Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Bestimmte Personen und Sendungen stehen seit über 60 Jahren für die Demokratie und Transparenz ein.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich hier
die ARD-Sendung Monitor
und Michel Frieman
nennen.
Michel Friedman wurde 1956 in Paris geboren und steht für Demokratie und setzte sich immer für Demokratie und gegen die Judenverfolgung ein.
Bis 2025 war er auch CDU-Mitglied.
Michel Friedman trat aus der CDU aus, weil er eine „katastrophale Zäsur“ für die Demokratie sah, nachdem die Union bei einer Abstimmung zur Asylpolitik im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht hatte. Er empfand dies als „unverzeihlichen Tabubruch“ und kritisierte die CDU scharf dafür, „die Büchse der Pandora zur Normalisierung der AfD geöffnet“ zu haben, was für ihn mit seinen Grundüberzeugungen nicht mehr vereinbar war.
Für Friedman war dieser Schritt, der nach über 40 Jahren Mitgliedschaft erfolgte, eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein klares Signal, dass es rote Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen.
Der Redaktionsleiter bei Monitor ist Georg Restle.
Im Jahr 2000 wurde er Redakteur bei Monitor und übernahm dort 2007 die stellvertretende Redaktionsleitung. Von 2010 bis 2012 war er ARD-Korrespondent in Moskau. Im August 2012 kehrte er zu Monitor zurück und übernahm von Sonia Mikich Moderation und Leitung des Magazins. Als Reporter berichtete er seit dem 9. März 2022 aus Lwiw und Kiew über den russischen Überfall auf die Ukraine.
– Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Was wie eine düstere Science-Fiction klingt, ist längst Realität:
Ein europäischer Richter wird nicht „nur“ politisch attackiert – er wird digital abgeschnitten.
Der Fall des französischen IStGH-Richters Nicolas Guillou zeigt, wie schnell ein moderner Mensch durch US-Sanktionen in eine Art digitales Exil geraten kann. Und er zeigt etwas, das Europa ungern ausspricht: Wer die digitalen Schalter kontrolliert, kontrolliert Macht.
Ausgelöst wurde die Eskalation durch Maßnahmen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) und einzelne Vertreter des Gerichts. Im Kern geht es um die politische Konfrontation rund um Ermittlungen und Entscheidungen des IStGH, die in Washington als Angriff auf US-Interessen und auf Israel interpretiert wurden. Die Folge: Sanktionen – nicht nur symbolisch, sondern praktisch, hart, existenziell.
Das Prinzip ist brutal einfach: Viele zentrale digitale Dienste, Zahlungsanbieter und Plattformen sind US-basiert oder US-rechtlich exponiert. Wird eine Person sanktioniert, entsteht ein Dominoeffekt: Konten, Zahlungen, Buchungen, Log-ins – plötzlich geht nichts mehr. Genau das beschreibt Guillou: Er berichtet, dass er bei zahlreichen Diensten gesperrt wurde – von Shopping und Zahlungsverkehr bis zu Reise- und Alltagsservices.
Warum wir uns auch von Windows, Apple, Chrome trennen müssen und auf Linux und OpenSource setzen müssen.
Besonders heikel: Die Sanktionen wirken nicht nur dort, wo US-Recht direkt greift. Sie wirken auch indirekt, weil Unternehmen und sogar Banken außerhalb der USA oft „auf Nummer sicher“ gehen. Aus Angst vor Reputationsschäden, US-Gegenmaßnahmen oder Problemen im US-Geschäft wird der Kontakt abgebrochen. So entsteht eine Art private Übererfüllung politischer Vorgaben: Nicht ein Gericht entscheidet über soziale und wirtschaftliche Teilhabe, sondern Plattformregeln, Compliance-Abteilungen und Risikomodelle.
Guillou beschreibt diese Situation als Rückfall in frühere Internetzeiten: Wer nicht zahlen, nicht buchen, nicht auf Standarddienste zugreifen kann, wird im Alltag ausgebremst – selbst dann, wenn er weiterhin formal frei ist. Genau darin liegt die neue Qualität: Digitale Sanktionen sind ein moderner Käfig. Man steht nicht hinter Gittern – aber man kommt kaum noch durch die Türen, die heute jeder braucht.
