Warum Friedrich Merz – CDU – für den Ausbau Straßennetz und gegen das Deutschlandticket ist

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Das Deutschlandticket abzuschaffen ist aus meiner Sicht nicht nur eine Benachteiligung der Menschen, die zu den Gruppen:

  • Rentner
  • Schüler und Studenten
  • Alleinerziehenden
  • der Nutzer des ÖPNV

gehören, sondern

auch eine Bevorzugung des Straßenverkehrs gehören.

Warum will die CDU das Deutschlandticket im Wettbewerb zum Strassenverkehr benachteiligen?

Welche Interessen stecken hinter dem perfiden Plan der CDU?

Bekannt ist, dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat von BlackRock tätig war.

Wodurch profitiert BlackRock besonders am Straßenverkehr?

BlackRock hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zurückgezogen, einer Allianz für klimaneutrale Investitionen bis 2050. Offiziell nennt das Unternehmen rechtliche Bedenken, doch viele sehen politischen Druck aus den USA als Hauptgrund.

Republikanische Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, da sie BlackRock eine „politische Umweltagenda“ vorwerfen.

Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in Enpal, stellt sich nun die Frage, ob BlackRock nachhaltige Projekte künftig reduziert. Ohne die NZAMI-Verpflichtung ist wohl davon auszugehen, dass grüne Investments an Priorität verlieren, vor allem wenn sie als politisch oder wirtschaftlich riskanter gelten.

#BlackRock wird im Bereich #fossiler #Energie die Investitionen nicht vermindern.

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Friedrich Merz

Warum will die CDU und besonders Merz den verstärkten Straßenausbau und den ÖPNV benachteiligen?

BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:

1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen

BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:

   •   Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)

   •   Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)

   •   Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)

Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.

2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften

In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.

Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.

3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau

BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:

   •   Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)

   •   Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)

   •   BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)

Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.

Klima Auto Verbrennerfahrzeug

4. Automobilindustrie und Transportsektor

Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:

   •   Daimler Truck

   •   Volkswagen

   •   Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)

von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.

Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt

Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.

Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.

Weitere Folgen von Ausbau des Straßennetzes

Der Ausbau des Straßennetzes in Deutschland führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens, da bessere und erweiterte Straßen die Nutzung von Fahrzeugen attraktiver machen. Dies resultiert in einem erhöhten Verbrauch von Benzin und Diesel, da mehr Fahrzeuge unterwegs sind und längere Strecken zurücklegen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen etwa 2,37 Kilogramm CO₂, bei Diesel sind es rund 2,65 Kilogramm CO₂.  Im Jahr 2017 verursachten Pkw in Deutschland insgesamt 115 Millionen Tonnen CO₂.  Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur könnte diese Emissionen weiter ansteigen lassen, sofern keine Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel ergriffen werden.

Jens Spahn war nicht ohne Grund im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner

Im Juli 2024 nahm Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil. Ziel seines Besuchs war es, Kontakte zu knüpfen.

Dabei wurden auch wohl Kontakte zu der fossilen Lobby intensiviert.

Ebenso dabei waren:

  • Michael Link (FDP)
  • Thomas Silberhorn (CSU)

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Im August 2024 fand in Berlin eine Konferenz der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” statt, bei der deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Politiker zusammentrafen. An dieser Veranstaltung nahm unter anderem die Wahlkampfmanagerin der CDU teil. 

Die Wahlkampfmanagerin der CDU, die an der Berlin Campaign Conference im August 2024 teilnahm, ist Christine Carboni, Leiterin der Hauptabteilung Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der auch rechtskonservative Akteure aus dem Umfeld von Donald Trump anwesend waren, führte zu Diskussionen innerhalb der Partei. 

Nach meinem Kenntnisstand waren dort auch Vertreter der fossilen Lobby.

Es zeigt eindeutig die Nähe von CDU – CSU –, aber auch der AfD und FDP zur fossilen Lobby.

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Grund:

CDU, CS, U, FDP und AfD wollen das Deutschland Ticket abschaffen.

Deutschlandticket zu teuer? Aber Milliarden für Diesel, Dienstwagen und Flugbenzin sind kein Problem!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz.

Deutschlandticket nicht finanzierbar?

Milliarden für Dieselprivileg, Dienstwagen & Flugbenzin sind kein Problem?

Die CDU Deutschlands flirtet mal wieder mit einem echten „Zukunftsprojekt“. Das Deutschlandticket abschaffen, weil es angeblich nicht finanzierbar ist.

Klingt erstmal logisch – schließlich kostet das Ticket den Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro. Eine unfassbare Summe, die wir uns unmöglich leisten können!

Aber Moment… Wofür ist denn weiterhin genug Geld da?

—> Dieselprivileg: 8,5 Milliarden Euro jährlich für billigeren Sprit, vor allem für SUVs und Firmenflotten.


—> Dienstwagenprivileg: 4 Milliarden Euro pro Jahr, damit Top-Manager:innen ihre Luxuskarossen steuerlich absetzen können.


—> Pendlerpauschale: 6,6 Milliarden Euro für eine Subvention, die höhere Einkommen überproportional begünstigt und den Autoverkehr noch attraktiver macht.


—> Kerosinsteuer-Befreiung: Milliarden-Rabatt für Airlines, während der ÖPNV angeblich zu teuer ist.


—> Subventionen für fossile Energieträger: Über 50 Milliarden Euro jährlich, obwohl der Klimawandel längst da ist.

Das alles bleibt natürlich unantastbar.

Warum?
Weil die CDU genau die Politik macht, die ihre Klientel wünscht. Nämlich Vorteile für die ohnehin Privilegierten, während die breite Mitte der Gesellschaft mal wieder draufzahlt.

—> Und was ist mit den Menschen, die wirklich vom Deutschlandticket profitieren?

60 % der Deutschen haben kein nennenswertes Vermögen, viele verdienen nicht genug, um sich teure Alternativen zu leisten (Quelle: https://lnkd.in/dKbvyhMX). Aber klar, die sollen sehen, wo sie bleiben, während die üblichen Verdächtigen weiter steuerlich begünstigt über die Autobahn rauschen.

