Wenn selbst das rechtsgerichtete WSJ so etwas schreibt…
BREAKING: Das konservative Wall Street Journal macht die MAGA-Welt wütend, indem es davor warnt, dass wir dank seiner katastrophalen Zölle direkt in eine ausgewachsene „Trump-Rezession“ stürzen.
Wenn ein republikanischer Präsident das WSJ verliert, weiß man, dass die Dinge schlecht laufen…
„Die Märkte werden von Rezessionsängsten aufgewühlt, da die Tech-Aktien und der Dow Jones Industrial Average am Montag erneut stark gefallen sind. Die Aktienkurse sind seit geraumer Zeit hoch bewertet, und es könnte sich lediglich um eine Marktkorrektur handeln. Aber es gibt auch Anzeichen für eine Verlangsamung der Wirtschaft, die die Trump-Administration in Alarmbereitschaft versetzen sollten“, schrieb die Redaktion des Journal in einem Artikel mit dem Titel „Will There Be a Trump Recession?“.
Die Redaktion kritisierte Trump, der sich am Wochenende weigerte, die Möglichkeit einer Konjunkturabschwächung auszuschließen, und stattdessen sagte, es gebe eine Übergangszeit, weil das, was wir tun, sehr groß ist“, was der Stimmung nicht zuträglich war.
Was genau sich Trump von seinen irrwitzigen Zöllen erhofft – abgesehen von einigen nebulösen Forderungen in Bezug auf Einwanderung und Fentanyl-Schmuggel – ist noch unklar.
„Herr Trump hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Präsident sich nicht mit kurzfristigen Reaktionen der Investoren auf eine Wirtschaftspolitik beschäftigen sollte, die das langfristige Wachstum ankurbeln wird. Aber es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die US-Wirtschaft verlangsamt“, schrieb das Journal.
Konkret verwies die rechtsgerichtete Zeitung auf die jüngsten enttäuschenden Arbeitsmarktberichte, die eskalierenden Handelskriege mit unseren engen Verbündeten Kanada und Mexiko sowie das allgemeine Chaos und die Unsicherheit, die von dieser Regierung verursacht werden.
Der Vorstand nannte auch konkrete Fälle, in denen die Zölle Unternehmen in den Ruin treiben. Ein Hersteller von Transportausrüstungen erklärte, dass „die Kunden aufgrund der Ungewissheit über die Zölle mit neuen Aufträgen zurückhaltend sind“.
Ähnlich äußerte sich ein Maschinenhersteller: „Die kommenden Zölle führen zu einer Verteuerung unserer Produkte“, da „umfassende Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten kommen“.
„Wenn Zölle die Stahlpreise in die Höhe treiben, erhöhen die stahlverarbeitenden Unternehmen ihre Preise“, erklärte das Journal und entlarvte damit Trumps falsche Behauptung, dass die Kosten der Zölle vom Ausland und nicht von den inländischen Verbrauchern getragen werden.
Der Leitartikel schloss mit der Feststellung, dass alle oben genannten Faktoren auf ein langsameres Wachstum hindeuten, selbst wenn die Wirtschaft der Rezession entgeht“.
„Wenn Herr Trump den Rezessionsalarm beruhigen will, wäre es klug, seine Zollpläne auf Eis zu legen“, schrieb der Vorstand.
Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.
Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.
Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.
Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.
Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.
Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.
Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.
Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.
Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,
NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.
Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.
Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.
Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.
Ich bin gespannt, wie es weitergeht:
Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.
Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Elon Musk steht unter massivem Druck – wirtschaftlich, politisch und strategisch.
Verantwortlich dafür: Elon Musk selbst!
Die jüngsten Entwicklungen rund um Tesla, SpaceX und die Social-Media-Plattform X lassen Zweifel an der langfristigen Stabilität seines Unternehmensnetzwerks aufkommen.
Die Verluste an den Börsen sind dramatisch, und sein exzentrischer Führungsstil könnte sich zunehmend als Belastung erweisen.
Am Montag verlor die Tesla-Aktie rund 15 Prozent an Wert, was einem Rückgang des Börsenwerts um 120 Milliarden Dollar entspricht. Noch vor wenigen Monaten lag die Bewertung von Tesla bei 1,5 Billionen Dollar – inzwischen ist dieser Wert auf die Hälfte geschrumpft. Der Absturz lässt Investoren nervös werden, zumal die Verkaufszahlen rückläufig sind. Der Wettbewerb im E-Auto-Markt wird härter, und Musks öffentliche Auftritte sorgen für eine wachsende Skepsis bei potenziellen Kunden.
