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Werner Hoffmann: Wer Klimaflucht ausschließlich mit fernen Ländern verbindet, macht es sich zu einfach.

Die Warnungen aus der Meteorologie sind unmissverständlich:

Wenn wir nicht endlich Tempo machen bei Klimaschutz und Anpassung, werden auch wir gezwungen sein, Lebensorte zu verlassen – nicht freiwillig, sondern weil Gesundheit, Sicherheit und Versorgung auf dem Spiel stehen.

Teil 1: Was die Warnung bedeutet – und warum sie uns direkt betrifft

Ausgangspunkt dieses Textes ist ein aktueller Beitrag über Aussagen des ARD-Wetterexperten Karsten Schwanke.

Seine Kernaussage verschiebt die Perspektive radikal: Klimaflucht ist kein Phänomen „anderswo“. Sie kann auch uns in Deutschland treffen – regional, saisonal, mitunter dauerhaft. Schon heute zwingt Extremwetter Menschen dazu, ihr Zuhause zumindest vorübergehend zu verlassen. Wer das als Randnotiz abtut, unterschätzt die Dynamik einer sich aufheizenden Welt und die Verwundbarkeit moderner Infrastrukturen.

Klimaflucht heißt auch Binnenflucht

Flüsse treten über die Ufer, Hitzewellen überlasten Krankenhäuser, Stürme reißen Stromleitungen nieder, Vegetationsbrände bedrohen Siedlungen: Das alles sind keine hypothetischen Szenarien, sondern Erfahrungen der letzten Jahre. Binnenflucht bedeutet, dass Menschen innerhalb eines Landes umziehen, weil ihre Wohnung unbewohnbar wurde, weil Versicherungen kündigen, weil der Wiederaufbau zu lange dauert – oder weil die Angst vor dem nächsten Ereignis zu groß ist. Wer die Bilder aus überfluteten Tälern, aus aufgeheizten Städten oder aus verbrannten Wäldern kennt, versteht, wie schnell aus „nur vorübergehend“ ein „wir fangen neu an“ wird.

Was konkret auf uns zukommt

Wenn wir die Erwärmung nicht rasch begrenzen, verschieben sich statistische Extremwerte in den Bereich des Alltäglichen. Bereits jetzt nehmen die Zahl sehr heißer Tage und die Tropennächte zu, in denen Gebäude nicht mehr auskühlen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts gelten längere Hitzeperioden, ausgetrocknete Böden, Wasserknappheit und eine deutlich höhere Hitzebelastung in Städten als wahrscheinlich. Parallel steigt die Gesundheitsgefahr: Herz-Kreislauf-Probleme, Dehydrierung, Arbeitsausfälle im Freien, Ernteverluste. Gerade ältere Menschen, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen sind besonders betroffen.

Die schmerzliche Lektion fehlender Vorsorge

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat offengelegt, wie lückenhaft unsere Schutzsysteme sein können: Messstationen an falschen Orten, Geräte, die bei Hochwasser versagen, Kommunikationsketten, die reißen. Resilienz sieht anders aus. Hydrologische und meteorologische Netze müssen ausgebaut, redundant und krisenfest werden. Frühwarnungen brauchen schnelle, klare, barrierefreie Kanäle – und eine Bevölkerung, die weiß, was zu tun ist. Warnen allein rettet keine Leben, wenn Wege versperrt, Energie- und Datennetze ausfallen oder Rettungskräfte selbst im Wasser stehen.

Wälder im Stresstest – ein liebgewonnener Anker wankt

Unsere Wälder sind Kühlung, Wasserspeicher, Lebensraum und Erholungsort zugleich – und sie geraten unter Druck. Hitze, Dürre und Schädlinge setzen ihnen zu. In manchen Regionen sterben Bestände großflächig ab; Neuwaldbau mit klimaresilienteren Arten braucht Zeit, Pflege und Geld. Dass vertraute Landschaften sich verändern, trifft die Psyche einer Gesellschaft ebenso wie ihre Ökonomie. Tourismus, Holzindustrie, Naturschutz – sie alle müssen sich neu justieren.

„Jahrhundertereignis“ – ein irreführender Begriff

Wetterstatistik ist kein Naturgesetz. Wenn sich die Rahmenbedingungen – also Temperatur, Verdunstung, Luftfeuchte – verschieben, verschiebt sich auch die Wahrscheinlichkeit extremer Ereignisse. Was früher als extreme Ausnahme galt, kann in einem veränderten Klima häufiger eintreten. Das zu akzeptieren, ist der erste Schritt, um Planung, Bau und Versicherungssysteme auf die Zukunft auszurichten.

Politische Prioritäten: vom Nachsehen zur Vorausschau

Wir stecken in einer gefährlichen Routine: erst debattieren, dann aufschieben, schließlich improvisieren – und am Ende wird es teurer als vorbeugendes Handeln. Klimaschutz und Anpassung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides: weniger Emissionen, um den Trend zu brechen, und kluge Anpassung, um unvermeidbare Risiken zu managen. Dazu gehören hitzerobuste Städte mit Schatten, Wasser und Begrünung, widerstandsfähige Netze, Katastrophenschutz mit Vollausstattung und eine Landwirtschaft, die mit Wasser haushaltet und Böden schützt.

