In einem aktuellen YouTube-Video weist der CDU-Politiker Dieter Breymann auf eine alarmierende Entwicklung hin:
Rund 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen wurden in deutschen Parlamenten eingebracht – ein erheblicher Teil davon aus dem Umfeld der AfD.
Dieter Breymann (CDU)
Was auf den ersten Blick nach parlamentarischer Kontrolle klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als systematische Überlastung von Verwaltungen und Sicherheitsbehörden.
Gerade vor dem Hintergrund realer Bedrohungen – etwa dem Stromattentat auf kritische Infrastruktur und Brücken – wird deutlich, wie gefährlich diese Strategie ist.
Während Polizei, Verfassungsschutz und Ministerien ohnehin mit realen Sicherheitslagen, Sabotageverdachtsfällen und hybriden Bedrohungen konfrontiert sind, bindet eine Flut politisch motivierter Anfragen Personal, Zeit und Ressourcen.
Breymann macht deutlich: Parlamente sind kein Spielplatz für politische Dauerprovokation, sondern Orte verantwortungsvoller Kontrolle.
Wer tausendfach Anfragen stellt, die oft weniger der Aufklärung als der Inszenierung dienen, schwächt genau jene Institutionen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen.
Besonders problematisch ist der Kontext: Angriffe auf Energieversorgung, Brücken oder digitale Infrastruktur sind längst Teil moderner Bedrohungsszenarien.
Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor Sabotage, Spionage und Destabilisierungsversuchen. In dieser Lage braucht es Fokus, Professionalität und politische Verantwortung – keine gezielte Blockade durch Antragslawinen.
Der Vorwurf steht im Raum, dass Teile der AfD genau davon profitieren:
Chaos, Verunsicherung und der Eindruck staatlicher Überforderung sind politisches Kapital für jene, die den Staat schwächen wollen.
Wer ständig von „Staatsversagen“ spricht, darf sich nicht wundern, wenn er selbst dazu beiträgt.
Das Video von Dieter Breymann ist deshalb mehr als ein kurzer Kommentar.
Es ist eine Warnung, wie parlamentarische Mittel missbraucht werden können – und warum demokratische Parteien wachsam bleiben müssen, wenn Sicherheit zur Bühne politischer Zersetzung wird.
Ein bisschen Rentenberatung hier, ein bisschen Versicherungsvermittlung dort.
Getrennt durch Städte, Bundesländer, Gesellschaftsformen oder stille Kooperationen.
Was formal sauber wirkte, war inhaltlich hochriskant – und ist heute brandgefährlich.
Denn die Behörden haben ihre Prüfmethoden grundlegend verändert.
Entscheidend ist nicht mehr, wie ein Modell konstruiert ist, sondern wie es tatsächlich gelebt wird.
Die Praxis Entscheidet – Nicht Die Theorie
In realen Prüfverfahren zählt heute vor allem eines: Was passiert beim Kunden?
In einem Fall, den ich kenne, arbeitete ein Rentenberater eng mit einem Versicherungsmakler zusammen.
Auf dem Papier gab es keine Überschneidung. In der Realität jedoch einen klaren Zusammenhang.
Erst durch Kundenbefragungen wurde deutlich, dass der Rentenberater mittelbar als Versicherungsmakler tätig war.
Typische Feststellungen in solchen Fällen sind:
Kunden berichten, dass Beratungen auffällig häufig in konkreten Versicherungsabschlüssen enden,
bestimmte Produkte oder Anbieter werden wiederkehrend empfohlen,
Kunden fühlen sich gelenkt statt neutral informiert,
wirtschaftliche Vorteile fließen mittelbar, also nicht offen, aber faktisch wirksam,
es bestehen enge Kooperationswege, die den Abschluss systematisch vorbereiten.
Das behördliche Ergebnis ist dann oft eindeutig:
Formale Trennung schützt nicht, wenn die wirtschaftliche Realität eine andere ist.
