Ein Antrag von Geert Wilders sorgt für Aufsehen:
Das niederländische Parlament hat sich für ein Verbot von Antifa ausgesprochen.
Am 19. September 2025 stimmte eine Mehrheit im niederländischen Parlament einer Motion zu, die Antifa als „terroristische Organisation“ einstufen will.
Initiator war Geert Wilders (PVV), unterstützt wurde der Antrag u.a. von seiner Partei, der BBB („Bauern- und Bürgerbewegung“) sowie VVD, SGP, JA21. Wilders ist aus meiner Sicht einer der verlängerten Arme von Trump in der EU.
Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass Wilders die gleichen ideologischen Phrasen bringt.
Die Regierung selbst hatte von einer Zustimmung abgeraten.
Juristisch ist umstritten, ob Antifa überhaupt als klar definierbare Organisation existiert oder eher als loses Netzwerk von Aktivist:innen verstanden werden muss. Dennoch ist der Beschluss ein starkes politisches Signal, das weit über die Niederlande hinaus Beachtung findet.
Unklare Rechtslage
Antifa ist kein zentral organisierter Verband mit Mitgliedslisten, sondern ein Sammelbegriff für antifaschistische Gruppen, die dezentral agieren.
Genau deshalb ist fraglich, ob ein Verbot vor Gericht Bestand hätte.
Es handelt sich aus meiner Sicht um Symbolpolitik, die rechtlich ins Leere läuft, aber dennoch massiven Druck auf linke Bewegungen, aber auch auf Demokraten entfaltet.
In den USA werden auch inzwischen die Demokraten als Gegner der Faschisten – zur Antifa – gezählt.
Mögliche Konsequenzen
- Kriminalisierung – Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, könnten als Terror-Unterstützer:innen verfolgt werden,
- Überwachung – Geheimdienste und Polizei hätten erweiterte Befugnisse, um Antifa-nahen Gruppen zu beobachten,
- Einschränkung von Grundrechten – Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit könnten unter Druck geraten, wenn Aktivitäten vorschnell als „terroristisch“ eingestuft werden,
- Politische Signalwirkung – Die Entscheidung normalisiert die Rhetorik der extremen Rechten und sendet ein gefährliches Signal in die EU hinein,
- Internationale Auswirkungen – Auch andere europäische Staaten könnten sich auf den Beschluss berufen, um linke Protestbewegungen zu kriminalisieren.
Politische Dimension
Mit dem Beschluss zeigt sich einmal mehr, wie stark rechtspopulistische Kräfte in Europa ihre Agenda durchsetzen können.
Wilders greift bewusst die Rhetorik Trumps auf und transportiert sie ins europäische Umfeld.
Während Trump in den USA immer wieder Antifa als „Terrororganisation“ brandmarkte, findet diese Logik nun Widerhall im niederländischen Parlament.
Widerspruch zu EU-Regeln
Das Vorhaben steht im klaren Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Europäischen Union.
Die EU-Grundrechtecharta garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit.
Ein pauschales Verbot einer nicht klar definierten Bewegung wie Antifa verletzt diese Grundrechte.
Zudem hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde ein solches Verbot voraussichtlich scheitern.
Damit betreibt Wilders vor allem Symbolpolitik:
Er inszeniert sich als harter Kämpfer gegen links, wohlwissend, dass seine Maßnahmen rechtlich kaum durchsetzbar sind – ganz im Stil seines großen Vorbilds Donald Trump.
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Quellen:
– www.spiegel.de
– www.nltimes.nl
– www.dutchnews.nl
– www.bnonews.com
– www.apnews.com