Probleme bei X und SpaceX
Auch bei Musks anderen Unternehmen gibt es erhebliche Schwierigkeiten. Die Werbeeinnahmen auf der Plattform X sind eingebrochen, da sich viele Unternehmen aufgrund kontroverser Äußerungen des Milliardärs zurückziehen. Konkurrenzplattformen wie Threads oder Mastodon gewinnen an Bedeutung, während X Marktanteile verliert.
SpaceX, einst als Innovationsmotor der privaten Raumfahrt gefeiert, kämpft ebenfalls mit Rückschlägen. Technische Pannen und finanzielle Belastungen setzen das Unternehmen unter Druck. Während einzelne Raketenstarts erfolgreich verlaufen, sind hohe Investitionen erforderlich, um die ambitionierten Projekte weiterzuführen.
Finanzielle Risiken steigen
Die wirtschaftliche Lage spitzt sich weiter zu: Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, musste Musk kürzlich Kredite über 4,4 Milliarden Dollar aufnehmen – zu Zinssätzen von 11 Prozent. Diese hohen Finanzierungskosten könnten langfristig problematisch werden, da sich viele seiner Unternehmen derzeit nicht als profitabel erweisen.
Tesla bleibt trotz des Kurssturzes weiterhin hoch bewertet, insbesondere im Vergleich zu traditionellen Autobauern wie BMW oder Mercedes. Doch der Markt beginnt, kritischer auf Musks Unternehmen zu blicken. Während die Euphorie der vergangenen Jahre auf kühne Zukunftsvisionen setzte, könnte nun eine realistischere Bewertung einsetzen.
Musks Unternehmen im Überblick
Elon Musk hat sich über Jahre hinweg ein beeindruckendes Unternehmensimperium aufgebaut, das sich über verschiedene Branchen erstreckt:
• Tesla Inc. – Elektroautohersteller, Marktführer im Bereich E-Mobilität und erneuerbare Energien
• SpaceX (Space Exploration Technologies Corp.) – Privates Raumfahrtunternehmen mit Projekten wie Starship und Starlink
• X (ehemals Twitter) – Social-Media-Plattform, die Musk 2022 übernahm und umgestaltete
• Neuralink – Unternehmen für Gehirn-Computer-Schnittstellen mit dem Ziel, Mensch und Maschine zu verbinden
• The Boring Company – Tunnelbau- und Infrastrukturunternehmen mit Projekten wie dem Hyperloop
• SolarCity (heute Teil von Tesla Energy) – Anbieter von Solarenergie-Lösungen
• xAI – Künstliche Intelligenz-Firma, gegründet 2023, als Konkurrenz zu OpenAI
• OpenAI (ehemals Mitbegründer, später ausgetreten) – Musk war anfangs finanziell und strategisch beteiligt, bevor er sich aus dem Unternehmen zurückzog
Diese Unternehmen haben Musk nicht nur zum reichsten Mann der Welt gemacht, sondern ihn auch als Innovator und Visionär etabliert. Doch genau diese Strukturen könnten nun ins Wanken geraten.
Musk und die politische Bühne
Parallel zu den wirtschaftlichen Turbulenzen bewegt sich Musk zunehmend auf politischem Terrain. Seine polarisierenden Äußerungen und sein Engagement in umstrittenen Debatten bringen ihm nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Widerstand ein. Innerhalb der politischen Elite der USA wächst der Unmut über seinen Einfluss und seine Alleingänge. Selbst in Regierungskreisen gibt es inzwischen Stimmen, die eine Distanzierung von Musk und seinen Unternehmen fordern.
Persönlich bin ich gespannt, wann es zwischen Trump und Musk zu einem Bruch kommt und Trump ihn auswirft und für das alles verantwortlich macht, was schiefgelaufen ist. Die Frage wird dann auch sein, wie Musk darauf reagiert.
Ein Streit von zwei so genannten Möchte-Gern-Alpha-Tieren ist vorprogrammiert. Beide haben das Bedürfnis, sich als unangefochtene Führungsfiguren zu inszenieren. Doch sobald einer von ihnen einen Nachteil spürt oder Kritik erntet, könnte das Bündnis schnell kippen.
Trump hat einen großen Fehler gemacht – und der nächste Fehler ist auch gleich da. Alle sind ihm unterwürfig. Das ist ähnlich wie bei Putin. Beide akzeptieren keine Kritik, sondern schmettern sie nieder, insbesondere dann, wenn sie nicht zu dem passt, was sie selbst denken und vorgeben. Doch das hat schon so manchen in den Abgrund geführt – und es könnte diesmal Musk sein, der am Ende als Sündenbock dasteht.
