Die Lobby-Akteure von fossiler Energie, Atomkraft und Windkraft

Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.

Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:

Die wahre Macht liegt ganz woanders.

——

Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?

Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:

——

1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant

Akteure und Organisationen

Multikonzerne:

ExxonMobil,

Shell,

BP,

Chevron,

TotalEnergies,

Wintershall Dea,

RWE,

Gazprom,

OMV.


Verbände:

BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),

API (American Petroleum Institute),

IEA,

World Petroleum Council,

EIKE.

Thinktanks & Kampagnenplattformen:

Heartland Institute,

Fraser Institute,

CEPOS (Dänemark),

Institut für Energiepolitik (If.E.).

Politik-Kontakte:

CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),

FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),

Finanzkraft & Einfluss
– Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.


– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.

– Kampagnenfinanzierung,

– Parteispenden,

– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.

– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.

———

1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle

Spezifische Akteure
Lobbygruppen:

Eurogas,

Zukunft Gas e. V.,

GasNaturally.

Konzerne:

Uniper,

E.ON,

Gazprom,

OMV,

Equinor.

Einflussstrategien:

– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.

– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.

– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).

Besonderheit:

– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).

– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.

———

2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?

Akteure & Organisationen
Internationale Player:

Rosatom (Russland),

Framatome (Frankreich),

Westinghouse (USA), EDF.

Verbände:

Nuclear Energy Institute (NEI),

FORATOM.


Staatliche Allianzen:

Frankreich,

USA,

Tschechien,

Polen

Politik-Kontakte:

CDU/CSU (protechnologisch),

FDP (Markt & Innovation),

AfD (reaktionär-pro-Atom),

teils SPD-nahe Technologiekreise

Strategien

– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren

– Förderung von SMR (Small Modular Reactors)

– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen

– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden

3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?

Akteure & Organisationen

– Unternehmen:

Enercon,

Nordex,

Siemens Gamesa,

Vestas

– Verbände:

Bundesverband WindEnergie (BWE),

Agora Energiewende, Energiegenossenschaften

– NGOs:

Greenpeace Energy,

WWF,

Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich)

Finanzierung & Einfluss
– Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas

Keine parteinahen Thinktanks,

kaum Werbekampagnen in großen Medien.

Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.

Realität

Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.

Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.

4. Wo stehen die Parteien?

  • CDU/CSU
    • Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie)
    • Gas: Nord Stream 2 Unterstützer
    • Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR
    • Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene
  • FDP
    • Fossil: Marktliberal, pro fossile Wirtschaft
    • Gas: Pro LNG, Pro-Gasnetz-Erhalt
    • Atom: Innovation, Pro-Atom, Technologieoffenheit
    • Wind: Formal offen, de facto bremsend
  • AfD
    • Fossil: Klimawandel-Leugner, fossil-fixiert
    • Gas: Pro Russland-Gas
    • Atom: Atomkraft als ideologisches Ziel
    • Wind: Strikte Gegner (Windkraft = „Zwangsenergiewende“)
  • SPD
    • Fossil: Übergangslösungen, teils fossilnah
    • Gas: Lange Zeit pro Gas (Schröder)
    • Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte
    • Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent
  • Grüne
    • Fossil: Ablehnend
    • Gas: Kritisch
    • Atom: Klare Ablehnung
    • Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände

Parteispenden von 2020 bis 2024

in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.

Automobilbranche:

Öl, Kohle, Gas

Windkraft/Solar:

Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?

Fazit: Der ungleiche Lobby-Krieg

Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht. Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets. Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.

Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist. In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.

„Die Rentner arbeiten zu wenig!“ – CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für Empörung

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Rentenexperte Werner Hoffmann

Es war ein Moment, der vielen Fernsehzuschauer:innen die Sprache verschlug:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann saß bei Karin Miosga in der ARD-Talkshow, als er auf die Frage „Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?“ antwortete – mit einem kurzen Zögern, aber deutlicher Klarheit:

„Zum Beispiel, ja machen wir es konkret, die Rentner in Deutschland.“

Ein Satz, der saß.

Nicht nur bei der Moderatorin, sondern bei Millionen Menschen vor den Bildschirmen.

Besonders bei jenen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit auf eine Rente angewiesen sind, von der sie kaum leben können – geschweige denn sich einen ruhigen Lebensabend leisten.

Im Anschluss zeigt das Video Rentnerinnen und Rentner, die – gezwungenermaßen – weiter arbeiten:

in Supermärkten, als Reinigungskräfte, auf dem Bau oder im Pflegedienst.

Sie alle erzählen von ihren knappen Renten, gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten. Nicht aus Langeweile stehen sie an der Kasse – sondern aus purer Notwendigkeit.

CDU verkauft das als „Steuerbonus“

Carsten Linnemann sprach im selben Atemzug über einen „Steuerbonus“: 2.000 Euro monatlich neben der Rente verdienen – steuerfrei.

Was auf den ersten Blick wie ein freundliches Angebot klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zynischer Versuch, den Rentnern das Weiterarbeiten schmackhaft zu machen – statt die Renten zu erhöhen.

Doch was ist mit denen, die nicht mehr arbeiten können?

Die nach einem Leben voller Arbeit krank, erschöpft oder körperlich eingeschränkt sind? Die CDU scheint diese Realität auszublenden. Ihr Narrativ: Wer arbeitet, hat Zukunft – auch mit 70.

