Blog-Demokratie.de

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Seit Jahren wird ein immer gleiches Narrativ verbreitet: In Deutschland dürfe die Gesamtsteuerbelastung angeblich nicht über 50 Prozent liegen. Deshalb – so das Argument – seien Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern rechtlich unmöglich. Dieses Argument klingt juristisch, ist aber ein politisches Märchen.

Zunächst zur Theorie: Einen festen Höchststeuersatz von 50 Prozent gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Steuerdeckel festgelegt, sondern lediglich Verhältnismäßigkeit gefordert. Der oft zitierte „Halbteilungsgrundsatz“ ist keine geltende Rechtsnorm, sondern eine historische Argumentationslinie – mehr nicht.

Der höchste Einkommensteuersatz betrifft ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständige Arbeit, selbstständige Tätigkeit sowie Vermietung und Verpachtung. Selbst inklusive Solidaritätszuschlag und Reichensteuer liegt dieser Satz theoretisch bei rund 47 bis 48 Prozent – und auch nur auf den obersten Einkommensanteil.

Doch selbst diese Theorie hat mit der Realität wenig zu tun.

In der Praxis zahlt nahezu niemand eine Gesamtsteuerbelastung von 50 Prozent. Der Grund ist einfach: Wohlhabende Menschen erzielen ihr Einkommen nicht nur aus Arbeit.

Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden pauschal mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer besteuert, zuzüglich Solidaritätszuschlag. Hinzu kommt ein Sparerfreibetrag von 1.000 Euro. Wer hohe Arbeitseinkommen hat, verfügt in der Regel auch über erhebliches Kapitalvermögen – und senkt damit automatisch seine durchschnittliche Gesamtsteuerquote.

Je höher das Vermögen, desto stärker wirkt dieser Effekt. Während normale Arbeitnehmer fast vollständig im progressiven Einkommensteuertarif hängen, verschiebt sich bei Reichen der Einkommensmix in Richtung niedrig besteuerter Kapitaleinkünfte. Die reale Gesamtsteuerbelastung liegt dadurch häufig deutlich unter 40 Prozent.

Hinzu kommen internationale Gestaltungsmodelle: Vermögen wird über Kapitalgesellschaften im Ausland verwaltet, oft in Niedrigsteuerländern. Formell gehören diese Gesellschaften Kindern, Enkeln oder Ehepartnern. Verwaltungsgebühren und formale Geschäftsführertätigkeiten reduzieren steuerpflichtige Erträge weiter – und senken zugleich künftige Erbschaftssteuern.

Die Behauptung, es gebe in Deutschland viele Menschen mit fast 50 Prozent Gesamtsteuerbelastung, ist daher ein Ammenmärchen. Es dient vor allem einem Zweck: notwendige Reformen zu verhindern.

Vermögenssteuern und höhere Erbschaftssteuern sind rechtlich möglich, ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich gerecht. Was sie blockiert, sind keine Verfassungsgrenzen – sondern hartnäckig wiederholte Mythen.

#Vermögenssteuer #Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit #Reichensteuer #Steuerpolitik

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Immer wieder taucht sie auf – die Behauptung, der Staat dürfe den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als 50 Prozent Steuern abnehmen. Angeblich habe das höchste deutsche Gericht diese Grenze festgelegt. Doch diese Erzählung ist ein politischer Mythos – juristisch hält sie nicht stand.

Tatsächlich gab es in den 1990er-Jahren Überlegungen zu einem sogenannten Halbteilungsgrundsatz. Dahinter stand die Idee, dass sich Staat und Steuerzahler Erträge hälftig teilen sollten. Diese Gedanken tauchten in einzelnen Urteilsbegründungen auf, wurden jedoch nie als feste verfassungsrechtliche Obergrenze festgeschrieben.

Spätestens 2006 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Aus dem Grundgesetz ergibt sich keine starre 50-Prozent-Grenze für die Gesamtsteuerbelastung. Eine pauschale Deckelung existiert nicht.

Entscheidend sind andere Kriterien: Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Sozialstaatsprinzip und der Schutz des Existenzminimums. Nicht die Höhe eines einzelnen Steuersatzes ist ausschlaggebend, sondern seine Wirkung im Gesamtsystem.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Belastung zulässig wäre. Übermäßige oder erdrosselnde Steuern können verfassungswidrig sein – aber nicht wegen einer magischen Prozentgrenze, sondern wegen ihrer realen Auswirkungen.