Das Risiko eines Dominoeffekts
Die bisherigen Rückschläge werfen eine zentrale Frage auf: Ist Musks Imperium stabil oder droht ein Zerfall? Über Jahre hinweg konnte er durch visionäre Ankündigungen hohe Investitionen anziehen und damit seine Unternehmen weiter ausbauen. Doch wenn der Glaube an seine unaufhaltsame Erfolgsgeschichte schwindet, könnte dies eine Abwärtsspirale in Gang setzen.
Während Musk weiterhin an seiner aggressiven Expansionsstrategie festhält, müssen Investoren abwägen, ob sie das Risiko noch tragen wollen. Sollte sich das Vertrauen in seine Geschäftsmodelle weiter erodieren, könnte dies weitreichende Konsequenzen für sein gesamtes Netzwerk haben.
Fazit: Wendepunkt für Musk?
Elon Musk hat die Technologiebranche in den letzten zwei Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer Unternehmer. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch sein Einfluss Grenzen hat. Ob er es schafft, die Kontrolle zurückzugewinnen, oder ob sein Imperium ins Wanken gerät, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Die Finanzmärkte haben ihn groß gemacht – doch sie könnten genauso schnell den Rückzug antreten.
Gleichzeitig könnte der politische Faktor eine entscheidende Rolle spielen: Falls Trump tatsächlich Musk fallen lässt, könnte das den endgültigen Bruch bedeuten – für Musk, aber auch für das gesamte Konstrukt, das sich um ihn herum aufgebaut hat.
Werner Hoffmann -We need a functioning climate on Earth.-
While India, the world’s largest democracy, is taking drastic measures against the climate crisis by cutting off fuel for old gasoline and diesel cars, Germany continues to debate “technological openness.”
Old Combustion Engines Can No Longer Refuel in Delhi – The Smog Forces the Government to Act
In Germany, diesel is still celebrated as an “efficient technology.” While even some African countries are considering similar steps, German auto lobbyists continue dreaming of synthetic e-fuels for vintage cars.
India Demonstrates What Serious Climate Policy Looks Like
And Germany? Still debating bans as if the climate crisis had all the time in the world. The smog in India is just the visible trigger. The fact is that CO₂ levels from vehicles are too high.
Globally, humans emit around 40 billion tons of CO₂ (40 gigatons) per year (as of 2023). The majority of these emissions come from burning fossil fuels such as coal, oil, and gas, as well as from cement production.
A Rough Breakdown of Global CO₂ Emissions
• Energy production (electricity, heating): ~40%
• Industry (cement, steel, chemicals): ~20%
• Transportation (road, aviation, shipping): ~20%
• Agriculture & deforestation: ~15%
• Other sources: ~5%
For Comparison:
• Before industrialization (around 1750), CO₂ levels in the atmosphere were 280 ppm (parts per million).
• Today, they exceed 420 ppm – a 50% increase.
To meet the 1.5-degree target of the Paris Agreement, global emissions must drop to near zero by 2050. The biggest CO₂ emitters? Transportation, industry, and heating.
What Share of CO₂ Comes from Fossil Fuels?
A detailed breakdown of global CO₂ emissions by source:
• 8.21 billion people (breathing): ~2.92 gigatons of CO₂ per year
• 980 million pigs: ~0.44 gigatons of CO₂ per year
• 1.6 billion cattle: ~3.45 gigatons of CO₂ per year
• Fossil fuels: ~36 gigatons of CO₂ per year
Important Note:
The CO₂ exhaled by humans and animals is climate-neutral because it is part of the natural carbon cycle—plants absorb this CO₂ through photosynthesis. In contrast, the 36 gigatons of CO₂ from fossil fuels come from coal, oil, and gas that were locked away for millions of years. These additional emissions drive climate change.
The Bottom Line?
Almost four-fifths of global CO₂ emissions come from burning fossil fuels. Without a massive exit from coal, oil, and gas, climate goals are unattainable.
By Daniel Mautz
Delhi Bans Old Combustion Cars – And Us? Still Talking About “Technological Openness”
India’s capital is banning old gasoline and diesel cars from gas stations to tackle air pollution. Radical? Maybe. Necessary? Absolutely – unless you want people to suffocate in smog.
And in Germany?
• Debates about synthetic e-fuels for vintage cars.
• Praise for diesel as a “highly efficient technology.”
• Panic over any measure that might inconvenience drivers.
Imagine if we seriously considered phasing out old polluters or cutting off fossil fuel supplies for combustion engines. A shitstorm would be guaranteed! Then come the usual arguments about “individual freedom” and “non-ideological climate policies.”