Ein Armutszeugnis für den Sozialstaat

Statt die gesetzliche Rente zu stärken, stattdessen Anreize schaffen, im Alter weiter malochen zu müssen – das ist nicht soziale Marktwirtschaft, das ist sozialpolitisches Versagen. Die Aussagen Linnemanns zeigen, wie sich die CDU zunehmend von der Lebensrealität breiter Bevölkerungsschichten entfernt.

Denn die Wahrheit ist: Nicht die Rentner arbeiten zu wenig – sondern der Staat kümmert sich zu wenig um sie.

Hintergrund: Fachkräftemangel und Altersarmut

Es stimmt: Immer mehr Fachkräfte scheiden altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus. Die Wirtschaft sucht händeringend Personal. Gleichzeitig sind viele Rentnerinnen und Rentner auf Mini- oder Teilzeitjobs angewiesen, weil ihre Rente nicht reicht – trotz 40 oder mehr Beitragsjahren.

Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen und die Renten nachhaltig zu verbessern, werden Nebenerwerbsmöglichkeiten als „Chance“ verkauft. Dabei ist Arbeit im Alter nur eine Option für jene, die körperlich und psychisch dazu noch in der Lage sind. Für alle anderen bleibt nur Verzicht.

——

Wer denkt, die AfD wäre eine Lösung, der irrt!

Keine Alternative für Rentner: Die AfD will die gesetzliche Rente schwächen

Während CDU-Generalsekretär Linnemann die Rentner zum Arbeiten auffordert, inszeniert sich die AfD als angebliche Kümmererin für die „kleinen Leute“.

Doch ein genauer Blick in das Rentenkonzept der sogenannten Alternative für Deutschland – treffender:

Alternative für Demokratiefeindlichkeit – zeigt: Die AfD ist keine Alternative für deutsche Rentner.

Was die AfD wirklich plant:

  • Abschaffung des Umlagesystems: Die AfD will das bewährte solidarische Rentensystem, bei dem die Jüngeren für die Älteren einzahlen, durch ein kapitalgedecktes System ersetzen – also durch private Aktienfonds. Das bedeutet: Renten wären abhängig von Börsenkursen.
  • Rente erst ab 70? Die AfD will sich nicht klar zur Rente mit 67 bekennen – einige führende AfD-Politiker fordern sogar eine weitere Erhöhung des Rentenalters.
  • Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat: Das zentrale Mantra der AfD ist: „Jeder ist selbst verantwortlich.“ Wer Pech hatte im Leben, krank war oder wenig verdient hat – der fällt durchs Raster.
  • Schluss mit Grundrente und Umverteilung: Die AfD lehnt solidarische Elemente wie die Grundrente oder Rentenzuschläge für Geringverdiener ab. Damit trifft sie gezielt jene, die ohnehin schon am meisten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
  • Gefährlicher Nationalismus statt realistischer Finanzierung: Statt sich für stabile Renten zu engagieren, setzt die AfD auf Fantasieprojekte wie den „Ausstieg aus der EU“ oder eine „Sicherung nur für Deutsche“ – das gefährdet den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und das Wirtschaftswachstum.

Fazit: Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute. Sie betreibt sozialen Kahlschlag im Tarnmantel der Protestpartei. Wer auf sie setzt, riskiert Altersarmut – statt sie zu bekämpfen.

#AfDKeineAlternative #AltersarmutStoppen #RenteStärken #SozialeGerechtigkeit #GegenKapitalrente

#Rente #CDU #Linnemann #Altersarmut #SozialeGerechtigkeit

WERBEANRUF-TERROR? SO SCHÜTZT DU DICH MIT DER FRITZ!BOX!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Es ist eines der nervigsten Dinge im Alltag:

Das Telefon klingelt – und schon wieder will dir jemand ein Glücksspielabo, einen neuen Stromtarif oder ein angeblich „kostenloses“ Angebot aufschwatzen.

Für viele lästig – für Seniorinnen und Senioren sogar gefährlich:

Denn hier wird oft bewusst versucht, am Telefon ein schnelles „Ja“ zu erhalten – und schon sitzt man in einem ungewollten Vertrag.

Und da man dies peinlich findet, wehrt man sich nicht und lässt auch noch von seinem Girokonto monatlich Beträge abbuchen.

Bei einem Seniorenpaar hatte ich vor kurzem erlebt, dass dies im Monat knapp 200 € von der Rente waren.

Und dies bereits seit über als zwei Jahre. In Summe also rund 5.000 Euro!

Jeder kennt vielleicht auch Jemanden, der einem hier technisch behilflich sein kann.

Doch mit der richtigen Technik schützt du dich einfach, clever – und sogar mit Stil.

Die FRITZ!Box – Deine Schutzbarriere gegen Werbeanrufe

Wenn du eine FRITZ!Box mit Telefonfunktion (DECT) besitzt, hast du starke Möglichkeiten zur Hand: z. B. eine eigene Mailbox-Ansage, die abschreckt und informiert.

Vorschlag für eine intelligente AB-Ansage:

„Hallo. Hier ist die Mailbox von Familie Mustermann.

Unerlaubte Werbeanrufe werden übrigens an die Bundesnetzagentur gemeldet und angezeigt.

Sofern Sie keine Werbung hier betreiben möchten, sind Sie herzlich willkommen.

Da ich gerade telefonisch nicht erreichbar bin, können Sie mir hier eine Nachricht hinterlassen.

Bitte nennen Sie Ihren Namen, Ihre Telefonnummer und Ihr Anliegen. Bitte sprechen Sie jetzt.“

So verwandelst du Text in eine Sprachdatei – kostenfrei!