Und hier wird es politisch explosiv: Wenn ein Staat – oder eine Regierung – in der Lage ist, einzelne Personen in Europa per Knopfdruck aus großen Teilen der digitalen Infrastruktur auszuschließen, dann ist das ein Angriff auf europäische Handlungsfähigkeit. Der Fall wird deshalb von vielen als Warnsignal verstanden: Europa ist bei Cloud, Zahlungsverkehr, Plattformökonomie und Identitätsdiensten oft zu abhängig, um sich im Ernstfall wirksam zu schützen.
Trump steht dabei als Symbolfigur für eine Politik, die Kritiker als zunehmend autoritär beschreiben – daher auch die zugespitzte Formulierung „angehender Diktator“ als politische Wertung und Warnruf. Unabhängig von der Wortwahl bleibt der Kern: Es geht um die Instrumentalisierung digitaler Hebel, um Institutionen und Personen unter Druck zu setzen – und um die Frage, ob Europa dem etwas entgegensetzen kann.
Trump NFT Bible – Trump verkauf seine eigene Bibel
Juristisch und strategisch landet Europa damit bei einer Grundsatzfrage: Reicht es, Regeln zu schreiben – oder braucht es eigene, robuste Alternativen? Viele Experten verweisen auf Schutzmechanismen wie das europäische „Blocking Statute“ und auf die Notwendigkeit, digitale Souveränität praktisch aufzubauen: europäische Zahlungsrails, europäische Cloud-Stacks, weniger Plattformabhängigkeit, klarere staatliche Schutzvorgaben für betroffene Amtsträger.
Resümee: Der Fall Nicolas Guillou ist mehr als eine persönliche Geschichte. Er ist ein Blick in die Zukunft – eine Zukunft, in der politische Konflikte nicht nur mit Worten, Zöllen oder Diplomatie ausgetragen werden, sondern mit Logins, Zahlungsstopps und digitalen Sperren. Wer glaubt, das betreffe „nur Einzelfälle“, übersieht das Entscheidende: Wenn es einen trifft, kann es im nächsten Schritt viele treffen. Und Europa sollte spätestens jetzt wissen, wie gefährlich es ist, wenn die wichtigsten Schalter nicht in Europa stehen.
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Vor kurzem sagte mir jemand, dass Trump nicht nur ein verurteilter Straftäter ist, sondern „das Potenzial zu einer Mischung aus Hitler und Stalin hat.
Man kann nur hoffen, dass Trump noch gestoppt werden kann.
Kein Disput hatte in der Nachkriegswelt so stark erpresst, wie Trump.“
Für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten:
Für das Jahr 2026 zeichnet sich eine spürbare Rentenerhöhung ab. Nach aktuellen Prognosen soll die gesetzliche Rente zum 1. Juli 2026 um rund 3,7 % steigen.
Damit könnte die Rentenanpassung oberhalb der erwarteten Inflation liegen – und für viele Ruheständler ein reales Plus bedeuten.
(Quelle: siehe ganz unten).
Warum steigt die Rente 2026?
Die jährliche Rentenanpassung folgt einer gesetzlich festgelegten Formel. Entscheidend ist dabei vor allem die Lohnentwicklung des Vorjahres (also die Einkommen aus 2025). Steigen die Löhne, steigen zeitversetzt auch die Renten.
Zusätzlich spielt das politisch garantierte Mindestsicherungsniveau eine Rolle: Es soll sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht „durchrutscht“, sondern innerhalb der vorgesehenen Leitplanken bleibt.
In der Praxis heißt das:
Die Renten sollen sich weiterhin eng an der Lohnentwicklung orientieren – und nicht von der Preisentwicklung „abgehängt“ werden.
So wirkt sich die Rentenerhöhung 2026 konkret aus (Prognose: +3,7 %, brutto)
Die erwartete Erhöhung von +3,7 % macht sich je nach Rentenhöhe unterschiedlich bemerkbar. Beispiele (alles Bruttowerte):
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
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Nach dem viel diskutierten Ende des LiMux-Projekts wirkte es lange so, als hätte die Stadt München das Kapitel Open Source endgültig geschlossen.