Klimaschutz ist Heimatschutz

Die zentrale Botschaft lautet: Wer Emissionen senkt, schützt seine Region vor künftigen Schäden. Wer anpasst, schützt Leben und Infrastruktur. Wer beides ignoriert, bezahlt doppelt – mit Geld und mit Sicherheit. Deshalb: nicht kleckern, sondern klotzen. Jede Tonne CO₂ weniger, jede entschärfte Hitzefalle, jede funktionierende Messstation ist ein Baustein gegen Heimatverlust.

Teil 2: Nicht nur Hitze wird uns Probleme machen, sondern auch extreme Wetterverhältnisse

Hitze ist das offensichtlichste Symptom der Klimakrise – doch das europäische Risiko ist komplexer.

Zwei große Entwicklungen drohen unser Wetter tiefgreifend zu verändern: eine Schwächung der großen Atlantik-Umwälzströmung (oft verkürzt mit „Golfstrom“ bezeichnet) und eine beschleunigte Erwärmung des Mittelmeers.

Beide Prozesse erhöhen die Energie und die Feuchte im System – mit Folgen, die von Dauerhitze über Starkregen bis zu schweren Gewittern reichen.

Wenn das atlantische Förderband stottert

Die Atlantische Umwälzzirkulation transportiert warmes Oberflächenwasser nach Norden und kaltes Tiefenwasser zurück.

Sie ist ein Grund dafür, dass Westeuropa milder ist als andere Regionen gleicher Breite.

Schmelzendes Süßwasser aus dem hohen Norden und veränderte Dichteverhältnisse können diesen Motor schwächen. Ergebnis:

Der Jetstream wird instabiler, Wetterlagen „kleben“ länger über Europa, Kaltluft und Warmluft stoßen häufiger in ungünstigen Mustern aufeinander.

Das bedeutet weniger Wechsel, aber dafür extremere Ausschläge – sowohl nach oben (Hitze, Dürre) als auch nach unten (späte Fröste, Kaltlufttropfen, Winterstürme).

Wenn der Süden kocht und der Norden friert: Kipppunkt Europa – Golfstrom bricht ein, Mittelmeer explodiert.

Das Mittelmeer als brodelnder Energiekessel

Das Mittelmeer erwärmt sich schneller als der globale Durchschnitt. Warmes Wasser verdunstet stärker, die Atmosphäre nimmt mehr Feuchtigkeit auf – der „Zündstoff“ für Unwetter steigt. Strömt diese feuchtheiße Luft nach Norden und trifft dort auf kühlere Luftmassen, bekommt sie Auftrieb: Gewittertürme, Hagel, Starkregen und Sturzfluten sind die Folge. Gleichzeitig fördern warme Meere Tropennächte entlang der Küsten und in Flusstälern, was die Belastung für die Bevölkerung erhöht und die Stromnetze (Kühlung) fordert.

Europa zwischen Hitzeklebern und Flutkaskaden

Die heikle Kombination aus gestörter Großwetterlage und warmem Mittelmeer erzeugt genau jene Muster, die wir immer öfter beobachten: Wochenlange Wärmeglocken über Mitteleuropa, unterbrochen von kurzen, aber extrem nassen Episoden. Besonders gefährlich sind stationäre Zellen – Gewitter, die kaum ziehen und ihre Wassermassen auf engem Raum abladen. Wenn Böden ausgedörrt oder bereits gesättigt sind, verwandeln sich Bäche in Minuten in reißende Ströme. Urban geprägte Räume mit viel Versiegelung trifft es doppelt: Hitze staut sich, und bei Regen fehlt die Fläche zum Versickern.

Ökologie, Wirtschaft, Gesellschaft – alle sind betroffen

Die Veränderung vom Golfstrom hat extremen Einfluss auf unser Leben

Jedes Extrem setzt Kettenreaktionen in Gang. Hitzewellen mindern die Leistungsfähigkeit, erhöhen das Gesundheitsrisiko und drücken Ernten. Starkregenereignisse beschädigen Infrastruktur, drosseln Produktion, treiben Versicherungsprämien und kommunale Haushalte nach oben. Kühlwasserknappheit trifft Kraftwerke, Niedrigwasser die Schifffahrt, Stürme die Forstwirtschaft. Und jedes Ereignis hinterlässt Spuren in der Psyche: Unsicherheit, Wut, Erschöpfung. Die Lehre daraus ist unbequem, aber klar: Wir müssen unser System auf ein „neues Normal“ ausrichten, das größere Ausschläge aushält.

Atlantik-Kollaps droht – Europas Wetter vor dem Chaos, während Deutschland über Tempolimit streitet!

Was jetzt zu tun ist

• Emissionen senken, und zwar schnell: Ausbau Erneuerbarer, Effizienz, Elektrifizierung, Speicher, Lastmanagement,
• Städte hitzerobust machen: Bäume, Wasser, Schatten, helle Oberflächen, Fassaden- und Dachbegrünung, kühlere ÖPNV-Knoten,
• Frühwarn- und Messnetze stärken: dichte, redundante Pegel- und Wetterstationen, krisensichere Energie- und Datenversorgung,
• Raumordnung aktualisieren: nicht mehr im Überflutungsraum bauen, Rückhalteflächen zurückgewinnen, Blaue-Grüne Infrastruktur ausbauen,
• Gesundheitsschutz priorisieren: Hitzeschutzpläne, Kühlräume, arbeitsrechtliche Anpassungen bei Hitze, zielgruppengerechte Kommunikation.