Delhi does what needs to be done. Meanwhile, we keep discussing until we successfully “moderate” CO₂ emissions in a technologically open way. As long as there are no “bans.” Until then, we’ll just keep breathing it all in.
As long as there are no “bans.” Until then, we’ll just keep breathing it all in.
Trump’s Fossil Fuel Revival: While India Fights Pollution, the U.S. Doubles Down on Oil and Coal!
While many countries are increasingly striving to reduce their CO₂ emissions, the fossil fuel lobby in the United States remains a powerful force that systematically blocks climate protection measures.
Especially under Donald Trump, policies have been and continue to be pursued that actively promote fossil fuels such as oil, gas, and coal.
During his first term, the U.S. withdrew from the Paris Climate Agreement, environmental regulations were massively rolled back, and new drilling rights for oil and gas were generously granted.
In his second term, starting in 2025, he has once again withdrawn from the Paris Climate Agreement.
In this political landscape, the fossil fuel lobby in the U.S. holds significant influence.
Trump has already taken steps to promote the domestic oil, gas, and coal industries.
For example, new tariffs have been imposed on imports from countries such as Canada, Mexico, and China to protect American energy production. This policy has led to tensions in international trade and could cause global economic instability.
Nevertheless, the fossil fuel lobby remains a strong supporter of Trump’s actions, as they see their interests well represented by the current administration.
While other countries, such as India and even China, are taking drastic steps to reduce CO₂ emissions, the U.S. under Trump continues to rely on fossil fuels.
This could have long-term negative consequences for global efforts to combat climate change.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Während Indien als größte Demokratie der Welt drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift und alten Benzin- und Dieselautos den Sprithahn zudreht, diskutiert Deutschland weiter über „Technologieoffenheit“.
In Delhi dürfen alte Verbrenner nicht mehr tanken – der Smog zwingt die Regierung zum Handeln.
In Deutschland feiert man immer noch den Diesel als „effiziente Technologie“.
Während selbst Länder in Afrika über ähnliche Schritte nachdenken, träumen deutsche Autolobbyisten von synthetischen E-Fuels für Oldtimer.
Spiegel online
Indien macht vor, wie Klimapolitik aussieht, wenn man sie ernst meint.
Deutschland? Streitet weiter über Verbote, als hätte die Klimakrise noch Geduld.
Der Smog in Indien ist nur der sichtbare Auslöser. Fakt ist, dass der co2-Gehalt durch Fahrzeuge zu hoch ist.
Der Mensch verursacht weltweit etwa 40 Milliarden Tonnen CO₂ (40 Gigatonnen) pro Jahr (Stand 2023). Der Großteil davon stammt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie aus der Zementproduktion.
Hier eine grobe Aufteilung der CO₂-Emissionen:
• Energieproduktion (Strom, Wärme): ~40 %
• Industrie (Zement, Stahl, Chemie): ~20 %
• Verkehr (Straße, Luftfahrt, Schifffahrt): ~20 %
• Landwirtschaft & Entwaldung: ~15 %
• Sonstiges: ~5 %
Zum Vergleich:
• Vor der Industrialisierung (ca. 1750) lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre bei 280 ppm (parts per million).
• Heute sind es über 420 ppm – ein Anstieg um 50 %.
Die weltweiten Emissionen müssten bis 2050 auf nahezu Null sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.
Verkehr, Industrie und Wärme sind die größten CO2-Erzeuger.
Wie hoch ist der Anteil an CO2 durch fossile Energie?
Hier eine detaillierte Aufschlüsselung der globalen CO₂-Emissionen nach Quellen:
• Kohle: ca. 40 % der weltweiten CO₂-Emissionen
• Erdöl (Benzin, Diesel, Kerosin, etc.): ca. 30 %
• Erdgas: ca. 20 %
• Industrieprozesse (z. B. Zementherstellung): ca. 5 %
• Entwaldung & Landwirtschaft: ca. 5–10 %
—
Hier sind die jährlichen CO₂-Emissionen durch verschiedene Quellen:
• 8,21 Mrd. Menschen (Atmung): ca. 2,92 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• 980 Mio. Schweine: ca. 0,44 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• 1,6 Mrd. Rinder: ca. 3,45 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• Fossile Energien: ca. 36 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
Wichtiger Hinweis:
Das von Menschen und Tieren ausgeatmete CO₂ ist klimaneutral, da es Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist. Pflanzen nehmen dieses CO₂ über die Photosynthese wieder auf.
Die 36 Gigatonnen CO₂ aus fossilen Energien stammen hingegen aus Kohle, Öl und Gas, die über Millionen Jahre gebunden waren. Diese zusätzlichen Emissionen treiben den Klimawandel an.
