Florida kippt Impfpflicht für Kinder – Rückfall ins Mittelalter!

Ein Beitrag von

Jochen Brühl.

Jochen Brühl

Laut aktueller Nachrichten wird Florida als erster US-Staat die Impfpflichten für Kinder abschaffen. Der Verantwortliche für die öffentliche Gesundheit in Florida, der State Surgeon General Joseph Ladapo, erklärte am Mittwoch zur Begründung der Entscheidung: „…die derzeitigen Anforderungen in Schulen und anderen Einrichtungen stellten unmoralische Eingriffe in das Recht der Eltern dar, über die Gesundheit ihrer Kinder zu entscheiden.“

Wahnsinn – totaler Wahnsinn! #Pocken, #Kinderlähmung, #Masern… all das galt weitestgehend ausgerottet. Und nun geschieht etwas, was vor Jahren undenkbar galt. Neben all den anderen krassen Veränderungen, die die USA so massiv betreffen, ist diese Nachricht ein weiterer Rückschritt in ungeahntem Ausmaß. Zurück ins Mittelalter! Kindern wird etwas entzogen, was bisher ihre Gesundheit mit geschützt hat. Sie werden massiven Risiken ausgesetzt.

Und bevor sich jetzt jemand berufen fühlt, Impfungen in Frage zu stellen: Ich habe in meinem Zivildienst mit Menschen gearbeitet, die aufgrund von Masern oder Kinderlähmung schwerstbehindert waren.

Und für die USA heißt das was? Die, die es sich leisten können, werden sich und ihre Kinder weiter impfen lassen – die anderen schauen in die Röhre.

Was für ein Wahnsinn – werden wir zukünftig an unseren Grenzen fragen müssen, ob jemand aus Florida kommt, bevor wir ihn oder sie einreisen lassen können? Autokratische Systeme sind kein „wir machen mal was anders und sind weniger woke“ – nein, sie kosten konkret Leben und bringen vor allem die in Gefahr, die sich nicht wehren können.

Das alles ist schon längst viel mehr als ein Kulturkampf. Es ist der Bruch mit allen anerkannten wissenschaftlichen Kenntnissen und die Leugnung von belegbaren Forschungserkenntnissen. Diese Entwicklung gefährdet ganze Gesellschaften und warnt uns davor, leichtgläubig in falsche Propheten zu investieren oder diese zu wählen. Solche Entwicklungen sollten uns Warnung genug sein!

#impfung #pocken #masern #forschung #leugnung
#USA2_0
#Florida

Quelle: www.linkedin.com/posts/jochen-brühl

LinkedIn Katherina Reiche – Zensiert Kritiker – Demokratie in Gefahr?

Wer auf der LinkedIn-Seite von Katherina Reiche Kritik äußert, riskiert offenbar, auf ihrem Profil blockiert oder gesperrt zu werden – inklusive des Lesestatus-Dienstes.

Demokratie und öffentliche Kritik scheinen für sie unerwünscht! Die betreffende LinkedIn-Profilseite ist hier erreichbar: LinkedIn-Profil von Katherina Reiche.

„Wer sich übrigens bei … sperren lassen will, muss nur Kritikbeiträge bei Katherina Reiche auf ihrem LinkedIn Seite Kommentar posten. Durch meine Kritik wurde auch der Lesestatus blockiert.“

Doch wer ist Katherina Reiche, und warum gibt es so viel öffentliche Kritik?

  • Lobby-Vorwürfe: In einem aktuellen Beitrag im Blog-Demokratie.de wird dem Bundeswirtschaftsministerium unter Reiche vorgeworfen, bei Einsichtsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gebühren von bis zu 4.000 € zu verlangen – eine Praxis, die Gerichte als rechtswidrig angesehen haben sollen (Quelle Blog-Demokratie),
  • Enge Verbindung zur Energiewirtschaft: Umweltverbände wie LobbyControl kritisieren die Nähe Reiches zur fossilen Industrie. Sie war zuvor Vorstandsvorsitzende einer E.ON-Tochter und wird beschuldigt, erneuerbare Energien zugunsten der fossilen Lobby auszubremsen (Quelle taz),
  • Netzentgelte wider die Energiewende: In einem weiteren kritischen Beitrag wird ihr vorgeworfen, als Chefin der Netzbetreiber-Allianz Vorschläge zu unterstützen, die Netzentgelte ungerecht auf erneuerbare Erzeuger verteilen – ein Schlag gegen die Energiewende (Quelle Blog-Demokratie),
  • Renten-Vorstoß mit harscher Kritik: Ein Vorschlag, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, löste im Juli 2025 Erschütterungen aus – u. a. kritisierte die Vizefraktionschefin der SPD dies als „fern der Lebensrealität“ (Quelle Welt).