Doch dieser Eindruck täuscht. München nähert sich freien Softwarelösungen wieder an – nicht laut, nicht ideologisch, sondern schrittweise, professionell und dauerhaft. Der Fokus liegt dabei weniger auf einer großen „Alles-oder-nichts“-Umstellung, sondern auf einem strategischen Ausbau von Open Source dort, wo es der Verwaltung konkret hilft.
Vom LiMux-Aus Zur Neuausrichtung
LiMux war einst eines der bekanntesten Open-Source-Projekte in Europas Verwaltungen. Tausende Arbeitsplätze wurden auf Linux umgestellt, Abhängigkeiten von proprietären Herstellern sollten sinken. Später folgte die politische Kehrtwende – und mit ihr der Abbruch der großen Desktop-Migration. Entscheidend ist jedoch: Das Ende von LiMux bedeutete nicht das Ende von Open Source in München, sondern den Übergang zu einer anderen, pragmatischeren Strategie.
Ein Plan Statt Symbolpolitik
Statt einer neuen Mammutmigration setzt München inzwischen auf ein klares Prinzip: Open Source soll dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll, wirtschaftlich und nachhaltig ist. Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn damit wird Open Source nicht als Glaubensfrage behandelt, sondern als Werkzeug, um Risiken zu reduzieren, Alternativen zu stärken und langfristig handlungsfähig zu bleiben – gerade in Zeiten wachsender digitaler Abhängigkeiten.
Dazu gehören unter anderem:
die gezielte Förderung freier Software in der Verwaltung,
die institutionelle Verankerung von Open Source-Kompetenz,
die Veröffentlichung städtischer Software als Open Source,
die Zusammenarbeit mit Communities und anderen Behörden,
die Orientierung am Grundsatz Public Money, Public Code.
Das OSPO: Open Source Bekommt Eine Feste Adresse
Ein zentraler Schritt ist die Einrichtung eines Open Source Program Office (OSPO). Damit bekommt Open Source in der Stadtverwaltung eine organisatorische Heimat. Ein OSPO sorgt dafür, dass Open Source nicht von Einzelpersonen abhängt, sondern strukturell getragen wird – mit klaren Zuständigkeiten, rechtlicher Absicherung und strategischer Koordination.
Typische Aufgaben eines OSPO sind:
die Prüfung und Klärung von Lizenz- und Compliance-Fragen,
die interne Beratung zu Open-Source-Einsatz und Beschaffung,
die Vernetzung mit externen Entwickler-Communities,
die Identifikation geeigneter Projekte für die Verwaltung,
die Förderung der Veröffentlichung eigener Entwicklungen.
Damit folgt München einem internationalen Trend: Immer mehr öffentliche Einrichtungen schaffen OSPO-Strukturen, um digitale Souveränität nicht nur zu fordern, sondern praktisch umzusetzen.
Open Source Sabbatical: Zeit, Geld Und Fokus Für Freie Software
Besonders spannend ist das neue Open Source Sabbatical. Die Idee: Qualifizierte Entwicklerinnen und Entwickler sollen für einen bestimmten Zeitraum finanziell unterstützt werden, damit sie sich konzentriert der Arbeit an Open-Source-Projekten widmen können – Projekte, die für München relevant sind und idealerweise auch anderen Verwaltungen zugutekommen.
Die Besonderheit: Es geht nicht um „Marketing-Open-Source“, sondern um echte Arbeit an echten Problemen – und zwar so, dass der Nutzen nicht nur intern bleibt. Das stärkt gleichzeitig:
die Qualität und Sicherheit genutzter Software,
die Unabhängigkeit von einzelnen Herstellern,
die Wiederverwendbarkeit öffentlicher IT-Lösungen,
die Zusammenarbeit mit der Open-Source-Community,
die Attraktivität der Verwaltung als moderner IT-Arbeitgeber.
Praxisbeispiel: Integreat-Chat
Als erstes Projekt im Rahmen dieses Ansatzes wurde die Weiterentwicklung eines konkreten digitalen Angebots umgesetzt: der Integreat-Chat. Ziel ist eine mehrsprachige und möglichst barrierearme Chat-Funktion, die Menschen beim Zugang zu Informationen unterstützt – etwa im Kontext von Integration, Orientierung und Verwaltungsfragen.