Es geht nicht darum, Angst zu schüren, sondern darum, Realität anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Wer die Risiken offen adressiert, kann Schäden begrenzen – und Chancen heben: sauberere Luft, leisere Städte, geringere Energieimporte, mehr Lebensqualität.

#Klimakrise #Klimawandel #Klimaflucht #Extremwetter #Klimaanpassung

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Quellen:

*Link https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/zur-sache-intensiv-klimawandel-hitze-fluten-duerre-100.html

** https://utopia.de/news/karsten-schwanke-warnt-nicht-afrikaner-wir-werden-fliehen-muessen_841939/

*** Link: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-intensiv/karsten-schwanke-deutschland-steuert-auf-45-grad-zu/ard/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNTgzNzI

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Was haben ein lauschiges CDU-Sommerfest und der Geldgeber einer der größten Hetzplattformen im deutschsprachigen Internet gemeinsam? Ganz einfach: Sie bekommen diesen Sonntag Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Leider ist das kein Witz. Klöckners geplante Rede beim CDU-Sommerfest in Koblenz, auf dem Firmengelände des NIUS-Finanziers, zeigt, wie eng Teile der Union inzwischen mit rechtspopulistischen Netzwerken verflochten sind.

Zum Hintergrund: Der “Sommerempfang” der CDU Koblenz am nächsten Sonntag findet auf dem Gelände der CompuGroup Medical (CGM) statt. Dort haben bisher keine Parteien außer der CDU Veranstaltungen gemacht – schon das scheint schräg. Aber damit geht es erst los. Denn der Gründer & Verwaltungsratsvorsitzende von CGM, Frank Gotthardt, hat massiv in NIUS investiert. NIUS? Genau: das rechtspopulistische Portal von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, das systematisch gegen demokratische Institutionen & Minderheiten hetzt und maßgeblich an der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht beteiligt war. Nun als Bundestagspräsidentin – immerhin ganz offiziell die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates – ausgerechnet in den Räumen eines solchen Mannes aufzutreten, ist völlig inakzeptabel.

Gotthardt ist insgesamt ein Beispiel für die problematischen Verstrickungen der Union. Er ist Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, CEO von CompuGroup Medical – und laut ZEIT hat er allein bis zu 50 Millionen Euro in NIUS investiert. Damit nicht genug: Mindestens bis Ende 2024 hielt er die Mehrheitsanteile an VIUS, dem Unternehmen hinter der Hetzplattform. Und es geht noch weiter: Seine CompuGroup profitierte massiv von der Gesundheitspolitik Jens Spahns, dessen Amtszeit als Gesundheitsminister mit einem Bilanzanstieg von über einer Milliarde Euro bei Gotthardts Firma einherging – ein Vorgang, den Correctiv sehr diplomatisch als „auffällig“ bezeichnet. Spahn sprach sich übrigens jüngst noch dafür aus, mit der rechtsextremen AfD im Bundestag wie “mit jeder anderen Oppositionspartei” umzugehen.

Was sich hier abzeichnet, scheint hochgefährlich: Unionspolitiker*innen begünstigen millionenschwere Investore*innen, die Medien-Plattformen schaffen, die dann systematisch unsere demokratische Kultur angreifen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Das klingt wie eine Karikatur, aber es ist real. Denn die Nähe zu den Akteur*innen, die aktiv gegen unsere Demokratie hetzen, untergräbt das Profil der Christdemokraten als demokratische Volkspartei. Ein Blick in die USA und auf das große NIUS-Vorbild “Fox News” zeigt, wohin es führt – wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen.

Ich finde: Die Unionsführung muss endlich handeln und sich jetzt klar von diesen Netzwerken distanzieren. Ein erster Schritt dazu wäre, dass Julia Klöckner ihren Auftritt beim Sommerfest in Koblenz absagt.

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Vielen Dank für Ihren Artikel bei LinkedIn.

Bundestagspräsidentin im Zwielicht – Warum Klöckners Auftritt ein fatales Signal ist

Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil eine Demokratie nur stark ist, wenn ihre höchsten Repräsentantinnen parteipolitische Grenzen respektieren und über ihnen stehen.

Die Bundestagspräsidentin ist nicht irgendein Parteiposten – sie ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates. Dieses Amt ist mit einer besonderen Verpflichtung verbunden: Überparteilichkeit, Ausgleich und die Wahrung der Würde des Parlaments. Diese Pflicht endet nicht um 17 Uhr, wenn der Arbeitstag vorbei ist, und auch nicht an einem sonnigen Sonntag bei einem CDU-Sommerfest. Gerade das Vertrauen in die Institution verlangt, dass ihre Inhaberin auch in der sogenannten Freizeit keine Nähe zu politischen oder medialen Kräften zeigt, die unsere Demokratie angreifen oder spalten.

Rechtlich ist das Amt in der Geschäftsordnung des Bundestages und im Grundgesetz klar verankert: Die Bundestagspräsidentin vertritt das Parlament als Ganzes, nicht ihre Partei. Wer dieses Amt bekleidet, muss bei allen öffentlichen Auftritten – ob dienstlich oder privat – bedenken, dass jedes Wort, jedes Foto, jede Bühne eine Botschaft sendet. Ein Auftritt bei einem Geldgeber einer rechtspopulistischen Plattform wie NIUS ist deshalb nicht nur ein politischer Fehltritt, sondern beschädigt die Glaubwürdigkeit des gesamten Amtes.

