Jimmy Kimmel wurde diese Woche auf Druck der amerikanischen Medienaufsichtsbehörde, die insbesondere über Mergers in der Medienbranche wacht, gecancelt.
Anlass waren vollkommen harmlose, nicht einmal sonderlich kontroverse Kommentare über den Umgang von Trump und seinen Unterstützern mit dem Attentat auf Charlie Kirk.
Dasselbe Schicksal ereilte vor einigen Wochen schon seinen Kollegen Stephen Colbert, ebenfalls bekannter Kritiker der Trump-Administration.
Kimmel wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt, Colbert hingegen läuft noch einige Monate.
In diesen letzten Monaten nimmt Colbert kein Blatt vor den Mund.
Die Warnung von Stephen Colbert
In direkter Antwort auf die Absetzung von Kimmel machte er gestern einen wichtigen Punkt. Ob das jetzt Medienkonzerne, Law Firms oder Universitäten sind – alle glauben, wenn sie Trump und seinen Forderungen nachgeben, dann hat sich das erledigt.
Der fatale Trugschluss
Das ist aber ein Trugschluss. In ein paar Wochen kommt dann die nächste Bedrohung, die nächste Forderung, der nächste Deal. Und dann die nächste und die nächste. Irgendwann sind Grundrechte wie Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, von den Gründungsvätern einst als Fels in der Brandung gegen einen übergriffigen Staat errichtet, nur noch ausgehöhlte Steine, die keine Welle des Autokratischen mehr aufhalten können.
Selbst eine kaputte Uhr geht zweimal am Tag richtig. Dieses Sprichwort beschreibt gut, was jetzt in den USA passiert ist: Der Trump-Unterstützer und rechtsextreme Ex-Fox-News-Moderator Tucker Carlson warnt in einem Video vor Trumps Machenschaften, als Reaktion auf Kirks Tod die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ob es den Trumpisten allmählich dämmert, dass selbst ihnen der Garaus gemacht werden könnte, wenn der Faschismus weiter Einzug in die USA hält?
Die 14 Merkmale des Faschismus
Was derzeit in den USA passiert, ist ein Paradebeispiel für das, was Faschismus ausmacht.
Die 14 Merkmale nach Umberto Eco sind längst erfüllt. Museen, Medien und Meinungen werden „auf Linie gebracht“. Unternehmen und Menschen kippen der Reihe nach willfährig um, weil sie Profit oder eigene Bequemlichkeit vor Haltung sehen. Und seid Euch sicher:
Auch Deutschland ist vor dieser Entwicklung nicht wirklich geschützt.
Wenn Haltung verschwindet
Achtet mal darauf, wie viele Kolleginnen und Kollegen im Berufsleben ihre Haltung aufgeben, wenn ein neuer Chef kommt, der radikal anders oder schlechter ist als sein Vorgänger.
Dabei wäre es ungleich leichter, den Job zu wechseln als das Land, in dem man lebt und aufgewachsen ist.
CDU auf gefährlichem Kurs
Derweil will CDU-Scherge Carsten Linnemann das Lieblingsziel der Rechtsextremen, den ÖRR, erpressen, indem er die Rundfunkgebühren einfrieren will, weil ihm eine NDR-Entscheidung nicht passt.
Gleichzeitig schreibt der rechtsradikaleVorzeige–Polizeigewerkschaftler der CDU, Manuel Ostermann, dass Täter keine Gerechtigkeit verdienen und „jedes Recht auf Schutz verwirkt“ hätten.
Ein besorgniserregendes Verständnis von Rechtsstaat für einen Polizeibeamten.
Faschismus bedeutet Willkür
Wenn Faschismus an die Macht kommt, herrscht Willkür.
Faschismus verfolgt keine verlässliche Logik – außer dem Machterhalt um jeden Preis. Um jeden.
Die AfD verliert! Der Rechtsstaat gewinnt! Der AfD-Politiker Joachim Paul kassierte gleich zwei Niederlagen an einem Tag.
Das Bundesverfassungsgericht wies am 17.09.2025 die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landtagsabgeordneten ab, der in Ludwigshafen als Oberbürgermeister kandidieren wollte. Seine Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss: VGH B 27/25 und VGH A 28/25). Ein Rechtsschutz vor einer Kommunalwahl besteht nur bei offensichtlichen Fehlern, die hier nicht feststellbar waren.