Wichtig ist dabei die Logik hinter dem Projekt: Wenn öffentliche Stellen Software finanzieren oder weiterentwickeln, sollte diese Software möglichst offen, prüfbar und wiederverwendbar sein. Genau das ist der Kern von Public Money, Public Code – und genau hier setzt München sichtbar an.
Kein LiMux 2.0 – Und Genau Deshalb Ist Es Interessant
München plant derzeit keine Rückkehr zu einer flächendeckenden Linux-Desktop-Migration. Auf den ersten Blick mag das enttäuschend wirken.
In Wahrheit kann es aber ein Vorteil sein: Denn der neue Kurs macht Open Source breiter, robuster und weniger anfällig für politische Stimmungswechsel.
Statt „Entweder alles oder nichts“ entsteht etwas, das in Verwaltungen oft erfolgreicher ist: ein kontinuierlicher Ausbau. Open Source wird nicht auf ein Betriebssystem reduziert, sondern als strategische Ressource verstanden – für mehr Kontrolle, weniger Abhängigkeit und bessere Zusammenarbeit über Stadt- und Landesgrenzen hinweg.
Resümee
München zeigt, dass Open Source in der Verwaltung nicht zwingend über spektakuläre Großprojekte laufen muss. Entscheidend sind Strukturen, Kontinuität und echte Umsetzungsarbeit. Mit OSPO, Sabbatical-Ansatz und dem Prinzip Public Money, Public Code entsteht eine leise, aber wirksame Rückkehr – und damit ein Signal, das weit über München hinaus Bedeutung haben kann.
Werner Hoffmann – Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten!-
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Die Debatte über eine Vermögenssteuer wird in Deutschland häufig emotional geführt. Tatsächlich geht es bei einer modernen Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen nicht um Neid, sondern um Fairness, Stabilität und gesellschaftliche Verantwortung.
Wen eine Vermögenssteuer betreffen würde – und wen nicht
Eine Vermögenssteuer mit Freibeträgen von 5 Millionen Euro für Ledige und 10 Millionen Euro für Verheiratete würde über 99 % der Bevölkerung vollständig ausnehmen. Betroffen wäre ausschließlich eine sehr kleine Gruppe extrem Vermögender.
Für diese Personen bedeutet ein moderater Steuersatz keinen spürbaren Wohlstandsverlust, sondern lediglich eine geringere Vermögenskonzentration. Es geht weder um das Eigenheim noch um Altersvorsorge oder den Mittelstand – sondern um sehr große Vermögen.
Warum große Vermögen eine besondere Verantwortung tragen
Extrem hohe Vermögen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie profitieren überdurchschnittlich von:
einem funktionierenden Rechtsstaat,
stabiler Infrastruktur,
gut ausgebildeten Arbeitskräften,
innerer und äußerer Sicherheit,
verlässlichen Märkten und Institutionen.
Diese Grundlagen werden von der gesamten Gesellschaft finanziert. Es ist daher gerecht und folgerichtig, wenn sehr große Vermögen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Warum die Vermögenssteuer abgeschafft wurde – und was oft falsch dargestellt wird
Häufig wird behauptet, die Vermögenssteuer sei „vom Gericht verboten worden“. Das ist falsch.
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1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die damalige Vermögenssteuer verfassungswidrig ausgestaltet war – nicht, weil sie zu hoch war, sondern weil große Vermögen, insbesondere Immobilien, systematisch zu niedrig bewertet wurden.
Das Gericht verlangte ausdrücklich eine gerechte und realitätsnahe Neubewertung.
Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl setzte dieses Urteil jedoch nicht um, sondern fror die Vermögenssteuer ab 1997 schlicht ein.
Damit wurde das Gegenteil dessen getan, was das Gericht wollte:
Statt mehr Steuergerechtigkeit entstand faktisch eine Abschaffung – aus politischem Willen, nicht aus rechtlicher Notwendigkeit.
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Warum auch die Kapitalertragsteuer reformiert werden muss
Eng mit der Vermögensfrage verbunden ist die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital.
Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei höheren Einkommen Grenzsteuersätze von über 40 % zahlen, werden Kapitaleinkünfte pauschal mit nur 25 % Abgeltungsteuer belastet.
Besonders problematisch ist, dass es inzwischen viele Millionäre gibt, die keinerlei Erwerbseinkommen mehr erzielen. Sie leben ausschließlich von Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen – und zahlen dauerhaft nur 25 % Steuern, während Beschäftigte mit vergleichbaren Einkommen deutlich stärker belastet werden.