LinkedIn-Blockade gegen Kritik, teure IFG-Gebühren, Nähe zur fossilen Energiewirtschaft – Katherina Reiche sorgt aktuell für erhebliche öffentliche Empörung.

Skandal um Jens Spahn – Masken-Millionen, Spendendinner und CDU-Filz!

Ein Beitrag von

Johannes Wagner MdB Bündnis 90 / DieGrünen

Johannes Wagner

Am 20. Oktober 2020 warnte Jens Spahn eindringlich im Fernsehen vor der Ansteckungsgefahr bei Corona-Partys. Nur wenige Stunden später tauchte er bei einem Leipziger Spendendinner auf – dicht gedrängt, ohne Maske, ohne Abstand.

Dieses Dinner war kein isolierter Ausrutscher, sondern Teil eines größeren Musters. Es offenbart, wie eng Spahns Politik mit seinen persönlichen Netzwerken verknüpft ist – und wie demokratische Grundsätze plötzlich zweitrangig werden, sobald viel Geld im Spiel ist.

So erhielt das Start-up SimpleBreath 2020 vom Spahn-Ministerium einen der größten Maskenaufträge in Milliardenhöhe – mit nur 400 € Stammkapital, ohne Referenzen und nicht einmal im Handelsregister eingetragen. Gründer und Manager? Kevin S., CDU-Mitglied mit engen Verbindungen in jenes Netzwerk, das hinter dem Spendendinner stand.

Der Organisator des Leipziger Dinners: Peter Z., dessen Agentur 2017 bereits Spahns Wahlplakate gestaltet hatte – gratis und ohne Rechnung. Eine Hand wusch hier die andere: Erst „kostenlose“ Wahlkampfhilfe, später dafür Millionenaufträge – alles im gleichen Netzwerk.

Es kann nicht sein, dass solche Handlungen verschleierter Korruption ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt endlich vollumfängliche Aufklärung von Spahns Machenschaften! Nur so kann das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zurückgewonnen werden.

#CDU #Spahn #Korruption #Maskendeal #Demokratie

Fossile Lobby entlarvt – so sabotieren Ölkonzerne die Energiewende!

Ein Beitrag von

Jan Schmirmund.

Wer hätte es gedacht?

Die lautesten Gegner der Energiewende sind oft nicht „besorgte Bürger“ – sondern bestens versorgte Lobbyprojekte.

Wie Golem berichtet, finanzieren Ölkonzerne weltweit gezielt Kampagnen gegen Wind- und Solarkraft. Auch in Deutschland. Mit professionellen PR-Agenturen, getarnten Bürgerinitiativen und millionenschweren Budgets.

Das Ziel? Zweifel säen. Verzögern. Blockieren. Alles, damit fossile Geschäftsmodelle noch ein bisschen länger laufen.

Das Fatale: Viele, die auf die Desinformation hereinfallen, merken nicht, dass sie längst Teil einer Inszenierung sind.

Hier geht’s zum Artikel:

Link siehe unten *

Ich poste zu Themen rund um
regenerative Wirtschaft
zukunftsfähige Innovation
und den Erhalt unserer Demokratie.
Folge mir, wenn dich das inspiriert.

Hashtags:
#Energiewende #Desinformation #FossileLobby #Klimaschutz #Demokratie

Link—

*https://www.golem.de/news/keine-energiewende-dunkles-geld-fuer-windkraftgegner-kommt-von-oelkonzernen-2508-199646.html

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 11 – Söder und die Bau- & Immobilienlobby

Söder spielt mit Deiner Wohnung – wie die CSU Dich der Bau- und Immobilienlobby opfert

Eines vorab: Die AfD ist nicht besser, sondern noch viel extremer!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Dein Zuhause ein Menschenrecht ist und nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden darf.