Die Alte Masche: Zwei Orte, Zwei Rollen, Eine Realität
Früher gab es Konstellationen, die heute deutlich leichter auffallen. Beispielhafte Modelle waren:
als Rentenberater in einem Bundesland registriert, etwa in Baden-Württemberg,
parallel in einer anderen Stadt oder in einem anderen Bundesland als Makler aktiv, etwa in Hamburg,
die Maklertätigkeit „ausgelagert“ in eine UG oder GmbH, angeblich getrennt,
die Vermarktung lief dennoch über gemeinsame Prozesse, gemeinsame Kontakte oder gemeinsame Kundenwege.
Solche Konstruktionen wurden früher seltener entdeckt, weil Zuständigkeiten über Ländergrenzen hinweg stärker fragmentiert waren und Verflechtungen schwieriger zusammengeführt wurden. Heute ist die Lage eine andere.
Der Wendepunkt Seit 1. Januar 2025: Zentralisierung und schärfere Aufsicht
Seit dem 1. Januar 2025 ist die Zulassung und Aufsicht über Rentenberater zentralisiert.
Das ist mehr als ein Verwaltungsdetail. Es ist ein Systemwechsel, weil bundesweite Sichtweisen und einheitlichere Prüfmaßstäbe die Erkennung von Umgehungsmodellen deutlich erleichtern.
Damit wird es zunehmend schwieriger, Doppelrollen über Standorttricks, Gesellschaftshüllen oder informelle Kooperationen zu verschleiern.
Bußgelder: Wenn aus der Konstruktion ein Kostenrisiko wird
Wer ohne rechtmäßige Grundlage Rechtsdienstleistungen erbringt oder die Unabhängigkeit unterläuft, muss mit erheblichen Sanktionen rechnen. Typische Risikofelder sind:
Unerlaubte Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, mit einem Bußgeldrahmen von bis zu 50.000 Euro,
Unbefugte Nutzung der geschützten Berufsbezeichnung „Rentenberater“, mit Bußgeldern, die je nach Fallgestaltung spürbar ausfallen können,
mittelbare oder unmittelbare Versicherungsvermittlung gegen Provision, als schwerer Verstoß gegen das Unabhängigkeitsprinzip mit der Folge, dass die Registrierung gefährdet ist,
Versicherungsvermittlung ohne gültige Erlaubnis nach § 34d GewO, die ebenfalls bußgeldbewehrt ist und weitere Maßnahmen nach sich ziehen kann.
Wichtig ist:
Diese Risiken können sich nebeneinander realisieren. Es geht nicht um ein einziges Bußgeld, sondern um eine mögliche Folgekette.
Die Unterschätzte Gefahr: Gewerbeuntersagung
Noch gravierender als Bußgelder ist oft die Gewerbeuntersagung. Sie ist das schärfste Instrument des Gewerberechts, weil sie nicht „nur“ sanktioniert, sondern das Geschäftsmodell beendet.
Eine Gewerbeuntersagung bedeutet in der Praxis häufig:
ein Verbot, ein bestimmtes Gewerbe weiter auszuüben,
oft zusätzlich ein Verbot für ähnliche oder verwandte Tätigkeiten,
in schweren Fällen die Untersagung weiter Teile selbstständiger gewerblicher Betätigung,
sofortige wirtschaftliche Auswirkungen durch Wegfall der Einnahmen und Schließung von Vertriebswegen.
Auslöser sind typischerweise Feststellungen wie:
wiederholte oder vorsätzliche Verstöße gegen gesetzliche Pflichten,
Verschleierung wirtschaftlicher Interessen, etwa durch Provisionskonstruktionen,
Irreführung von Kunden über die behauptete Unabhängigkeit,
Umgehung behördlicher Anforderungen über Strohleute oder Gesellschaftshüllen,
Fortsetzung eines beanstandeten Verhaltens trotz Hinweisen.
Dabei ist entscheidend: Für eine Gewerbeuntersagung braucht es nicht zwingend ein Strafurteil.
Häufig reichen behördliche Feststellungen, dokumentierte Abläufe, Kundenbefragungen und die Bewertung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.
