Zum Vorlesen
Ein Beitrag von
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Ja, ich hatte auch schon die CDU gewählt. Das war aber noch zu einer anderen Zeit.
Durch Jens Spahn hatte die CDU mich als Wähler vor einigen Jahren schon verloren.
Und so gibt es eine Reihe von Fakten, die insbesondere durch Jens Spahn mich von der CDU weggeführt haben.
Diese Fakten führe ich gerne unten auf.
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Was jedoch sich jetzt abzeichnet, müsste jedes CDU-Mitglied zum Austritt bzw. jeden CDU-Wähler zur Nichtwahl der CDU führen.
Ein Untersuchungsausschuss über die gesamten Machenschaften wäre das Mindeste!
Ich habe den Beitrag von Francesco Garitta geprüft
Hier ist dieser Beitrag nachzulesen:
Zitat:
Die große Umverteilung: Wie Jens Spahn Milliarden der Versicherten an CDU-Spender lenkte!
In diesem Artikel geht es NICHT um die Maskenaffäre, sondern um ein viel größerer Skandal.
Link zum gesamten Artikel:
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Gab es eine Ausschreibung vor der Auftragsvergabe an die Firma von dem Milliardär Frank Gotthardt?
Die Auftragsvergabe an CompuGroup Medical (CGM) im Rahmen der von Jens Spahn vorangetriebenen Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen war keine klassische Auftragsvergabe nach öffentlicher Ausschreibung, wie man sie z. B. bei Infrastrukturprojekten kennt.
Stattdessen lief der Großteil der „Vergabe“ über gesetzliche Regelungen, die bestimmte technische Standards und Fristen gesetzlich vorschrieben – wodurch Anbieter wie CGM indirekt bevorteilt wurden.
Die entscheidenden Mechanismen:
✅ 1. Gesetzlich erzwungene Nachfrage
Durch das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und weitere Reformen wurde die Nutzung von: elektronischen Patientenakten (ePA), E-Rezepten, der Telematik-Infrastruktur (TI) gesetzlich vorgeschrieben.
➡️ Das bedeutete: Arztpraxen, Apotheken und Kliniken mussten bestimmte Softwarelösungen beschaffen, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.
✅ 2. Zulassung über die Gematik – kein Vergabeverfahren
Anbieter wie CGM mussten sich lediglich von der Gematik GmbH (mehrheitlich im Besitz des Bundes) für bestimmte Module zertifizieren lassen. Wer zertifiziert war, durfte seine Lösung anbieten – ein klassischer Bieter- oder Ausschreibungsprozess entfiel.
➡️ CGM war durch seine frühzeitige Positionierung einer der ersten Anbieter, der solche Zertifizierungen erhielt. Viele Arztpraxen waren aus Zeit- und Systemzwang praktisch auf CGM angewiesen.
✅ 3. Keine europaweiten Ausschreibungen
Es gab keine europaweiten Ausschreibungen oder Vergabeprozesse nach dem Vergaberecht (GWB, VgV), weil: die Verträge zwischen Arztpraxen und Anbietern geschlossen wurden, nicht zwischen Staat und Anbieter, der Staat über gesetzliche Verpflichtungen lediglich Marktstrukturen schuf, in denen bestimmte Anbieter wie CGM strukturell bevorzugt waren.
Bewertung:
Die Förderung von CompuGroup Medical durch Spahns Gesetze ist kein klassischer Fall von direkter Auftragsvergabe, sondern ein Fall von indirekter Marktlenkung durch Gesetzgebung – mit strukturellen Vorteilen für Anbieter, die frühzeitig am Start waren oder politisch gut vernetzt.
Diese Art der „gesetzlich erzeugten Marktnachfrage“ ist hochproblematisch, wenn gleichzeitig politische Nähe (z. B. Spenden) besteht – wie im Fall von Spahn und Gotthardt.