Es geht hier nicht um fehlendes Geld. Es geht um Prioritäten.

Die CDU setzt sie – wie immer – bei denen, die ohnehin schon genug haben. Wer sich nach dieser Politik noch wundert, warum Millionen Menschen das Vertrauen in die Parteienlandschaft verlieren, war in den letzten Jahren wohl im VIP-Bereich des Lobbyisten-Buffets eingeschlossen.

Link:

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb

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Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_deutschlandticket-nicht-finanzierbar-activity-7295313175783079938-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios-oMSx?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Ich habe selbst kein Deutschlandticket, da ich es nicht brauche. Ich fahre selbst ein Elektromobil und habe das Glück, dass ich einen Carport und Abstellplatz habe, auf dem ich den Strom fast ausschließlich selbst produziere. Nach ca. 6 bis 7 Jahren hat sich die Photovoltaik-Anlage amortisiert.

Dafür gibt es eine minimale Förderung (keine Mehrwertsteuer Photovoltaik) und 25% Befreiung „Dienstwagenbesteuerungsregel).

Bei einem Mittelklassewagen wären es 50% Befreiung von der Dienstwagenbesteuerung.

Wer ein teureres Auto gekauft hatte (bis 30.6.2024, Gesamtregelung am Schluss), hatte geringere Steuervorteile.

Bezüglich des Steuernachlasses bei der Mehrwertsteuer ist anzumerken, dass keine Abschreibung möglich ist und der selbst produzierte Strom natürlich auch nicht abgesetzt werden kann. Würde selbst nichts produziert, könnte der Stromkauf abgesetzt werden.

Das ist mir persönlich auch nicht so wichtig.

Wenn jedoch das Deutschlandticket abgeschafft wird, trifft dies den Teil der Bevölkerung, der ein geringes Einkommen hat.

Dies sind:

  • Studenten
  • Schüler
  • Rentner
  • Geringverdiener
  • Alleinerziehende
  • Überzeugte ÖPNV-Fahrer, die ihr Auto bewusst abgeschafft haben oder weniger nutzen.

Die Abschaffung „Deutschlandticket“ ist in meinen Augen falsch!

Und wenn dann noch Friedrich Merz

– die Bahn in zwei Unternehmen aufspalten will (was dann nur kurzfristig der Bahn hilft

– das Streckennetz weiter reduzieren will

dann ist dies – gelinde gesagt – eine verdeckte Sauerei!

Es führt zu mehr Verkehr auf den Straßen, wenn das Netz noch weniger ausgebaut ist!

Letztendlich ist es wesentlich teurer, denn dann wird mehr Straßenausbau notwendig!

Die Luftverschmutzung nimmt weiter zu und die fossile Lobby macht mehr Profit.

Dies ist natürlich ganz im Sinne der fossilen Lobby und BlackRock.

Warum profitiert davon dann wieder #BlackRock?

BlackRock zieht sich aus Klimainitiative zurück – Druck aus den USA wächst

Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat seine Mitgliedschaft in der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) beendet. Diese Allianz von Finanzinvestoren setzt sich für das Ziel ein, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.

Als Grund für den Austritt nannte BlackRock rechtliche Bedenken. In den USA stehen nachhaltige Investitionen zunehmend unter politischem Druck. Republikanische Bundesstaaten wie Texas werfen dem Unternehmen vor, eine „politische Umweltagenda“ zu verfolgen. Mehrere Klagen gegen BlackRock und andere Fondsmanager führten schließlich zur Entscheidung, die Mitgliedschaft in der NZAMI aufzugeben.

Die Initiative reagierte mit der vorübergehenden Aussetzung ihrer Aktivitäten und kündigte eine Überprüfung ihrer Strukturen an. Umweltaktivisten und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich enttäuscht. Er betonte, dass Vermögensverwalter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen und rief andere Unternehmen dazu auf, sich weiterhin für nachhaltige Investitionen einzusetzen.

BlackRock versicherte, dass der Ausstieg keine Auswirkungen auf die Bewertung klimabezogener Risiken in ihren Portfolios habe. Dennoch wird der Schritt als Rückschlag für klimafreundliche Investitionen gewertet und zeigt die wachsenden Spannungen zwischen Finanzwelt und politischer Einflussnahme in den USA.

Wie profitiert Black Rock vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland?

BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:

1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen

BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:

   •   Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)

   •   Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)

   •   Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)

Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.

2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften

In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.

Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.

3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau

BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:

   •   Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)

   •   Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)

   •   BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)

Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.

4. Automobilindustrie und Transportsektor

Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:

   •   Daimler Truck

   •   Volkswagen

   •   Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)

von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.

Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt

Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.

Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.

Weidel im ZDF: Lügen frei Haus, Kritik Fehlanzeige!

Ein Beitrag von

Was nun, Frau Weidel?“ Eine Bankrotterklärung des Journalismus im Umgang mit einer rechtsextremen Partei.

Da sitzt nun Alice Weidel im ZDF zur Primetime und verbreitet eine Lüge nach der anderen.

Nichts Neues.

Alles der gleiche Unsinn, der faktisch widerlegt ist, durch Wissenschaftler oder Ökonomen oder andere Menschen, die irgendwie 1 und 1 zusammenzählen können.

Kostprobe?

„Wir brauchen Atomkraft für günstige Strompreise.“

Kernkraft ist erwiesenermaßen die teuerste Energieform!

——-

Ich möchte weg von der Planwirtschaft.“


Es gibt Planwirtschaft nur im Kommunismus! Wir haben keine Planwirtschaft.

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„Ich möchte, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können.“

Kann man nur den Kopf schütteln, da das Wahlprogramm faktisch kleine und mittlere Einkommen stärker belastet.