Die Folgekette: Wenn Alles gleichzeitig kippen kann
Gerade bei Doppelrollen im sensiblen Bereich der Altersvorsorge und Versicherung können sich mehrere negative Folgen bündeln, zum Beispiel:
Widerruf oder Versagung der Rentenberater-Registrierung,
Untersagungsverfügungen und faktisches Tätigkeitsverbot,
Rückforderungs- und Haftungsrisiken gegenüber Kunden,
wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsansprüche,
massiver Reputationsschaden, der langfristig wirkt.
Resümee
Die Zeiten der formalen Trennungstricks sind vorbei. Getrennt auf dem Papier reicht nicht mehr. Heute zählt, was beim Kunden tatsächlich passiert, wohin Empfehlungen führen und wer wirtschaftlich profitiert.
Wer Rentenberatung mit provisionsgetriebener Versicherungsvermittlung verknüpft, offen oder verdeckt, riskiert nicht nur Bußgelder bis 50.000 Euro, sondern im schlimmsten Fall auch eine Gewerbeuntersagung – und damit den vollständigen Verlust der beruflichen Existenzgrundlage.
Der Anschlag auf Elektroleitungen im Berliner Südwesten hat Anfang Januar einen massiven Stromausfall ausgelöst. Zeitweise waren rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen ohne Strom.
Betroffen waren unter anderem Steglitz-Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde. Auch Pflegeeinrichtungen, Schulen und kleinere Betriebe waren zeitweise lahmgelegt.
Kurz nach der Tat tauchte ein Bekennerschreiben einer angeblich linksextremistischen Gruppe auf. Dieses wird derzeit von den Sicherheitsbehörden geprüft. Doch bereits jetzt gibt es Zweifel an der tatsächlichen Urheberschaft. Denn ein Bekennerschreiben ist kein Beweis – es kann von jedem verfasst werden, der eine bestimmte politische Spur legen will.
Damit stellt sich die entscheidende Frage: Wer profitiert politisch von diesem Anschlag?
Die linke Szene profitiert davon erkennbar nicht. Ein großflächiger Stromausfall mitten im Winter erzeugt Angst, Wut und Ablehnung in der Bevölkerung. Solche Ereignisse führen erfahrungsgemäß nicht zu mehr Zustimmung für linke Positionen, sondern eher zu einer gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts.
Dieter Breymann.
Anders sieht es bei geopolitischen Akteuren aus. Russland hätte ein strategisches Interesse, wenn durch Sabotage an kritischer Infrastruktur das Vertrauen in Staat, Demokratie und innere Sicherheit geschwächt wird. Solche Aktionen passen in das bekannte Muster hybrider Kriegsführung, bei der gezielt Verunsicherung, Polarisierung und politische Radikalisierung gefördert werden – ohne offenen militärischen Konflikt.
Innenpolitisch profitieren vor allem AfD und BSW. Beide Parteien nutzen Krisen, um Staatsversagen zu behaupten und Ängste zu verstärken. Ein Stromanschlag dieser Größenordnung passt exakt in ihre Narrative. Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund, dass 2026 in Deutschland sechs Landtagswahlen stattfinden. Jede Verunsicherung wirkt sich unmittelbar auf politische Stimmungen und Wahlkämpfe aus.
Ein Blick zurück auf das Jahr 2024 zeigt, dass diese Sorgen nicht unbegründet sind. Der Spiegel berichtete damals in einer umfangreichen Recherche über Hinweise auf russische Netzwerke, die Täter motiviert oder ideologisch beeinflusst haben könnten, um gezielt Angst und Chaos in westlichen Gesellschaften zu erzeugen.
Noch ist die Aufklärung des Berliner Stromanschlags nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt wird deutlich: Die politische Wirkung eines solchen Anschlags ist mindestens so bedeutsam wie die Tat selbst. Deshalb muss nicht nur nach Tätern, sondern auch nach den strategischen Profiteuren gefragt werden.
Ebenso interessant ein weiterer Artikel von Mirko Lange
#Mirko #Lange
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz ist mehr als ein physischer Angriff auf unsere Versorgung. Er entwickelt sich zum Informationskrieg, in dem nichts so ist, wie es scheint. Sicherheitsbehörden gehen von einer Tat der „Vulkangruppe“ aus. Für Alexander Dobrindt ist das ein Fakt. Und eine neue Analyse der taz (Link ) zeigt Nuancen: Wir könnten es mit einem Phänomen zu tun haben, das gefährlicher ist als jede straffe Terrorzelle: der totalen Unübersichtlichkeit.