Auch für eine CDU-Politikerin gilt: Das Amt steht über der Partei. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung legitimiert indirekt Netzwerke, die demokratische Institutionen angreifen, und untergräbt die notwendige Distanz, die dieses hohe Amt verlangt. Es wäre ein Gebot der demokratischen Hygiene, diesen Auftritt abzusagen – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Respekt vor dem Parlament und der Demokratie selbst.

Das Sommerfest fand auf dem Firmengelände von CompuGroup Medical (CGM), dessen Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender Frank Gotthardt ist.

Gerade aufgrund des Verhaltens der CDU mit den internen Verknüpfungen und der Vetternwirtschaft, die Ihr Verein Campact e.V. und auch Correctiv immer wieder ans Licht führen, werde ich nicht nur die Artikel teilen, sondern auch finanziell mit einer Spende unterstützen.

Es hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit DEMOKRATIE und DEMOKRATIE-Erhaltung!

Und ja, ich hatte auch schon einmal die CDU gewählt, aber inzwischen ist die CDU / CSU nicht viel besser als die AfD!

Aus meiner Sicht sind die CDU, CSU, FDP und genauso die AfD Extremparteien, wenn es um die Themen:

• Fossile Lobby
• Atomkraftwerke / Fusionskraftwerke
• Schädigungswille der erneuerbaren Energie
• Fleischlobby
• Grossgastronomie McDonald & Co.
• Milchlobby
• Butterlobby
• Zusammengefasst der Landwirtschaftslobby für Großbauern
• Finanzlobby BlackRock & Co.
• Contra Gesetzliche Rente
• Bürokratieabbau und Bekämpfung des Lieferkettengesetzes auch für die Steuersünder
• Verkleinerung der Gruppe der Steuerprüfer seit ca. 2010.

geht.

#Klöckner #CDU #NIUS #Demokratie #Rechtspopulismus

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Es war heiß, stickig und irgendwie surreal im völlig überfüllten Presseraum des Weißen Hauses heute Vormittag in Washington, als Donald Trump verkündete, die Nationalgarde in der Hauptstadt einzusetzen und Pam Bondi, seiner Justizministerin, zumindest zeitweise die Gewalt über die Washingtoner Polizei zu übertragen. Umgeben von Kabinettsmitgliedern, teilweise ehemaligen TV-Moderatoren des Senders Fox, wirkte die Präsentation von unsauberen Polizeistatistiken, merkwürdigen Witzen und absurden Vergleichen (Washington ist unsicherer als Bagdad oder Bogota) wie eine bizarre Show in einer Welt der Zukunft, in der einer der mächtigsten Männer der Welt, umgeben von Ja-Sagern, Angst und Schrecken verbreitet, von Chaos spricht, das er mit seinen Aktionen heraufbeschwört, um dann hinterher zu behaupten, eben jenes Chaos müsse noch mit mehr Macht und Gewalt beseitigt werden.

Auf dem Weg vom Weißen Haus in unser Studio rief mich ein Bekannter an, dessen Eltern aus Mexiko kommen. Er sagte, er habe mich auf Bildern aus dem Weißen Haus gesehen, und ich fragte, wie es ihm damit ginge, dass künftig FBI-Agenten, Nationalgardisten und eine von Trump gelenkte Polizei die Straßen von Washington abschreiten, um nach Menschen zu suchen, die sie verhaften und abschieben können. „Angst“, sagte er. „Ich habe Angst. Was ist, wenn irgendwelche Menschen, die sich als FBI-Agenten ausgeben, versuchen, mich zu verhaften? Ich kann ja jetzt nicht mal mehr die Polizei zur Hilfe rufen.“

Das hallt nach.

Jetzt ist es Abend in Washington. Gerade fahren, wie so oft, ein paar Polizeiwagen mit lauten Sirenen an unserem Haus vorbei. Warum? Wem sind sie auf der Spur? Wir wissen noch nicht, was Donald Trump mit seiner neuen Machtfülle machen wird und wie der Kongress in 30 Tagen entscheidet, wenn dieser Erlass bestätigt werden muss. Aber Washington ist mit heute eine andere Stadt geworden.

Was ist, wenn die kommenden Wahlen nicht mehr ordnungsgemäß abgehalten werden und Menschen den Mann im Weißen Haus zur Verantwortung ziehen wollen? Kommen sie überhaupt noch durch? Was passiert mit Kritikern in der Zukunft? Werden sie von irgendwelchen Menschen verhaftet, die Polizisten sind, oder sich als solche ausgeben?

Viele der Bewohnerinnen und Bewohner von Washington werden heute Abend ähnliche Gedanken haben. Ich sehe kleine Grüppchen auf den Straßen, eine Nachbarschafts-WhatsApp-Gruppe tauscht Telefonnummern aus, damit man sich informieren kann, wenn man beobachtet, wie Menschen von der Straße weg verhaftet werden. Wie auf den Bildern, die wir aus anderen Städten wie L.A. kennen.

Die Frage nach heute ist aber eben: Wen soll man denn dann künftig zur Hilfe rufen?