Auch der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschied am selben Tag gegen Paul. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, der Weg führe über das Wahlprüfungsverfahren.
Damit bleibt der Lehrer aus Koblenz, der seit 2016 für die AfD im Landtag sitzt, bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag ausgeschlossen.
Paul ist für die Justiz kein Unbekannter:
Bereits im Januar 2025 wurde seine Immunität aufgehoben.
Das Amtsgericht Koblenz verurteilte ihn rechtskräftig wegen der Veröffentlichung eines Videos mit Gewaltszenen von Kindern und Jugendlichen nach § 201a Strafgesetzbuch – einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Unser Rechtsstaat siegt! Die AfD verliert! Danke Karlsruhe! Danke Koblenz!
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ – Hannah Arendt
Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!
Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link
Der Name „Die Familienunternehmer“ klingt nach Verantwortung, Tradition und Fürsorge. Hinter der freundlichen Fassade steht jedoch eine einflussreiche Lobby der Superreichen, die politische Rahmenbedingungen zu Gunsten großer Eigentümerfamilien verschieben will.
Präsidentin Marie-Christine Ostermann: FDP-Hintergrund (u. a. frühere Landesschatzmeisterin der FDP NRW), seit 2023 Präsidentin der „Familienunternehmer“, ihre Parteimitgliedschaft ruht – formal unabhängig, faktisch jedoch mit enger politischer Nähe,
Politische Vernetzung: langjährige Verflechtungen zur FDP und liberalkonservativen Netzwerken; Nutzung von Beiräten, Anhörungen und Studien, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen,
Kernforderungen: Ablehnung von Vermögensteuer, weitgehende Privilegien in der Erbschaftsteuer, weniger Regulierung, schwächere Tarifbindung – Vorteile für große Vermögen statt fairer Wettbewerbsbedingungen,
Öffentliche Rhetorik: Berufung auf „Mittelstand“ und „Familienwerte“, während faktisch die Interessen von Milliardären und Multimillionären priorisiert werden,
Gesellschaftliche Wirkung: Steuerliche Ausnahmen und politische Blockaden führen zu Milliardenausfällen, die bei Bildung, Pflege, Infrastruktur und Transformation fehlen.
Die „Familienunternehmer“ sind damit keine neutrale Stimme des Mittelstands, sondern eine professionelle Lobbyorganisation, die – gestützt durch Stiftungen, parteinahe Netzwerke und praxisnahe Vorträge – Wege eröffnet, Steuern zu minimieren oder zu umgehen. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt und verschärft Ungleichheit.
Resümee: Ein Verband mit minimaler Mitgliedsquote beansprucht Deutungshoheit für Millionen Betriebe, während seine Agenda vor allem den Reichsten dient. Solange diese Einflussmacht ungebrochen bleibt, verliert Deutschland Jahr für Jahr Milliarden – zum Nachteil all jener, die fair arbeiten und ihre Steuern zahlen.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Werner Hoffmann
——
Eines vorab:
Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!
Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link
Um ihren Einfluss auszubauen, haben die „Familienunternehmer“ zusätzliche Organisationen geschaffen. Diese dienen dazu, Positionen zu verbreiten, Studien zu finanzieren und die politische Debatte zu prägen – besonders bei Erbschaft- und Vermögensteuern.
Stiftung Familienunternehmen (seit 2002): getragen von rund 600 größeren Familienunternehmen, offiziell „wissenschaftlich“ ausgerichtet,
Stiftung Familienunternehmen und Politik (seit 2021): nicht gemeinnützig, speziell für politische Lobbyarbeit und unmittelbare Einflussnahme.
Beide Strukturen arbeiten Hand in Hand, um Studien zu veröffentlichen, Anhörungen zu besetzen und Narrative zu setzen. Ein zentrales Ziel: Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer minimieren oder verhindern.
Besonders brisant: In Veranstaltungen und Vorträgen der Organisation wurden konkrete Steuertricks thematisiert – etwa Lizenzverträge, über die Gewinne in andere Länder verschoben werden können, sowie Familienstiftungen, mit denen Superreiche Erbschaftssteuern drastisch reduzieren.