Link https://www.tagesschau.de/wirtschaft/afd-wahlprogramm-wirtschaftspolitik-100.html

———

„Deutschland darf keine Schulden machen.“

Deutschland muss massiv investieren. Auch das DIW fordert eine Reform der Schuldenbremse:

Link —> https://www.diw.de/de/diw_01.c.935265.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0103/generationengerechte_schuldenregel__reform_der_schuldenbrems___mit_pflicht_der_daseinsvorsorge_fuer_kuenftige_generationen.html

———

„Familien sollen entlastet werden.“

Alles, was nicht aus Vati, Mutti und Kind besteht, ist in den Augen der AFD keine Familie. 😉

(Oh was ist dann die Weidels? Eine lesbische Heimclique?*)

——-

„Ich möchte ein Deutschland, in dem die Menschen wieder frei sind.“


Wir leben bereits in einem der freisten Länder Welt! Oder meint Frau Weidel die Freiheit der Mächtigen, tun und lassen zu können was sie wollen?

Da erwarte ich ehrlich gesagt, dass Bettina Schausten und Anne Gelinek konsequent dazwischengrätschen.

Aber Fehlanzeige. Schlimmer noch. Es wird zusammen gefeixt. Man scheint sich sympathisch zu sein.

Anne Gelinek sagt an einer Stelle: „Sie wollen die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer […] und die CO2-Abgabe abschaffen. Das klingt alles super […]“

Echt jetzt? Das klingt super?

——-

Sehr geehrte Frau Gelinek, das klingt überhaupt nicht super!

Wir brauchen unbedingt eine gerechte Besteuerung, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Allein die fünf reichsten Menschen besitzen mehr als die ärmeren 50 % der Bevölkerung in Deutschland.

Das haben sie nicht durch harte Arbeit geschafft, sondern durch eine unzureichende Besteuerung insbesondere von Erbschaften!

Auch die CO2-Abgabe ist ein notwendiges Werkzeug, um die externalisierten Kosten der Treibhausgase zu bepreisen. Hierbei geht es darum, die Verursacher der Treibhausgase zur Kasse zu bitten, anstatt die Schäden an der Umwelt, der Gesundheit und an der Infrastruktur der Allgemeinheit überzuhelfen, also dem Steuerzahler.

Es geht hier laut Umweltbundesamt um bis zu 900 Mrd Euro bis 2050. Aber das sind nur Schätzungen. Wird wohl nicht reichen.

Auch spannend: Wo sind die Fragen zum Klima- Umwelt und Artenschutz, auf die die AFD pfeift? Wo sind die Fragen zur Bildung? Zur Jugend, zu einer gerechten Zukunftsvision?

Das ZDF hat wieder einmal gezeigt, warum man der AFD keine Bühne geben sollte. Zumindest nicht mit so einer Moderation. So macht man Rechtsextremisten salonfähig und wählbar.

——-

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Dass auch die AfD noch – so lange das Parteiverbot noch nicht eröffnet wurde – vom ZdF eingeladen wird, ist aus demokratischer Sicht in Ordnung.

Allerdings wäre es durchaus angebracht gewesen auch die Richtigstellungen sofort einzubinden.

Für unbedarfte Zuhörer war es ein Kuschelkurs der Journalisten mit der AfD.

Bei anderen Politikern wurde hier kritischer nachgefragt!

Die Merz-Lüge am Sonntag aufgedeckt

Ein Kurzbeitrag von

#Volker #Quaschning

Im #TVDuell suggeriert Friedrich #Merz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte.

Korrekt ist:

Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.

Albtraum-Diktatur: So würde Deutschland unter Trump & Co. aussehen – und wir steuern darauf zu!

Ein Beitrag von

Tom Freudenthal.

Zum Vorlesen

YouTube player
Alptraum Diktatur – So würde Deutschland unter Trump – oder der AfD – Aussehen – https://youtu.be/gcl0IntO_oQ?si=1wLq9Wh0LDZOKcWl

Mich wundert, dass so wenige Menschen den Ernst der Lage erkennen.

Ich poste sehr selten politische Inhalte, aber ich bin amerikanischer Staatsbürger und darum ist mir das Land sehr nahe. Was gerade in den USA passiert “is not a drill”.

Übertragen wir das mal schnell auf deutsche Verhältnisse, damit man sich das besser vorstellen kann:

Eine rechtsradikale Partei hat die Wahl gewonnen und ihren hyperaggressiven Anführer zum Bundeskanzler gemacht, der als erstes Österreich und der Schweiz damit droht, sie ins Deutsche Reich einzugliedern – notfalls mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig haben sich die Beziehungen zu Orban, Erdogan und vor allem Putin stark verbessert. Der neue Verteidigungsminister ist ehemaliger Moderator eines rechtsextremen Fernsehsenders, schwerer Alkoholiker und plant, die Bundeswehr einzusetzen, um den Demonstranten der beginnenden Proteste in die Beine zu schießen.

Die neue Chefin des Verfassungsschutzes ist eine enge Vertraute von Putin, der Gesundheitsminister ein radikaler Impfgegner mit einem Hirnschaden, der neue Chef des Bundeskriminalamtes hat Rache an den Gegnern des Diktators geschworen -mit einer konkreten Liste von Personen, die verfolgt werden sollen.

Sie alle eint der Hass auf die gut 5 Millionen Regierungsmitarbeiter und die Verachtung für das Grundgesetz sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Jeder, der für den Staat arbeitet, hat deshalb schon ein Kündigungsschreiben erhalten – gleichzeitig wartet eine Armee aus 20.000 Bürgern auf ihren Einsatz, die zwar keine fachlichen Qualifikationen besitzen, dafür aber dem neuen Diktator ergebene Treue geschworen haben.

Die dadurch frei werden Gelder werden gebraucht, um den reichsten 10.000 des Landes im Juli extreme Steuererleichterungen zu gewähren. Ein rechtsradikaler Computerspezialist mit seinem Team hat das Bundesfinanzministerium überfallen und sich Zugang zum Zentralrechner verschafft.