Website: https://freereadtext.com/de

Anleitung:

  1. Text in das Eingabefeld einfügen
  2. Sprache (Deutsch), Stimme, Sprechtempo und Tonhöhe wählen
  3. Auf „In MP3 umwandeln“ klicken
  4. Vorschau über das schwarze Dreieck anhören
  5. Bei Gefallen auf „MP3 herunterladen“ klicken
Fritz!Box Benutzeroberfläche.

Möglichkeit 1: MP3-Datei auf FRITZ!Box bereitstellen

Variante A – über USB-Stick und Mediaserver:

  1. MP3 auf USB-Speicher kopieren
  2. USB-Stick an die FRITZ!Box anschließen
  3. FRITZ!Box-Weboberfläche öffnen: http://fritz.box

    → „Heimnetz“ → „Mediaserver“ → „Mediaserver aktivieren“
  4. Medienquelle auswählen: USB-Stick auswählen
  5. Abspielen: Datei ist nun im Heimnetz über DLNA/UPnP verfügbar

Variante B – Direkt auf die FRITZ!Box hochladen (z. B. für Anrufbeantworter):

  1. FRITZ!Box-Weboberfläche öffnen: http://fritz.box
  2. Zu „Telefonie“ → „Anrufbeantworter“ navigieren
  3. „Einstellungen“ auswählen
  4. Unter „Betriebsart“ gewünschten Modus einstellen
  5. „Bearbeiten“ klicken
  6. Unter „Eigene Ansage“ auf „Durchsuchen“ klicken und WAV-Datei auswählen
  7. Mit „OK“ bestätigen – Datei wird hochgeladen und aktiviert

Möglichkeit 2: Unerwünschte Anrufe blockieren

1. Über die FRITZ!Box-Weboberfläche:

  1. http://fritz.box im Browser öffnen
  2. „Telefonie“ → „Rufbehandlung“ → „Neue Rufsperre“
  3. „Einzelne Rufnummer“ wählen
  4. Nummer eingeben und speichern

2. Direkt über das FRITZ!FON:

  1. Anrufliste öffnen
  2. Unerwünschte Nummer auswählen
  3. „Optionen“ → „Nummer sperren“

3. Mit anderen DECT-Telefonen:

Menü → Anruflisten oder Einstellungen → Blockierfunktion oder Rufnummernsperre

Und wenn doch mal einer durchkommt?

Dann melde den Fall der Bundesnetzagentur:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK/Aerger/Aerger-node.html

#WerbeanrufeStoppen #FritzboxTipps #Seniorenschutz #Telefonterror #Anrufblocker

Abschiebung statt Ausbildung: Wenn Integration bestraft wird

Ein Beitrag von:
Daniela Sepehri – Aktivistin für Menschenrechte, Migration und Feminismus
und Kommentar von Werner Hoffmann

Eine 18-jährige Afghanin aus Kitzingen in Bayern hat es geschafft: Sie spricht Deutsch, besucht die Berufsschule, ist engagiert – und hat einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag als medizinische Fachangestellte bei einer Arztpraxis in Würzburg in der Tasche.

Im Herbst soll die Ausbildung beginnen. Eigentlich eine Erfolgsgeschichte der Integration.

Doch statt Anerkennung droht ihr jetzt die Abschiebung.

Eine Geschichte, die sprachlos macht

Die junge Frau kam im März 2024 mit ihrer Familie nach Deutschland. Seit August 2024 gilt sie als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Der Staat sieht in ihr keine Schutzberechtigte mehr – obwohl sie längst einen Beitrag zur Gesellschaft leisten will. Trotzdem soll sie nach Italien abgeschoben werden, wo Geflüchtete häufig obdachlos, entrechtet und ohne Schutz sind. Besonders junge Frauen gelten dort als gefährdet.

Ein Gerichtsbeschluss und seine zynische Begründung

Das Amtsgericht hatte sogar Abschiebehaft angeordnet. Die Polizei versuchte, sie im Landratsamt festzunehmen – mit dem Vorwand, ihre Bezahlkarte funktioniere nicht. Erst nach einer Anhörung wurde sie freigelassen. Doch der Abschiebebeschluss besteht weiterhin. Begründung: „organisatorische Gründe“.

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

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Weitere Fälle: Wenn Integration nicht zählt

Immer wieder werden junge Menschen trotz Ausbildung abgeschoben:

  • Hayfaa Sharaf Elias, Jesidin aus Hannover: Analphabetin, Realschulabschluss, angehende medizinische Fachangestellte – von Abschiebung bedroht.
  • Aysu aus Aserbaidschan: integriert, fast in Ausbildung – sollte abgeschoben werden.
  • Wilstedt (Niedersachsen): 10 kolumbianischen Pflegekräften drohte die Abschiebung – mit massiven Folgen für die Pflege.

Politik gegen Menschen

Die „Rückführungs-Offensive“ stellt politische Symbolik über Menschenleben. Der Dublin-Mechanismus ist dysfunktional – doch Menschen wie diese 18-Jährige müssen ihn ausbaden. Das ist keine Migrationspolitik, das ist eine humanitäre Bankrotterklärung.

Wir schaden uns selbst – auch wirtschaftlich

Deutschland braucht jährlich über 400.000 zusätzliche Erwerbstätige. Viele Menschen wandern aus – Deutsche und Ausländer. Zwischen 2015 und 2022 wanderten 12,5 Mio. Menschen ein, aber 7,15 Mio. verließen das Land wieder. Das sind fast 60 % der Nicht-Deutschen, die Deutschland enttäuscht wieder verlassen haben.