Die Verträge zwischen Arztpraxen, Apotheken, Kliniken und CompuGroup Medical (CGM) wurden nicht zentral durch den Staat, sondern individuell durch die Leistungserbringer abgeschlossen – und zwar nachdem Jens Spahn mit seinen Gesetzen (2018–2021) den gesetzlichen Druck zur Digitalisierung aufgebaut hatte.
Einordnung nach Zeit:
2019 bis 2021: Hochphase der Vertragsabschlüsse
In diesem Zeitraum wurden massenhaft Verträge zwischen Ärzten, Apotheken, Kliniken und Anbietern wie CGM abgeschlossen, da:
das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) am 19. Dezember 2019 in Kraft trat, das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Juli 2020 beschlossen wurde (in Kraft: 20. Oktober 2020), die Fristen zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI), das E-Rezept und die elektronische Patientenakte (ePA) konkretisiert wurden – mit Sanktionen bei Nichtnutzung.
➡️ Die Ärzte und Institutionen hatten also ab 2020 realen Handlungsdruck und schlossen vermehrt Verträge mit Anbietern wie CGM, da diese bereits zugelassene Systeme liefern konnten.
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Normalerweise nutze ich diese Ausdrucksweise nicht:
„Aber diese Angelegenheit stinkt zum Himmel!“
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Und wenn ich dann noch im Netz lese, dass Jens Spahn eine Villa über 4,1 Millionen Euro gekauft hatte, die teilweise über die Bank finanzierte, in der er im Verwaltungsrat war, aber ein Teil durch Eigenkapital wohl über eine österreichische Bank entstand, dann entstehen bei mir schon Gedanken, die ich hier nicht aussprechen will, da ich es nicht beweisen könnte.
Jens Spahn löst bei mir ein Bauchgefühl aus, das alle Alarmzeichen auslöst.
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Jens Spahn hat wohl nicht nur dies auf dem Kerbholz, sondern auch:
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Spahns Milliarden-Geschenk – und die Zeche zahlen jetzt die Versicherten!
Jens Spahn sorgte in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister durch zahlreiche Reformen und kostspielige Digitalisierungsprojekte dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen waren, ihre Rücklagen – insbesondere die sogenannte Finanzreserve – aufzulösen.
Diese Eingriffe sollten kurzfristig den Bundeshaushalt entlasten, führten aber dazu, dass den Kassen langfristig finanzielle Puffer fehlten.
Jens Spahn konnte sich dann damit brüsten, dass in seiner Amtszeit die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge „konstant“ waren.
In der Folge mussten viele Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, weil die Rückstellungen aufgebraucht waren und die steigenden Ausgaben – etwa für elektronische Patientenakten und Telematik-Infrastruktur – nicht mehr kompensiert werden konnten.
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Spahn bei Trump-Fans – CDU-Politiker flirtet mit der Rechten in den USA!
Was suchte Jens Spahn bei den Republikanern in Milwaukee?
Im Juli 2024 sorgte Jens Spahn mit einem bizarren Auftritt in den USA für Aufsehen: Ausgerechnet beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee – einem Event, das ganz im Zeichen von Donald Trump, Wahlverleugnung und radikaler Agenda stand – tauchte der CDU-Politiker auf. Während sich dort die internationale Rechte versammelte, darunter rechte Hardliner, Klimawandelleugner und Antidemokraten, zeigte sich Spahn auffallend interessiert, lächelte in Runden von MAGA-Fans und postete fast stolz über seine Teilnahme.
Warum ein deutscher Ex-Gesundheitsminister bei einer Partei auftaucht, die mit Grundwerten der Demokratie zunehmend bricht, bleibt rätselhaft – oder beunruhigend. Beobachter fragen sich: War das bloß Neugier – oder politische Annäherung?
Es war sicherlich nicht nur die bloße Teilnahme, denn es fanden wohl auch Gespräche mit der fossilen Lobby und wohl Republikanern aus dem rechten Flügel statt.
Offiziell schweigt sich hier Jens Spahn aus.
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Wann hatte Jens Spahn Kontakte mit dem Milliardär Frank Gotthardt, dem Finanzier von dem rechtspopulistischen NIUS Kontakte?