Kann damit die persönlichen Daten jedes einzelnen Steuerzahlers manipulieren, den gesamten Staatshaushalt und die Sozialsysteme lahmlegen oder die Informationen an die Russen verkaufen. Es gibt wieder einen Führerkult und was der Diktator an der Spitze verkündet, ist Gesetz.

Kann man sich jetzt besser vorstellen, wie sich die Verhältnisse in den USA gerade entwickeln? (Übrigens – das ist erst der Anfang – wer sich für die Fortsetzung interessiert, der werfe einen Blick in das “Project 2025”, dort ist die komplette Roadmap beschrieben.)

Das Ganze nennt man in der Endausbaustufe autokratische Diktatur mit faschistischen Tendenzen.

Für die feindliche Übernahme eines Landes braucht man heute nicht mehr Armee und Panzer, sondern es reichen soziale Medien und Computerspezialisten. Trump, Musk und die Republikaner dort, die AfD hier. Es wird Zeit, dass wir die Dinge beim Namen nennen.

Meine Freunde in den USA hätten sich auch nicht vorstellen können, dass es mal so weit kommen wird – niemand …”Trump would never go that far!”

Except he does. Wie siehst du das?

Songtext

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I Dunkle Welle – #Republikaner #AfD und #CDU https://youtu.be/NZENv9ZciM4?si=TUA4EK9ft5JVQbFV

Deutschland in Gefahr: Wie CDU/CSU und AfD die Demokratie heimlich aushebeln könnte – und warum du es verhindern musst!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Ich bin sicher kein Links- und auch Rechtsextremer.

Ich stehe für die Demokratie. Der Grund, warum ich linksextrem und rechtsextrem auch ablehne ist ganz einfach:

„Wenn Du eine hohe Welle beobachtest, kommt danach ein Wellental. Das ist ein Naturgesetz. Und in der Historie ist dieser Effekt gleich.

Eine zu rechts stehende Regierung führt zwangsläufig auch zu einer extremen links stehenden Opposition.

Die besten und geordnetsten Verhältnisse gibt es in einer Demokratie.

Hierzu ist eine bestehende Gewaltenteilung dringend notwendig.

Und aus diesem Grunde möchte ich Dir folgendes als Anregung geben:

Wehret den Anfängen: Warum CDU/CSU und AfD mindestens 5 % verlieren müssen

Schau dir die politischen Entwicklungen in Deutschland genau an – sie folgen einem gefährlichen Muster, das du vielleicht schon aus den USA kennst.

In den USA haben sich die Republikaner, Elon Musk und die fossile Lobby verbündet, um den Staat radikal umzubauen.

Und in Deutschland?

Hier bahnt sich eine ähnliche Entwicklung an: CDU/CSU und AfD könnten sich gemeinsam die Macht sichern – und das hätte gravierende Folgen für die Demokratie.

CDU/CSU und AfD: Das gefährliche Spiel mit der Mehrheit

Vielleicht denkst du, dass CDU/CSU und AfD nie zusammenarbeiten würden.

Doch rechnerisch sieht die Sache anders aus:

Wenn beide Parteien zusammen 50 % der Stimmen bekommen, hätten sie im Bundestag fast 60 % der Sitze.

Warum?

Weil die Stimmen der Parteien, die unter die 5 %-Hürde fallen, sich auf die anderen verteilen.

Und dann?

Dann kann die CDU/CSU sich in jeder Situation, in der SPD oder Grüne nicht mitziehen, die AfD als Unterstützer holen.

Sie könnte also ihre Politik ohne Rücksicht auf demokratische Partner durchsetzen – mit den Stimmen der extremen Rechten.

Und das, ohne jemals offiziell eine Koalition mit der AfD einzugehen.

Das wäre der Beginn eines autoritären Systems, in dem demokratische Mehrheiten gezielt umgangen werden.

Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby

Du kennst vielleicht die Verbindungen zwischen den Republikanern, Musk und der fossilen Lobby in den USA.

Aber wusstest du, dass es auch in Deutschland ein solches Netzwerk gibt?

Medienkonzerne wie Axel Springer (Bild, Welt) setzen gezielt auf marktradikale und rechte Narrative, um die Politik zu beeinflussen.

Sie diffamieren Klimaschutz, schwächen soziale Gerechtigkeit und treiben die CDU/CSU nach rechts – und das alles im Interesse großer Konzerne.

Diese Medien sind Teil eines Netzwerks, das CDU/CSU, AfD und FDP unterstützt – genau wie es in den USA mit den Republikanern läuft.

Dort haben Ölkonzerne, rechte Think Tanks und Milliardäre wie Musk das politische System längst in ihren Griff bekommen.

Wenn du das in Deutschland verhindern willst, musst du genau hinsehen, wem du deine Stimme gibst.

Trump, Musk und die totale Kontrolle – Droht Deutschland das Gleiche?

In den USA hat Trump es vorgemacht:

Er hat Elon Musk freie Hand gelassen, um die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.

Musk hat sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, ein Team, das sich Zugang zu Regierungsdaten verschafft und demokratische Kontrollmechanismen umgeht.

Was haben sie gemacht?

   •   Den Zugriff auf das US-Finanzministerium erhalten, um Steuerauszahlungen und Sozialleistungen zu steuern.

   •   Hunderttausende Regierungsangestellte entlassen, um Trump-Loyalisten einzusetzen.

   •   Humanitäre Hilfsprogramme gestoppt, um eine rechte Agenda durchzusetzen.

   •   Unabhängige Kontrolleure entfernt, die Korruption verhindern sollten.

Musk hat sich nicht nur als Trumps rechte Hand positioniert – er hat seine Macht auch genutzt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern. Seine Firmen haben Milliardenaufträge erhalten, während Konkurrenten aus dem Markt gedrängt wurden. Das nennt sich „state capture“ – wenn private Konzerne die Kontrolle über staatliche Institutionen übernehmen.

