Ein Beitrag von
Sven Giegold
Amazon, Google & Co. verdienen in Europa Milliarden – oft unversteuert, während die Merz-Regierung nur „prüft“.
Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, doch wieder das gleiche Bild: Entscheidungsschwäche. Statt fairer Regeln für alle gibt es lediglich einen Prüfauftrag.
Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern! JETZT. Europaweit.
Übrigens: Österreich hat seit 6 Jahren eine Digitalsteuer. Spanien seit 4 Jahren. Frankreich besteuert die Werbeeinnahmen von Digitalkonzernen – Google zahlt dort z. B. 2 % auf Werbeanzeigen.
Merz wurde beim Digitalgipfel explizit zur EU-Digitalsteuer gefragt. Statt einer klaren Antwort gab es Herumdruckserei. Trotz des angekündigten „Herbst der Reformen“ fehlt ihm der Mut für Maßnahmen, die fairen Wettbewerb für europäische Digitalunternehmen schaffen.
Zum Hintergrund:
Wer in Europa Gewinne macht, soll hier auch Steuern zahlen. Doch bei den großen US-Digitalkonzernen machen wir weiterhin eine Ausnahme. Ergebnis: Europa entgehen mindestens 5 Mrd. € Steuereinnahmen pro Jahr. Europäische Digitalunternehmen haben so keine Chance.
Der europäische Binnenmarkt braucht eine gemeinsame Besteuerung statt nationaler Flickenteppiche. Deutschland muss in Europa endlich für eine gemeinsame Digitalkonzernsteuer eintreten – für Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und einen funktionierenden Binnenmarkt.
Eine gute Analyse zum deutsch-französischen Digitalgipfel findet ihr hier:
https://digitalrechte.de/news/digitalgipfel-zwischen-deregulierung-und-wunschdenken
#Digitalsteuer #Steuergerechtigkeit #Merz #BigTech #Europa