Jens Spahn hatte spätestens ab dem Jahr 2017 nachweislich engen Kontakt zu dem Milliardär Frank Gotthardt, dem Gründer und damaligen Vorstandsvorsitzenden von CompuGroup Medical (CGM), einem führenden Anbieter von Praxissoftware und digitalen Gesundheitslösungen.
Konkrete Zeitpunkte und Hinweise:
2017: Jens Spahn war damals noch Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und taz traf er sich bereits in dieser Zeit mit Gotthardt – unter anderem auf Veranstaltungen und in privaten Runden. März 2018: Spahn wurde Gesundheitsminister im Kabinett Merkel IV. In dieser Funktion trat er öffentlich für die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein – inklusive verpflichtender Einführung von ePA (elektronische Patientenakte), E-Rezept und Telematikinfrastruktur – zentrale Geschäftsfelder von CompuGroup Medical. 2019: Gotthardt spendete Spahns CDU-Kreisverband Borken 9.900 Euro – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Auch dies sorgte medial für Kritik und Spekulationen über Nähe und mögliche Einflussnahme. 2020–2021: Während der Pandemie und Spahns Amtszeit explodierte die Bilanzsumme von CGM – auch aufgrund gesetzlicher Regelungen, die unter Spahns Verantwortung verabschiedet wurden.
Bewertung:
Der Kontakt zwischen Spahn und Gotthardt begann offenbar vor seiner Amtszeit als Minister, intensivierte sich aber in der Zeit 2018 bis 2021, als Spahn als Gesundheitsminister maßgebliche Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens durchsetzte – von denen Gotthardts Unternehmen massiv profitierte.
Hatte der Milliardär Spenden an die CDU gezahlt?
Ja, mehrfach. Und zwar such an den CDU-Kreisverband, in dem Jens Spahn war.
Brisant:
Obwohl es sich rechtlich nicht um eine verbotene Handlung handelt, wirft der Vorgang Fragen nach politischer Nähe, Einflussnahme und Transparenz auf – insbesondere vor dem Hintergrund der Milliardenaufträge, die durch Spahns Digitalgesetze ausgelöst wurden.
Wurden von dem Milliardär Frank Gotthardt auch Spenden an Rechtsaußen oder als Wirtschaftsliberale/neuliberal geltende Vereine gezahlt?
Dies ist leider nicht nachprüfbar, aber durchaus möglich. Dies liegt daran, dass bestimmte
- Vereine
- Verbände
- oder Initiativen
ihre Einnahmen nicht öffentlich einzeln publiziert werden müssen.
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Hier nochmal die seltsamen Fakten um Jens Spahn, damit nichts vergessen wird:
Jens Spahn – Die 6 seltsamsten und brisantesten Fälle eines CDU-Politikers
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte
1. Luxus-Villa in Berlin – Immobilienkauf in der Pandemie
Im Jahr 2020 kaufte Jens Spahn mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für rund 4,2 Millionen Euro – mitten in der Corona-Krise. Die Finanzierung erfolgte über die Sparkasse Westmünsterland, bei der Spahn zuvor selbst im Verwaltungsrat saß. Pikant: Spahn verklagte Journalisten, die über die Hintergründe des Kaufs berichten wollten.
2. Maskenaffäre – überteuerte Deals, fragwürdige Verteilung
Unter Spahns Führung kaufte das Gesundheitsministerium 2020 massenhaft Masken – oft zu überhöhten Preisen und ohne Ausschreibungen. Besonders empörend: Minderwertige Masken sollten später an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden. Der Bundesrechnungshof rügte das Vorgehen scharf.
3. Millionen-Förderung für CDU-nahes Digitalunternehmen
Während Spahns Amtszeit wurden Produkte der Firma CompuGroup Medical (CGM) – u. a. elektronische Patientenakten und Praxissoftware – durch Gesetzgebung quasi verpflichtend. Gründer Frank Gotthardt spendete 2019 9.900 Euro an Spahns CDU-Kreisverband Borken – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze.