Und in Deutschland? Hier könnte etwas Ähnliches passieren. Die CDU/CSU baut ihre Verbindungen zur Wirtschaft weiter aus, die AfD arbeitet mit Lobbygruppen zusammen, und rechte Medien treiben die politische Debatte nach rechts. Wenn du nicht aufpasst, könnte Deutschland in eine ähnliche Lage geraten wie die USA: eine Demokratie, die von privaten Interessen unterwandert wird.

Was kannst du tun?

Die Antwort ist einfach: CDU/CSU und AfD dürfen zusammen keine Mehrheit bekommen. Wenn sie gemeinsam über 50 % erreichen, dann ist der Weg frei für genau die Art von Demokratieabbau, die du in den USA bereits beobachten kannst. Damit das nicht passiert, müssen sie mindestens 5 % an Stimmen verlieren.

Du hast es in der Hand. Deine Stimme entscheidet mit darüber, ob Deutschland eine Demokratie bleibt oder ob sich eine gefährliche Entwicklung wie in den USA wiederholt.

Also: Schau genau hin, informiere dich – und wähle weise.

Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby: Wie Döpfner, BILD, WELT, CDU/CSU, FDP und KKR die Demokratie in Europa gefährden

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Demokratie in Deutschland und Europa steht unter Druck – nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch ein Netzwerk aus Medien, Politik und Wirtschaft, das gezielt Einfluss auf politische Prozesse nimmt.

Eine Schlüsselfigur in diesem Netzwerk ist Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, dessen Medienimperium (BILD, WELT) aktiv konservative und wirtschaftsliberale Kräfte in CDU, CSU und FDP unterstützt.

Doch hinter Döpfner stehen noch mächtigere Akteure: der US-Finanzgigant KKR, die Republikaner in den USA und eine fossile Lobby, die mit aller Macht die Energiewende in Deutschland torpedieren will.

Neueste Entwicklungen zeigen, dass dieses Netzwerk weit über Döpfners persönliche Einflussnahme hinausgeht.

CDU und CSU sind über gezielte Kampagnen und internationale Verbindungen ebenfalls tief verstrickt – mit potenziell verheerenden Folgen für die Demokratie in Deutschland und Europa.

1. Medienmacht als politische Waffe: Döpfner und die Unterstützung für FDP und CDU

Mathias Döpfner macht keinen Hehl aus seiner politischen Agenda: In internen Nachrichten forderte er aktiv die Unterstützung der FDP, damit diese „so autoritär auftritt, dass die Ampel platzt“. Gleichzeitig sind BILD und WELT seit Jahren auf eine aggressive Kampagne gegen Klimaschutzmaßnahmen eingeschworen – sei es durch gezieltes Bashing gegen Windkraft, Wärmepumpen oder Solarförderungen.

Die Agenda ist klar:

   •   Eine wirtschaftsliberale Politik fördern, die den Interessen fossiler Konzerne dient.

   •   CDU und FDP stärken, um linke Mehrheiten zu verhindern.

   •   Mediale Stimmung gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erzeugen, um eine neoliberale Wende herbeizuführen.

Doch hinter Döpfner steht eine noch mächtigere Kraft: KKR, der fossile Finanzriese aus den USA.

2. KKR: Der Finanzgigant hinter BILD und WELT – und sein Interesse an fossilen Energien

2019 übernahm KKR 43,5 % der Anteile an Axel Springer. KKR ist einer der größten Finanzinvestoren der Welt und hält massive Beteiligungen an Öl- und Gasunternehmen. Besonders brisant:

KKR hat enge Verbindungen zur Republikanischen Partei in den USA. Henry Kravis, Mitbegründer von KKR, zählt zu den wichtigsten Geldgebern der Republikaner und hat mehrfach Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen finanziert.

Das bedeutet:

   •   Ein US-Finanzgigant mit fossilem Hintergrund kontrolliert einen der größten deutschen Medienkonzerne.

   •   Die Berichterstattung von BILD und WELT wird instrumentalisiert, um die Energiewende zu untergraben.

   •   CDU, CSU und FDP erhalten mediale Rückendeckung, um eine klimapolitische Wende in Deutschland zu blockieren.

3. CDU und CSU als Teil des Netzwerks: „The Republic“ und der transatlantische Rechtsruck

Während Döpfner und KKR ihre mediale Macht nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben CDU und CSU eine eigene Kampagnenmaschine aufgebaut:

Die 2021 gegründete rechtskonservative Agentur „The Republic“ hat es sich zum Ziel gesetzt, dem „Linksdrift in Deutschland“ entgegenzuwirken. Gegründet wurde sie von Armin Petschner-Multari (CSU), dem ehemaligen Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag. Die Agentur arbeitet eng mit konservativen Unionspolitikern wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann zusammen und wird von Unternehmern finanziert, die CDU und FDP nahestehen.

Im September 2024 organisierte „The Republic“ die „Campaign Conference“ in Berlin, bei der konservative Politiker und Strategen aus Deutschland und den USA zusammenkamen.

Wer war dabei?

   •   James Jay Carafano (Heritage Foundation): Die Heritage Foundation ist eine der einflussreichsten rechtskonservativen Denkfabriken in den USA und hat das extrem rechte „Project 2025“ entwickelt, das eine radikale Deregulierung der US-Wirtschaft und die Abschaffung vieler Klimaschutzgesetze vorsieht.

   •   Grover Norquist (Americans for Tax Reform): Ein zentraler Akteur der US-Rechten, der Steuererhöhungen bekämpft und enge Verbindungen zu extrem konservativen Republikanern pflegt.

   •   Ron Nehring (Leadership Institute): Ein konservativer Stratege, der weltweit rechte Aktivisten ausbildet und in verschiedenen Wahlkämpfen aktiv war.

Diese Konferenz zeigt, dass CDU und CSU nicht nur an nationalen Kampagnen arbeiten, sondern sich gezielt mit der US-Rechten vernetzen – mit dem klaren Ziel, eine konservative Wende in Deutschland einzuleiten.