Demografische Zahlen (2010–2024)

  • Zuwanderung: von 798.000 (2010) bis 2,67 Mio. (2022),
  • Auswanderung: von 670.000 (2010) bis 1,27 Mio. (2023),
  • Nettozuwanderung: positiv, aber schwankend, 2022 Höchststand mit +1,46 Mio.,
  • Erwerbstätige: von 41 Mio. (2010) auf 46 Mio. (2024),
  • Rentenzugänge: jährlich ca. 1,5 Mio. – 2024: 1,82 Mio.,
  • Pflegebedürftige: 2010: 2,42 Mio. → 2024: 5,85 Mio.,
  • Todesfälle: 2010: 858.768 → 2024: ca. 1 Mio.,
  • Geburten: 2010: 677.947 → 2024: ca. 677.000,
Demografische Entwicklung von 2010 bis 2024.

Die Auswertung der Werte macht deutlich, dass Deutschland sehr stark auf Zuwanderung setzen muss.

Alle Zeichen zeigen deutlich, dass wir pro Jahr NETTO eine Zuwanderung von 400.000 Menschen benötigen!

Demokratische Entwicklung pro Jahr von 2010 bis 2024.

Rechnet man die Anzahl der Auswanderer (Deutsche und ausländische Bürger) von rund 1,2 Mio. Menschen hinzu, dann ist eine Zuwanderung von bis zu 1,4 bis 1,6 Millionen Menschen pro Jahr erforderlich!

Erreichen wir dies nicht, wird:

– die Anzahl der Einwohner schrumpfen,

– die Anzahl der Erwerbstätigen zurückgehen,

– die Anzahl der Beitragszahler in die Sozialversicherungssysteme erheblich sinken,

und als Folge:

– die Rente durch den Zuwachs an Rentner sinken (heutige Renten werden durch die heutigen Beitragszahler finanziert),

– die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegeversicherung Leistungen kürzen müssen (Gründe: wenig jüngere Beitragszahler und immer mehr ältere Menschen, die Leistungen beziehen),

– die Steuereinnahmen (Einkommensteuer, Umsatzsteuer etc.) sinken, wenn weniger aktive Beschäftigte in Deutschland leben, denn die Rentner zahlen faktisch keine oder geringere Steuern

Der blanke Populismus gegen Einwanderung und Asyl ist extrem schädlich für uns Deutsche!

Angstmacherei durch Rechtspopulisten und News in den Medien.

Aus Angst vor Gewalttaten und dem Unbekannten lassen wir uns von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und sogar von Erzkonservativen in eine Richtung treiben, die uns allen schadet!

Deutschland war schon seit über 100 Jahren ein Zuwanderungsland und muss dies auch bleiben.

Ob dies aus

  • Frankreich (Hugenotten),
  • Italien,
  • Spanien,
  • Türkei,
  • Jugoslawien,
  • Osteuropa,
  • oder eben inzwischen aus nichteuropäischen Staaten (Syrien, Indien, Afrika),

war.

Ohne die Zuwanderung wäre Deutschland heute ein unbedeutender Dritt-Ligaspieler in der Welt!

——-

Und wer meint, die Kriminalität durch Deutschland hätte zugenommen, den muss ich enttäuschen.

Die USA hat knapp 7mal so viele Morde pro 100.000 Einwohner als Deutschland.

Chart Mordraten: USA2.0, Russland und Deutschland.

Die Anzahl der ermordeten Menschen durch Islamisten lag seit 2010 bei 31 Menschen.

Vergleich:

Die Anzahl der ermordeten (Ehe-)Partner beträgt im gleichen Zeitraum ca. 3.928 Menschen. Und zwischen ausländischen und deutschen Tätern gibt es keinen Unterschied zum Anteil der Bevölkerung.

Und auch bei Messerattentätern oder Vergewaltigungen gibt es zwischen Deutschen und Ausländern keinen nennenswerten Unterschied, außer einen:

Der Anteil von Männern beträgt etwa 75 bis 80%, der Anteil der Frauen liegt zwischen 20 bis 75%.

„Lasst uns alle Männer wegsperren, denn Männer sind wohl die Haupttäter.“ <Ironie off>

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Was du jetzt tun kannst

  1. Sprich über diesen Fall – öffentlich und laut.
  2. Teile Beiträge, die solche Missstände sichtbar machen.
  3. Unterstütze Petitionen für Bleiberecht.
  4. Schreibe deiner Abgeordneten oder deinem Abgeordneten.

Dieser Fall ist kein Verwaltungsakt – er ist ein politisches Signal. Und wir müssen darauf antworten.

#Asyl

#Zuwanderung

#Ausländer

#Migration

#Deutschland

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Nachfolgend die Jahreszahlen ab 2010 pro Jahr:

Demografische Entwicklung Deutschlands (2010–2024)