Wohnen betrifft Dich direkt. Steigende Mieten, fehlender Wohnraum und explodierende Baukosten belasten Dich und Millionen andere Menschen. Eigentlich müsste die Politik für Deine Entlastung sorgen. Doch die CSU – allen voran Markus Söder – steht eng an der Seite der Bau- und Immobilienlobby, die von Deinem Mangel profitiert.

Seit Jahrzehnten pflegt die CSU enge Kontakte zu großen Bauunternehmen, Verbänden und Investoren. Diese profitieren von Förderprogrammen, lockerer Regulierung und politischen Entscheidungen, die ihnen stabile Gewinne sichern. Söder verkauft Dir das als „Wohnungsbauoffensive“. Doch die Realität für Dich ist eine andere: Zu wenig sozialer Wohnungsbau, zu viele Privilegien für Großinvestoren und zu viel Abhängigkeit von Bau- und Immobilienkonzernen.

Besonders klar hast Du es in der Debatte um die Mietpreisbremse erlebt. Während Expertinnen und Experten fordern, Dich als Mieter wirksam zu entlasten, blockierte die CSU wiederholt echte Reformen. Söder warnte Dich vor „überzogenen Eingriffen in den Markt“ und malte Investitionsrückgänge an die Wand. Die Wahrheit: Die Gewinne der Konzerne bleiben gesichert, während Deine Belastung wächst.

Auch bei der Klimapolitik im Bauwesen spürst Du das CSU-Muster: Strengere Standards für energetisches Bauen oder Sanierungen werden verwässert oder verzögert. Offiziell heißt es, das solle Baukosten senken. In Wahrheit geht es darum, Lobbyinteressen zu schützen – auf Deine Kosten. Die Folgen für Umwelt und Energiekosten musst am Ende Du tragen.

Das Spiel ist durchschaubar: Söder inszeniert sich als Dein Anwalt, als jemand, der will, dass Du Dir Wohnen leisten kannst. In Wirklichkeit verhindert er durch seine Nähe zur Immobilienlobby genau das, was Dir helfen würde: eine konsequente soziale Wohnungspolitik, die Spekulation eindämmt und bezahlbaren Wohnraum fördert.

Die CSU erzählt Dir immer wieder die gleiche Geschichte: Schuld seien Brüssel, Berlin oder „linke Ideologen“. Ihre eigene Rolle – jahrzehntelanges Klienteldenken, fehlender Mut zu Reformen, enge Verflechtung mit Bau- und Immobilieninteressen – verschweigen sie.

Und die Rechnung? Die zahlst am Ende Du – wenn Du in der Stadt keine Wohnung mehr findest oder von steigenden Mieten erdrückt wirst.

Und vergiss nicht: Die AfD ist nicht besser. Sie fährt die gleiche Strategie – nur noch schriller und radikaler.

Beispiele aus München, Nürnberg und dem ländlichen Raum

  • Die Staatsregierung unter Söder stellt Wohnungsbauförderung punktuell um, während der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern weiter schrumpft – die Schere zwischen Bedarf und Förderung bleibt geöffnet,
  • Nürnberg: Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, Neubauzahlen sozial orientierter Wohnungsunternehmen in Mittelfranken brechen ein – die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen bleibt riesig,
  • Ländlicher Raum (z. B. Nürnberger Land/Oberbayern/Franken): Baupreise steigen, junge Familien finden kaum Baugrundstücke; Kommunen kämpfen mit unsicheren Förderkulissen, während Investoren Flächen horten,
  • Regelmäßige Präsenz von CSU-Minister:innen auf Immobilien-Events/Kongressen – enger Draht zu großen Investoren und Verbänden,
  • Bei Energie- und Baustandards setzt die CSU auf Abschwächungen/Verzögerungen mit dem Argument der Kostensenkung – faktisch ein Vorteil für Bau- und Immobilienlobby.

Aktuelle News zur CSU

www.blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Wohnungsbau

Quellen

Sonnenhitze im Sommer – Wärme für den Winter! Die neue Energierevolution aus Nordeuropa

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.

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In Nordeuropa haben Ingenieure eine bahnbrechende saisonale Wärmespeicherbatterie entwickelt, die die Wärme der Sommersonne im Boden speichert und während der eisigen Wintermonate freisetzt. Anstatt Strom zu speichern, fängt dieses System überschüssige Wärme in den heißen Monaten ein, leitet sie in unterirdische Reservoirs und ruft sie Monate später ab, um ganze Städte zu beheizen – ganz ohne fossile Brennstoffe.