4. Jens Spahn und seine geheimen Treffen mit der fossilen Lobby

Ein weiteres Indiz für die enge Verbindung zwischen CDU und der fossilen Lobby ist Jens Spahns Teilnahme am Parteitag der Republikaner in Milwaukee. Spahn führte dort geheime Gespräche, deren Inhalte als „Top Secret“ eingestuft wurden.

Was wir jedoch wissen:

   •   Spahn traf sich mit Vertretern der fossilen Industrie.

   •   Er beteiligte sich an Diskussionen, deren Inhalte nicht veröffentlicht wurden.

   •   Er gehört zu den CDU-Politikern, die sich immer wieder gegen eine strikte Klimapolitik aussprechen.

Dies wirft ernste Fragen auf: Welche Deals wurden hier geschlossen? Welche Konsequenzen hat Spahns transatlantische Vernetzung für die deutsche Klimapolitik?

5. Das eigentliche Ziel: Demokratieabbau und fossile Profite

Was sich hier zeigt, ist ein hochgradig gefährliches Netzwerk:

   •   Mathias Döpfner und Axel Springer setzen BILD und WELT als politische Waffen ein.

   •   KKR sichert die wirtschaftlichen Interessen der fossilen Lobby und beeinflusst deutsche Medien.

   •   CDU und CSU bauen mit „The Republic“ eine eigene Kampagnenmaschine auf – mit Unterstützung der US-Rechten.

   •   Jens Spahn und andere Unionspolitiker pflegen Kontakte zur fossilen Industrie in den USA.

Das Ziel dieses Netzwerks ist klar:

1. Die öffentliche Meinung in Deutschland nach rechts verschieben.

2. Klimaschutzmaßnahmen blockieren und fossile Interessen verteidigen.

3. Eine konservative Wende herbeiführen – unter dem Einfluss US-amerikanischer Geldgeber und Strategen.

Fazit: Eine Gefahr für Demokratie und Klimaschutz in Deutschland und Europa

Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine gezielte Einflussnahme auf die deutsche Demokratie.

Wenn große Medienhäuser, US-Finanzgiganten, konservative Politiker und rechte Netzwerke zusammenarbeiten, um politische Prozesse zu steuern, dann ist das eine Bedrohung für die freie Meinungsbildung und für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Deutschland und Europa müssen sich der Frage stellen:

Wer bestimmt eigentlich unsere Politik?

Sind es gewählte Vertreter – oder sind es Milliardäre, Finanzinvestoren und Lobbyisten, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen?

Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann dürfen wir diesen Einfluss nicht einfach hinnehmen.

Eine unabhängige Medienlandschaft, eine transparente Politik und eine konsequente Klimapolitik sind die Grundpfeiler unserer Zukunft – und genau diese stehen auf dem Spiel.

Ergänzung:

Ich bin sicher kein Linker. Ich bin Demokrat. Weder linksextrem, noch rechtsextrem darf die Zukunft von Deutschland sein.

Extreme Positionen führen immer – vielleicht etwas zeitverzögert – zu gewaltigen Gegenreaktionen; vergleichbar mit einer Welle. Nach einer sehr hohen Welle folgt immer eine sehr tiefe Gegenbewegung.

Um dieser Gesetzmäßigkeit entgegenzuwirken ist es notwendig, dass die Demokratie ausgeglichen ist.

Und wer die Demokratie bekämpft oder aushebelt, muss begrenzt werden.

Und dies ist auch der Grund für mich, vor einer einfachen Mehrheit von CDU/CSU und AfD zu warnen.

Auch wenn Merz sagt, er macht nichts gemeinsam mit der AfD. Ich traue Merz keine Zentimeter über den Weg.

Und da bin ich wohl keine Ausnahme!

Sollte die CDU/CSU mit der AfD (z.B. CDU: 30% und AfD:20%) erreichen, dann sind dies nicht nur 50 % der Abgeordnetensitze im Bundestag, sondern knapp 60%!

Grund: alle Parteien, die an der 5% Schwelle scheitern, vergrößern den prozentualen Anteil der Parteien, die die 5% überschritten haben!

Dass Merz auch ohne willentliche Absprache mit der AfD eine Zustimmung erhält, war am:

– Mittwoch, dem 29.1.2025

– Freitag, dem 31.1.2025

deutlichst zu erkennen.

Demokratie bedeutet oft auch Diskussion. Aber Merz will keine Diskussionen, sondern mit dem Kopf durch die Wand.

Nicht umsonst wird er immer wieder als Deutscher Trump tituliert (z.B. Washington Post).

Und nicht ohne Grund positionieren sich viele Menschen gegen Merz und damit auch gegen die CDU/CSU.

Selbst die Kirche ist gegen Merz
Bundeskanzler a.D. Angela Merkel warnt deutlich vor Friedrich Merz
Michel Friedmann kann Rechtskurs der CDU nicht mittragen und ist aus CDU ausgetreten
Lobbyist von Merz schlägt tolerierte Minderheitsregierung vor.
Beatrice von Weizsäcker (Tochter von ehemaligen Bundespräsident von Weizsäcker) wird keine CDU wählen!
Merz ist und bleibt aus meiner Sicht ein autokratischer Hitzkopf, sobald er seinen Willen nicht bekommt.

Sinnvoll wäre es, dass die CDU und die AfD gemeinsam niemals mehr als 59% der Bundestagssitze erhält.

Dies bedeutet, dass die CDU/CSU und die AfD jeweils 5 bis 7 % verlieren müssen!

AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten: Wie Tino Chrupalla gezielt gegen Ausländer Stimmung macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten beim Bürgergeld

Tino Chrupalla, Spitzenpolitiker der AfD, behauptete kürzlich im ZDF, dass 50 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland Ausländer seien.

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich ungenau, sondern zeigt einmal mehr das Muster der AfD:

Mit verkürzten und pauschalen Aussagen wird gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt.

Die tatsächlichen Hintergründe – die eine differenzierte Betrachtung ermöglichen würden – werden dabei bewusst weggelassen.