Die gezeigten Konstruktionen mögen legal sein, sind aber gesellschaftlich hoch problematisch: Milliarden an möglichen Steuereinnahmen fehlen für Bildung, Pflege, Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft.
Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!
Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link
„DieFamilienunternehmer e.V.“ klingt nach einer sympathischen, traditionsbewussten Vereinigung von Mittelständlern.
In Wahrheit handelt es sich um einen mächtigen Lobbyverband, der seit 1949 existiert und früher unter dem Namen ASU – Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer bekannt war.
Mitgliederzahl: rund 6.500 Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland,
Gesamtzahl der Familienunternehmen in Deutschland: ca. 3 Millionen,
Konsequenz: nur etwa 0,2 % aller Familienunternehmen sind Mitglied – und zwar überproportional oft die größten und reichsten.
Die „Familienunternehmer“ beanspruchen, für Millionen von Betrieben zu sprechen, obwohl sie in Wirklichkeit die Interessen einiger weniger Milliardäre und Multimillionäre vertreten. Viele Mitgliedsfamilien stehen hinter großen Konzernen wie BMW, Merck, Oetker oder ähnlich mächtigen Unternehmensgruppen.
Politisch positioniert sich der Verband seit Jahrzehnten gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern, gegen Flächentarifverträge und gegen bestimmte Klimaschutzauflagen.
Kurz:
Es geht um maximale Freiheit für extrem Vermögende – mit erheblichen Folgekosten für die Allgemeinheit.
Wir bezahlen die AfD dafür, dass sie uns lächerlich macht.
Die Nazis zu Hitlers Zeiten haben es uns noch ins Gesicht gesagt: Sie wollen die Demokratie abschaffen. Und das haben sie dann ja auch gemacht. Die heutigen Rechtsextremen, Populisten und Autoritären behaupten stattdessen, sie wären die „wahren Demokraten“. Nur sie würden Politik für „das Volk“ machen. Das Ergebnis bleibt aber im Kern dasselbe: Kommen sie an die Macht, machen sie die Demokratie kaputt. Das können wir in den USA, in Ungarn und in vielen anderen Ländern sehen.
Mich ärgert, wie viele Medien, Politiker und insgesamt viele von uns dieses Kernziel rechtsextremer Bewegungen übersehen und auf ihre Täuschung reinfallen. Denn nehmen wir ernst, dass Parteien wie die AfD die Demokratie zerstören wollen, kämen wir nicht auf solche Sätze wie: „Wir müssen die AfD entzaubern.“ Oder: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen.“
Die AfD wollte nie in den Bundestag, um die besseren Inhalte anzubieten. Sie wollte und will in den Bundestag, um ihn lächerlich zu machen. Um dann ein Gegenmodell durchzusetzen, in dem eine starke Führungsfigur weitgehend allein entscheidet und dann wirklich „Politik für das Volk“ macht – womit aber, wenn überhaupt, nur eine kleine Minderheit gemeint ist, die auf Linie der Partei ist. Am Ende wird wahrscheinlich nur eine kleine Elite auf Kosten von uns allen reicher geworden sein.
Das ist die Strategie. Und der kommen wir nicht bei mit „den besseren Vorschlägen“. In unserem Grundgesetz steht das Parteiverbot gegen Parteien, die unsere Verfassungsgrundsätze angreifen. Das steht da nicht zufällig drin, sondern ganz bewusst, damit so etwas wie mit den Nazis nie wieder passiert.
Ein AfD-Verbot löst nicht das Problem, dass menschenverachtende Ideen in zu vielen Köpfen sind. Aber es verhindert absolut, dass die AfD die Möglichkeit bekommt, unsere Parlamente bei der Arbeit zu blockieren und von innen heraus lächerlich zu machen. Deswegen bin ich dafür. Jetzt.
Quellenhinweis zum Zitat: Das erste Zitat von Goebbels stammt aus der Parteizeitung „Der Angriff“ vom 30. April 1928. An vier Stellen wurden Begriffe dem heutigen Sprachgebrauch angepasst, ohne den Sinn zu verändern. Unverändert lauten die beiden Sätze: „Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
Kommentar von
Werner Hoffmann.
Als Demokrat der Mitte unterstütze ich den Beitrag von Robin Mesarosch.