Zuwanderung pro Jahr

2010: 798.282

2011: 958.299

2012: 1.080.936

2013: 1.226.493

2014: 1.464.724

2015: 2.136.954

2016: 1.865.122

2017: 1.550.721

2018: 1.585.112

2019: 1.558.612

2020: 1.186.702

2021: 1.323.466

2022: 2.665.772

2023: 1.936.754

2024: ca. 1.697.000

Auswanderung pro Jahr

2010: 670.606

2011: 679.763

2012: 712.000

2013: 797.000

2014: 914.000

2015: 998.000

2016: 1.365.000

2017: 1.135.000

2018: 1.185.000

2019: 1.232.000

2020: 966.000

2021: 994.303

2022: 1.200.000

2023: 1.269.545

2024: ca. 1.200.000

Nettozuwanderung pro Jahr

2010: +127.676

2011: +278.536

2012: +368.936

2013: +429.493

2014: +550.724

2015: +1.138.954

2016: +500.122

2017: +415.721

2018: +400.112

2019: +326.612

2020: +220.702

2021: +329.163

2022: +1.465.772

2023: +667.209

2024: ca. +497.000

Erwerbstätige in Deutschland

2010: 41.099.000

2011: 41.570.000

2012: 42.065.000

2013: 42.378.000

2014: 42.756.000

2015: 43.137.000

2016: 43.686.000

2017: 44.290.000

2018: 44.878.000

2019: 45.291.000

2020: 44.966.000

2021: 45.053.000

2022: 45.675.000

2023: 46.011.000

2024: 46.081.000

Neue Rentner pro Jahr

2010: ca. 1.300.000

2011: ca. 1.350.000

2012: ca. 1.400.000

2013: ca. 1.450.000

2014: ca. 1.500.000

2015: ca. 1.550.000

2016: ca. 1.600.000

2017: ca. 1.650.000

2018: ca. 1.700.000

2019: ca. 1.750.000

2020: ca. 1.800.000

2021: ca. 1.850.000

2022: ca. 1.400.000

2023: 1.535.000

2024: 1.824.000

Pflegebedürftige in Deutschland

2010: 2,42 Mio.

2011: 2,50 Mio.

2012: 2,63 Mio.

2013: 2,63 Mio.

2014: 2,83 Mio.

2015: 2,86 Mio.

2016: 2,96 Mio.

2017: 3,41 Mio.

2018: 3,41 Mio.

2019: 4,13 Mio.

2020: 4,13 Mio.

2021: 4,96 Mio.

2022: 5,00 Mio.

2023: 5,69 Mio.

2024: 5,85 Mio.

Todesfälle in Deutschland

2010: 858.768

2011: 852.328

2012: 869.582

2013: 893.825

2014: 868.356

2015: 925.000

2016: 910.902

2017: 932.272

2018: 954.874

2019: 939.520

2020: 985.572

2021: 1.023.687

2022: 1.066.341

2023: 1.027.916

2024: ca. 1.002.741

Geburten in Deutschland

2010: 677.947

2011: 662.685

2012: 673.544

2013: 682.069

2014: 714.927

2015: 737.575

2016: 792.141

2017: 784.901

2018: 787.523

2019: 778.090

2020: 773.144

2021: 795.492

2022: 738.819

2023: 692.989

2024: ca. 677.000

Getötete Menschen durch Partnerschaftsgewalt in Deutschland (2010–2023)

2010: ca. 331 (davon 245 Frauen)

2011: ca. 327 (davon 235 Frauen)

2012: ca. 322 (davon 230 Frauen)

2013: ca. 300 (davon 220 Frauen)

2014: ca. 319 (davon 237 Frauen)

2015: ca. 331 (davon 243 Frauen)

2016: ca. 357 (davon 267 Frauen)

2017: 364 (davon 147 Frauen durch Partner getötet, weitere durch Ex-Partner)

2018: 324 (122 Frauen durch Partner, 29 Männer durch Partnerinnen)

2019: 301 (117 Frauen, 32 Männer)

2020: 148 Frauen, 28 Männer (insgesamt 176)

2021: 113 Frauen, 18 Männer (insgesamt 131)

2022: 133 Frauen, 27 Männer (insgesamt 160)

2023: ca. 155 Frauen, 30 Männer (vorläufig)

Hinweise:

Die Zahlen können je nach Quelle leicht variieren, da sie teilweise nur vollendete Fälle, teilweise auch versuchte Taten zählen. Frauen sind in etwa 80 % der Tötungsopfer durch Partnerschaftsgewalt. Die Zahlen stammen aus den jährlich veröffentlichten BKA-Berichten zur Partnerschaftsgewalt.

Ein Euro Kosten und drei Euro zurück

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

Das sind gute Neuigkeiten! Jeder Euro, der in Bus & Bahn fließt, bringt uns 3 Euro zurück. Genau deshalb braucht es in den nächsten Wochen ein klares Bekenntnis für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Nicht Autobahnen allein halten das Land zusammen, sondern eine intakte U-Bahn, Tram, Bus- oder Regio- und ICE-Linie.

Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind also nicht nur gut für klimafreundliche Mobilität, sondern auch echte Wirtschaftsmotoren. Genau das muss die Merz-Regierung verstehen. Die Datengrundlage liefert MCUBE und die Technische Universität München, die erstmals systematisch die volkswirtschaftlichen Effekte des ÖPNVs durchrechneten.

Demnach kostet der Betrieb von Bussen, U-Bahnen und Co. jährlich rund 25 Milliarden Euro – erzeugt aber eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von etwa 75 Milliarden Euro. Das ist ein dreifacher Nutzen. Jedes Jahr!

Millionen Pendler:innen sind auf ihn angewiesen. Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie profitieren von guter Erreichbarkeit, ganze Regionen von besserer Anbindung. All das hat positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung.

Hinzu kommt, dass der ÖPNV jedes Jahr Milliardensummen an sogenannten externen Kosten spart – durch weniger Unfälle, weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung, weniger CO₂-Ausstoß und geringeren Flächenverbrauch. Würde die heutige Verkehrsleistung des ÖPNV auf den motorisierten Individualverkehr verlagert, kämen jährlich rund neun Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen auf die Gesellschaft zu.