Die Fakten: Wer bezieht Bürgergeld?

Tatsächlich sind etwa 48 % der Bürgergeldempfänger Ausländer. Diese Zahl allein sagt jedoch wenig aus. Ein erheblicher Teil dieser Menschen ist erwerbstätig, verdient aber so wenig, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Deshalb erhalten sie ergänzend Bürgergeld – genauso wie viele Deutsche in prekären Beschäftigungen.

Auch bei deutschen Bürgergeldempfängern gibt es eine erhebliche Anzahl an Menschen, die sogenannte Aufstocker sind – also Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Allerdings ist die Anzahl der Aufstocker bei den deutschen Niedriglohnempfänger wesentlich geringer, als bei Ausländern.

Doch während diese Gruppe von der AfD meist ignoriert wird, nutzt die Partei jede Gelegenheit, um gegen ausländische Bürgergeldempfänger zu hetzen.

Warum sind viele Ausländer auf Bürgergeld angewiesen?

Arbeitsmarktexpertin Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt dazu im ZDF:

„Die Zahl erklärt sich meiner Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen – Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote.

Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit, sich für die (Arbeitsmarkt-)Integration vorzubereiten.“

Ein weiteres wichtiges Argument:

Viele Ausländer haben noch nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Während deutsche Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld beziehen, haben viele ausländische Arbeitskräfte oder Geflüchtete keine oder nur eine kurze Beitragszeit.

Deshalb landen sie im Falle der Arbeitslosigkeit direkt im Bürgergeld-System.

Der Fall der ukrainischen Geflüchteten: Ein Beispiel für differenzierte Betrachtung

Ein besonders großer Teil der ausländischen Bürgergeldempfänger sind Ukrainerinnen und Ukrainer.

Rund 700.000 ukrainische Geflüchtete sind leistungsberechtigt für Bürgergeld.

Der Grund:

Ihnen wurde 2022 nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg sofort ein Anspruch auf Grundsicherung eingeräumt.

Trotz guter Qualifikationen vieler Ukrainer gibt es Hürden bei der Arbeitsmarktintegration:

1. Nachhaltige Integration braucht Zeit

Deutschland verfolgt beim Umgang mit Geflüchteten eine Strategie, die auf Sprache und Bildung setzt. Das heißt: Bevor Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sollen sie Deutsch lernen und ihre Qualifikationen anerkennen lassen. Andere Länder wie Polen oder die Niederlande setzen hingegen auf eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, oft in schlecht bezahlte Jobs.

2. Sprachbarrieren erschweren den Arbeitsmarkt-Einstieg

Ukrainisch und Deutsch sind sprachlich sehr verschieden. In Polen fällt es vielen Geflüchteten leichter, da sich die Sprachen ähneln. In Deutschland müssen sie erst eine komplett neue Sprache lernen.

3. Anerkennung von Abschlüssen dauert

Viele ukrainische Berufsabschlüsse sind in Deutschland nicht ohne weiteres anerkannt. Besonders im Gesundheitsbereich oder in der Pflege gibt es komplizierte Prüfverfahren, die eine Beschäftigung verzögern.

4. Frauen haben es besonders schwer

Zwei Drittel der arbeitssuchenden Ukrainer sind Frauen, viele von ihnen alleinerziehend.

Ohne ausreichende Kinderbetreuung ist es für sie fast unmöglich, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.

Die AfD ignoriert all diese Faktoren und reduziert die Debatte auf die einfache, aber irreführende Botschaft:

„Zu viele Ausländer leben vom Bürgergeld.“ So wird gezielt ein Feindbild geschaffen – ohne dabei zu erklären, warum die Zahlen tatsächlich so sind, wie sie sind.

AfD-Rhetorik: Hetze statt Lösungen

Anstatt realistische Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorzuschlagen, setzt die AfD auf populistische Stimmungsmache.

Das zeigt sich nicht nur bei der Bürgergeld-Debatte, sondern auch bei Äußerungen anderer konservativer Politiker.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa forderte kürzlich, dass ukrainische Geflüchtete zurückgeschickt werden sollten, wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden.

Dabei ignoriert er, dass es sich in den meisten Fällen um Frauen handelt, die mit ihren Kindern geflohen sind.

Wie genau diese Mütter ohne Arbeit in eine unsichere Kriegsregion zurückkehren sollen – darauf gibt Dobrindt keine Antwort.

Fazit: Wer hetzt, bietet keine Lösungen

Die AfD versucht mit Halbwahrheiten und verkürzten Aussagen, Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen.

Tino Chrupallas Aussage über die Bürgergeldempfänger ist ein klassisches Beispiel für diese Strategie: Es wird eine hohe Zahl in den Raum gestellt, ohne die eigentlichen Hintergründe zu beleuchten.

Eine sachliche Debatte über den Arbeitsmarkt und Sozialleistungen wäre notwendig – doch die AfD ist daran nicht interessiert.

Stattdessen setzt sie auf Angst, Feindbilder und einfache Antworten auf komplexe Probleme.

Wer das durchschaut, erkennt: Es geht der Partei nicht um Lösungen, sondern um Spaltung.

Warum Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema bleiben muss

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

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Warum Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema sein muss https://youtu.be/29dg6mAKeUo?si=fqhEodAvCBMToMll

Klimapolitik zählt weiterhin zu den wichtigsten politischen Themen in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage des GSCC (Dezember 2024) gehört Klimapolitik neben Frieden, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit zu den Top-5-Themen, die für Wähler:innen bei der Bundestagswahl entscheidend sind. Doch während die gesellschaftliche Dringlichkeit unbestritten ist, versuchen fossile Lobbygruppen, die Bedeutung des Themas kleinzureden. Dabei zeigt sich: Guter Klimaschutz spart Geld, stärkt die Wirtschaft und ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für Parteien.