Ich möchte aber betonen, dass ich in keiner Partei Mitglied bin und schon unterschiedliche demokratische Parteien, die auch wirklich die Demokratie vertreten, gewählt habe.
Donald Trump hat angekündigt, die Bewegung Antifa als „major terrorist organization“ einzustufen.
Was vordergründig als Schlag gegen vermeintliche „linke Gewalttäter“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein gefährlicher Angriff auf das demokratische Fundament.
Denn Antifa ist keine zentrale Organisation: keine Mitgliedsausweise, keine Hierarchie, keine Zentrale – sondern eine Haltung gegen Faschismus, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und autoritäre Strukturen.
Antifa – der Feind, den es organisatorisch gar nicht gibt
Antifaschistisches Engagement kommt nicht nur aus „der linken Szene“, sondern aus weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft:
Demokratische Organisationen,
Gewerkschaften,
Bürgerrechtsbewegungen,
Kirchen,
Umweltverbände und viele lokale Initiativen.
Alle eint das Ziel, dass faschistische und rechtsextreme Kräfte keinen Raum gewinnen.
——
Die gefährliche Logik: Wer gegen Nazis ist, gilt als Terrorist
Mit einer pauschalen Terror-Einstufung würde nicht Gewalt bekämpft, sondern demokratischer Widerstand kriminalisiert:
Menschen, die gegen Nazis und Faschisten aufstehen, geraten unter Generalverdacht,
Medien, NGOs und Bürgerinitiativen können stigmatisiert werden,
sogar demokratische Parteien werden angreifbar, wenn sie sich antifaschistisch positionieren.
Im Klartext: Wer gegen Nazis ist, ist in den USA2.0 ein Terrorist.
—
Autokratische Dynamik: Bausteine des Machtstaats
Die Terror-Rhetorik fügt sich in ein größeres Muster:
Delegitimierung kritischer Medien und NGOs,
Diskreditierung unabhängiger Ermittlungen und der Justiz,
Politische Einschüchterung und Ausweitung exekutiver Befugnisse.
Wer Opposition pauschal kriminalisiert, öffnet die Tür für Überwachung, Unterdrückung und politische Säuberungen.
——
Deutschland: Die gleiche Erzählung in anderer Verpackung
Auch hierzulande versuchen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, „die Antifa“ als gefährliche linke Organisation darzustellen. Im nächsten Atemzug wird die Soros-Verschwörung bemüht – eine Erzählung, die in dieser Form nicht existiert, aber politisch nützlich ist, um zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu delegitimieren.
——
Warum George Soros zur Feindfigur gemacht wurde
Die Dämonisierung von George Soros ist seit den 1990er-Jahren politisches Handwerkszeug autoritärer Akteure. Wichtige Faktoren:
Open Society Foundations (gegründet 1979): Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenrechten, unabhängigen Medien und NGOs – von Konservativen als „linksliberal“ etikettiert,
Osteuropa nach 1989: Unterstützung offener Gesellschaften, Universitäten wie der Central European University und oppositioneller Bewegungen – von Nationalisten als „globalistische Einmischung“ diffamiert,
US-Innenpolitik seit den 2000ern: Sichtbare Unterstützung progressiver Projekte und der Demokraten – Soros wird zur Symbolfigur einer angeblichen „linken Elite“,
Verschwörungserzählungen ab den 2010ern: Mit dem Aufstieg von Orbán, PiS, AfD und Trump wird Soros zum angeblichen „Strippenzieher“ einer Weltverschwörung stilisiert, obwohl sein Denken klassisch liberal ist – marktwirtschaftlich, rechtsstaatlich, demokratisch, nicht „linksradikal“.
Das Kalkül hinter Antifa- und Soros-Narrativen
Antifaschistische Bewegungen werden als „Terror“ gebrandmarkt,
Soros dient als personalisierte Projektionsfläche für „die Verschwörung“,
Kritische Medien, NGOs und Parteien werden pauschal verdächtigt und geschwächt.
So wird die demokratische Zivilgesellschaft delegitimiert, während autoritäre Tendenzen Raum gewinnen.
——-
Resümee
Ob Trump in den USA, Orbán in Ungarn oder die AfD in Deutschland – das Muster ist identisch: Wer Faschismus bekämpft, wird kriminalisiert, und wer Demokratie verteidigt, wird zum Verschwörer erklärt. Die geplante Terror-Einstufung einer nicht-organisierten antifaschistischen Haltung ist deshalb weniger Strafrecht als Machttechnik – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie und ein Warnsignal für freiheitliche Demokratien weltweit.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt.
Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist nicht nur ein Marketingprojekt für neoliberale Politik, sondern eingebettet in ein Netzwerk von Personen, die zuvor in Lobbyorganisationen, Parteien und Wirtschaftsverbänden aktiv waren.
Ein Blick auf die handelnden Akteure zeigt, wie eng Politik, Wirtschaft und PR hier verzahnt sind.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – die Mutterstruktur
Die INSM ist organisatorisch eine Tochter der IW Köln Medien GmbH. Das IW wird von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden getragen. Ergebnis: Die finanzielle, personelle und ideologische Basis kommt direkt aus dem Arbeitgeberlager.
Prominente Personen im Umfeld der INSM
Hans Tietmeyer – Bundesbankpräsident a.D.
Früher Präsident der Deutschen Bundesbank, CDU-nah. Bekannt für strikte Geld- und Fiskalpolitik. In der INSM: Gründungsmitglied des Fördervereins – Symbol für wirtschaftsliberale Orthodoxie.
Friedrich Merz – CDU, Lobbyhintergrund, seit 2025 Bundeskanzler
Früher Spitzenpolitiker der CDU, später Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland. Enge Verbindungen zu transatlantischen Netzwerken wie Atlantik-Brücke. Bei INSM: Mitgründer des Fördervereins, wichtiger Multiplikator neoliberaler Botschaften.
Florian Gerster – SPD-Politiker
Ehemaliger Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Bundesminister a.D. Politisch stets wirtschaftsnah. Bei INSM: Gründungsmitglied, Feigenblatt für parteiübergreifende Legitimation.
Johanna Hey – Steuerrechtlerin
Professorin für Steuerrecht an der Universität Köln. Bekannt für Analysen zur Unternehmensbesteuerung. Bei INSM: Juristisch-akademische Autorität, die neoliberale Steuerkonzepte wissenschaftlich absichert.
Dieter Lenzen – Universitätspräsident
Früher Präsident der Universität Hamburg, davor FU Berlin. Schwerpunkt: Bildungsreformen mit Fokus auf Wettbewerb und Effizienz. Bei INSM: Legitimation der bildungs- und wissenschaftspolitischen Agenda.
Ulrike Nasse-Meyfarth – Olympiasiegerin
Frühere Goldmedaillengewinnerin im Hochsprung. Keine ökonomische Expertise. Bei INSM: Prominentes Aushängeschild, Symbol für Leistungsgesellschaft.
Max Schön – Unternehmer
Früher Vorsitzender der Stiftung Club of Rome Deutschland. Unternehmer aus dem Mittelstand. Bei INSM: Verbindung zwischen Mittelstand und Großindustrie.
Thorsten Alsleben – Geschäftsführer der INSM
Ein besonders wichtiger Akteur ist der aktuelle Geschäftsführer der INSM: Thorsten W. Alsleben (geb. 1972). Seine berufliche Vergangenheit ab 2010 zeigt klar die Verbindung von Politik und Lobbyarbeit:
2010 bis 2014: Hauptstadtrepräsentant / Director Political Relations bei der Unternehmens- und Personalberatung Kienbaum,
2014 bis 2023: Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU – zentrale Figur im wirtschaftspolitischen Flügel der Union,
Seit April 2023: Geschäftsführer der INSM.
Einordnung: Über die MIT war Alsleben direkt mit den wirtschaftspolitischen Strukturen von CDU/CSU verflochten. Er brachte seine Netzwerke und Erfahrung aus der Lobbyarbeit bei Kienbaum mit. Heute lenkt er die INSM und vereint Politiknetzwerk und Arbeitgeberinteressen in einer Person.
Das Muster: Immer gleiche Netzwerke
Politikprofis aus CDU/CSU und SPD,
Wirtschaftslobbyisten aus Industrie und Verbänden,
Akademiker, die neoliberale Theorien wissenschaftlich absichern,
Prominente für die Außendarstellung,
Ein Geschäftsführer, der Politik und Lobby direkt verbindet.
So entsteht ein Netzwerk der Glaubwürdigkeit, das neoliberale Inhalte als vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens inszeniert.