——
Das bedeutet, dass fast vier Fünftel der globalen CO₂-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ohne einen massiven Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind die Klimaziele nicht erreichbar.
Meistens kommt jetzt die Aussage: „Naja Indien macht das nur wegen dem Smog…“
Diese Aussage ist falsch!
In den letzten fünf bis zehn Jahren hat Indien erhebliche Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt. Im Jahr 2015 setzte sich die indische Regierung das Ziel, bis 2022 eine installierte Kapazität von 175 Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, darunter 100 GW aus Solarenergie. Dieses Ziel wurde 2018 auf 100 GW angehoben, da das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen wurde.
Bis September 2024 hatte Indien insgesamt etwa 153 GW an erneuerbarer Kapazität installiert. Für das Fiskaljahr bis März 2025 plant das Land, weitere 35 GW hinzuzufügen, davon 30 GW aus Solar- und 5 GW aus Windenergie. Diese Bemühungen unterstreichen Indiens Engagement, bis 2030 eine nicht-fossile Energiekapazität von 500 GW zu erreichen.
Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zeitraum ist das Kanal-Solarstrom-Projekt im Bundesstaat Gujarat, bei dem Solarmodule über Kanälen installiert werden, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und die Wasserverdunstung zu reduzieren. Solche innovativen Ansätze tragen dazu bei, die Nutzung erneuerbarer Energien im Land zu maximieren.
Trotz dieser Fortschritte bleibt Kohle weiterhin die dominierende Energiequelle in Indien. Im Jahr 2023 stammten 75,6 % der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen, während erneuerbare Ressourcen 13,7 % ausmachten. Dennoch zeigt der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien Indiens Bestreben, seinen Energiemix nachhaltiger zu gestalten.
Zusammenfassend hat Indien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, insbesondere in der Solar- und Windenergie. Trotz bestehender Herausforderungen zeigt das Land ein starkes Engagement für eine nachhaltigere Energiezukunft.
Delhi sperrt alte Verbrenner – und wir? Diskutieren weiter über „Technologieoffenheit“
Indiens Hauptstadt verbannt alte Benziner und Diesel von den Tankstellen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
Radikal? Vielleicht.
Aber notwendig, wenn man nicht will, dass Menschen an Smog ersticken.
Und bei uns? —> Debatten über synthetische E-Fuels für Oldtimer. Lobeshymnen auf den Diesel als „hocheffiziente Technologie“. —> Panische Angst vor jeder Maßnahme, die Autofahrer:innen fordern könnte.
Man stelle sich vor, wir würden hierzulande mal ernsthaft darüber nachdenken, alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen oder Verbrennern den fossilen Nachschub zu kappen.
Shitstorm garantiert! Dann kommen wieder die Argumente von „individueller Freiheit“ und „ideologiefreiem Klimaschutz“.
Delhi macht, was nötig ist. Wir dagegen diskutieren weiter, bis wir den CO2-Ausstoß vielleicht irgendwann erfolgreich „technologieoffen moderieren“.
Die Grünen beweisen Rückgrat und zeigen Friedrich Merz Vorgehensweise die rote Karte:
„Dass wir, um das als Botschaft an Friedrich Merz direkt mit zu kommunizieren, auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Haßelmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zustimmen werden.“
Ein Satz, der die letzten Tage und die Ignoranz eines Friedrich Merz perfekt zusammenfasst.
Denn Merz ließ jede Chance verstreichen, die Grünen für seine geplante Grundgesetzänderung und die Sondervermögen einzuspannen – obwohl er sie für den kommenden Donnerstag unbedingt braucht.
Mit ihnen steht und fällt die Handlungsfähigkeit der GroKo unter Merz, aber wer wie Merz den Arten- und Klimaschutz, die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft einfach links liegen lässt, der darf sich dann am Ende auch nicht wundern, wenn ein klares Nein die Antwort ist.
Die Zeit für Nachverhandlungen ist knapp.
Es wäre von Merz vollkommen verantwortungslos, wenn er nicht noch einen zweiten Vorschlag vorbereitet auf den Tisch legen würde und gleichzeitig sei gesagt:
Die Grünen haben bereits Ende letzten Jahres vor so einer Situation gewarnt.
Sie waren diejenigen, die eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch brachten – mit der alten Mehrheit und eben weil sie wussten, was da für Entwicklungen auf uns zukommen.
Bevor jetzt also Union und SPD rufen:
„Die Grünen sind schuld!“
Nein, Friedrich Merz allein hat dieses Chaos zu verantworten.