Klimaschutz

Lebenshaltungskosten und Klimaschutz: Ein unterschätztes Wahlkampfthema

Die größte Sorge der Menschen sind die steigenden Lebenshaltungskosten. Umfragen zeigen, dass dieses Thema parteiübergreifend als eines der drängendsten Probleme wahrgenommen wird. Gerade hier bietet Klimapolitik eine Antwort, die noch viel zu wenig in den Fokus gerückt wird.

Für die 50 Millionen Menschen, die in Einfamilienhäusern leben, wird das Leben durch erneuerbare Energien spürbar günstiger – ohne dass es dafür eine staatliche Regulierung braucht. Wer eine Solaranlage mit Speicher, eine Wärmepumpe und ein E-Auto besitzt, senkt seine Energiekosten drastisch. Doch für alle anderen braucht es eine kluge Ordnungspolitik, die dafür sorgt, dass auch Mieter:innen und Menschen ohne eigene Immobilien von günstiger Energie profitieren.

Das ist eine entscheidende Botschaft für Wechselwähler:innen: Klimaschutz ist nicht nur ein ökologisches Gebot, sondern auch ein wirtschaftlicher Vorteil. In allen Wählergruppen gehören Lebenshaltungskosten zu den Top-2-Themen, bei CDU- und FDP-Wähler:innen sogar zu den Top-3. Eine starke Erzählung wie „Guter Klimaschutz spart dir Geld“ kann deshalb entscheidend sein, um Mehrheiten zu gewinnen.

Grüne und Klimapolitik: Der zentrale Markenkern bleibt

Wenn es um Klimaschutz geht, sind die Grünen die mit Abstand glaubwürdigste Partei. In einer aktuellen Umfrage der „Initiative Clevere Städte“ (Dezember 2024) halten 35 % der Wähler:innen die Grünen für die beste Partei in Sachen Klimaschutz – weit vor CDU (15 %) und SPD (5 %).

Auch in möglichen Koalitionsverhandlungen erwarten die Menschen, dass sich die Grünen vor allem in den Bereichen Klimapolitik (56 %), Energiepolitik (21 %) und Verkehrspolitik (17 %) durchsetzen. Selbst potenzielle Wechselwähler:innen von CDU und SPD setzen auf diese Reihenfolge.

Das bedeutet: Die Grünen müssen sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren und Klimapolitik noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Statt sich von kurzfristigen Debatten oder fossiler PR ablenken zu lassen, braucht es eine klare und selbstbewusste Kommunikation: Klimapolitik ist keine Belastung, sondern eine riesige wirtschaftliche Chance.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor – ein unterschätztes Potenzial

Viele Argumente gegen eine ambitionierte Klimapolitik basieren auf längst widerlegten Mythen. Einer der häufigsten Einwände lautet, dass Deutschland das Klima nicht allein retten könne. Dabei zeigt gerade der lokale Ausbau von Solar- und Windenergie, dass Klimaschutz vor allem auch wirtschaftlich attraktiv ist.

In den Jahren 2023 und 2024 fanden zahlreiche Vor-Ort-Termine in ostdeutschen CDU-Landkreisen statt, in denen genau diese Argumentation auf offene Ohren stieß. Durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien profitieren Kommunen finanziell – sie erhalten Gewerbesteuereinnahmen, schaffen Arbeitsplätze und stärken die lokale Wirtschaft.

Diese Erfahrungen zeigen, dass Klimaschutz selbst bei konservativen Wähler:innen Zustimmung finden kann, wenn die wirtschaftlichen Vorteile klar vermittelt werden. Es ist ein Fehler, Klimaschutz als ideologisches Thema zu betrachten – er ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit.

Fossile Lobbygruppen streuen gezielt Fehlinformationen – nicht darauf hereinfallen!

Es gibt eine gezielte Kampagne aus der fossilen Industrie, die versucht, Klimaschutz als unwichtig oder wirtschaftlich schädlich darzustellen. Die Behauptung, dass Klimapolitik nicht mehr zu den drängenden Problemen gehört, ist schlicht falsch. Umfragen belegen das Gegenteil.

Die Menschen wissen, dass die Klimakrise weiter eskaliert. Sie sehen täglich die Nachrichten über Dürren, Extremwetterereignisse und Umweltkatastrophen. Wissenschaftler:innen warnen seit Jahren eindringlich davor, dass die Zeit knapp wird. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Hunderttausende in der Klimabewegung haben weiter recht – und das zeigen auch die Daten.

Fazit: Klimaschutz ist das zentrale Thema – für die Umwelt, die Wirtschaft und die Wahlentscheidung

1. Die Fakten sprechen für sich: Klimaschutz muss im Zentrum des Wahlkampfs stehen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen.

2. Steigende Kosten sind ein entscheidender Faktor: Ein kluger Klimaschutz kann dafür sorgen, dass Menschen weniger für Energie ausgeben – eine Kernbotschaft für Wechselwähler:innen.

3. Lassen wir uns nicht täuschen: Die fossile Lobby streut gezielt Falschinformationen, um den Klimaschutz zu schwächen. Doch Umfragen zeigen: Die Menschen wollen eine ambitionierte Klimapolitik.

Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wer das begreift, kann nicht nur die Umwelt retten – sondern auch Wahlen gewinnen.

Übrigens: Am Freitag, dem 14.2.2025 finden bundesweit über 300 Demonstrationen gegen Rechts und gegen den menschengemachten Klimawandel statt.

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Klimaschutz -Hymne

Die Zerstörung von USAID: Wie Trump, Musk und russische Propaganda Amerikas größte Soft-Power-Waffe vernichten!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6

Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen

In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.

Der Song

#USAid Trump und Musk killen das Leben — https://youtube.com/shorts/I-nEGL27DX8?si=vCBmtC0EwREh8SrC

Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?

Was ist USAID?

Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.

Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:

   •   Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.

   •   Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.

   •   Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.

   •   Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.

   •   Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.

Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.

Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?

Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.

Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:

1. Isolationismus und „America First“-Ideologie

Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.

Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.

2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland

Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.

3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung

USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.

4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe

Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.

Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen

Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:

   •   China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.

   •   Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.

   •   Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.

Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation

Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.

Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.

Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.

Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.

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