Diese Zahlen zeigen, was für viele längst Alltagserfahrung ist: Öffentlicher Nahverkehr ist keine Subvention, sondern ein gesellschaftlicher Mehrwert. Während dieser Nutzen nun auch wissenschaftlich erwiesen ist, haben immer noch rund 26 Prozent der Bevölkerung an ihrem Wohnort einen sehr schlechten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Das zeigt eine jüngst von Greenpeace Deutschland beauftragte Analyse. Insgesamt hängt die ÖPNV-Entwicklung weit hinter dem Bund-Länder-Ziel zurück, die Fahrgastzahlen zwischen 2019 und 2030 zu verdoppeln.

Anstatt derzeit über Angebotskürzungen zu diskutieren, wie es in Brandenburg und Rheinland-Pfalz passiert, braucht es also klar neue Investitionen in den ÖPNV. Und genau das steht auf der Kippe. Ende Juni wird der Haushalt festgelegt und damit die Linie der Bundesregierung für die Sondervermögen bekannt gegeben. Was droht? Schlupflöcher, um den Klimaschutz rauszuhalten, aber auch ein Hochlauf für die Autobahn.

Dass das genau die falsche Richtung ist, zeigen die neuen Daten einmal mehr: “Wer heute investiert, sichert nicht nur Mobilität und Teilhabe, sondern stärkt zugleich zentrale Wirtschaftsbereiche, reduziert gesellschaftliche Kosten und schafft Zukunftsperspektiven. Eine leistungsfähige Nahverkehrsinfrastruktur ist somit eine tragende Säule für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.”

Stärken wir die tragende Säule jetzt!

#ÖPNVStärken

#MobilitätDerZukunft

#KlimaschutzJetzt

#WirtschaftsmotorNahverkehr

#InvestitionStattStillstand

Fleischverbot, Genderzwang und Wärmepumpenpflicht? Die größten Mythen der Rechtspopulisten

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –

Frage:
„Wo kann man das mit dem Fleischverbot, dem Genderzwang und der Wärmepumpenpflicht eigentlich mal nachlesen? Ich würde mich gerne im Original-Gesetzestext dazu informieren.“

Antwort:
Eine berechtigte Frage – denn wer wirklich in die Original-Gesetzestexte schaut, erkennt schnell: Diese Begriffe existieren dort nicht. Sie sind Teil einer gezielten Hetzkampagne, betrieben von populistischen Politikerinnen und Politikern wie Alice Weidel (AfD), Markus Söder (CSU) oder Friedrich Merz (CDU), um Stimmung gegen die Grünen und jede Form moderner Klimapolitik zu machen. Ein Faktencheck:

1. Fleischverbot?

S. unten*

Ein generelles Fleischverbot steht in keinem Gesetz. Diskutiert wurden allenfalls Anreize zur Reduzierung des Fleischkonsums – etwa über eine Anpassung der Mehrwertsteuer. Besonders absurd:

Die CDU/CSU selbst hat durchgesetzt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauhaft bleibt – wovon McDonald’s, Burger King & Co. massiv profitieren.

Von einem Verbot kann also keine Rede sein.

2. Genderzwang?

S. unten*

Es gibt keinen Zwang, gendergerechte Sprache zu verwenden. Weder im Grundgesetz noch im Verwaltungsrecht. Universitäten, Städte oder Medien empfehlen inklusive Sprache – aber sie ist nicht verpflichtend. Die Behauptung eines „Genderzwangs“ ist ein populistisches Schreckgespenst, das in Gesetzen keine Grundlage findet.

Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetz § 23 – Amtssprache ist Deutsch.

3. Wärmepumpenpflicht?

S. unten*

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) schreibt keine Wärmepumpe vor. Es verlangt lediglich, dass neue Heizungen künftig einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien nutzen – das kann auch Fernwärme, Solarthermie oder Biomasse sein. Es gibt Ausnahmen, Übergangsfristen und technologische Wahlfreiheit. Die Rede von einer „Wärmepumpenpflicht“ ist ein gezielter Kampfbegriff.

Originaltext: Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Fazit

Diese Begriffe – Fleischverbot, Genderzwang, Wärmepumpenpflicht – sind keine Gesetze, sondern Kampfbegriffe. Sie dienen der emotionalen Mobilisierung gegen Fortschritt und Umweltpolitik. Während Markus Söder auf Volksfesten herzhaft in Burger beißt, Kühe schlachten lässt (ohne das Blut zu zeigen) und dabei gegen „grüne Bevormundung“ wettert, verschweigt er, dass die CDU von genau den Steuervergünstigungen profitiert, die Fast-Food fördern.

Wer sich wirklich informieren will, sollte Gesetze lesen – nicht Parolen glauben.


#FaktenStattHetze #Kampfbegriffe #PopulismusEntlarven #GEG #Klimapolitik

  • Bilder KI-generiert von mir

Wirtschaftsministerin #Reiche ab der ersten Stunde als #Fossil-#Lobby-Vertreterin tätig

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen

——

Katharina Reiche, es gibt wenige Politikerinnen, bei denen die Verbindung zum früheren Arbeitgeber der fossilen Lobby so offensichtlich zu erkennen ist.

——

Katherina Reiche (CDU).

——

Und in einigen Artikeln hatte ich bereits bei Amtsantritt vor den perfiden Plänen bereits gewarnt, die inzwischen von n-tv oder auch Handwerkern publiziert werden.

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Zitat von n-tv über Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.

Nicht nur der Großteil der Journalisten (Ausnahme ist der Axel-Springer-Verlag), sondern auch praktizierende Handwerker warnen vor den Aktivitäten von Reiche.