HybridWarfare
Die Theorie liegt nahe: Ein Anschlag, der wie klassischer Linksterrorismus aussieht, aber eigentlich in Moskau geplant wurde. Die „False Flag“-These stützt sich auf forensische Auffälligkeiten in den Bekennerschreiben (kyrillische Codierungsfehler). Allerdings könnte auch genau diese „Russland-Spur“ selbst Teil der Desinformation sein. Wenn wir jeden Sabotageakt sofort dem Kreml zuschreiben, machen wir es echten inländischen Extremisten zu leicht, sich zu verstecken.
CopycatEffekt
Ein Aspekt, den wir möglicherweise völlig unterschätzen: Das Label „Vulkangruppe“ ist keine geschlossene Organisation wie die RAF, sondern ein Franchise. Jeder kann es nutzen. Das macht die Täterfrage so brisant. Handelt es sich um Trittbrettfahrer, die sich durch die mediale Aufmerksamkeit für frühere Anschläge (Tesla) animiert fühlten? Die Professionalität der Ausführung am Teltowkanal spricht für Expertenwissen, aber die politische Begründung wirkt für Szenekenner teils hölzern.
SzeneSpaltung
Interessant ist die Reaktion aus der linken Szene selbst. Nun ist ein zweites Schreiben auftaucht, das die Russland-Theorie dementiert und die „Urheberschaft“ reklamiert. Die Szene merkt, dass sie die Deutungshoheit verliert. Ein Anschlag, der Tausende Berliner Haushalte und Pflegeheime im Winter frieren lässt, lässt sich kaum noch als „Widerstand gegen das System“ verkaufen. Er delegitimiert die eigene Bewegung. Ob „echte“ Linke oder russische Agenten: Der politische Kollateralschaden für die Klimabewegung ist immens – und vielleicht genau das Ziel.
RedundanzLücke
Was unabhängig von der Täterfrage bleibt, ist das technische Versagen. Experten weisen darauf hin, dass an der betroffenen Stelle keine Redundanz im Netz vorlag. Das ist der eigentliche Skandal. Dass ein einziges Feuer an einer Kabelbrücke Zehntausende lahmlegt, ist kein Schicksal, sondern ein Versäumnis in der Netzplanung. Wir müssen aufhören, nur auf die Täter zu starren, und anfangen, unsere Hausaufgaben bei der Resilienz zu machen. Wer auch immer das Streichholz hält: Unsere Infrastruktur darf nicht beim ersten Funken kollabieren.
Fazit
Der Generalbundesanwalt ermittelt, aber wir sollten uns auf eine lange Unsicherheit einstellen. Die Grenzen zwischen politischem Extremismus, staatlicher Sabotage und kriminellem Vandalismus verschwimmen. Für Unternehmen und KRITIS-Betreiber heißt das: Schutzmaßnahmen hochfahren und sich nicht darauf verlassen, dass der Gegner „nur“ ein politisches Motiv hat. Der Gegner ist das Chaos selbst.
Heute hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. Damit endet nach gut einem Jahr Deutschlands einziges rot-lila Regierungsbündnis. Nicht wegen äußerer Zwänge, sondern wegen innerer Zerrüttung. Gescheitert ist dieses Bündnis am BSW selbst.
Das BSW ist nicht regierungsfähig
Drei Abgeordnete haben der Partei den Rücken gekehrt. Ihre Begründung wiegt schwer: autoritäre Tendenzen. Besonders deutlich wurde Finanzminister Robert Crumbach, der Sahra Wagenknechts Diffamierung von Bundestagsabgeordneten als „Demokratieverächter“ offen kritisierte. Für ihn sei diese Sprache unvereinbar mit seinem Demokratieverständnis.