Sinnvoll wäre daher eine Reform, bei der Kapitalerträge oberhalb von 100.000 € (ledig) bzw. 200.000 € (verheiratet) dem individuellen Einkommensteuersatz unterliegen. Kleine und mittlere Anleger blieben vollständig geschützt, sehr hohe Kapitaleinkommen würden endlich gleichbehandelt.
Wer diese Reformen politisch blockiert
Nicht nur CDU, CSU und FDP halten an diesen veralteten und sozial unausgewogenen Regelungen fest.
Auch die AfD lehnt sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkünften grundsätzlich ab – teilweise sogar noch radikaler.
Damit vertreten diese Parteien konsequent die Interessen sehr großer Vermögen, nicht aber die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Warum Arbeitnehmer mit einer AfD-Wahl gegen sich selbst stimmen
Wer überwiegend Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt und gleichzeitig Parteien unterstützt, die Vermögens- und Kapitaleinkünfte systematisch schonen, schießt sich politisch selbst ins Knie.
Die Folgen sind absehbar:
hohe Besteuerung von Arbeit,
geringe Besteuerung von Vermögen,
wachsende Ungleichheit,
steigender Druck auf Sozialabgaben und Verbrauchssteuern.
Resümee
Eine Vermögenssteuer ab 5 bzw. 10 Millionen Euro und eine gerechte Besteuerung sehr hoher Kapitaleinkünfte wären:
verfassungskonform,
leistungsgerecht,
wirtschaftlich sinnvoll,
und im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Wer arbeitet, darf nicht dauerhaft höher besteuert werden als jemand, der allein von Vermögen lebt. Eine gerechte Steuerpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Plötzlich teuer. Dabei war alles seit Jahren angekündigt.
Ab 2026 steigt der CO2 Preis deutlich. Heizen mit Öl und Gas wird teurer. Tanken auch. Die Zahlen stehen jetzt schwarz auf weiß. Und trotzdem tun viele so, als käme das aus dem Nichts.
Tut es nicht.
Der CO2 Preis ist kein spontaner Einfall. Er wurde vor Jahren beschlossen, schrittweise eingeführt und öffentlich kommuniziert. Mit Zeitplänen, Stufen und klaren Ansagen. Wer heute überrascht ist, war nicht schlecht informiert. Er wollte es nicht hören.
Stattdessen haben Politik und Lobby jahrelang beruhigt. Man werde das schon sozialverträglich lösen. Es werde niemand überfordert. Es werde sich kaum bemerkbar machen. Gleichzeitig wurde jede ehrliche Debatte über Alternativen vertagt. Wärmepumpen ausgebremst. Sanierung verschleppt. Öffentlicher Verkehr vernachlässigt.
Das Ergebnis ist absehbar. Jetzt trifft der Preis auf Menschen, die man in falscher Sicherheit gelassen hat. Nicht weil Klimapolitik unfair wäre, sondern weil man sie halbherzig und widersprüchlich umgesetzt hat.
Der eigentliche Skandal ist nicht der steigende CO2 Preis. Der war notwendig und bekannt. Der Skandal ist, dass man jahrelang so getan hat, als könne man Emissionen bepreisen, ohne Verhalten zu verändern. Als gäbe es Klimaschutz ohne Zumutungen.
Wer heute von Abzocke spricht, verschweigt die Vorgeschichte. Und wer jetzt Empörung erntet, hat sie mit Märchen selbst vorbereitet. Bequemlichkeit war politisch einfacher als Ehrlichkeit.
Der CO2 Preis ist kein Schock. Er ist die Rechnung. Und sie lag lange genug auf dem Tisch.
Die Abfindung einer betrieblichen Pensionszusage gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer gilt in der Praxis oft als steuerliches Minenfeld. Lange Zeit herrschte die Auffassung, dass eine solche Abfindung nahezu automatisch als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten sei – mit entsprechenden steuerlichen Folgen für die GmbH. Die neuere Rechtsprechung stellt jedoch klar: Eine Abfindung ist nicht per se steuerlich schädlich.