Und dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus fachlichen Gründen.

#Fossil-Aktivisten-#Ministerin #Katharina #Reiche hat technisch kein Verständnis, dafür aber fossile Verbindungen

Warum der neue #Bundeskanzler Friedrich #Merz eine Frau Katharina #Reiche zur Wirtschaftsministerin von einem fossilen Arbeitgeber geholt hat und diese Dame mit einer Einkommensreduzierung kein Problem hat, dürfte für jeden klar denkenden Wähler erkennbar sein.

Vielleicht sagen Bilder mehr als tausend Worte.

Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Katherina Reiche (CDU).

TRUMP GEGEN DEN KONTINENT: Wie Amerika jetzt die EU zerstören will!

Zum Vorlesen

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Trump gegen die EU https://youtu.be/4L9LmLSJoaY?si=8dfu_LI_D2YEvdYl

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer.

Am 1. Juni kommt der Handelskrieg mit den USA

Trump kündigte gestern an, dass die USA ab dem 1. Juni Strafzölle auf alle Waren aus der EU erheben werden. Höhe: 50 %. Bis dahin waren 20% im Gespräch, zum Beispiel am von Trump sogenannten „Liberation Day“, als er mit einer bunten Chart mit erfundenen Zahlen im Rosengarten des Weißen Hauses herumstand. Diese Zölle werden vor allem uns in Deutschland mit voller Härte treffen.

Alle sind jetzt wieder aus dem Häuschen. Einmal mehr entsetzt darüber, dass Trump „so etwas macht“. Manchmal habe ich den Eindruck, als hätten wir das letzte halbe Jahr kollektiv verpennt. Anders kann ich es mir kaum erklären, dass wir immer und immer wieder überrascht sind von Trumps Erratismus und von anti-europäischen Statements und Maßnahmen der amerikanischen Regierung. Oft werden auch in deutschen Podcasts, Talkshows oder Zeitungen Trump-Szenarien diskutiert.

Als Worst Case Szenario wird dabei meist der Fall gesehen, in dem sich die USA von Europa abwenden.

Das ist aus meiner Sicht nicht das Worst Case, sondern das Best Case Szenario.

Das Worst Case Szenario besteht nämlich darin, dass sich die USA aktiv, zielgerichtet und voller zerstörerischer Absicht GEGEN Europa wenden: ökonomisch, ideologisch und ja, auch militärisch.

Es gibt etliche Anzeichen dafür, dass Europa den Amerikanern nicht egal ist, wie viele meinen, sondern ganz offen als Feindbild angesehen und aufgebaut wird. Das gilt besonders für die EU und Deutschland. Warum?

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Die EU ist die einzige Institution, die ernsthaft Versuche unternimmt, amerikanische Tech-Firmen zu regulieren. Trumps Politik setzt, neben seinen eigenen Interessen und denen seiner Familie, vor allem die Interessen seiner Tech-Buddies und Geldgeber um.

Trump ist schon seit vielen Jahren der Außenhandelsüberschuss vor allem Deutschlands gegenüber den USA ein Dorn im Auge.

——/

Die EU mit ihrem Binnenmarkt, ihrem Know How und hervorragenden Produkten ist ein ernsthafter ökonomischer Konkurrent der USA.

Trump selbst spricht von „powerful Trade Barriers“. Das vielleicht auch mal als Hinweis fürs eigene europäische Selbstbewusstsein.

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Die EU steht (noch) dafür, wofür Amerika früher stand: Freihandel, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das „neue“ Amerika unter Trump ist dabei, diese Werte zu zerstören.

—-

Eine letzte Beobachtung: Vor allem Sozialstaaten, die die Ukraine stark unterstützen (Deutschland und UK) werden von Trump, JD Vance, Elon Musk und Marco Rubio besonders leidenschaftlich gehasst. Das Deutschland-Bild in den USA derzeit ähnelt unserem Bild von Nordkorea.

Auch diese 50% Zölle sind nur der Anfang. Irgendwann werden auch militärische und sonstige Drohungen kommen.

Wenn die EU stark bleibt. Sollten wir Demokratie, Rechtsstaat und Freihandel aufgeben, wären die USA auf einen Schlag wieder nett zu uns.

Dann wäre aber das Deutschland, in dem wir leben, erledigt. Dazu darf es nicht kommen.

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Europa mehr ist als ein Markt.

Professor Fischer bringt es auf den Punkt:

Was uns derzeit aus den USA entgegenschlägt, ist kein erratischer Ausreißer, sondern eine strategisch motivierte, feindselige Ausrichtung der amerikanischen Rechten gegenüber Europa – ökonomisch, politisch und ideologisch.

Ich teile seine Einschätzung vollständig – und möchte sie um einige Punkte ergänzen:

——

1. Trump agiert nicht allein – er ist Teil eines Netzwerks

Das „Project 2025“ der Heritage Foundation, das ein rechtsautoritäres Regierungsmodell in den USA etablieren will, sieht die „Dekonstruktion des administrativen Staates“ vor. Darin enthalten: ein rigoroser Rückzug aus internationalen Bündnissen und eine wirtschaftliche Aggression gegenüber China und Europa.

——

2. Die Zölle sind ökonomische Kriegsführung

Eine 50%-Zollschranke auf EU-Produkte wäre nach WTO-Recht nur im Kriegsfall oder bei extremen Notlagen gerechtfertigt. Sie erinnert eher an Wirtschaftssanktionen gegen Feindstaaten. Dass Deutschland als Exportnation am stärksten betroffen wäre, ist kein Zufall, sondern Ziel.

