Ein Beitrag von
Einleitung
Am 3. Juli 2025 hat das US-Repräsentantenhaus das wohl folgenreichste Gesetz der zweiten Trump-Präsidentschaft verabschiedet: das „One Big Beautiful Bill“ (OBBBA). Es ist ein gigantisches Steuer-, Haushalts- und Sozialgesetz – von Trump selbst als „wunderschön und gewaltig“ gefeiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Was als Entlastung verkauft wird, entpuppt sich als sozialpolitische Abrissbirne.
Das Gesetz verspricht Steuergeschenke für Reiche, Unternehmen und konservative Kernwählerschaften – doch es bringt harte Einschnitte für die Schwächsten: Millionen Amerikaner verlieren ihren Krankenversicherungsschutz. Die Gesundheitsversorgung in den USA wird zum Spielball ideologischer Machtpolitik.
Trumps Steuerträume – wer profitiert?
- Dauerhafte Verlängerung der Trump-Steuersenkungen von 2017 (TCJA)
- Körperschaftssteuer bleibt bei 21 %
- Sofortige Abschreibung für Unternehmensinvestitionen & Forschung
- Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden
- Kindergeld-Erhöhung auf 2.500 USD pro Jahr bis 2028
- MAGA-Konto: 1.000 USD für jedes Neugeborene – steuerlich begünstigt
- Seniorenabzug: Bis zu 6.000 USD bei geringem Einkommen
- SALT-Abzug (staatliche und kommunale Steuern): Erhöhung auf 40.000 USD für Einkommen unter 500.000 USD
Trump verkauft diese Maßnahmen als „Rückgabe an das Volk“. Tatsächlich aber profitieren überwiegend Großverdiener, Unternehmer, Vermögende und bewaffnete Grenzschutz-Fanatiker.
Der soziale Kahlschlag: Krankenversicherung in Gefahr
1. Arbeitszwang für Arme
Alle Medicaid-Bezieher im arbeitsfähigen Alter müssen künftig mindestens 80 Stunden pro Monat nachweisen – Arbeit, Jobsuche oder Qualifizierung. Wer das nicht schafft, verliert sofort seine Versicherung.
2. Streichung von Ausnahmeregeln
Härtefälle wie Alleinerziehende, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder ohne Zugang zu Verkehrsmitteln – bisher geschützt – fallen durchs Raster.
3. Kein Versicherungsschutz – keine Behandlung
Wer die Auflagen nicht erfüllt, wird automatisch aus Medicaid gestrichen – ohne Übergangsfrist. Ein Wiedereinstieg ist bürokratisch, langwierig und oft unmöglich.
4. Präventionsprogramme gestrichen
Gesundheitszentren verlieren Fördermittel für Vorsorge, Suchtbehandlung, Familienplanung und psychosoziale Unterstützung.
Die Folge:
Laut offiziellen Prognosen des Congressional Budget Office verlieren 10 bis 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung – eine humanitäre und medizinische Katastrophe.
隣 Milliarden für Mauern, Milliarden gegen Menschen
Gleichzeitig investiert Trump gigantische Summen in autoritäre Symbolprojekte:
- 46 Milliarden USD für den Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko
- 100.000 neue ICE-Grenzbeamte
- Ausbau biometrischer Grenzkontrollen und digitaler Überwachungssysteme
Das Gesetz ist ein radikaler Umbau des amerikanischen Staates: mehr Kontrolle, weniger Solidarität.
Schuldenexplosion und ökonomisches Himmelfahrtskommando
Obwohl Trump und die Republikaner sich gern als Haushaltswächter inszenieren, erhöht das Gesetz die Staatsverschuldung massiv:
- Erhöhung der Schuldenobergrenze um bis zu 5 Billionen USD
- Laut CBO: 3,4 Billionen USD neue Schulden in 10 Jahren
- Steuerausfälle bis zu 4,5 Billionen USD
- Rating-Agenturen wie Moody’s warnen vor Inflations- und Zinsrisiken
Kurz: Dieses Gesetz verschiebt die Lasten auf künftige Generationen – für kurzfristige politische Punkte.
️ Politische Reaktionen
Republikaner:
- Feiern den Erfolg als „Triumph des gesunden Menschenverstandes“
- Trump spricht von der „größten Rückgabe amerikanischer Werte seit Reagan“
Demokraten:
- Nennen das Gesetz „unmenschlich, unsozial und gefährlich“
- Warnen vor einem „sozialpolitischen Blackout“
- Elizabeth Warren: „Dieses Gesetz ist nicht beautiful. Es ist brutal.“
Wer zahlt den Preis?
Betroffen sind:
- Alleinerziehende
- Arme Rentner unter 65
- Geringverdiener in Teilzeit-Jobs
- Schwarze, Latinos, indigene Amerikaner
- Ländliche Regionen ohne medizinische Infrastruktur
Gewinner sind:
- Konzerne, Superreiche, Investoren
- Eigentümer von Waffenschmieden & Grenzanlagen
- Steuerberater & Lobbygruppen
吝 Fazit: Das hässlich schöne Gesetz
Der „One Big Beautiful Bill“ ist kein Gesetz für das Volk – er ist ein Machtinstrument für Eliten. Es verlagert Reichtum, demontiert Sicherheit und spielt Gesundheit gegen Ideologie aus. Millionen Menschen verlieren das Recht auf medizinische Versorgung – in einem der reichsten Länder der Welt.
Trumps Gesetz ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man mit dem Versprechen von Schönheit soziale Kälte verpackt. Und wie politische Macht ohne Mitgefühl zum Schaden für Millionen wird.
Hashtags
#HealthCareCrisis
#TrumpTaxScam
#MedicaidCuts
#SozialeUngleichheit
#AmerikaAmAbgrund