Sollte aber Merz auch diesen zweiten Aufschlag ignorieren, dann gäbe es im neuen Bundestag ebenfalls eine demokratische Mehrheit.
Linke und Grüne haben beide gezeigt, dass sie bereit für Veränderungen sind.
——-
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Und wieder einmal wird deutlich, dass Merz NICHT als Verhandlungsführer oder gar Bundeskanzler geeignet ist.
Zur Erinnerung:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig.
Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich
Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.
Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.
Damals freute sich insbesondere Friedrich Merz und seine gesamte CDU darüber.
CDU blockiert Investitionen der Ampel-Regierung
Nach dem Urteil nutzte die CDU/CSU ihre neu gewonnene Position, um weitere Investitionsvorhaben der Ampel-Regierung zu torpedieren.
Friedrich Merz und seine Partei bestanden darauf, dass die Schuldenbremse strikt eingehalten wird – selbst in Bereichen, die dringend auf Finanzierung angewiesen waren.
Die Folge:
Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung wurden massiv ausgebremst oder ganz gestrichen. Projekte zur energetischen Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahn blieben auf der Strecke.
Besonders betroffen war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der zentrale Maßnahmen für die Energiewende finanzieren sollte.
Durch die Blockadehaltung der CDU konnte die Bundesregierung viele ihrer Pläne nicht umsetzen
– sehr zur Freude von Friedrich Merz, der die Ampel immer wieder als „Regierung des Scheiterns“ darstellte, während seine eigene Partei aktiv dazu beitrug, dass dringend notwendige Modernisierungsprojekte nicht realisiert wurden.
Das Ende der Elektroauto-Förderung als direkte Folge
Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen der CDU-Blockade war die überraschende Streichung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
Ursprünglich war geplant, dass diese Förderung bis Ende 2024 ausläuft. Doch durch die plötzliche Haushaltskrise, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstand, wurde das Förderprogramm für neue Anträge bereits Ende 2023 abrupt eingestellt.
Viele Autokäufer und Unternehmen, die fest mit der Prämie kalkuliert hatten, standen plötzlich vor unerwarteten Mehrkosten.
Auch die deutsche Automobilindustrie wurde dadurch hart getroffen, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen spürbar einbrach.
Während Friedrich Merz und die CDU öffentlich den Rotstift der Ampel-Regierung kritisierten, waren sie es selbst, die durch ihre rigide Haltung gegenüber der Schuldenbremse maßgeblich dazu beitrugen, dass diese und viele andere Investitionen nicht mehr finanzierbar waren.
——-
Plötzlich nach den Bundestagswahlen wurde Merz – wenn er es nicht eiskalt gewusst hatte – bewusst, dass die von ihm provozierte und aktive Einhaltung der Schuldenbremse nun für ihn extrem nachteilig ist.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Ich gehe soweit, dass Friedrich Merz, das bereits vor der Wahl gewusst hat, dass seine Schuldenbremse für ihn hinderlich ist.
Merz hat dies eiskalt kalkuliert.
Bereits vor der Wahl stand fest, dass ein Sondervermögen notwendig ist und die Bundeswehr auch entsprechend aufrüsten muss.
Das Friedrich Merz, jetzt aber die Schuldenbremse oder das Sondervermögen nicht für den Bereich Klima einsetzen will, ist eine Katastrophe. Damit sollten die Grünen auf keinen Fall mitmachen.
Es wäre ja durchaus auch vorstellbar, dass man für die Rüstung die Schuldenbremse anhebt und für den restlichen Bereich einfach mal Merz sehr lange zappeln lässt. Allerdings wäre das natürlich zum Nachteil von Deutschland.
Insofern sollte man die Emotionen nicht bedienen.
Das Sondervermögen muss aber auf jeden Fall auch eingesetzt werden für den Bereich Klimaschutz! Da sollten die Grünen auch dranbleiben.
——-
Aber wer weiß: vielleicht kalkuliert Friedrich Merz auch wie folgt:
„Die Grünen haben ja nicht mitgemacht, also würde ich mit meiner neuen Bundesregierung dann mir die AfD als Unterstützung holen….,“
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg. Und die Gründe hatte ich bereits in vielen Artikeln aufgeführt.
——-
Während sich viele Länder zunehmend bemühen, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, bleibt die fossile Lobby in den USA ein mächtiger Akteur, der Klimaschutzmaßnahmen systematisch blockiert. Besonders unter Donald Trump wurde und wird jetzt eine Politik verfolgt, die fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle aktiv fördert. Während seiner ersten Amtszeit trat die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, Umweltauflagen wurden massiv zurückgefahren, und neue Bohrrechte für Öl und Gas wurden großzügig vergeben.
