Wenn zwei egozentrische Frauen um Putin buhlen…
Ein Beitrag von
Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?
Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.
Aber was bedeutet er konkret?
Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.
Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.
Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.
Beispiele.
- Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
- Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
- Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
- Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
- Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
- Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.
„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.
Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.
Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.
Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.
Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.
Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.
Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.