Wer die Institutionen verachtet, die er selbst mitgestalten soll, hat den Kern des Regierens nicht verstanden. Demokratie lebt vom Streit, aber sie stirbt an Verachtung.
Sahra Wagenknecht kann nur zerstören, nicht gestalten
Wagenknechts politisches Grundmuster war stets die Fundamentalopposition. Dieses Prinzip mag in Talkshows funktionieren, ist aber unvereinbar mit Regierungsverantwortung. Aus Berlin griff sie permanent in die Landespolitik ein, unterlief Absprachen und eskalierte Konflikte bewusst.
Der Streit um die Medienstaatsverträge wurde von der Bundesspitze angeheizt. Ein klares Treuebekenntnis zur eigenen Landesregierung blieb aus. Eine Partei, die nicht einmal sagen kann, dass sie zu dieser Koalition steht, ist kein verlässlicher Partner. Sie ist ein politisches Risiko.
Die Linke blüht, das BSW welkt
Die Ironie der politischen Entwicklung ist bemerkenswert. Die Partei, die Sahra Wagenknecht für erledigt erklärt hatte, erlebt ein deutliches Comeback. Die Linke erreicht 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl und damit ihr bestes Ergebnis seit Jahren. Das BSW hingegen bleibt bundesweit unter vier Prozent.
Die taz brachte diese Entwicklung treffend auf den Punkt: Befreit von diesem rechtspopulistischen Ballast werde die Linke wieder als klare linke Partei wahrgenommen. Wagenknecht und Amira Mohamed-Ali haben damit letztlich ihrer eigenen Parteigründung den Todesstoß versetzt.
Dietmar Woidke zeigt, was Verantwortung bedeutet
Ein Ministerpräsident kann nicht dauerhaft mit einem Koalitionspartner regieren, dessen Abgeordnete für AfD-Anträge stimmen, dessen Fraktion bei zentralen Abstimmungen zerfällt und dessen Bundesspitze regelmäßig gegen die eigene Landesregierung arbeitet.
Dietmar Woidke hat Brandenburg vor Parteitaktik gestellt. Das ist kein Zeichen von Bequemlichkeit, sondern Ausdruck politischen Pflichtbewusstseins.
Resümee
Populismus funktioniert in der Opposition. In der Verantwortung zerlegt er sich selbst. Brandenburg hat das deutlich gezeigt.
Wer glaubt, man könne mit der AfD regieren, ohne ähnliche Folgen zu erleben, sollte diese Entwicklung sehr genau studieren.
Die AfD Brandenburg hat die Klage gegen das Land beim Verwaltungsgericht Potsdam zurückgenommen.
Es ging um die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die AfD Brandenburg wurde im August 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und klagt nun dagegen.
Die AfD Brandenburg hat nun die Klage gegen das Land beim Verwaltungsgericht Potsdam zurückgenommen.
Die AfD Brandenburg verstößt somit nun gegen die Menschenwürde und gegen die Brandenburger Verfassung, so der Verfassungsschutz.
Die Forderungen „Integration ist Pflicht“ mit Aussagen „Unter deutscher Kultur verstehen wir die Hervorbringung deutscher Menschen“ oder „Mut zu Deutschland!
Mut zur millionenfachen Remigration“ (René Springer) sind Indizien für die Diskriminierung von Ausländern und deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund.
Unser Rechtsstaat gewinnt! Manchmal dauert es ein wenig… „Wollen wir uns über die Zeiten beklagen?
Nicht die Zeiten sind gut oder schlecht.
Wie wir sind, so sind die Zeiten. Jeder schafft sich selber seine Zeit! Ringen wir mit der Zeit, gestalten wir sie!“ (Hl. Augustin)
Deutschland sei ein ausgeplündertes Land, die Regierung „verschenke“ hart erarbeitetes Geld ins Ausland, während „das eigene Volk“ leer ausgehe.
Diese Erzählung ist einfach, emotional – und politisch hochwirksam.
Denn sie nutzt Entwicklungshilfe bewusst als Spaltungsinstrument. Nicht, um sachlich über Haushaltsprioritäten zu sprechen, sondern um Ressentiments zu erzeugen und ein Wir-gegen-sie-Gefühl zu schüren.