Auch in der 2. Amtszeit ab 2025 ist er wiederholt aus dem Pariser Klimaankommen ausgetreten.
—-
In dieser politischen Konstellation hat die fossile Lobby in den USA erheblichen Einfluss.
Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu fördern.
So wurden beispielsweise neue Zölle auf Importe aus Ländern wie Kanada, Mexiko und China verhängt, um die amerikanische Energieproduktion zu schützen.
Diese Politik führt zu Spannungen im internationalen Handel und könnte globale wirtschaftliche Instabilität verursachen.
Dennoch bleibt die fossile Lobby ein starker Befürworter von Trumps Maßnahmen, da sie ihre Interessen durch die aktuelle Regierung gut vertreten sieht.
Während andere Länder, wie Indien und auch China drastische Schritte unternehmen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, setzen die USA unter Trump weiterhin auf fossile Brennstoffe.
Dies könnte langfristig negative Auswirkungen auf die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben.
Ist der amerikanische Präsident Donald J. Trump ein russischer Agent mit dem Decknamen #Krasnov ?
Ich dachte erst: was für ein Bullshit, aber lest selbst…
Tatsächlich gibt es Indizien dafür.
Ex-KGB-Offizier Mussajew behauptet, Donald Trump sei 1987 vom sowjetischen Geheimdienst als Agent mit Codename «Krasnow» rekrutiert worden.
Der KGB habe Trump während seines Besuchs in Moskau und in Leningrad im Jahr 1987 ins Visier genommen und ihn dazu ermutigt, in die Politik zu gehen.
Der renommierte amerikanische Historiker Timothy Snyder schrieb in seinem Buch «Der Weg in die Unfreiheit» über Trumps Moskau-Reise 1987, man habe Trump in einer Suite untergebracht, die verwanzt gewesen sei.
Zuvor sei Trump von russischen Diplomaten umgarnt worden, in Moskau erwarte ihn eine glänzende Zukunft.
Kauf und Verkauf von Wohnungen in seinem Moskauer Trump-Tower habe russischen Kriminellen zur Geldwäsche gedient.
Nach seiner Moskau-Reise fiel auf:
Trump schaltete ganzseitige Zeitungsanzeigen in amerikanischen Publikationen, in denen er die US-Aussenpolitik und insbesondere die NATO kritisierte.
Yuri Shvets, ein ehemaliger KGB-Offizier, der heute in den USA lebt, hat bereits behauptet, die Sowjetunion habe Trump «kultiviert».
Shvets behauptet, dass Trumps frühe Geschäftsbeziehungen zu sowjetischen Personen wie Semion «Sam» Kislin seine Verbindungen zum russischen Geheimdienst weiter vertieft haben.
In jedem Fall aber hat sich Trump laut Zeugenaussagen in finanziell desaströser Situation über Jahrzehnte mit Figuren der russischen Mafia eingelassen.
Timothy Snyder schreibt in seinem Buch weiter, dass der russische Oligarch Dmitri Rybolowlew im Jahr 2008 Trump im Rahmen eines ungewöhnlichen Immobiliengeschäfts 55 Millionen Dollar überlassen hatte.
Noch im Jahr 2016 tauchte Rybolowlew dann an mehreren Orten auf, an denen Trump Wahlkampf machte.
In Mussajews Heimat Kasachstan gibt es Zweifel an der Darstellung.
In den USA hat das Magazin «Daily Beast» einen Beitrag zu der Geschichte wenige Stunden nach dem Erscheinen wieder gelöscht.
Wer ist der Mann, der offenbar unerschrocken konkrete Vorwürfe vorbringt:
Wegen Hochverrats wird Mussajew weiterhin in seiner Heimat gesucht.
Von 1997 an hatte er den nationalen Inlandsnachrichtendienst Kasachstans (KNB) geleitet.
Der KNB wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR aufgebaut, mit Leuten des ehemaligen KGB.
Diesem Dienst war Mussajew mit 25 Jahren im Jahr 1979 beigetreten.
Ich bin kein Geheimdienstexperte und zweifle selbst an dieser Geschichte -zumindest würde es das unglaubliche Verhalten des amerikanischen Präsidenten erklären.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Das ist noch nicht alles….
Es gibt Berichte über ein angebliches Dossier, das behauptet, Donald Trump sei während eines Aufenthalts in Russland heimlich bei kompromittierenden sexuellen Handlungen gefilmt worden. Dieses sogenannte “Steele-Dossier” wurde vom ehemaligen britischen Geheimdienstoffizier Christopher Steele erstellt und enthält verschiedene Anschuldigungen gegen Trump, darunter auch die erwähnten Vorwürfe. Das Dossier wurde erstmals im Januar 2017 von BuzzFeed News veröffentlicht.