Das Prinzip ist einfach und zugleich kraftvoll. Sonnenenergie und industrielle Abwärme erhitzen isolierte unterirdische Wassertanks oder Bohrlöcher auf über 80 °C, wo die Wärme bis zu sechs Monate lang gespeichert bleibt. Im Winter leiten Fernwärmesysteme diese gespeicherte Energie zurück in Wohnungen, Büros und Schulen. Im Gegensatz zu chemischen Batterien können diese Wärmespeicher jahrzehntelang genutzt werden, benötigen keine seltenen Erden und liefern Energie im städtischen Maßstab.

Ergänzende Informationen aus dem Netz

  • Ein detaillierter Messbericht des „Pit Thermal Energy Storage (PTES)“-Systems in Høje Taastrup, Dänemark, zeigt die Betriebsdaten für 2024. Dort lagen die Wassertemperaturen zwischen rund 44 und 90 °C, mit etwa neun Lade-Entlade-Zyklen, was belegt, dass solche Systeme nicht nur saisonal, sondern auch kurzfristig effektiv funktionieren können (orbit.dtu.dk).
  • Der Bericht nennt eine theoretische maximale Speicherleistung von etwa 3 300 MWh und eine tatsächliche Entladung von etwa 29 917 MWh – was einer effektiven Anzahl von rund 9,3 Speicherdurchläufen entspricht (orbit.dtu.dk).
  • Die Betriebslebensdauer wird auf über 25 Jahre geschätzt – deutlich länger als viele chemische Batterien (orbit.dtu.dk).
  • Der universelle Ansatz der Seasonal Thermal Energy Storage (STES) wird in einem Fachkapitel beschrieben. Es erklärt verschiedene Technologien (sensible, latente oder thermochemische Speicherung) sowie internationale Projekte, unter anderem ein Fallbeispiel in Aalborg, Dänemark (orbit.dtu.dk).
  • Die EINSTEIN-Initiative in Deutschland, Polen und Spanien hat STES mit effizienten Wärmepumpen kombiniert, was in bestehenden Gebäuden Einsparungen beim Primärenergieverbrauch von bis zu 70 % gegenüber konventionellen Systemen ermöglicht (cordis.europa.eu).
  • Innsbrucker Studien zeigen, dass durch die Rückkopplung mit Wärmepumpen die Effizienz saisonaler Speicher um 6 % (zylindrischer Speicher) bzw. sogar 16 % (flacher Pit-Speicher) steigt. CO₂-Emissionen lassen sich um über 50 % reduzieren, je nach Systemkonfiguration (solarthermalworld.org).

Resümee

  • In Dänemark wird PTES bereits erfolgreich betrieben – nicht nur als saisonaler, sondern auch als kurzfristiger (tages- bis wochenbasierter) Pufferspeicher. Langfristige Leistungsfähigkeit und Langlebigkeit sind nachgewiesen,
  • Die Kombination mit Wärmepumpen und Solarthermie erhöht Effizienz, senkt Primärenergiebedarf und CO₂-Ausstoß deutlich – mit Einsparpotenzialen von bis zu 70 %,
  • STES ist global etabliert – etwa in Kanada (Drake Landing) oder über Großanlagen in Dänemark und Finnland – und bietet eine realistische, nachhaltige Alternative zur fossilen Fernwärmversorgung (en.wikipedia.org).

Quellen: DTU Dänemark, Internationale Energieagentur, Scientific American, 2024

Söders Populismus im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung – Verrat am Gemeinwohl?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

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Über

Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.

wurde ich auf die Bay. Verfassung aufmerksam:

Zitat:

„Art. 151

(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

(2) 1Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. 2Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. 3Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. 4Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Die Bayerische Verfassung ist eindeutig:
„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle …“ (Art. 151 BV).
Damit stellen die Väter und Mütter der Verfassung klar: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, keine Spielwiese für Lobbyinteressen, sondern dem Wohl aller verpflichtet.

Und was macht der bayerische Ministerpräsident?
Statt das menschenwürdige Dasein für alle zu sichern, setzt er auf populistische Parolen:

  • Er schürt Ängste, statt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, faire Energiepreise oder soziale Gerechtigkeit zu liefern,
  • Er hofiert Auto- und Gaslobbys, während die Energiewende gebremst und damit das „menschenwürdige Dasein“ zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt wird,
  • Er betreibt eine Politik, die Ungleichheit vertieft und ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt – also das Gegenteil von „Rücksicht auf den Nächsten“.

