Jährliche durchschnittliche Entlastung je Bürger von 1.900 Euro möglich, Jahr für Jahr.
#Petition #Erhöhung der #Einnahmen beim #Bundeshaushalt durch #Einhaltung der #gesetzlichen #Regelungen
Bundesfinanzminister #Christian #Lindner hatte gestern im ZDF-Interview auf die Einhaltung der Schuldenbremse und auf rückgängige voraussichtlichen Steuereinnahmen von 21,9 Mrd. Euro hingewiesen.
Tatsächlich könnte Deutschland, also der Bund und die Länder diese geringeren Steuerausfälle leicht verkraften, wenn der Bund und die Länder bestehende gesetzliche Regelungen endlich anwenden würde.
Pro Jahr gibt es etwa 160 Mrd. Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung durch Privatpersonen und Unternehmen.
Damit wäre sogar ein Überschuss von 138 Mrd. möglich, wodurch
- die Bundeswehr aufgerüstet
- die erneuerbare Energie
- und auch anderer Projekte
gefördert werden könnten.
Und man könnte ja sogar mal 10 Mrd. Euro für die Weiterentwicklung in der Forschung des Lieblingskindes der FDP bzw. CDU spendieren..
Übrigens… zur Randbemerkung von Christian Lindner, dass „wir uns es nicht mehr leisten können, Projekte wie den Radweg in Peru zu bezahlen“ ist Quatsch, denn dies ist ein Kredit an Peru, den wir wieder mit Zinsen zurückbekommen.
Die Finanzierung des Radweges in Peru würde vom damaligen CSU Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vereinbart und musste dann die Ampelregierung umsetzen.
![](https://blog-demokratie.de/wp-content/uploads/2024/05/img_2868-1-547x1024.jpg)
Christian Lindner müsste doch eigentlich wissen, dass dies NICHT unsere Schulden belastet! Trotzdem bringt er solche populistischen Nebelkerzen, damit er von der Lösung ablenkt.
Die Lösung für die Schuldenbremse ist völlig einfach, wenn Bund und Länder die Steuerhinterziehungen endlich – so wie dies gesetzlich festgeschrieben ist – feststellt.
Dies ist der Sinn dieser Petition
Link —>
![](https://blog-demokratie.de/wp-content/uploads/2024/05/img_2867-1-617x1024.jpg)
——-
Kommentar zu den Aussagen von Christian Lindner und seinen fehlenden Aktivitäten.
Heute habe ich folgende News erhalten
![](https://blog-demokratie.de/wp-content/uploads/2024/05/img_2870-1-590x1024.jpg)
Es ist ein Unding, was hier passiert. Christian Lindner (FDP) – derzeit noch Bundesfinanzminister ist gegen die Aussetzung der Schuldenbremse und auch gegen einen Investitionsfonds,
– blockiert damit wesentlich die Erneuerbare Energie
– unterstützt jedoch die fossile Energie sowie die Kraftstofflobby
und erhält dann noch für die FDP spenden.
Ist die nicht mindestens mittelbare Korruption?
Und wer weiß? Wenn die FDP bei den kommenden Wahlen entsprechend abgestraft wird, hat Lindner, Wissing & co nicht vielleicht dann entsprechende Posten in der Fossil-Libby?
Für mich ist das zumindest denkbar!
Durch die Annahme dieser Parteispende ist die FDP für mich endgültig eine NoGo-Partei.