Ich bin heute dankbar, wie lange nicht, dass ich für die Deutsche Welle hier bin und berichten kann, was passiert. Und der Weltöffentlichkeit zeigen kann, wie gefährlich es sein kann, wenn Autokraten die Macht übernehmen und wie schnell eine Reality-Show bittere Realität werden kann.

#Trump

Zum Vorlesen

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Wir haben aktuell 20 Grad in einigen Polar-Regionen nördlich des Polarkreises. Für alle, die die Klimakrise immer noch herunter spielen oder gar leugnen sei gesagt, dass bei 20 Grad jedes Eis schmilzt!

Das betrifft also auch Permafrostböden und Polareis. Das sorgt für einen Anstieg des Meeresspiegels und zusätzliche Freisetzung von CO2. Auch wenn führende Politiker (weltweit) das nicht verstehen und die weitere Förderung von Öl und Gas propagieren, ändert das nichts an den Tatsachen.

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Kommentar von

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Vielen Dank fürs Teilen, Nick Schader. Die Bereitschaft von so vielen Entscheidern, die bewohnbare Erde, unbewohnbar zu machen, ist ein Beleg für die menschliche Arroganz. Ludwig Hirsch hat das in seinen rabenschwarzen Texten bestens lyrisch beleuchtet.

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Ein Kommentar von

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Wer jetzt noch behauptet, die Klimakrise sei Panikmache, lebt entweder in einer selbstgewählten Ignoranz oder opfert die Zukunft kommender Generationen den kurzfristigen Profiten der fossilen Lobby.

20 Grad in Polarregionen sind kein „Wetterphänomen“, sondern ein dramatischer Weckruf.

Permafrost taut, Meere steigen, und das Klimasystem kippt – während Politiker weltweit weiter Öl- und Gasprojekte absegnen, als gäbe es kein Morgen.

Ja, leider gibt es Profiteure selbst in einer Katastrophe.

Für Figuren wie Putin und Trump bedeuten schmelzende Polarmeere nicht den Verlust einer globalen Lebensgrundlage, sondern neue Routen für Handel, Rohstoffausbeutung und militärische Machtprojektion.

Offene Seewege im Norden sind für sie kein Alarmsignal, sondern ein Freibrief, noch aggressiver nach Öl, Gas und seltenen Rohstoffen zu greifen.

Was für die Menschheit ein ökologischer Albtraum ist, wird von diesen Machtpolitikern als geopolitische Chance gefeiert – auf Kosten von Klima, Frieden und Gerechtigkeit.

Wer in dieser Lage nicht handelt, macht sich mitschuldig am größten Verbrechen unserer Zeit: der mutwilligen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

#Klimakrise #Klimaschutz #Arktis #Meeresspiegelanstieg #Energiewende

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Demokratie der Mitte, weil

…Steuergerechtigkeit das Fundament eines fairen Staates ist.

…Gesetze nur dann wirken, wenn sie für alle gelten – auch für Steuerhinterzieher.

…Ehrlichkeit nicht der Dumme sein darf.

…staatliche Kontrolle Vertrauen schafft und Missbrauch verhindert.

…ohne Gerechtigkeit kein dauerhafter Zusammenhalt möglich ist.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die den Staat jährlich Milliarden kostet – Geld, das für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und den sozialen Ausgleich dringend gebraucht würde.

Doch seit einem Jahrzehnt entwickelt sich in Deutschland ein gefährlicher Trend:

Die Zahl der Steuerprüfungen sinkt dramatisch, die Zahl der Prüfer ebenso.

Das Ergebnis: Steuerhinterzieher haben ein leichteres Spiel denn je.

Und bestimmte Lobbyparteien, wie die AfD, CDU, CSU und FDP fordern noch mehr den Bürokratieabbau und die Abschaffung von Lieferkettenkontrolle.

Tatsächlich wird hierdurch im hohen Maße der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet.

Bürokratieabbau ja, aber dann bitte das frei werdende Personal bei den Steuerprüfern einsetzen!

Gerade die arbeitgebernahen, Neoliberalen und rechtspopulistischen Verbände fordern den Bürokratieabbau und nicht den stärkeren Ausbau der Steuerkontrollen.

Hierzu zählen nicht nur die genannten Parteien, sondern auch:

• DieFamilienunternehmer
• INSM – Initiative Neue „Soziale“ Marktwirtschaft
• MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion
• Institut der Deutschen Wirtschaft
• Netzwerk der AfD – (Quelle: siehe unten *)

1. Ein Rückgang, der Milliarden kostet

Noch vor zehn Jahren wurden deutlich mehr Unternehmen von der Finanzverwaltung geprüft. Heute sind es rund 140 000 Betriebe pro Jahr – ein Rückgang um fast 60 % im Vergleich zu 2012/2013.

Die Tendenz ist eindeutig: Immer weniger Kontrollen bedeuten immer weniger aufgedeckte Verstöße.

Und das in einer Zeit, in der die Staatskassen durch konjunkturelle Schwäche, steigende Sozialausgaben und milliardenschwere Investitionen unter Druck stehen.

Gleichzeitig hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den letzten zehn Jahren um etwa 10 % verringert – von rund 13 700 auf nur noch etwa 12 359 Prüferinnen und Prüfer.