Die berühmte 50-Prozent-Grenze ist daher kein Recht, sondern ein politisches Narrativ. Wer seriös über Steuern diskutieren will, sollte über Gerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Ausgleich sprechen – nicht über Mythen.

#Steuerrecht
#Bundesverfassungsgericht
#Halbteilungsgrundsatz
#Steuergerechtigkeit
#Grundgesetz

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die deutsche Erbschaftsteuer gilt offiziell als Instrument für Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

In der Realität ist sie jedoch ein Lehrstück dafür, wie Ungleichheit nicht nur geduldet, sondern systematisch organisiert wird. Entscheidend ist nicht die Höhe des Vermögens, sondern seine juristische Verpackung.

Im Erbschaftsteuerrecht existieren faktisch zwei Welten: Privatvermögen und Betriebsvermögen. Privatvermögen wird klar erfasst und konsequent besteuert. Betriebsvermögen dagegen genießt weitreichende Sonderregeln, mit drastischen Folgen für die Verteilungsgerechtigkeit.

Wer ein Haus, Ersparnisse oder ein kleines Depot vererbt, kann Freibeträge nutzen. Sind diese überschritten, greifen Steuersätze von bis zu 30 Prozent für Kinder, für andere Erben sogar bis zu 50 Prozent. Es gibt kein echtes Schonvermögen. Kein Aufschub. Keine Strukturtricks.

Ganz anders beim Betriebsvermögen.

Vermögen, das als Betriebsvermögen gilt, kann zu 85 Prozent oder sogar vollständig steuerfrei übertragen werden. Voraussetzung ist meist nur, dass die formale Struktur einige Jahre fortgeführt wird. Und genau hier liegt der Kern des Problems.

Denn als Betriebsvermögen gelten längst nicht nur Maschinen oder Werkhallen. In der Praxis zählen dazu auch Bargeld, Wertpapierdepots, Immobilien, Kunstsammlungen, Holding-Beteiligungen und Familiengesellschaften. Häufig handelt es sich nicht um produktive Unternehmen, sondern um reine Vermögensverwaltung mit Steuerschild.

Das ist keine Grauzone. Diese Modelle sind legal, anerkannt und fester Bestandteil professioneller Vermögensplanung. Sie werden gezielt lange vor dem Erbfall aufgebaut, mit Wissen des Staates und politischer Duldung.

Zwar existieren formale Grenzen ab rund 26 Millionen Euro, doch sie lassen sich umgehen: durch Stiftungen, Holding-Konstruktionen, Vorabübertragungen oder Nießbrauchmodelle. Das Ergebnis ist eindeutig: Sehr große Vermögen bleiben oft nahezu steuerfrei, während mittlere Vermögen regelmäßig belastet werden.

Das eigentliche Unrecht liegt nicht im Schutz von Unternehmen. Es liegt darin, dass reines Vermögen denselben Schutz erhält wie produktive Arbeit, solange es nur die passende Rechtsform trägt.

Ein normaler Erbe zahlt. Ein strukturierter Erbe gestaltet.

Wenn Vermögen allein durch juristische Verpackung seine Steuerpflicht verliert, dann ist das keine Gerechtigkeit, sondern organisierte Ungleichheit mit amtlichem Siegel.

Tipp: Weitere Informationen finden Sie im Notfallordner unter www.Not-Fallordner.de.

An article by Werner Hoffmann

History is not a museum. It is a warning system. And again and again, it reveals the same pattern: Those who believe constant confrontation is a sign of strength ultimately end up isolated—and provoke a coalition against themselves. This is exactly the danger of Donald Trump’s political approach: permanent conflict with allies, partners, institutions, and rules.

The core issue is not volume or theatrics. It is long-term strategic capability. A country that simultaneously antagonizes Europe, international organizations, trading partners, and parts of its own society creates friction on all fronts. In the short term, such behavior may generate applause from a loyal base. In the long term, it triggers defensive reactions—economic, diplomatic, technological, and strategic.

History offers clear lessons. Power-driven leaders and imperialists have repeatedly underestimated what happens when they create too many enemies at once. Adolf Hitler made precisely this mistake: overextension through arrogance, until former rivals aligned against him. This is not a comparison of personalities, but an examination of a recurring historical pattern—the pattern of self-overestimation. When a leader turns everyone into an adversary, pressure eventually comes from all directions.

For the United States, this trajectory is particularly dangerous. America’s strength was never based solely on military or economic power. It rested on alliances, trust, and predictability. When these foundations erode, the United States does not merely lose sympathy—it loses influence. And in global politics, influence often matters more than threats.

