betrat, und jetzt ist es eingestürzt.
14:00 Uhr
JD Vance
Exzellent
14:01 Uhr
John Ratcliffe
Ein guter Anfang
14:36 Uhr
Michael Waltz
16:58 Uhr
BESCHÄDIGEN
Gute Arbeit, Pete und dein Team!!
17:14 Uhr
Michael Waltz
Auch das Team von MAL hat großartige Arbeit geleistet.
17:15 Uhr
Dies deutet darauf hin, dass die Gruppe wusste, was ihr Chef letztlich wollte – einen Sieg. Als Reaktion auf das Leck konzentrierten sich Trump und Beamte des Weißen Hauses auf den erfolgreichen Ausgang der Mission, um von der peinlichen und problematischen Art und Weise abzulenken, wie die Überlegungen dazu ans Licht kamen.
„Sie haben eine große Sache daraus gemacht, weil wir zwei perfekte Monate hatten“, sagte Trump am Dienstag.
– Erica L. Green
SM
Tolle Arbeit, alle zusammen. Starker Start.
17:18 Uhr
Die Angriffe waren der Auftakt zu einer neuen Offensive gegen die Houthis und eine klare Botschaft an den Iran, wie Trumps Vertreter gegenüber Reportern erklärten. Bei der Ankündigung der Angriffe sagte Trump: „An den Iran: Die Unterstützung der Houthi-Terroristen muss SOFORT beendet werden! Drohen Sie NICHT dem amerikanischen Volk, seinem Präsidenten, der eines der umfangreichsten Mandate in der Geschichte der Präsidenten erhalten hat, oder den weltweiten Schifffahrtswegen. Sollten Sie dies dennoch tun, dann seien Sie vorsichtig, denn Amerika wird Sie voll zur Verantwortung ziehen.“
– Helene Cooper
Neu
Pete Hegseth
CENTCOM war/ist auf dem Punkt. Tolle Arbeit, alle zusammen. Weitere Angriffe dauern seit Stunden heute Nacht an, und morgen wird ein vollständiger erster Bericht vorgelegt. Aber pünktlich, im Plan und bisher gute Ergebnisse.
17:20 Uhr
Nach einer ersten Angriffsrunde schrieb der Verteidigungsminister in dem Chat, dass „CENTCOM vor Ort war/ist“, und meinte damit das Zentralkommando des Militärs, das für die Operation verantwortlich war.
—Eric Schmitt
Susie Wiles
Ein großes Lob an alle – insbesondere an die im Theater und CENTCOM! Wirklich großartig. Gott segne euch.
17:21 Uhr
Neben dem Chatprotokoll veröffentlichte The AtlanticScreenshots der Teilnehmerliste, darunter Susie Wiles, Stabschefin des Weißen Hauses, und Dan Katz, Stabschef des Finanzministeriums. Besonders bemerkenswert ist jedoch, wer nicht dabei ist: Admiral Christopher Grady, amtierender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs und ranghöchster militärischer Berater des Präsidenten und des Verteidigungsministers. Es ist unerhört, dass der ranghöchste Offizier des Pentagons nicht an einer hochrangigen Besprechung einer Militäroperation teilnimmt.
– Helene Cooper
Steve Witkoff
17:47 Uhr
Herr Witkoff, der als Sondergesandter für den Nahen Osten und Russland fungiert, soll SMS-Apps relativ sparsam nutzen. Er befand sich in Russland, als er der Gruppe hinzugefügt wurde, und schien sich zum Zeitpunkt seiner Antwort wieder in den USA zu befinden, so eine über seinen Aufenthaltsort informierte Person. Herr Witkoff postete am Mittwoch auf X, dass er in Moskau nur ein sicheres Regierungstelefon dabei habe und erst nach seiner Rückkehr auf seine privaten Geräte zugegriffen habe.
– Maggie Haberman
TG
Tolle Arbeit und Effekte!
18:35 Uhr
Wir wissen nicht, ob die Textkette fortgesetzt wurde, weil Herr Goldberg sich aus dem Chat zurückgezogen hat. Er schrieb im „The Atlantic“, dass er nach den Angriffen davon überzeugt war, dass der Chat echt war, und sich deshalb aus dem Chat zurückgezogen habe.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe
#Liberalismus,
#Neoliberalismus,
#Unternehmertum,
#FossileLobby,
#Technologieoffenheit,
genau betrachtet.
Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?
Was ist Liberalismus wirklich?
Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.
Er fordert:
• Schutz individueller Freiheiten
• Gewaltenteilung und Rechtsstaat
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht
Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.
Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.
Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?
Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:
Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.
Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.
Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.
Das Ergebnis:
Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.
Unternehmertum ist kein Wert an sich
Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.
Aber:
Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.
Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.
—-
Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“
Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.
Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.
Typische Strategien:
• „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.
• „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.
• Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.
—-
Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.
Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.
FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP
——
Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist
Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.
Ob bei
– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,
– beim Tempolimit
– oder der E-Mobilitätswende,
stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.
Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.
Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.
Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:
#FossileDeutschePartei
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!
Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!
S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“
Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:
❌ Kohleausstieg wieder auf 2038
❌ Fossile Subventionen bleiben
❌ Heizungsgesetz abschaffen
❌ Gasförderung nutzen
❌ Kein Tempolimit
Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real.
Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.
Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“
✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Ein durchgesickerter Chatverlauf hochrangiger US-Regierungsmitglieder sorgt für Aufsehen:
Ausgerechnet in einem öffentlichen Messenger-Dienst wurde eine interne Diskussion über einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen versehentlich mit einem Journalisten von The Atlantic geteilt.
Der Vorfall gibt seltene Einblicke in die Denkweise von Trumps außenpolitischem Führungskreis – und enthüllt vor allem eines: eine unverhohlene Geringschätzung Europas.
“Ich hasse es, Europa wieder zu retten”
Im Zentrum des geleakten Gesprächs stehen Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Sicherheitsberater Michael Waltz.
Die Diskussion dreht sich um einen geplanten Militärschlag gegen die Huthis, die seit Monaten wichtige Seehandelsrouten am Roten Meer stören.
Vance äußert Bedenken – nicht aus strategischen oder humanitären Gründen, sondern weil die Aktion Europas Wirtschaft mehr helfen könnte als der amerikanischen.
„Ich glaube, wir machen einen Fehler“, schreibt er. „3 Prozent des US-Handels laufen durch den Suezkanal – 40 Prozent des europäischen.“
Er bringt damit auf den Punkt, was viele in Europa seit langem befürchten:
Dass sich die USA unter Trump zunehmend aus der Verantwortung für globale Stabilität zurückziehen – zumindest dann, wenn daraus kein unmittelbarer Vorteil für Amerika entsteht.
Vance weiter: „Ich hasse es einfach, Europa schon wieder rauszuhauen.“
Hegseth nennt Europas Haltung „erbärmlich“
Auch Verteidigungsminister Hegseth spart nicht mit Kritik.
Zwar befürwortet er den Angriff, doch er stimmt Vance in einem zentralen Punkt zu:
Europas angebliches „Trittbrettfahren“ in Sicherheitsfragen.
Er nennt es „erbärmlich“ und spricht damit eine Haltung aus, die sich wie ein roter Faden durch Trumps außenpolitisches Denken zieht.
Als Kompromiss wird schließlich beschlossen, den Militärschlag durchzuführen – aber Europa die Kosten in Rechnung zu stellen.
Sicherheitsberater Waltz schreibt:
„Auf Wunsch des Präsidenten arbeiten wir mit Verteidigungs- und Außenministerium daran, die Kosten zu beziffern und den Europäern zu berechnen.“
Von Partnerschaft keine Spur
Der harsche Ton überrascht inhaltlich kaum – ist aber in seiner Direktheit erschütternd.
Während Europa sich immer noch als transatlantischer Partner sieht, betrachtet Trumps Team die Beziehung offenbar als einseitige Belastung.
Besonders J.D. Vance scheint kein Verständnis mehr für das bisherige Modell gegenseitiger Unterstützung zu haben.
In einem Interview mit Tucker Carlson erklärte ein außenpolitischer Gesandter der Trump-Regierung kürzlich sogar:
„Europa ist dysfunktional. Europa stirbt – leider.“
Solche Aussagen lassen wenig Spielraum für Interpretationen – und kaum Hoffnung auf eine partnerschaftliche Neuausrichtung.
Reaktionen in Europa: Alarmiert, aber nicht überrascht
In europäischen Hauptstädten dürfte das Leck für erneute Unruhe sorgen.
Staaten wie Großbritannien und die Niederlande hatten sich 2023 aktiv an militärischen Maßnahmen gegen die Huthis beteiligt – im Schulterschluss mit den USA unter Präsident Biden.
Dass dieselben Einsätze nun unter Trump öffentlich gegen Europa instrumentalisiert werden, dürfte viele vor den Kopf stoßen.
Auch der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt reagierte: „Ein weiterer Weckruf für eine echte europäische Verteidigung“, schrieb er auf X. „Wann werden die EU-Führer endlich handeln?“
Fazit: Ein neues Kapitel der Entfremdung
Die geleakten Nachrichten markieren nicht nur einen diplomatischen Eklat – sie zeigen auch, wie tief die Kluft zwischen den USA unter Trump und Europa mittlerweile ist.
Die transatlantische Allianz, einst das Rückgrat westlicher Stabilität, steht vor einer historischen Belastungsprobe.
Und Europa muss sich fragen:
Wie lange kann es noch auf Amerika zählen – und wie schnell muss es lernen, auf eigenen Beinen zu stehen?