Keine Automatikwirkung zur verdeckten Gewinnausschüttung
Der Bundesfinanzhof macht deutlich, dass eine Abfindung einer Pensionszusage nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Entscheidend ist nicht allein die Tatsache der Abfindung, sondern die Gesamtwürdigung der Umstände. Damit ist eine pauschale Betrachtung unzulässig, vielmehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und die nachvollziehbaren Gründe im Einzelfall an.
Maßgeblich ist der Fremdvergleich – doppelt geprüft
Zentrales Prüfkriterium bleibt der Fremdvergleich. Dabei sind zwei Ebenen zu berücksichtigen,
Erstens muss geprüft werden, ob die GmbH aus wirtschaftlicher Sicht ein nachvollziehbares Interesse an der Abfindung hat. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn bilanzieller Druck reduziert, langfristige Verpflichtungen beendet oder unternehmerische Risiken begrenzt werden sollen,
Zweitens ist zu bewerten, ob ein außenstehender Dritter unter vergleichbaren Bedingungen ebenfalls einer solchen Regelung zugestimmt hätte. Ist dies plausibel darstellbar, spricht das gegen eine verdeckte Vorteilsgewährung.
Betriebliche Gründe können entscheidend sein
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Die Rechtsprechung betont zunehmend die Bedeutung betrieblicher Motive. Eine Abfindung kann steuerlich akzeptiert werden, wenn sie Teil einer unternehmerischen Gesamtstrategie ist – etwa zur Stabilisierung der Gesellschaft, zur Verbesserung der Liquiditätsstruktur oder zur Anpassung an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Auch der Wunsch nach Planungssicherheit oder Risikobegrenzung kann ein legitimer Anlass sein.
Keine Abfindung „aus dem Bauch heraus“
Problematisch bleiben jedoch spontane oder schlecht begründete Abfindungen. Fehlt eine saubere wirtschaftliche Herleitung oder eine nachvollziehbare Dokumentation, steigt das Risiko erheblich, dass Finanzverwaltung oder Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung annehmen. Entscheidend ist daher nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch deren Begründung und Dokumentation.
Bedeutung für Geschäftsführer und Unternehmen
Für Gesellschafter-Geschäftsführer und ihre Gesellschaften ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: Abfindungen von Pensionszusagen sind nicht ausgeschlossen, müssen aber sorgfältig vorbereitet, wirtschaftlich begründet und steuerlich begleitet werden. Wer diese Punkte beachtet, kann Gestaltungsspielräume nutzen, ohne automatisch in eine steuerliche Falle zu geraten.
EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, FGO § 118 Abs 2, EStG VZ 2012
vorgehend FG Münster, 26. Mai 2023, Az: 4 K 3618/18 E
Leitsätze
NV: Verzichtet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH vor Eintritt des Versorgungsfalls auf seine Ansprüche aus einer Pensionszusage und erhält er hierfür eine Abfindung von der Gesellschaft, liegt hierin keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Pensionszusage aus betrieblichen Gründen abgefunden wird (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.09.2013 – I R 28/13, BFHE 244, 241, BStBl II 2014, 726).
Hier zu den Feiertagen zu stehen, umgeben von moosbedeckten Felsen und kahlen Bergen statt Schnee und Eis, fällt es schwer, die Dissonanz nicht zu spüren. Schön? Absolut. Normal? Wenn heute Namen vergeben würden, könnte „Island“ nicht auf der Shortlist stehen.
Ich sitze gerade in Kjós, nördlich von Reykjavík, wo es heute 9 °C hat. Und gestern wurde in Ostisland ein neuer Temperaturrekord aufgestellt: 19 °C – die höchste Temperatur, die jemals an Weihnachten im Land gemessen wurde. Das sind satte 3,5 °C mehr als der bisherige Rekord.
Deshalb wurde ich Mitgründer eines Klima-Startups. Nicht, weil es gerade angesagt war – im heutigen politischen Klima definitiv nicht –, sondern weil das Problem herzzerreißend real, physisch spürbar und bereits vorhanden ist. Klimawandel ist kein zukünftiges Szenario. Er geschieht genau jetzt, vor unseren Augen, und definiert still und leise neu, was wir als „normal“ akzeptieren.
Ein Island ohne Eis entwickelt sich zur neuen Normalität. Und unsere Reaktion darauf kann in den kommenden Jahren nicht unverändert bleiben.
