Bayern wieder mal #Schlusslicht und #Verweigerer –
Persönlich schätze ich es so ein, dass #Bayern dies bewusst macht und #Aiwanger und #Söder dies bewusst sperren, um irgendwann doch wieder das AKW anwerfen wollen.
Ausbau der #Windkraft schreitet voran, allerdings passiert in #Bayern nahezu NULL.
Das ist doppelt ärgerlich, weil auch die Leitungen, um #Windstrom von Norden nach Süden zu bringen, nicht vorankommen, weil ein paar bayrische Provinzfürsten unbedingt Bodenverlegung wollen – die braucht sehr lange und ist sechsmal (6!) teuerer.
Warum Söder und Aiwanger mehr als peinlich für Bayern sind.
Was Aiwanger betrifft, ist der Artikel
„Nach Flugblatt-Affäre – Söder will Aiwanger im Amt belassen —> Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das berichten mehrere Medien.“
Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/03/nach-flugblatt-affaere-soeder-will-aiwanger-im-amt-belassen/
Was Söder betrifft, ist die Vergesslichkeit zwar nicht in der Schulzeit im Schulranzen, sondern etwas kürzer her.
Söder ist plötzlich doch für die Schuldenbremse und weil die Ampel (SPD und Grüne) gegen die Schuldenbremse sind, ist er plötzlich aus heiterem (Merz)-Himmelhoheit für die Schuldenbremse.
Und nicht nur das. Er will sogar, dass die Ampel die Vertrauensfrage stellt. Dass dies rechtlich nicht geht, müsste doch einem Ministerpräsidenten klar sein. Oder was ist mit Söders Bildung passiert?
„Aus Bayern kommt mal wieder Populismus in Reinform.
Markus Söder ruft dazu auf, dass die #Ampel dem deuschen Volk die #Vertrauensfrage stellen solle. Das ist Nonsens. Eine Vertrauensfrage stellt der #Bundeskanzler an den #Bundestag. Sie dient der Überprüfung, ob ein Bundeskanzler noch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, ob er also noch regierungsfähig ist. Das ist solange der Fall, solange die Ampelkoalition hält. Sollte beispielsweise die FDP die Koalition verlassen, könnte eine (verlorene) Vertrauensfrage zu #Neuwahlen führen. Eine Vertrauensfrage, gerichtet direkt an das deutsche Volk, sieht das Grundgesetz – aus guten Gründen – gar nicht vor. Das weiß Söder natürlich, spielt hier aber bewusst mit gegen die parlamentarische #Demokratie gerichteten Ressentiments. Das sollte ein Staatsmann in der derzeitigen Situation lassen. All das gilt selbstredend völlig unabhängig davon, wie kritisch man die Arbeit der Ampel bewertet.“
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Liebe Bayern, was habt ihr getan, dass Ihr solche Politiker verdient habt?
Lieber Gott lass Intelligenz und Fakten auf Bayern regnen!
Werner Hoffmann -Ein Demokrat der Mitte, der schon alle demokratischend Parteien (CDU, FDP, SPD und DieGrünen) gewählt hat.
„Ich bin in keiner Partei Mitglied und stehe für die Demokratie! Bei mir hat schon jede Partei ihr Fett wegbekommen.“
Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das berichten mehrere Medien. —
Meine Meinung: —>
Dies ist schon alleine aus wahltaktischen Gründen für Söder unmöglich, sich jetzt von #Aiwanger zu trennen.
Zu offensiv hat Söder gegen die Grünen geschossen.
Ein Umschwenken auf Koalition CSU mit Grünen ist hier nicht möglich.
Eine Kooperation mit der #AfD scheidet wohl ebenso aus.
Auch mit der #SPD würde es bei einer Koalition lustig werden.
Insofern bleibt Söder nur die Zusammenarbeit mit #FreieWähler.
Irgendwie erinnert mich das Verhalten von Herrn #Söder an den Weg der BVP (Bay. Volkspartei) bei der Reichspräsidentenwahl 1925.
Bayerns Wirtschaftsminister hat am Freitagabend Antworten auf 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre abgegeben. Nun darf er wohl im Kabinett bleiben – das habe der Ministerpräsident entschieden, berichten mehrere Medien. Söders Pressekonferenz von 11 Uhr an im Livestream.
Lieber Herr #Ministerpräsident #Söder Es gibt keinen Grund die Impfpflicht für Pflegeberufe zu kippen, außer wenn es Ihnen um politischen Stimmenfang bei Ihnen geht. Bedenken Sie zwei politische Punkte:
Wenn die Impfpflicht nicht umgesetzt werden würde, wäre Ihre Politik unglaubwürdig. Die Verlässlichkeit wäre erschüttert. Der Bürger bekommt den Eindruck: „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln..“
Die wenigen Protestler werden Mut für die nächste Demonstration bekommen. Einige wenige diktieren der Politik und der Mehrheit, was zu tun ist.
Aus Sicht der Medizin ist ihre Entscheidung noch dramatischer und wird Sie abstrafen! Je höher die Inzidenz, desto überproportionaler nehmen die Mutationen zu. Je höher die Anzahl der Mutationen, desto höher das Risiko, dass eine neue Virusvarianten entstehen.
Die einzige Chance, dass eine Eindämmung stattfindet, ist die Impfpflicht und besonders des Pflegepersonals.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, will an der bundesweit einheitlichen Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte festhalten: „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren“, sagt Grimm-Benne den Funke-Zeitungen. „Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel.“ Grimme-Benne reagiert damit auf die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte. In der Gesundheitsministerkonferenz hätten sich alle Länder, auch Bayern, für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen, so die SPD-Politikerin.