Entwicklungshilfe als politisches Feindbild
In der AfD-Rhetorik wird Entwicklungshilfe fast immer als reine Schenkung dargestellt.
Der Begriff „verschenkt“ fällt auffällig oft.
Das Ziel ist klar: Wer glaubt, sein Geld werde grundlos weggegeben, empfindet Wut. Und Wut lässt sich politisch mobilisieren.
Was dabei systematisch unterschlagen wird:
Ein großer Teil der sogenannten Entwicklungshilfe besteht nicht aus Geschenken, sondern aus Krediten, projektgebundenen Investitionen, langfristigen Kooperationsprogrammen oder Zahlungen mit klaren wirtschaftlichen und politischen Gegenleistungen.
Die AfD reduziert diese komplexen Zusammenhänge auf ein simples Narrativ – nicht aus Unwissen, sondern aus Kalkül.
Spaltung durch Vereinfachung
Indem Entwicklungshilfe pauschal diskreditiert wird, entsteht ein künstlicher Gegensatz: „Die da draußen“ gegen „uns hier“. Genau diese Vereinfachung ist der Kern der Spaltungsstrategie.
Es wird nicht gefragt,
wo deutsche Firmen an Projekten beteiligt sind, welche Arbeitsplätze dadurch entstehen, wie Rohstoffpartnerschaften gesichert werden, oder welche geopolitischen Alternativen es gäbe.
Stattdessen wird suggeriert, jeder Euro außerhalb Deutschlands sei ein Verlust. Das ist ökonomisch falsch – und politisch gefährlich.
Warum Entwicklungshilfe Deutschland konkret nützt
Tatsächlich profitiert Deutschland in vielfacher Hinsicht von internationaler Entwicklungszusammenarbeit:
Arbeitsplätze auch für Deutsche, Kredit statt Geschenk, Beziehungspflege und Stabilität, Rohstoffe und Lieferketten, Geopolitische Realität,.
Arbeitsplätze auch für Deutsche, viele Projekte werden von deutschen oder europäischen Unternehmen geplant und umgesetzt. Ingenieure, Handwerker, Planungsbüros, Maschinenbauer – Wertschöpfung findet sehr häufig in Deutschland statt.
Kredit statt Geschenk, zahlreiche Projekte laufen auf Rückzahlungsbasis. Länder erhalten Darlehen, zahlen diese zurück, oft gekoppelt an deutsche Leistungen oder Produkte. Ein bekanntes Beispiel sind Infrastrukturprojekte wie Verkehrs- oder Radwege, die als Investitionen mit Gegenleistung vergeben werden.
Beziehungspflege und Stabilität, internationale Kooperation schafft politische Beziehungen. Diese sind entscheidend für Handelsabkommen, Krisenprävention und diplomatischen Einfluss. Wer heute Partnerschaften pflegt, verhindert morgen teure Konflikte.
Rohstoffe und Lieferketten, Deutschland ist auf Rohstoffe angewiesen. Entwicklungshilfe ist oft Teil einer strategischen Partnerschaft, um Zugang zu Ressourcen zu sichern – fairer, transparenter und nachhaltiger, als es autoritäre Mächte tun würden.
Geopolitische Realität, wenn Deutschland sich zurückzieht, springen andere ein. China oder Russland investieren nicht aus Nächstenliebe, sondern um Abhängigkeiten zu schaffen. Entwicklungshilfe ist daher auch Außen- und Sicherheitspolitik.
Die eigentliche Gefahr
Die AfD stellt Entwicklungshilfe nicht infrage, weil sie ineffizient wäre, sondern weil sie nicht in ihr nationalistisches Weltbild passt.
Internationale Zusammenarbeit widerspricht der Erzählung von Abschottung und kultureller Abgrenzung.
Flüchtlinge Asyl
Doch ein exportorientiertes Land wie Deutschland lebt von Vernetzung, nicht von Isolation. Wer Entwicklungshilfe pauschal verteufelt, schwächt am Ende genau das, was er vorgibt zu schützen: Wohlstand, Sicherheit und Einfluss.