Jeder dieser Prüfer bringt dem Staat im Schnitt eine Million Euro an Mehreinnahmen – eine Rendite, von der jedes private Unternehmen träumen würde.

Trotzdem wird Personal abgebaut oder nicht nachbesetzt.

2. Sinkende Nachzahlungen – weniger Geld für den Staat

Die Folgen sind messbar: Während in den 2000er- und frühen 2010er-Jahren jährlich etwa 16 Mrd. € an zusätzlichen Steuern nacherhoben wurden, sind es heute unter 11 Mrd. €. Der Rückgang ist kein Zufall, sondern direkte Folge der sinkenden Prüfdichte.

Zwar können hohe Einzelfälle die Statistik manchmal kurzfristig aufbessern, doch der Trend ist klar: Weniger Prüfungen = weniger aufgedeckte Fälle = weniger Geld für die Staatskasse. Diese Lücke wird am Ende durch höhere Steuern für ehrliche Steuerzahler oder durch Kürzungen im öffentlichen Bereich ausgeglichen.

3. Ungleichheit bei den Prüfungen

• Großbetriebe: rund 17,8 % pro Jahr – also etwa alle 5–6 Jahre eine Prüfung,
• Mittlere Betriebe: zwischen 3 % und 6 % pro Jahr,
• Kleine Unternehmen: nur etwa alle 38 Jahre eine Prüfung,
• Kleinstbetriebe: statistisch gesehen alle 150 Jahre – und damit praktisch nie.

Gerade bei Kleinst- und Kleinbetrieben gibt es jedoch immer wieder Hinweise auf Steuerverkürzungen, die mangels Kontrollen unentdeckt bleiben. Diese strukturelle Schieflage hat fatale Signalwirkung: Wer klein genug ist, fliegt unter dem Radar.

4. Die Ursachen – ein Cocktail aus Versäumnissen

1. Fachkräftemangel: Die Finanzverwaltung konkurriert mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Steuerfachleute – und verliert oft wegen niedrigerer Gehälter und hoher Arbeitsbelastung,
2. Komplexere Fälle: Globale Lieferketten, internationale Verrechnungspreise und digitale Geschäftsmodelle machen Prüfungen zeitaufwendiger,
3. Politische Prioritätenverschiebung: Personal wird von der Betriebsprüfung in andere Projekte abgezogen – zuletzt massiv für die Umsetzung der Grundsteuerreform,
4. Technologischer Rückstand: Viele Finanzämter arbeiten immer noch mit veralteter Software, was die Effizienz der Prüfungen deutlich mindert.
5. Bürokratieabbau an den falschen Stellen! Bürokratieabbau hilft oft auch der Steuerhinterziehung. Gleiches gilt auch durch das Lieferkettengesetz:
   Sorgfaltsberichte oder Risikoanalysen könnten auch steuerrelevante Informationen enthalten – etwa zu Zahlungsströmen oder Subunternehmen.

5. Effizienz, die verpufft

Rein wirtschaftlich ist der Rückgang an Prüfern und Prüfungen kaum zu rechtfertigen.

Ein Betriebsprüfer bringt – konservativ gerechnet – ein Vielfaches seiner Kosten ein. Selbst unter Berücksichtigung von Rechtsstreitigkeiten und Einsprüchen ist die Steuerprüfung eines der effektivsten Instrumente zur Erhöhung der Staatseinnahmen.

Dass der Staat diese Ressource nicht ausbaut, sondern schrumpfen lässt, ist ein strategisches Versagen. In der Privatwirtschaft würde ein solcher Schritt als Managementfehler mit Millionenverlusten bewertet.

6. Auswirkungen auf Steuerhinterziehung

Weniger Kontrollen bedeuten nicht nur geringere Mehreinnahmen, sondern auch eine sinkende Abschreckungswirkung. Steuerhinterziehung lebt davon, dass das Risiko des Entdecktwerdens niedrig ist. Je seltener geprüft wird, desto attraktiver wird das Hinterziehen.

Besonders problematisch: Spitzenverdiener und große Unternehmen haben oft die Mittel, um ihre Steuervermeidung auf einem rechtlich komplexen Niveau zu gestalten. Ohne regelmäßige Prüfungen werden solche Strukturen kaum aufgedeckt. Bis 2023 wurden Steuerprüfungen bei Einkommen über 500 000 € sogar separat erfasst – die Zahlen zeigen auch dort einen deutlichen Rückgang.

7. Politische Verantwortung

Die Verantwortung liegt nicht allein bei den Finanzbehörden. Die Bundesländer, zuständig für die Betriebsprüfung, haben über Jahre hinweg Personal abgebaut oder Stellen nicht nachbesetzt. Gleichzeitig werden von politischer Seite oft strenge Haushaltsvorgaben gemacht, die kurzfristige Einsparungen belohnen – auch wenn sie langfristig Einnahmeverluste verursachen.

Kritiker sprechen von einem „politisch gewollten Versagen“. Wer die Finanzkontrolle schwächt, senkt zwar die Verwaltungskosten, nimmt aber bewusst in Kauf, dass dem Staat Milliarden entgehen und Steuerungerechtigkeit wächst.

8. Die Rechnung zahlen die Ehrlichen

Während Steuerhinterzieher von der sinkenden Prüfungsdichte profitieren, bleibt der Schaden bei den ehrlichen Steuerzahlern hängen. Jeder Euro, der nicht nachgefordert wird, muss entweder durch höhere Steuern oder durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden.