There is also a deeply personal dimension to this issue. Trump is nearly 80 years old. One cannot avoid asking whether the long-term consequences of his actions still matter to him—or whether the pursuit of an “immortal” place in history has taken precedence over political responsibility. History, however, is rarely kind to leaders who gamble with global stability for personal legacy.

In the end, it is not politicians who pay the price. It is ordinary people—through insecurity, inflation, conflict, and the loss of stability. A leader who turns the world against himself does not endanger “others” first, but his own country. That is why this course represents an extremely dangerous situation for the American people.

History has already written its warning. The only question that remains is how high the cost will be this time.

#DonaldTrump #USPolitics #GlobalPolitics #Democracy #WorldAffairs

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Geschichte ist kein Museum. Sie ist ein Warnsystem. Und sie zeigt immer wieder dasselbe Muster:

Wer glaubt, durch permanente Konfrontation Größe zu beweisen, landet am Ende in Isolation und löst eine Gegenkoalition aus.

Genau darin liegt die Gefahr, wenn Donald Trump Politik als Dauer-Kampf inszeniert: gegen Partner, gegen Verbündete, gegen Institutionen, gegen Regeln.

Der entscheidende Punkt ist nicht, ob jemand laut ist oder „stark wirkt“. Entscheidend ist, ob ein Land langfristig handlungsfähig bleibt. Wer sich gleichzeitig mit Europa, mit internationalen Organisationen, mit Handelspartnern und mit Teilen der eigenen Gesellschaft anlegt, produziert Reibung an allen Fronten. Kurzfristig kann das innenpolitisch Applaus bringen. Langfristig führt es zu Abwehrreaktionen: wirtschaftlich, diplomatisch, technologisch und strategisch.

Historisch ist das keine neue Erkenntnis. Machtpolitiker und Imperialisten haben wiederholt unterschätzt, was passiert, wenn sie zu viele Gegner gleichzeitig schaffen. Auch Hitler machte den Fehler, sich Schritt für Schritt so zu überdehnen, dass am Ende die Gegenseite gemeinsame Sache machte.

Das ist kein Gleichsetzen der Personen, sondern ein Blick auf das Muster der Selbstüberschätzung: Wer sich überall Feinde macht, wird irgendwann von mehreren Seiten zugleich unter Druck gesetzt.

Für die USA wäre eine solche Entwicklung besonders gefährlich. Amerika war stark, weil es Bündnisse hatte, weil es Vertrauen aufbauen konnte, weil Partner an die Berechenbarkeit glaubten. Wenn diese Berechenbarkeit erodiert, verlieren die USA nicht nur Sympathie, sondern auch Einfluss. Und Einfluss ist in der Weltpolitik oft mehr wert als Drohungen.

Hinzu kommt die persönliche Frage: Trump ist fast 80. Ist ihm die langfristige Dynamik wirklich bewusst? Oder geht es um das, was viele Machtmenschen antreibt: ein Platz in der Geschichte um jeden Preis. Doch Geschichte belohnt selten den, der sie mit dem Risiko eines Flächenbrands füttert. Sie erinnert sich meist an den Schaden.

Am Ende zahlen nicht Politiker, sondern Menschen: durch Unsicherheit, durch Inflation, durch Konflikte, durch einen Verlust an Stabilität. Wer die Welt gegen sich aufbringt, gefährdet nicht „die anderen“, sondern vor allem das eigene Land. Und genau deshalb ist dieser Kurs für die US-Amerikaner eine extrem gefährliche Situation.

#DonaldTrump, #Weltpolitik, #Geopolitik, #Demokratie, #GeschichteWiederholtSich.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wenn Donald Trump erneut öffentlich mit der Idee spielt, Grönland „kaufen“ oder politisch beanspruchen zu können, ist das kein harmloser Ausrutscher.

Es ist entweder historische Ignoranz – oder bewusste Irreführung. Die Faktenlage ist jedenfalls eindeutig: Grönland gehört zu Dänemark.

Auch wenn ein Präsident Fakten gerne passend zurechtlegt: Geschichte und Völkerrecht lassen sich nicht umdeuten. Und höchstwahrscheinlich ist Donald Trump nicht dumm – er verbreitet vielmehr gezielt Narrative, die seinen machtpolitischen Interessen dienen.