Während das Jahr 2025 zu Ende geht, möchte ich deshalb drei Gedanken teilen:
Wenn du etwas aufbaust, um diese Entwicklung aufzuhalten oder abzumildern, dann mach weiter. Diese Arbeit zählt. Wenn du bisher nur von der Seitenlinie zuschaust, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, näher heranzutreten und selbst aktiv zu werden. Und wenn du investierst, dann überlege sorgfältig, welche Art von Welt dein Kapital formt – und wie diese Welt in zehn Jahren aussehen wird.
Zum Abschluss ein paraphrasiertes Zitat, das ich besonders mag und das gut zu diesem Jahresende passt: Wir neigen dazu, zu überschätzen, was wir in einem Jahr erreichen können, und zu unterschätzen, was in zehn Jahren möglich ist.
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Früher war Silvester für viele ein Ritual: Raketen, Böller, Krach, Rauch, kurz ein paar Minuten „Spektakel“, die am nächsten Morgen nur noch nach verbranntem Geld riechen.
Bei mir ist das seit dem russischen Angriffskrieg vorbei.
Ich habe für mich entschieden: Wenn irgendwo Menschen um ihr Leben, ihre Familien und ihr Land kämpfen, dann fühlt sich Böllerei nicht mehr nach „Feiern“ an, sondern nach Verdrängen.
Und Verdrängen ist in Zeiten von Krieg die bequemste Form der Gleichgültigkeit.
Darum fällt Silvester bei mir aus. Nicht aus Traurigkeit, sondern aus Haltung.
Das Geld, das sonst in Raketen und Knallkörper geflossen wäre, spende ich stattdessen. Und zwar bewusst getrennt: einmal für die militärische Verteidigung, einmal für humanitäre Hilfe.
Wenn auch Du spenden möchtest, dann mache einen Screenshot von den Kontoverbindungen.
Offizielle Spendenkonten der Ukraine, getrennt nach Zweck
1) Militärische Unterstützung / Verteidigung (National Bank of Ukraine) EUR:
Empfänger: National Bank of Ukraine, IBAN: DE05504000005040040066, BIC: MARKDEFF, Empfängerbank: Deutsche Bundesbank, Frankfurt, Verwendungszweck: for ac 47330992708,
USD:
Empfänger: National Bank of Ukraine, Account Number: 804790258, Empfängerbank: JP MORGAN CHASE BANK, New York, Bank BIC: CHASUS33, Verwendungszweck: for ac 47330992708,
GBP:
Empfänger: National Bank of Ukraine, Account Number: 80033041,
Empfängerbank: JP MORGAN CHASE BANK NA, London, Bank BIC: CHASGB2L, Verwendungszweck: for ac 47330992708.
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2) Humanitäre Hilfe (Ministry of Social Policy of Ukraine)
In EUR:
Empfänger: Ministry of Social Policy of Ukraine,
IBAN: DE85500000000050002137, BIC: MARKDEFF,
Empfängerbank: Deutsche Bundesbank, Frankfurt,
Verwendungszweck: for ac 32302338301027,
In USD:
Empfänger: Ministry of Social Policy of Ukraine, Account Number: 804790266,
Empfängerbank: JP MORGAN CHASE BANK, New York, Bank BIC: CHASUS33,
Verwendungszweck: for ac 32302338301027,
In GBP:
Empfänger: Ministry of Social Policy of Ukraine,
IBAN: GB52CHAS60924280033041, Sort Code: 60-92-42, Verwendungszweck: for ac 32302338301027.
Warum ich das so mache
Weil ich nicht gleichzeitig „Frieden“ sagen und „Knall“ kaufen will.
Weil ich nicht zuschauen will, wie ein Land überfallen wird, und mich dann mit Glitzer am Himmel ablenke.
Weil ich weiß, dass die Ukraine letztendlich auch ein Schutzwall im Osten von Europa ist, denn Putin macht nicht Schluss mit dem verbrecherischen Krieg, selbst wenn er die ganze Ukraine eingenommen hätte.
Und ja:
Es ist nur Geld. Aber Geld ist auch eine Entscheidung. Jeden Tag.
Mein Silvester ist deshalb leiser geworden. Aber es ist ehrlicher.
Und wer darauf Wert legt, die Spende steuerlich geltend zu machen, der kann auch über diese Organisationen spenden.