Die Verfassung sagt auch klar:

„Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte … sind rechtswidrig und nichtig.“

Übertragen auf die Politik bedeutet das: Wer Politik zugunsten von Konzernen, gegen Klimaschutz und gegen soziale Balance betreibt, bewegt sich außerhalb des Geistes der Bayerischen Verfassung.

—> Söders Populismus mag juristisch schwer als Verfassungsbruch greifbar sein – aber politisch ist klar:

Markus Söder handelt gegen die Werte, die in Bayern Verfassungsrang haben.

Statt Gemeinwohl: Schlagzeilen.

Statt Solidarität:

Spaltung.

Statt Nachhaltigkeit: kurzfristiger Populismus.

Das ist kein Versehen – das ist Verrat am Gemeinwohl, wie es die Verfassung verlangt.

#Deutschland

#CSU

#Verfassungsbruch

#MarkusSöder

#Gemeinwohl

Quelle

*

https://www.linkedin.https://www.linkedin.com/posts/werner-koller-82a591ab_frau-reichinnek-wurde-nicht-zuletzt-hier-activity-7369644762657705987-iHz9?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0com/posts/werner-koller-82a591ab_frau-reichinnek-wurde-nicht-zuletzt-hier-activity-7369644762657705987-iHz9?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Atlas Network – personelle & parteipolitische Verbindungen in Deutschland

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Das Atlas Network ist ein globales Dachnetzwerk von über 600 neoliberalen Thinktanks.

Manche Politiker verharmlosen den Begriff „neoliberalen Thinktanks“, indem sie daraus einfach „wirtschaftsliberal“ oder „marktliberal“ machen.

Das hört sich ja nicht so bedrohlich an – verschleiert aber die eigentliche Radikalität dieser Agenda.

Sein Ziel ist es, eine radikale marktorientierte Politik durchzusetzen:

Deregulierung, Steuersenkungen, Privatisierung

– und vor allem

die Blockade von Klimapolitik und erneuerbaren Energien.

Stattdessen werden fossile Geschäftsmodelle geschützt und verlängert.

Eine enge Verbindung besteht zum Heartland Institute in den USA – einer der zentralen Organisationen der Klimawandelleugner-Szene, die seit Jahren Desinformation gegen Windkraft, Solarenergie und Klimaschutz verbreitet.

Heartland und Atlas arbeiten zusammen, um diese Narrative weltweit zu streuen – über Partnerorganisationen in Europa, darunter auch in Deutschland.

Das Atlas Network hat zahlreiche Knotenpunkte in Deutschland.

Besonders enge Verbindungen bestehen zur FDP, während zur CDU/CSU eher indirekte Schnittstellen bestehen.

Die AfD wiederum kooperiert mit klimaskeptischen Organisationen wie EIKE, die selbst in transatlantische Netzwerke eingebunden sind.

FDP

Frank Schäffler (MdB, FDP) ist Mitgründer des Thinktanks Prometheus – Das Freiheitsinstitut, das offizieller Partner des Atlas Network ist.1 Schäffler gilt als marktradikaler Kritiker staatlicher Klimapolitik und brachte diese Agenda direkt in den Bundestag ein.

Lars P. Feld, Ökonom und enger Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, ist Leiter des Walter-Eucken-Instituts und Mitgründer von NOUS. NOUS führte zeitweise das Atlas Network als Partner und fungierte als Schnittstelle zwischen Atlas, FDP und wirtschaftsnahen CDU-Strukturen.2

CDU/CSU

Die Hayek-Gesellschaft war in den letzten Jahren eine Brücke zwischen Atlas-nahen Thinktanks und konservativen Politikern.

Sie wurde zum Teil von CDU-nahen Ökonomen unterstützt, gleichzeitig traten AfD-Vertreter wie Alice Weidel zeitweise als Mitglieder auf.3

Der Wirtschaftsrat der CDU bildet einen weiteren Anknüpfungspunkt. Lars P. Feld sitzt dort im wissenschaftlichen Beirat und bringt neoliberale Impulse aus NOUS und dem Atlas-Umfeld in CDU-nahe Kreise.4

AfD

Die AfD pflegt keine direkte Verbindung zum Atlas Network, jedoch eine enge Kooperation mit dem Europäischen Institut für Klima & Energie (EIKE).