So entsteht ein Teufelskreis: Weniger Kontrollen → weniger Einnahmen → noch weniger Ressourcen für Kontrollen. Dieser Kreislauf ist brandgefährlich, weil er das Vertrauen in die Steuer- und Rechtsordnung untergräbt.

9. Lösungsansätze

• Aufstockung des Personals in der Betriebsprüfung – gezielt und dauerhaft,
• Attraktivere Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten,
• Technologische Modernisierung, um Prüfungen effizienter zu gestalten,
• Verbindliche Prüfquoten für alle Unternehmensgrößen,
• Transparenzberichte über Prüfungszahlen und Nachforderungen, um politischen Druck aufzubauen.

10. Ein Weckruf für den Rechtsstaat

Steuerprüfung ist mehr als eine Einnahmequelle – sie ist ein zentraler Baustein für Steuergerechtigkeit. Ein funktionierender Rechtsstaat muss sicherstellen, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden.

Der momentane Rückgang ist daher nicht nur ein finanzielles Problem, sondern ein Angriff auf das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat weiterhin zulässt, dass immer weniger geprüft wird, sendet er ein fatales Signal: Steuerhinterziehung lohnt sich.

Quelle zu AfD-Netzwerk *:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP30_Netzwerk_AfD.pdf

Zum Vorlesen

Es reißt nicht ab: Der ehemalige Bankkaufmann Jens Spahn perfektionierte als Gesundheitsminister das Prinzip „Posten für Freunde“. 2019 machte er Markus Leyck Dieken zum Chef der Gematik – der Schaltzentrale für die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Das Problem:

Leyck Dieken hatte weder IT-Erfahrung noch Behördenpraxis.

Was er hatte, waren exzellente Kontakte in die Pharmabranche – und eine bemerkenswerte persönliche Verbindung zu Spahn.

Denn schon im August 2017, lange bevor Spahn Gesundheitsminister wurde, kaufte er von Leyck Dieken eine Luxuswohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg – für rund 980.000 €.

Darüber war bereits früher berichtet worden.

Spahn war darüber alles andere als erfreut und wollte sogar gerichtlich verhindern, dass der Kaufpreis öffentlich bekannt wird.

CORRECTIV greift den Vorgang nun erneut auf – und setzt ihn in den Kontext der späteren Personalentscheidung.

Offiziell lief die Suche nach dem Gematik-Chef über den renommierten Headhunter Kienbaum.

Neun Wochen „Suche“ für einen Posten, der in Wahrheit längst vergeben war.

Das Verfahren war nichts weiter als ein Feigenblatt, um Neutralität vorzutäuschen.

Wer echte Fachkompetenz mitbrachte, hatte nie eine Chance.

Das Karussell drehte sich gezielt zu Gunsten des politisch Vertrauten.

Und der Posten war nicht nur prestigeträchtig, sondern auch finanziell ein Volltreffer:

Statt der üblichen 190.000 € Jahresgehalt bekam Leyck Dieken ein Grundgehalt von 300.000 €, plus Boni und Altersvorsorge – fast 390.000 € jährlich.

Bezahlt aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten, während diese im Wartezimmer sitzen und mit einem Gesundheitssystem aus der Fax-Ära leben müssen.

Vetternwirtschaft muss heute nicht im Dunkeln geschehen.

Sie kann ganz offen ablaufen – sauber eingetütet, vertraglich abgesichert, politisch gedeckt.

Und genau das frisst das Vertrauen in Politik und Institutionen von innen auf.

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Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Aufklärung besser ist als Vertuschung

Eines vorab: ich bin parteilos und hatte auch schon einmal die CDU gewählt.

Personen wie Jens Spahn, Friedrich Merz, Steffen Bilger & Co. Haben dafür gesorgt, dass ich die CDU auf keinen Fall mehr wählen kann.

Wie im Netz zu lesen ist, könnte sich die CDU oder CSU auch umbenennen in

– Club der Unternehmer

– Cash Durch Umwege

– Coal Diesel Uran

– Climate-Damaging Union

– Deutsche Union (christlich und demokratisch sehe ich diese Parteien nicht mehr).

– Currywurst Dauerhaft Unerlässlich

– Cappuccino-Dauer-Umtrunk

– Clubs Der unterwürfigen der Lobbys Fossil, Fleisch, Milch…

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Ja, sie ist noch etwas besser als die AfD. Aber trotzdem ist auch nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU nicht mehr wählbar!

Liebe CDU, das habt ihr den Parteiaktivitäten zu verdanken, die ausschließlich für Lobbyorganisationen wie zum Beispiel:

• Fossile Lobby
• Gross-Gastronomie wie McDonald & Co.
• Bauernverband, der nur die Großbauern vertreten

tätig sind.

Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken will, muss sich an höchsten Maßstäben messen lassen – gerade dann, wenn es um persönliche Verbindungen, Ämtervergaben und die Verwendung öffentlicher Gelder geht.

Bei Jens Spahn hat sich inzwischen ein Geflecht aus Entscheidungen und Umständen ergeben, das viele Fragen aufwirft und Zweifel nährt, ob hier wirklich immer das öffentliche Wohl im Vordergrund stand.

