Ein Beitrag von Dirk Neubauer.
„Jetzt kommen die Interessenvertretungen wieder aus den Löchern und sind berufsmäßig entsetzt.
Dabei wissen wir in der Kommunalpolitik seit mindestens zehn Jahren, dass die Kommunen auf diese Katastrophe zusteuern. Seit dieser Zeit schreibe ich darüber und kämpfe dagegen.
Angegriffen wurde ich dafür zuerst vom Städte- und Gemeindetag, also der angeblichen Interessenvertretung der Kommunen. Keine Ahnung habe ich, will mich nur wichtig machen, hieß es. Wir regeln das. Bis heute. Man kann bei mir aber auch Schlimmeres lesen, nicht wahr, Bert Wendsche?
Der langjährige Präsident dieser Vereinigung sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit mit den Regierenden am Tisch.
Inzwischen greift er mich regelmäßig an und gehört eher zum Kabinett als zur kommunalen Basis.
Das ist die Taktik in Dresden:
Man assimiliert die Gegenseite durch Vornamenvertrautheit und Kamingespräche. Ähnlich läuft es beim Landkreistag, wo überwiegend CDU-nahe Personen sitzen.
So bleibt es beim Kanonendonner. Wann immer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister handeln wollten, wurde gebremst. Die eigenen Interessenvertreter fungieren als Vorstopper des sächsischen Finanzministers.
Ein Beispiel: Würden wir die Energiewende gemeinsam mit den Kommunen gestalten, ließe sich deren Finanzlage massiv verbessern.
Allein in Mittelsachsen hätten gemeinsame Landwerke rund 30 Millionen Euro pro Jahr eingebracht – 20 Jahre lang.
Ergebnis:
Von der CDU blockiert.
Man schützt lieber die Energielobby.
Der Rest soll sich totsparen. Und die Demokratie gleich mit. Denn sie stirbt auch, weil Menschen so jede Möglichkeit verlieren, ihr Leben selbst zu gestalten.
Bereits im August 2024 habe ich diese Zahlen benannt und Wege aufgezeigt. Passiert ist: nichts.“
Kommentar von Werner Hoffmann
Wie es anders geht, zeigt Norwegen.
Norwegen war einst eines der ärmsten Länder Europas.
Reich wurde es nicht durch Erdöl, sondern durch politische Weitsicht.
Bereits vor über 100 Jahren führte Norwegen die Heimfallregel ein. Seit 1969 fließen 78 Prozent der Gewinne aus Öl und Gas in den norwegischen Staatsfonds – zum Nutzen der gesamten Gesellschaft.
In Deutschland dagegen werden Gewinne fossiler Energiekonzerne durch Auslandsstandorte und Gewinnabführungsverträge verschoben.
Gleichzeitig subventioniert der Staat fossile Energie mit über 60 Mio. Euro jedes Jahr und übernimmt zusätzlich Umwelt- und Klimaschäden.
Die Kosten tragen wir alle – finanziell, gesellschaftlich und demokratisch.
Der Weg aller Lobbyparteien
- CDU
- CSU
- AfD
- FDP
ist falsch und folgt nur dem Cash!
Norwegen – das grüne Gegenmodell: Warum der fossile Reichtum nur ein Teil der Wahrheit ist
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