Resümee
Entwicklungshilfe ist kein moralischer Luxus, sondern ein strategisches Instrument moderner Politik. Die AfD nutzt sie bewusst als Spaltungswerkzeug, indem sie komplexe Realität auf plumpe Parolen reduziert. Wer jedoch genauer hinsieht, erkennt: Entwicklungshilfe ist Investition, Partnerschaft und Eigeninteresse zugleich. Nicht ihr Fortbestand ist das Problem – sondern ihre populistische Verzerrung.
Besonders wichtig ist auch:
Je besser die Entwicklung in den Entwicklungsländern voranschreitet, desto weniger Flüchtlinge gibt es aus diesen Ländern.
Sehr deutlich wurde dies, als 2013 Deutschland und die EU die Entwicklungshilfe stark reduziert wurde.
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“
Kurze Zeit später kamen sehr viele Flüchtlinge nach Europa
Die AfD tritt in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026 mit Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat an.
Damit erhebt sie einen klaren Anspruch:
den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten – also auf die Führung eines gesamten Bundeslandes mit Verantwortung für Verfassungstreue, innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein Blick in die Fakten wirft jedoch zentrale Fragen auf.
In der offiziellen Biografie des Deutschen Bundestages werden Frohnmaiers schulische Stationen sowie ein ab 2011 begonnenes Jurastudium genannt.
Ein Studienabschluss wird dort nicht ausgewiesen.
Das ist kein formaler Nebenaspekt, sondern eine relevante Information für die Bewertung von Eignung, Reife und beruflicher Erdung – insbesondere dann, wenn jemand das höchste Regierungsamt eines Bundeslandes anstrebt.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine pauschale Abwertung alternativer Bildungswege. Entscheidend ist vielmehr: Es gibt keinen erkennbaren beruflichen Track-Record außerhalb des Politikbetriebs, der diesen Machtanspruch trägt. Frohnmaiers Karriere verläuft nahezu vollständig innerhalb von Parteistrukturen.
Hinzu kommt eine politische Dimension, die diesen Fall besonders brisant macht.
Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL und weiteren Medien berichteten 2019 über russische Strategiepapiere, in denen Frohnmaier als möglicher Ansatzpunkt für politische Einflussnahme genannt wurde.
Zwar bestritt er jede Zusammenarbeit – doch allein die Erwähnung eines deutschen Spitzenpolitikers in solchen Kontexten ist ein massiver Warnhinweis, gerade mit Blick auf ein Ministerpräsidentenamt.
Auch der Verfassungsschutz-Kontext wiegt schwer. Im veröffentlichten Gutachten zur AfD werden Frohnmaier Aussagen zugeschrieben, die geeignet seien, das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol zu untergraben und mittelbar Angriffe darauf zu legitimieren. Das berührt den Kern des demokratischen Rechtsstaats.
Der Einwand „Andere Parteien haben auch solche Lebensläufe“ greift zu kurz. Die Daten des Bundestages zeigen: In allen Fraktionen verfügen deutliche Mehrheiten über Hochschulabschlüsse. Ein fehlender Abschluss ist nicht die Regel, sondern erklärungsbedürftig – vor allem dann, wenn er mit einer reinen Parteikarriere und sicherheitsrelevanten Warnsignalen zusammentrifft.
Resümee: Es geht nicht um Eliten-Denken. Es geht um demokratische Integrität. Wer Ministerpräsident werden will, muss Unabhängigkeit, Urteilskraft, Distanz zu extremistischen Milieus und Resilienz gegenüber ausländischen Einflussinteressen glaubhaft verkörpern. Wenn all das gleichzeitig infrage steht, ist Kritik kein Angriff – sondern demokratische Pflicht.
Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt schonungslos, wie riskant freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung sein können – und wie schnell selbst fünfstellige Beträge vollständig wirkungslos werden.
Ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg, Jahrgang 1954, hatte nach dem Verkauf seiner Praxis weiterhin gelegentlich Notdienste übernommen. In der Annahme, seine spätere Altersrente gezielt zu verbessern, zahlte er rund 14.000 Euro freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Doch am Ende kam der Schock: Kein einziger Euro dieser Einzahlungen wurde rentensteigernd berücksichtigt.