Steuerlich anerkannte Spendenorganisationen in Deutschland – Humanitäre Hilfe für die Ukraine
Aktion Deutschland Hilft e.V., Empfänger: Aktion Deutschland Hilft e.V., IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30, BIC: BFSWDE33XXX, Bank: Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: Nothilfe Ukraine.
Deutsches Komitee für UNICEF e.V., Empfänger: Deutsches Komitee für UNICEF e.V., IBAN: DE57 3702 0500 0000 3000 00, BIC: BFSWDE33XXX, Bank: SozialBank Köln, Verwendungszweck: Ukraine Nothilfe.
Save the Children Deutschland e.V., Empfänger: Save the Children Deutschland e.V., IBAN: DE92 1002 0500 0003 2929 12, BIC: BFSWDE33BER, Bank: Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: Ukraine-Nothilfe.
Ein Jahr nach meinem #Austritt aus der #CDU am 27.12.2024 – Sorgen und Befürchtungen, die sich leider bewahrheitet haben.
Als ich vor einem Jahr die CDU verlassen habe, gab es zwei Motive und Befürchtungen: einen klimapolitischen Rollback – und einen politischen Rechtsrutsch nach trump’schem Muster.
Beides ist eingetreten.
Der Rollback kam. Er war real, aber am Ende fast das kleinere Problem.
Denn schlimmer war: Es gab keinen großen Schritt nach vorn, obwohl die Welt zunehmend von mittleren und größeren Wetterkatastrophen heimgesucht wird. Und die CDU dazu? Keine industriepolitische Vision für das klimaneutrale Zeitalter. Keinen ernsthaften Versuch, unternehmerischen Klimaschutz in reale Standortpolitik zu übersetzen.
Die oft beschworene „unternehmerische Vernunft“ blieb eine Dauerschallplatte.
Dabei hätte man sie nutzen können – für Investitionen, Planungssicherheit, industrielle Führung. Stattdessen wurden fossile Ladenhüter verteidigt, die in der globalen Wirtschaft von morgen niemand mehr braucht. Mit dem Verwässern des Verbrennungsverbots sprudeln vielleicht noch ein paar Monate bis Jahre die Gewinne länger, aber für die Produkte der Zukunft gibt eine der Schlüsselindustrien damit keine Antwort.
Der politische Rechtsrutsch kam dann noch schneller und deutlicher, im Januar 2025. Als die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD agierte, bewahrheitete sich, wovor viele lange gewarnt hatten: Der rhetorische Rechtsdrall war kein Ausrutscher – er war Haltung und fehlende Reformbereitschaft für die großen Fragen.
Das war mehr als ein Tabubruch. Es war und ist falsch und bleibt ein strategischer Irrweg.
Wer glaubt, man könne mit trump’schem Populismus, Faktenrelativierung und der Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle politische oder ökonomische Stärke sichern, verkennt die Realität einer Welt im solaren und erneuerbaren Aufbruch.
Auch aus christdemokratischer Perspektive ist das bitter:
Der Anspruch der Schöpfungsbewahrung wurde nicht eingelöst – weder ökologisch noch ökonomisch.
Wenn man die Theorie der langen Konjunkturwellen nach Leontieff ernst nimmt, dann stehen wir vor einer historischen Transformationswelle. Meine nüchterne Diagnose ein Jahr später: Deutschland wird unter der Union nicht auf dieser Welle surfen – sondern sie unter sich durchlaufen sehen, zum Schaden der deutschen Wirtschaft und des deutschen Standorts. Made by Adenauers Enkeln …
Genau deshalb bin ich gegangen. Und genau deshalb bleibe ich politisch engagiert – zum Beispiel beim BaumEntscheid e.V.
Nicht aus Parteitaktik, sondern aus Verantwortung –
für Klima, Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
PS: Blogartikel und Pressespiegel zu meinem Austritt im 1. Kommentar. Und: Ich könnte genauso gut noch einen Post schreiben, dass ich von den Grünen mehr erwartet hätte. Dass sie im Wahlkampf mehr in Sachen Klimapolitik aufgedreht und jetzt die Regierung klimapolitisch „gejagt“ hätten, statt staatstragend zuzuschauen. Dazu aber vielleicht ein andermal ..
