Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Ein historischer Angriff auf die internationale Justiz
Am 6. Februar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order 14203 – ein beispielloser Schritt gegen die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und insbesondere Chefankläger Karim Khan wurden mit umfassenden Sanktionen belegt: Vermögenswerte eingefroren, Kommunikationswege gekappt, Einreiseverbote verhängt, internationale Kooperation blockiert.
Der Auslöser: Der IStGH hatte angekündigt, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu beantragen.
Doch auffällig ist auch: Donald Trump selbst pflegt seit Jahrzehnten eine enge, historisch belegte Nähe zu Russland und Wladimir Putin – die bereits mit seiner Moskaureise 1987 begann. In der Folge positionierte sich Trump immer wieder politisch auffällig russlandfreundlich – inklusive der Infragestellung der NATO, der Sanktionen gegen Russland und der Rechtmäßigkeit westlicher Ermittlungen.
Der IStGH wiederum hat bereits 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen – wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten. Diese parallele Strafverfolgung gegen Netanjahu und Putin könnte Trumps Attacke auf den IStGH auch in eigenem Interesse motiviert haben – zum Schutz politischer Verbündeter, und womöglich auch zur Abschreckung zukünftiger Verfahren gegen eigene Regierungstätigkeit.
Sanktionen mit weitreichenden Folgen
Die Auswirkungen sind gravierend:
NGOs und juristische Partner zogen sich von der Zusammenarbeit mit dem IStGH zurück.
Ermittlungen – etwa zu Gräueltaten im Sudan – wurden eingefroren. Mitarbeiter des Gerichts meiden die USA aus Angst vor Festnahmen.
Die US-Regierung argumentiert, dass weder Israel noch die USA Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.
Doch genau hier liegt das Problem:
Der IStGH ist für schwerste universelle Verbrechen wie Völkermord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen zuständig – unabhängig von politischen Allianzen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt, die unter Präsident Biden aufgehoben wurden.
Dass sie 2025 unter Trump II nicht nur reaktiviert, sondern ausgeweitet wurden, offenbart einen Paradigmenwechsel: Internationale Gerechtigkeit wird geopolitisch kalkuliert – und die USA setzen Macht über Recht.
Diese Entwicklung ist besonders brisant, wenn man Trumps politisches Umfeld betrachtet:
Putin – per internationalem Haftbefehl gesucht, Netanjahu – wegen Kriegsverbrechen unter Anklage, und Trump selbst – zunehmend offen gegen internationale Institutionen.
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Es drängt sich der Eindruck auf, dass die IStGH-Sanktionen Teil einer globalen Abschottungsstrategie autoritär-nationalistischer Kräfte sind.
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Ermittlungen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens
Parallel zu diesem geopolitischen Konflikt erschüttert ein interner Skandal den IStGH.
Chefankläger Karim Khan sieht sich Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber.
Eine ehemalige Mitarbeiterin beschuldigt ihn schwerer Übergriffe während internationaler Dienstreisen. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird derzeit vom Office of Internal Oversight Services (OIOS) der UN untersucht.
Dass Khan durch diese Vorwürfe möglicherweise gezielt im Misskredit gezogen werden soll, ist angesichts des politischen Kontextes nicht auszuschließen – sondern durchaus zu vermuten. Genau deshalb war es klug, die Amtsgeschäfte vorübergehend an Stellvertreter zu übergeben, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen.
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Wen der Internationale Strafgerichtshof bereits verfolgt hat
Der IStGH verfolgt seit seiner Gründung 2002 schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und hat über 40 Haftbefehle ausgestellt. Darunter prominente Fälle:
Wladimir Putin (Russland) Haftbefehl wegen Deportation ukrainischer Kinder (2023)
Omar al-Baschir (Sudan) Völkermord, Kriegsverbrechen – international gesucht, aber nie ausgeliefert
Joseph Kony (Uganda)
Anführer der Lord’s Resistance Army – seit 2005 auf der Flucht Muammar al-
Gaddafi († 2011)
Haftbefehl kurz vor seinem Tod wegen Angriffen auf Zivilisten
Saif al-Islam Gaddafi (Libyen)
Immer noch flüchtig – trotz Präsidentschaftsambitionen
Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste)
Freigesprochen nach umstrittenem Prozess
Dominic Ongwen (Uganda)
Verurteilt zu 25 Jahren Haft – 61 Verbrechen, darunter Kindersoldaten, Versklavung, Vergewaltigung
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Wer wurde bereits verurteilt und inhaftiert? (IStGH)
Thomas Lubanga (Kongo):
14 Jahre Haft wegen Kindersoldaten – entlassen 2020
Germain Katanga (Kongo):
12 Jahre Haft – vorzeitig entlassen
Jean-Pierre Bemba (Kongo):
18 Jahre Haft, später freigesprochen
Dominic Ongwen (Uganda): 25 Jahre – aktuell in Haft
Ahmad al-Faqi al-Mahdi (Mali): 9 Jahre wegen Zerstörung von Kulturgut – Haft läuft
Zusatz: Verurteilungen durch das Jugoslawien-Tribunal (ICTY)
Zahlreiche prominente Verurteilungen – insbesondere gegen serbische und bosnisch-serbische Führer – erfolgten nicht durch den IStGH, sondern durch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), das von 1993 bis 2017 aktiv war:
Radovan Karadžić (Bosnien-Serbien) Verurteilt 2016 (später lebenslange Haft) wegen Genozid in Srebrenica Verbüßt Strafe in Großbritannien Ratko Mladić (Bosnien-Serbien) 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt – aktuell in Scheveningen inhaftiert Slobodan Milošević (Serbien) Prozess begonnen 2002 – starb 2006 vor Urteilsverkündung Vojislav Šešelj (Serbien) Verurteilt 2018 zu 10 Jahren – angerechnet durch Untersuchungshaft
Wichtig: Der IStGH ist nicht für Taten vor 2002 zuständig – daher wurde das ICTY als UN-Sondergericht eingerichtet.
Kritik: Ein Gericht für Afrika?
Lange wurde kritisiert, der IStGH konzentriere sich auf afrikanische Täter. Doch die Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu zeigen: Der Gerichtshof erweitert seine Reichweite – mit dem Risiko massiver politischer Gegenreaktionen.
Fazit: Zwischen Hoffnung und Sabotage
Der IStGH bleibt eines der letzten globalen Instrumente, um Völkermord, Kriegsverbrechen und Machtmissbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Doch seine Effektivität hängt davon ab, ob mächtige Staaten ihn unterstützen – oder gezielt blockieren.
Trumps Sanktionen, geopolitische Einflussnahme, die Nähe zu Putin und Netanjahu sowie interne Skandale zeigen: Internationale Gerechtigkeit ist unter Beschuss. Doch gerade deshalb ist sie nötiger denn je.
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