AfD-Abgeordnete wie Karsten Hilse traten mehrfach auf EIKE-Konferenzen auf und verbreiteten deren Narrative im Bundestag.5 EIKE ist wiederum eng mit US-Thinktanks wie CFACT und dem Heartland Institute verflochten.

Fazit

Während die FDP über Prometheus und Lars Feld direkte Anbindungen an das Atlas Network hat,

sind die CDU/CSU eher indirekt über wirtschaftsnahe Thinktanks eingebunden.

Die AfD dockt primär über EIKE an – und importiert damit Narrative aus den USA, die sich gegen Windkraft und Klimapolitik richten.

#AtlasNetwork #Neoliberalismus #FossileLobby #Klimapolitik #HeartlandInstitute

Quellen

1 Atlas Network Partnerliste; New Republic über Prometheus und Schäffler (2023).
2 Lobbypedia zu NOUS und Atlas; Walter-Eucken-Institut; Beratertätigkeit Feld im BMF.
3 FAZ/Spiegel über AfD-Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft.
4 Wirtschaftsrat der CDU – wissenschaftlicher Beirat; Angaben zu Lars Feld.
5 Bundestagsauftritte AfD-Karsten Hilse; EIKE-Programme; DeSmog zu EIKE-CFACT-Verbindung.

FDP – Teil 3 – Die fossile Bremsertruppe: Wie Wissing* und Lindner deinen Klimaschutz blockierten!

Ein Beitrag von


Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte – Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

Die FDP hat dir nicht die Freiheit gebracht, die sie immer verspricht. Im Gegenteil:

Mit ihren Ministern Volker Wissing und Christian Lindner hatte sie den Fortschritt aktiv blockiert – und damit deine Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Volker Wissing* – der Bremser im Verkehrsministerium

Volker Wissing war einer der größten Hemmschuhe für dich und deine Mobilität.

Während seiner Amtszeit als Verkehrsminister hat er alles dafür getan, die dringend notwendige Verkehrswende auszubremsen.

  • Klimaschutzgesetz aufgeweicht: Wissing wollte die Pflicht zur Einhaltung der Sektorenziele kippen. Das bedeutete für dich: Der Verkehr musste keine Verantwortung mehr übernehmen.
  • Straßenbau vor Schienen: Er ließ Tausende Kilometer Autobahnen beschleunigen, während dringend notwendige Bahnprojekte liegenblieben – und du weiterhin im Stau standest.
  • Keine Verkehrswende-Strategie: Wissing lehnte ein Tempolimit ab, blockierte Reformen und setzte einseitig auf E-Autos – damit du abhängig von der Autoindustrie bleibst.

Ergebnis:

Du musstest zuschauen, wie der Verkehrssektor weiter einer der größten Klimasünder blieb – und Deutschland seine Klimaziele verfehlte.

Quelle: Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de, 2023); Tagesschau: „Wissing will Klimaziele im Verkehr aufweichen“ (www.tagesschau.de); Spiegel: „Mehr Straßen, weniger Schienen?“ (www.spiegel.de).

Christian Lindner – der Finanzminister der fossilen Bremse

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

Christian Lindner war der zweite große Blockierer deiner Zukunft. Seine Linie war klar: Klimaschutz ja – aber nicht, wenn er Geld kostet.

  • Kürzungen beim Klimatransformationsfonds (KTF): Lindner wollte Milliarden für Wärmepumpen, Gebäudesanierung und Erneuerbare streichen – Projekte, die dir niedrigere Kosten und mehr Sicherheit gebracht hätten.
  • Fossile Subventionen verteidigt: Diesel- und Dienstwagenprivileg blieben erhalten – das heißt: Dein Geld floss weiter in fossile Strukturen.
  • CO₂-Preis ausgebremst: Lindner verschob wiederholt die Anhebung des CO₂-Preises, obwohl Experten betonten, dass du genau durch diese Preissignale entlastet worden wärst, wenn die Energiewende schneller käme.

Ergebnis: Du hast miterlebt, wie fossile Technologien weiter subventioniert wurden, während Erneuerbare und Klimaschutzprojekte auf der Strecke blieben.

Quelle: DIW: „Klimafinanzierung in Deutschland“ (www.diw.de); Tagesschau: „Lindner will KTF-Milliarden umschichten“ (www.tagesschau.de, 2023); Agora Energiewende: Analysen zu CO₂-Preis & Dieselprivileg (www.agora-energiewende.de).