4. Millionen für ein Gesundheitsportal mit Spahn-Logo
Das Ministerium ließ unter Spahn das Info-Portal gesund.bund.de entwickeln – Kostenpunkt: 6 Millionen Euro. Inhaltlich blass, konkurrierte es mit etablierten Angeboten. Kritiker warfen Spahn vor, sich mit Steuergeld selbst zu inszenieren.
5. Fragwürdige Nähe zu Lobbyisten und Pharmavertretern
Bereits vor seiner Ministerzeit war Spahn als Gründer der Lobbyagentur „Politas“ aktiv, die Politik und Pharmaindustrie vernetzte. Auch als Minister blieb diese Nähe sichtbar – viele Gesetzesinitiativen wirkten branchenfreundlich.
6. Seltsamer Auftritt beim Trump-Parteitag in Milwaukee (2024)
Im Juli 2024 reiste Spahn unangekündigt zum US-Parteitag der Republikaner in Milwaukee, wo Donald Trump gefeiert wurde. Sein Auftritt unter MAGA-Anhängern und autoritären Klimaleugnern wirkte bizarr. Eine politische Einordnung oder Erklärung lieferte Spahn bis heute nicht.
Fazit: Jens Spahn steht wie kaum ein anderer CDU-Politiker für zweifelhafte Nähe zu Lobbyisten, fragwürdige Finanztransaktionen und eine Politik, die Eigeninteressen über Gemeinwohl stellt.
#Deutschland
#JensSpahn #CDU #Maskenaffäre #Lobbyismus #TrumpConnection #CompuGroup
Zusatzfrage:
Ist das Medium NIUS, das durch den Milliardär Frank Gotthardt finanziert wird als RECHTSPOPULISTISCH einzustufen?
Ja, NIUS wird von vielen Beobachtern und Medienwissenschaftler*innen als rechtspopulistisch eingestuft.
Einordnung von NIUS:
Herausgeber: NIUS wird von Paul Ronzheimer (ehemals BILD) geleitet, gehört zur Rome Medien GmbH – die vom US-Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts) mitfinanziert wird. KKR ist auch maßgeblich an Springer (BILD, WELT) beteiligt. Inhalte und Tonalität: NIUS fällt durch eine konfrontative, provokative Berichterstattung auf – mit Schwerpunkten auf Migration, „Kulturkampf“, Antifeminismus, Kritik an Klimapolitik, grüner Transformation und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Häufig werden Narrative verstärkt, die auch von der AfD, Compact oder Tichy bedient werden. Rhetorik und Agenda: Die Sprache bei NIUS ist oft emotionalisiert, mit starken „Wir gegen die“-Frames. Typisch sind Begriffe wie „Gender-Wahnsinn“, „grüne Bevormundung“, „Ampel-Chaos“, „links-woke Medien“ oder „Mainstreamlügen“. Das entspricht rechtspopulistischer Rhetorik: Elitenkritik, Abgrenzung gegen „die da oben“, gezielte Emotionalisierung, vermeintliche Tabubrüche. Verbindungen: NIUS wird in journalistischen Analysen oft in eine Reihe mit Tichys Einblick, Compact oder Apollo News gestellt – allesamt Plattformen, die als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch gelten.
Einschätzung durch Medienforscher:
Der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister (früher Grimme-Institut) bezeichnete NIUS als Teil eines neuen Netzwerks von “Gegenmedien”, das klassische demokratische Institutionen herausfordert. Die Plattform wurde von mehreren Journalist*innen als „rechtspopulistische Parallelöffentlichkeit“ beschrieben – mit dem Ziel, die Deutungshoheit über Themen wie Migration, Sicherheit und nationale Identität zu erlangen.
Fazit:
Ja, NIUS bedient eindeutig rechtspopulistische Narrative und Kommunikationsmuster. Auch wenn es sich äußerlich als „journalistisch“ inszeniert, zeigt sich in Themenwahl, Sprache und Agenda eine klare ideologische Nähe zu rechten bis rechtspopulistischen Positionen.