Die historischen Nachweise sind eindeutig:

1. Historische Verwaltung
Grönland wurde ab dem 18. Jahrhundert durch die dänisch-norwegische Krone staatlich verwaltet. Missionen, Handel und Verwaltung unterstanden dänischer Hoheit. Grönland war zu keinem Zeitpunkt herrenlos.

2. Der Kieler Frieden von 1814
Mit dem Kieler Frieden wurde Norwegen an Schweden abgetreten. Entscheidend: Grönland, Island und die Färöer blieben ausdrücklich bei Dänemark. Dieser Vertrag ist bis heute völkerrechtlich gültig.

3. Internationales Gerichtsurteil 1933
Norwegen erhob 1931 Ansprüche auf Ostgrönland. Der Internationale Gerichtshof entschied 1933 eindeutig zugunsten Dänemarks und bestätigte dessen uneingeschränkte Souveränität über ganz Grönland.

4. Verfassungsrechtlicher Status
Seit 1953 ist Grönland integraler Bestandteil des Königreichs Dänemark. Mit der Selbstverwaltung seit 1979 und der erweiterten Autonomie seit 2009 besitzt Grönland weitgehende Selbstbestimmung – bleibt jedoch staatsrechtlich Teil Dänemarks.

5. Internationale Anerkennung
UNO, EU, internationale Verträge und weltweites Kartenmaterial führen Grönland einheitlich als Teil des Königreichs Dänemark. Eine anerkannte Gegenposition existiert nicht.

Resümee:
Wer Grönland politisch infrage stellt, ignoriert internationale Verträge, Gerichtsurteile und geltendes Völkerrecht. Geschichte lässt sich nicht umschreiben – auch nicht von Präsidenten.

#Groenland #Daenemark #Voelkerrecht #InternationalePolitik #Geschichte

Ein Beitrag von Frank Hennemann

AfD in der Schweiz: Remigration, DNA-Tests und der Abschied vom Rechtsstaat

Mitte Dezember treffen sich AfD-Politiker in der Schweiz. Nicht zum Fondue, sondern mit Leuten, bei denen der Verfassungsschutz innerlich schon den Kugelschreiber zückt.

Mit dabei: Roger Beckamp, Bundestagsabgeordneter der AfD, und Lena Kotré, Landtagsabgeordnete aus Brandenburg. Gastgeber und Umfeld: Mitglieder der verbotenen Neonazi-Struktur Blood & Honour und die Schweizer rechtsextreme Gruppe Junge Tat.

Aufgedeckt wurde das Ganze von Correctiv. Wieder einmal. Man fragt sich langsam, was unser Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so macht.

Worum ging es inhaltlich?
Kurzfassung: um Machtfantasien mit Verwaltungsanleitung.

Lena Kotré spricht offen über:

• Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Deutsche nach Straftaten,
• Privatisierung der Abschiebung, freundlich „Abschiebeindustrie“ genannt,
• DNA-Tests, um Herkunft festzustellen,
• Remigration als politisches Instrument, auch gegen unliebsame Meinungen.

Das ist kein nettes Treffen am AfD-Wahltzelt. Das ist ein autoritäres Konzept mit Checkliste. Staatsbürgerschaft auf Widerruf. Grundrechte unter Vorbehalt. Meinung nur, solange sie passt.

Der Satz, der hängen bleibt:

Kotré grenzt sich formal vom Holocaust und von Hitler ab. Sagt aber gleichzeitig, alles „darunter“ müsse sagbar sein. Gemeint sind Debatten darüber, was man vom „eigenen Volk fernhalten“ wolle.

Das ist rhetorisch interessant. Und politisch brandgefährlich. Denn Geschichte funktioniert nicht wie eine Limbo-Stange. Wer ständig fragt, wie tief man noch gehen darf, ist innerlich längst gefallen.

Das Umfeld:
Organisiert wurde das Treffen von Manuel Corchia, Führungskader der Jungen Tat. Bei ihm wurden Waffen gefunden. Teilnehmer wurden konspirativ zu einer Gaststätte bei Zürich geschleust. Journalisten mussten undercover arbeiten. Wer nichts zu verbergen hat, fährt normalerweise nicht im Konvoi zum Wirtshaus.

Zwischen AfD-Strukturen und der Jungen Tat gibt es personelle Überschneidungen. Kandidaturen, gemeinsame Aktionen, einschlägige Vorstrafen. Das ist keine zufällige Bekanntschaft. Das ist ideologische Nähe mit Terminplan.

Und jetzt?
Die AfD erzählt gerne, sie sei „missverstanden“. Hier wurde nichts missverstanden. Hier wurde zugehört. Dokumentiert. Zitiert. Fotografiert.