Resümee
Die INSM ist kein neutraler Think Tank, sondern eine Lobbyorganisation mit Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die bereits zuvor in ähnlich ausgerichteten Strukturen aktiv waren. Mit Millionenbudgets und PR-Kampagnen wird die Deutungshoheit über „Soziale Marktwirtschaft“ verschoben – zulasten von Demokratie und sozialer Balance.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt. Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat heute ihre Gedenkfeier zum 25-jährigen Bestehen.
Der Name ist aber nicht das wirkliche Programm, sondern eher das Gegenteil!
Die Perversität beginnt bereits bei der Umdeutung der Begriffe „Soziale Marktwirtschaft“ in „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wer genau diesen Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ analysiert, erkennt das Ziel der Umdeutung und Auslöschung der wirklichen sozialen Marktwirtschaft.
Ein Lobbyprojekt statt sozialem Ausgleich
Die INSM wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet – finanziert mit Millionenbeträgen aus der Metall- und Elektroindustrie. Offiziell gibt man sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft, tatsächlich aber wird ein klar neoliberales Programm verfolgt.
Zeitweise gab es sogar einen Förderverein „Freunde der INSM“ (FINSM e.V.), der 2005 gegründet und 2016 wieder aufgelöst wurde. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankpräsident,
Florian Gerster, SPD-Politiker und früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit,
Johanna Hey, Steuerrechtlerin,
Dieter Lenzen, Universitätspräsident,
Friedrich Merz, CDU-Politiker und seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler,
Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung,
Dieter Rickert, Manager,
Hergard Rohwedder, Juristin,
Max Schön, Unternehmer und Manager.
Allein diese Zusammensetzung zeigt: Hier versammelte sich ein exklusiver Kreis von Politik, Wirtschaft und Prominenz – aber keine Vertreter von Arbeitnehmern oder sozialen Bewegungen.
Forderungen gegen die soziale Balance
Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche,
Kürzungen im Sozialstaat,
Privatisierung von Rente, Gesundheit und Bildung,
Deregulierung des Arbeitsmarktes, wodurch Tarifbindung und Mitbestimmung geschwächt werden.
Damit entfernt sich die INSM bewusst vom ursprünglichen Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, die nach Ludwig Erhard oder Müller-Armack stets soziale Gerechtigkeit mit Wettbewerb verbinden wollte.
Meinungsmache statt neutraler Debatte
Anzeigen und TV-Spots mit Parolen wie „Rente mit 67 – alternativlos“,
PR gegen Klimaschutz und Erneuerbare Energien,
Hochglanz-Gutachten, die Arbeitgeberinteressen als wissenschaftlich „alternativlos“ verkaufen.
Soziale Themen wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit oder Verteilungsfragen werden dagegen ausgeblendet.
Köpfe und Strategien
An der Spitze der Initiative standen immer Persönlichkeiten aus CDU, CSU und FDP – von Hans Tietmeyer bis Friedrich Merz. Arbeitnehmervertreter sucht man vergeblich. Stattdessen schmückt man sich mit prominenten Gesichtern wie Sportstars, die dem Projekt einen sympathischen Anstrich geben sollen.
Das verzerrte Bild der Sozialen Marktwirtschaft
Die INSM definiert die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ als ein Modell mit:
maximaler Marktliberalisierung,
schwachem Sozialstaat,
einseitigem Fokus auf internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Das ist ein Etikettenschwindel: Die echte soziale Marktwirtschaft lebt von der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Die INSM hingegen verfolgt eine Agenda, die diese Balance zerstört.
Resümee
Ein Vierteljahrhundert INSM zeigt: Die Initiative ist kein Hüter der sozialen Marktwirtschaft, sondern deren größter Zerrbildner. Hinter schönen Worten steckt knallharte Arbeitgeberlobby – gegen soziale Sicherheit, gegen Arbeitnehmerinteressen, gegen die Idee einer gerechten Marktwirtschaft.
Im Teil 2 beleuchte ich den aus meiner Sicht finanziellen Skandal und den Aushebelungsversuch von INSM, CDU, CSU und FDP von Parteispenden in Meinungsspenden umzulenken.
Eine Verschleierungstaktik, die übrigens auch die AfD extrem nutzt.