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3. Europa als Feindbild – ideologisch aufgeladen

Rechte US-Influencer, von Tucker Carlson bis Steve Bannon, inszenieren die EU regelmäßig als „sozialistischen Moloch“, der Amerika schwäche. Das dient der Mobilisierung rechter Wähler – und bereitet das Terrain für aggressive außenpolitische Schritte.

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4. Technologiekrieg gegen Europa

Die EU-Digitalpolitik – von der DSGVO bis zum Digital Markets Act – trifft das Herz der US-Tech-Industrie. Kein Wunder, dass Lobbyorganisationen in Washington mit allen Mitteln gegen Brüssel arbeiten. Auch Trump steht wirtschaftlich und ideologisch auf ihrer Seite.

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5. Militärische Drohkulissen sind längst Teil der Strategie

In Trumps erster Amtszeit drohte er offen mit dem NATO-Austritt. Laut The Atlantic (2024) will er im Wiederholungsfall nicht nur NATO-Verpflichtungen ignorieren, sondern „pro-russische Staaten“ in Europa belohnen – eine direkte Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur.

Wir sollten die 50%-Zölle als das begreifen, was sie sind: der erste offizielle Schuss in einem systematischen Handelskrieg gegen Europa – und ein Angriff auf unsere Souveränität.

Europa muss jetzt zusammenstehen. Wir brauchen eine resiliente Handelspolitik, technologische Eigenständigkeit und eine klare politische Sprache gegen rechtsautoritäre Kräfte – im Innern wie von außen.


#TrumpZölle #Handelskrieg #EuropaVerteidigen #Project2025 #DemokratieDerMitte

Das Grundgesetz – 76 Jahre – Ein besonderer Geburtstag

Ein Beitrag von

#Frank #Hennemann.

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Gestern wurde das Grundgesetz 76 Jahre alt und wir stehen daneben wie ratlose Verwandte auf einer Beerdigung, die eigentlich ein Geburtstag sein sollte.

Vor genau einem Jahr: großer Festakt.
Reden, Kameras, Demokratie zum Anfassen.
Alle klopften sich auf die Schultern: „75 Jahre Freiheit, Rechtsstaat, Grundrechte, läuft doch!“

Ein Jahr später?
Das Grundgesetz liegt schwer atmend in der Ecke –
ausgebeutet, missbraucht, verraten.

Von Menschen, die sich auf Artikel 5 berufen, wenn sie hetzen.
Auf Artikel 20, wenn sie den Staat abschaffen wollen.
Auf das Bundesverfassungsgericht, wenn es ihnen gerade nützt.
Und auf die Opferrolle, wenn jemand widerspricht.

Die Parlamente? Zielscheibe von Hass und Hohn.

Die Gerichte? Überflutet mit Showklagen und absurden Rechtsverdrehungen.

Die Medien? Verunglimpft als Feind.

Der Rechtsstaat?

Missbraucht wie ein Konto für Geldwäsche – nur geht es hier um Vertrauen.

Und wir?
Zitieren das Grundgesetz auf Twitter.

Tragen Jutebeutel mit Artikel 1.
Schreiben Kolumnen über „die Gefahr von rechts“.

Während genau diese Gefahr längst am Rednerpult sitzt und lächelt.

Was diese Leute tun, ist kein Streit innerhalb der Demokratie.
Es ist ein Angriff auf sie.

Wer das Grundgesetz liebt, der verteidigt es nicht mit Blümchen und Wohlfühlrhetorik.

Der steht auf, wenn es geschändet wird.
Der widerspricht, wenn es gedehnt wird.
Der schützt es gerade dann, wenn es ungemütlich wird.

76 Jahre Grundgesetz und wir behandeln es wie ein Erbstück,
das man in der Vitrine ausstellt, aber nicht mehr benutzt.

Wir brauchen keine Gedenktage.
Wir brauchen Widerstand.
Zivil. Klar. Laut. Jeden Tag.

Denn: Die Feinde der Demokratie tragen heute Anzug.
Und sitzen nicht mehr draußen – sondern drinnen.

Bildquelle: Ich, KI und ChatGpt

#Grundgesetz #Deutschland #Demokratie

Wer schützt hier wen? – Wie CDU, Trump & Putin wohl ein AfD-Verbot blockieren!

Zum Vorlesen

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Wem nützt die AfD

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.

Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?

Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.

Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?

Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.

Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.

Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.

Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?

1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?

——

Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde

Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.

Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.

Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.

  • Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
  • Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.

Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018

——

Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender

Die Akte Trump – Trump ein Agent der russischen Mafia oder von Putin?

Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.

Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.

  • Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
  • Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.

Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv

——

Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz

Die Verbindungen von fossiler Lobby zur AfD und in den USA zu Republikanern

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.

Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.

  • AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
  • Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.

Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE

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CDU/CSU: Taktieren statt Klartext

Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.

  • CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
  • Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
  • Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.

Quellen: Interview Friedrich Merz 2023, ZEIT Online; Fall Maaßen, Der Spiegel

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2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist

Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert

Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz

Geistige Brandstiftung mit realen Folgen

Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.

Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt

——

Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus

AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.

Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024

——

Systematische Desinformation und Demokratieabbau

Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.

Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.

Quelle: Tagesschau/Investigativ, WDR-Studie 2023

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Ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie

Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.

Resümee:

Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.

Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.

#AfDVerbotJetzt #GrundgesetzVerteidigen #PutinStoppen #TrumpsFreundeEntlarven #FossileLobbyschützenAfD

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