Das ist keine Debatte über Migration. Das ist eine Debatte über den Umbau des Rechtsstaats. Über eine Gesellschaft, in der Zugehörigkeit verhandelbar wird und Rechte kündbar sind.

Man kann das alles weiter verharmlosen. Oder man nennt es beim Namen.

Das hier ist keine Protestpartei.

#Deutschland #AfD #Remigration #Rechtsstaat #Rechtsextremismus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100560250/afd-frau-lena-kotre-fantasiert-bei-treffen-mit-rechtsextremen-ueber-dna-tests.html

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Heute hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen, die den Automarkt spürbar verändern dürfte:

Die Förderung für Elektroautos kommt zurück – sozial gestaffelt und gezielt für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 80.000 Euro. Damit endet eine Phase der Unsicherheit, in der viele Kaufentscheidungen auf Eis lagen.

Doch diese Rückkehr hat eine politische Vorgeschichte, die nicht verschwiegen werden darf.

Während der Zeit der Ampelregierung wurde die damalige E-Auto-Förderung abrupt beendet.

——

Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nach einer Klage und politischen Initiative aus dem Umfeld der CDU zustande kam.

Mehrere CDU-Politiker hatten massiv gegen die Finanzierungsgrundlage der Ampel geschossen – mit dem Ergebnis, dass der Klima- und Transformationsfonds in seiner bisherigen Form nicht mehr genutzt werden durfte. Die damalige Bundesregierung war dazu gezwungen, die Förderung zu stoppen.

—-

Bemerkenswert ist:

Genau jene politische Kraft, die damals die Beendigung der Förderung mit ausgelöst hat, führt heute die Bundesregierung – und führt die E-Auto-Prämie nun wieder ein.

Diese Kehrtwende ist politisch relevant und zeigt, wie stark sich Realität und Marktdruck inzwischen durchgesetzt haben.

—-

So sieht die neue Förderung aus

Gefördert werden vor allem reine Elektroautos. Die Zuschusshöhe richtet sich nach dem Einkommen und wird sozial gestaffelt:

• bis 45.000 Euro Einkommen: höchste Förderung,
• bis 60.000 Euro Einkommen: mittlere Förderung,
• bis 80.000 Euro Einkommen: reduzierte Förderung,
• maximal sind bis zu 6.000 Euro möglich.

Plug-in-Hybride werden nur noch eingeschränkt unterstützt, während große, teure Fahrzeuge kaum oder gar nicht mehr profitieren.

Ziel ist es, die Förderung dorthin zu lenken, wo sie den größten Klima- und Markteffekt entfaltet.

—-

Auswirkungen auf den Markt

Die neue Förderung dürfte die Nachfrage nach bezahlbaren Elektroautos deutlich anziehen.

Gleichzeitig verlieren Verbrenner weiter an Attraktivität – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Für viele Haushalte wird der Umstieg nun erstmals realistisch.

Resümee

Die Rückkehr der E-Auto-Förderung ist ein starkes Signal.

Sie zeigt aber auch einen politischen Widerspruch:

Wer gestern noch die Grundlage für das Förder-Aus mit geschaffen hat, präsentiert sich heute als Motor der Elektromobilität.

Für Verbraucher zählt am Ende vor allem eines – dass der Umstieg wieder gefördert wird. Die Geschichte dahinter sollte dennoch nicht vergessen werden.

#EAutoFoerderung #Elektromobilitaet #Klimaschutz #Verkehrswende #Energiewende

Ein Beitrag von Cristian Mudure

Die europäische „digitale Souveränität“ hat letzte Woche in der Kategorie Etikettenschwindel einen neuen Meilenstein erreicht.

Nachdem LinkedIn glücklicherweise doch kein reines Wohlfühlbiotop ist und mein Post von letzter Woche zu einigen Diskussionen geführt hat, habe ich mir die AWS Struktur etwas genauer angeschaut.

Uns siehe da, laut Handelsregister ist die „AWS European Sovereign Cloud GmbH“ eine 100-%-Tochter der Amazon .com Inc., also eines US-amerikanischen Konzerns. (Bild: Unternehmensstruktur auf northdata)

Aber keine Sorge: man hat einfach „Sovereign“ in den GmbH-Namen geschrieben. Und wir wissen ja alle: In der IT ersetzt ein gut gewählter Firmenname zuverlässig Datenschutz, Rechtssysteme und Geopolitik.