(https://en.m.wikipedia.org/wiki/BuzzFeed_News )
Passen würde dies auf jeden Fall zu dem Charakter von Donald Trump. Es würde mich auch nicht verwundern, wenn der russische Geheimdienst in der verwanzten Wohnung auch Videoaufnahmen gemacht hatte, die heute für Trump ein Riesenproblem wären, wenn in diesem Videos und Tonaufnahmen Sex Partys publiziert werden würden oder wenn dort kriminelle Geschäfte aufgedeckt werden würden, die Trump gemacht hat.
Ein wirksames Modell gegen Fake News in der Politik? – Wales zeigt den Weg, aber es braucht mehr
Die walisische Regierung setzt mit ihrem geplanten Gesetz gegen absichtliche Falschaussagen in der Politik ein starkes Signal. Wer bewusst lügt, muss Konsequenzen tragen – von einer verpflichtenden öffentlichen Richtigstellung bis hin zu möglichen Amtsenthebungen. Dieses Konzept könnte als Blaupause für andere Länder dienen, doch es geht noch nicht weit genug.
Politische Falschinformationen sind keine Bagatelle
Gezielte Desinformation in der Politik ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, verzerrt den öffentlichen Diskurs und beeinflusst Wahlentscheidungen auf manipulative Weise. Wer in politischen Ämtern Verantwortung trägt, sollte auch für seine Aussagen in die Pflicht genommen werden.
Doch eine reine Verpflichtung zur Richtigstellung reicht nicht aus. Falschinformationen verbreiten sich schneller als ihre Korrektur – besonders in sozialen Medien, wo Emotionen und Skandale mehr Reichweite bekommen als nüchterne Fakten. Daher braucht es nicht nur Maßnahmen gegen Fake News im Netz, sondern auch spürbare Sanktionen für diejenigen, die sie gezielt einsetzen.
Härtere Konsequenzen für bewusste Lügen: Strafen und Mediensperren
Ein effektives Modell könnte sich an Mechanismen aus dem Sport orientieren: Wer sich einen Regelverstoß leistet, wird verwarnt – wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Nach diesem Prinzip könnte die Bekämpfung von Falschinformationen in der Politik strukturiert werden:
1. Finanzielle Strafen für Falschaussagen in sozialen Medien
• Personen, die nachweislich Fake News verbreiten, sollten mit einer Geldstrafe belegt werden.
• Die Höhe der Strafe könnte sich am Jahreseinkommen orientieren – etwa 6 % des Jahreseinkommens pro nachgewiesener Falschaussage.
• Dadurch wären sowohl reiche als auch einkommensschwächere Akteure gleichermaßen betroffen, und die Strafe hätte eine spürbare Wirkung.
2. Mediensperren für Falschaussagen in Talkshows und öffentlichen Debatten
• Gelbe Karte: Eine nachgewiesene falsche Aussage führt zu einer zweiwöchigen Sperre in allen Medienformaten (TV, Radio, Online-Interviews).
• Rote Karte: Wiederholte Falschbehauptungen resultieren in einer einmonatigen Sperre.
• Diese Sanktionen würden sicherstellen, dass bewusste Desinformation nicht folgenlos bleibt und nicht zur politischen Routine wird.
Warum diese Maßnahmen notwendig sind
Derzeit existieren kaum wirkungsvolle Konsequenzen für Politiker und öffentliche Personen, die systematisch Unwahrheiten verbreiten. Selbst wenn Medien später Faktenchecks veröffentlichen, bleibt oft ein Schaden zurück – weil sich viele Menschen nur an die ursprüngliche Falschbehauptung erinnern.
Ein System aus finanziellen Sanktionen und Mediensperren könnte:
✔ Politiker und öffentliche Akteure dazu bringen, sorgfältiger mit Fakten umzugehen.
✔ Die bewusste Verbreitung von Fake News weniger attraktiv machen.
✔ Verhindern, dass Desinformation dauerhaft den öffentlichen Diskurs dominiert.
Fazit: Es braucht ein Umdenken in der politischen Kommunikation
Die Initiative in Wales ist ein erster Schritt, aber sie könnte ambitionierter sein. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger fundierte Entscheidungen auf Basis von Tatsachen treffen können. Wer sich in der politischen Debatte bewusst der Lüge bedient, sollte nicht nur sein Ansehen verlieren – sondern auch echte Konsequenzen spüren.
Jetzt ist die Frage: Welches Land traut sich, diesen konsequenten Weg zu gehen?