Fazit von Teil 3

Die FDP hat dir klar gezeigt:

Mit Wissing und Lindner bekamst du keine Zukunftspolitik, sondern eine fossile Bremsertruppe.

Wenn du die FDP gewählt hast, dann hast du Stillstand gewählt – und die Verlängerung fossiler Abhängigkeiten.

*Übrigens: Hochachtung vor Volker Wissing, der später wohl eingesehen hat, dass die FDP nicht den richtigen Weg geht.

Aktuelle NEWS zur FDP:

https://blog-demokratie.de/?s=FDP

#Deutschland
#FDP
#FossileDeutschePartei
#Verkehrswende
#Klimafinanzierung

FDP – Teil 2 – Im Würgegriff der Auto- und Gaslobby: Warum die Liberalen unsere Abhängigkeit verlängern!

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte – Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

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Die FDP präsentiert sich gern als Partei der Freiheit.

Doch in Wahrheit kämpfte sie nicht für die Freiheit der Bürger, sondern für die Freiheit der fossilen Industrien.

In diesem zweiten Teil meiner Serie zeige ich, wie die FDP sich zum Schutzpatron der Autoindustrie machte und gleichzeitig Erdgas als „Übergangstechnologie“ verklärt – mit fatalen Folgen für Deutschland.

FDP als Schutzpatron der Autoindustrie

Keine andere Branche hatte so großen Einfluss auf die FDP wie die deutsche Automobilindustrie.

Die FDP blockierte in Brüssel das längst beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 – ein Meilenstein, den selbst viele Hersteller inzwischen akzeptiert hatten.

  • E-Fuels als Schlupfloch: Auf Druck von Porsche und anderen Herstellern setzte die FDP durch, dass synthetische Kraftstoffe erlaubt bleiben sollen. Das ist ein teures Placebo, das Verbrenner-Technologie künstlich am Leben hält.
  • „Technologieoffenheit“ als Codewort: FDP-Chef Christian Lindner sprach immer wieder von „Technologieoffenheit“ – in Wahrheit ein Schlagwort, hinter dem sich die Interessen der Autolobby verstecken.
  • Stillstand in der Verkehrswende: Anstatt Bus und Bahn massiv zu fördern, Radwege auszubauen oder alternative Mobilitätssysteme zu stärken, verteidigte die FDP das Auto als heilige Kuh.

Quelle: Tagesschau (www.tagesschau.de, März 2023, „Streit ums Verbrenner-Aus“); Handelsblatt (www.handelsblatt.com, FDP und E-Fuels-Lobby).

FDP und Gas als fossiles Feigenblatt

Gas wurde von der FDP über Jahre hinweg als „Brückentechnologie“ gepriesen. Doch statt eine Brücke in die Zukunft zu bauen, verlängerte sie damit nur die Abhängigkeit von fossilen Importen.

  • Milliarden für LNG-Terminals: Mit Zustimmung der FDP wurden riesige Summen in neue LNG-Infrastruktur gesteckt, die auf Jahrzehnte fossile Lieferverträge zementierte.
  • Kubicki und Nord Stream 2: FDP-Vize Wolfgang Kubicki profilierte sich offen als Verteidiger von russischem Pipeline-Gas – und stellte sich damit gegen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
  • Gasheizungen im Gebäudeenergiegesetz: Die FDP setzte durch, dass Gasheizungen länger erlaubt bleiben. Das Ergebnis: fossile Abhängigkeit in Millionen deutscher Haushalte.

Quelle: Correctiv (www.correctiv.org, Analyse zur FDP und Gaslobby); Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de, Kubicki und Nord Stream 2); Bundesregierung.de zum LNG-Beschleunigungsgesetz.

Das bittere Fazit: Die FDP stellte sich nicht an die Spitze einer modernen Energiewirtschaft, sondern in den Dienst alter Industrien. Sie verteidigte Verbrenner und Gasheizungen, als ginge es um den Erhalt eines fossilen Weltbildes. Wer die FDP wählte, wählte Stillstand – und verpasste die Zukunft.

Aktuelle NEWS zur FDP:

https://blog-demokratie.de/?s=FDP

#Deutschland
#FDP
#FossileDeutschePartei
#Autoindustrie
#Gaslobby

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