Es geht nicht darum, Vorverurteilungen zu betreiben.

Aber die Summe der Vorgänge – vom Luxuswohnungskauf über die Personalpolitik im Gesundheitsministerium bis hin zu weiteren kritischen Punkten seiner Laufbahn – ist zu groß, um sie einfach abzutun.

Ein Bundestagsmandat ist ein Ehrenamt im Dienste der Demokratie, kein Schutzschild vor kritischer Überprüfung.

Ich fordere Jens Spahn deshalb auf, sein Mandat im Deutschen Bundestag niederzulegen und auch den Vorsitz in der CDU-Fraktion abzugeben.

Es gibt zu viele politische Baustellen, bei denen deutlich wird:

Jens Spahn richtet mehr Schaden an, als er konstruktiv beiträgt.

Für eine glaubwürdige Erneuerung braucht es jetzt einen klaren Schnitt – im Interesse von Partei, Parlament und Öffentlichkeit.

Nachfolgend die jüngsten Ereignisse in diversen Artikeln

Eiskalte Machtspiele: Wie Jens Spahns alter Groll das Bundesverfassungsgericht erreicht

Jens Spahn – Ein Trauerspiel für die CDU oder ein perfider Ausrutscher?

CDU im Schatten der AfD: Wie Spahn, Klöckner & Co. Deutschland nach Rechts drängen – und die Demokratie aufs Spiel setzen!

Der Drahtzieher im Schatten? Wie Jens Spahn und der Nius-Milliardär Frank Gotthardt ein System schufen – bezahlt von uns Versicherten

Jens Spahn -Untragbar als aktiver CDU-Politiker

Die große Umverteilung: Wie Jens Spahn Milliarden der Versicherten an CDU-Spender lenkte!

Fossile Verschwörung mit Merz, Spahn und Co.? Wie Exxon, Atomlobby, „Welt“-Redaktion & Co. die Energiewende sabotieren – und warum wir das nicht hinnehmen dürfen!

Erinnerung an vor 68 Tagen – Die Drei von der Tankstelle – Wie Merz, Spahn & Co. schon vor Regierungsantritt Chaos säen!

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Quelle: www.correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-freunde/

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Die französische Atomkraft hat einen neuen, völlig unerwarteten Gegner: Quallen!
Am Sonntagabend, dem 10. August 2025, musste das Kernkraftwerk Gravelines im Norden Frankreichs teilweise abgeschaltet werden, weil ein gigantischer Schwarm dieser glibberigen Meerestiere die Kühlwassersysteme verstopfte.

Vier der sechs Reaktorblöcke schalteten sich automatisch ab, als die Filtertrommeln der Kühlwasser-Pumpstationen blockierten. Zwei weitere Reaktoren waren bereits für Wartungsarbeiten heruntergefahren – damit stand das gesamte Kraftwerk vorübergehend still.

Die wichtigsten Fakten:

• Ort: Kernkraftwerk Gravelines, Nordseeküste zwischen Dünkirchen und Calais,
• Datum: 10. August 2025, Sonntagabend,
• Leistungskapazität der Anlage: rund 5,4 Gigawatt – eines der größten Atomkraftwerke Europas,
• Ursache: Massenauftreten von Quallen, die die Filteranlagen blockierten,
• Folgen: Automatische Reaktorabschaltungen, vollständiger Stillstand der Anlage,
• Sicherheitslage: Keine Gefahr für Personal oder Umwelt laut Betreiber EDF,
• Versorgungslage: Stromnetz blieb stabil, Ausfälle wurden durch andere Kraftwerke kompensiert.

Mögliche Ursachen des Quallenansturms:

• Steigende Meerestemperaturen infolge des Klimawandels begünstigen Quallenpopulationen,
• Invasive Arten wie die Asiatische Mondqualle („Asian Moon Jellyfish“) breiten sich im Ärmelkanal aus,
• Günstige Strömungsverhältnisse, die Quallen in Küstennähe konzentrieren.

Historische Parallelen:

Solche Zwischenfälle sind keineswegs neu. Kraftwerke in Schottland, Schweden, Japan und den USA mussten schon mehrfach ihre Reaktoren wegen Quallenblüten oder Algenmassen herunterfahren. Besonders in warmen Sommern häufen sich diese Ereignisse.

Politische und ökologische Dimension:

Der Vorfall wirft Fragen nach der Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur auf. Selbst modernste Technik kann durch Naturereignisse lahmgelegt werden – Ereignisse, die durch den Klimawandel häufiger und intensiver auftreten dürften.
Während die Atomlobby auf „verlässliche Grundlast“ pocht, zeigt sich hier ein reales Risiko, das weder mit Technik noch mit Sicherheitsplänen vollständig auszuschalten ist.

Resümee:

Der „Quallen-Angriff“ von Gravelines ist mehr als nur eine Kuriosität. Er ist ein Warnsignal, dass auch Hightech-Energieanlagen nicht immun gegen die Natur sind. Wenn wir unsere Energieversorgung wirklich zukunftssicher machen wollen, müssen wir auch die Verletzlichkeit gegenüber solchen Ereignissen einplanen – und nicht allein auf gigantische, zentralisierte Systeme setzen.

Hashtags:
#Atomkraft #Frankreich #Quallen #Klimawandel #Energieversorgung