Kommen wir zum juristischen Fun Fact des Tages: FISA 702. Dieses US-Gesetz erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten von Nicht US-Bürgern, sofern diese bei US Unternehmen liegen:

• ohne individuellen Gerichtsbeschluss
• ohne Information der Betroffenen
• mit verpflichtender Kooperation der Unternehmen

Wichtiges Detail: Das gilt auch außerhalb der USA. Und auch dann, wenn eine deutsche GmbH dazwischengeschaltet ist.

Aber klar: Wenn man eine US-Tochter in Deutschland gründet und „European Sovereign“ draufschreibt, ist das Problem vermutlich gelöst. Vielleicht hätte man es gleich „Ultra Mega Super Sovereign GmbH“ nennen sollen.

Besonders spannend ist das Ganze in einer Zeit, in der politischer Druck, wirtschaftliche Abhängigkeiten und geopolitische Erpressung längst keine Zukunftsszenarien mehr sind, sondern tägliche Nachrichten.

Bei aller Liebe, liebe Amazon: Ich verstehe, dass ihr Geld verdienen wollt. Aber wollt ihr uns Europäer wirklich für komplett ahnungslos verkaufen?

Ich frage weiterhin für einen Kontinent: EU

#Amazon

#Digitale

#Souverenität

#OpenSource

#OhneMonounternehmen

Link https://www.linkedin.com/posts/cristian-mudure-9506183_die-europ%C3%A4ische-digitale-souver%C3%A4nit%C3%A4t-hat-activity-7418919896539045889-ML8X?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was wie dystopische Science-Fiction klingt, ist längst Realität: Donald Trump nutzt nicht nur Zölle und offene Drohpolitik, sondern auch digitale Macht, um Menschen und Institutionen mundtot zu machen.

Wer ihm politisch nicht passt, kann faktisch digital abgeschaltet werden – ohne Gerichtsurteil, ohne rechtsstaatliches Verfahren, per politischem Knopfdruck.

Der Fall des französischen IStGH-Richters Nicolas Guillou zeigt das in aller Deutlichkeit. Im Zuge von US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurde Guillou von zentralen digitalen Diensten abgeschnitten.

Zahlungsverkehr, Buchungen, Alltagsservices, Log-ins – plötzlich gesperrt. Guillou spricht von einem digitalen Exil: formal frei, praktisch handlungsunfähig.

Der Mechanismus dahinter ist erschreckend einfach. Ein Großteil der digitalen Infrastruktur der Welt ist US-basiert oder US-rechtlich angreifbar.

Wird eine Person sanktioniert, entsteht ein Dominoeffekt. Unternehmen, Banken und Plattformen kappen aus Angst vor US-Recht, Reputationsschäden oder wirtschaftlichen Nachteilen vorsorglich jeden Kontakt.

Nicht Gerichte entscheiden über gesellschaftliche Teilhabe, sondern Compliance-Abteilungen, Algorithmen und Plattformregeln. Eine digitale Persönlichkeit wird faktisch ausgelöscht.

Besonders brisant: Trump beschränkt sich nicht auf Staaten oder Institutionen. Er schaltet einzelne Menschen ab. Das ist autoritäre Machtausübung in digitaler Form. Und damit stellt sich eine Frage, die Europa viel zu selten stellt: Wann ist die ganze EU dran – oder Du und ich?

Was passiert, wenn Trump offen droht, digitale Daumenschrauben anzuziehen? Wenn Updates, Cloud-Zugänge, Zahlungsdienste oder Plattformfunktionen eingeschränkt werden, weil Europa nicht „über das Stöckchen springt“, das gerade hochgehalten wird? Digitale Abhängigkeit wird so zur politischen Erpressbarkeit.

Der Kern des Problems ist Europas mangelnde digitale Souveränität. Wer Cloud, Betriebssysteme, Zahlungsströme und Identitätsdienste nicht selbst kontrolliert, verliert Handlungsmacht. Trumps Politik zeigt: Zölle sind nur die grobe Keule. Digitale Abschaltung ist die präzise Waffe.

Resümee: Der Fall Guillou ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Heute trifft es einen Richter. Morgen politische Gegner. Übermorgen ganze Staaten. Autoritäre Macht beginnt heute mit dem Login – und endet mit dem Ausschalten.

Deshalb weg von Microsoft, Apple & anderen Monoanbietern hinzu Linux MINT & OpenSource.

#DigitaleSouveraenitaet #TrumpGefahr #Autoritarismus #EuropaInGefahr #OpenSource