Warum die 14.000 Euro faktisch verloren sind
Die Deutsche Rentenversicherung stufte die gelegentlichen Notdienste nicht als selbstständige Tätigkeit ein, sondern als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Damit war der Mann in diesen Zeiträumen pflichtversichert – und genau das ist der entscheidende Punkt.
Denn wer versicherungspflichtig beschäftigt ist, darf keine freiwilligen Rentenbeiträge zahlen. Solche Zahlungen sind rechtlich unzulässig – selbst dann, wenn sie gutgläubig erfolgen.
Das Bundessozialgericht bestätigte diese Einschätzung. Der Rentenbescheid wurde rückwirkend aufgehoben, die freiwilligen Beiträge blieben ohne Wirkung. Für die spätere Rente gelten sie als verloren.
Was dieser Fall für andere bedeutet
Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern eine klassische Rentenfalle. Besonders gefährdet sind:
ehemalige Selbstständige,
Freiberufler im Ruhestand,
Rentner mit gelegentlichen Nebenjobs,
Personen mit unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung.
Schon eine einzelne sozialversicherungspflichtige Tätigkeit kann ausreichen, um freiwillige Einzahlungen vollständig zu entwerten.
Eine Beratung durch einen unabhängigen Rentenberater ist vor Einzahlungen von freiwilligen Beiträgen auf jeden Fall empfehlenswert. Nur so lässt sich sicher klären, ob überhaupt das Recht besteht, freiwillig einzuzahlen – und ob diese Beiträge später tatsächlich die Rente erhöhen.
Klartext für Versicherte
Freiwillige Rentenbeiträge sind kein Automatismus zur Rentensteigerung. Ohne saubere Prüfung des Versicherungsstatus können sie im schlimmsten Fall reines Verlustgeschäft sein – selbst bei Beträgen im fünfstelligen Bereich.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die AfD zieht in Baden-Württemberg mit Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026.
Offiziell ist er dort als Spitzenkandidat benannt, und genau das ist der politische Kern:
Wer Ministerpräsident werden will, beansprucht nicht irgendeinen Job, sondern die Führung eines ganzen Bundeslandes – mit Verantwortung für Verfassungstreue, innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Markus Frohnmaier – KI-generiert
Und dann schaut man in die Fakten:
In der offiziellen Biografie des Deutschen Bundestages werden Frohnmaiers schulische Stationen und ein ab 2011 begonnenes Jurastudium genannt – ein Studienabschluss wird dort nicht aufgeführt.
Das ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Information für jede Bewertung von Eignung, Reife und beruflicher Erdung.
Ein durchgehender „blau-brauner“ Faden:
Frohnmaier verkörpert eine AfD-Karriere, die früh auf Parteiapparat und politische Inszenierung setzt – und zugleich immer wieder von schwerwiegenden Vorwürfen und Einordnungen begleitet wird:
Nähe zu extrem rechten Milieus, Anschlussfähigkeit an antidemokratische Netzwerke, sowie der Verdacht, als Einflusskanal für russische Strategien interessant zu sein.
Geboren 1991 in Craiova (Rumänien),
2001 bis 2006 Hauptschule Grafenau-Döffingen,
2006 bis 2008 Fachschule Werner-Siemens-Schule Stuttgart,
2008 bis 2011 Wirtschaftsgymnasium in Calw, allgemeine Hochschulreife,
ab 2011 Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, ein Abschluss wird in der Bundestags-Biografie nicht genannt.
Besonders interessant ist:
Zur Person:
Was in der offiziellen Bundestags-Biografie steht
Entscheidend ist nicht, ob jemand „nur“ einen anderen Bildungsweg hatte – entscheidend ist, dass hier ein Machtanspruch erhoben wird, ohne dass ein nachvollziehbarer beruflicher Track-Record außerhalb der Politik sichtbar wird, der diese Führungsambition trägt.
Russland-Bezug: Warum dieser Punkt politisch so brisant ist
Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL und weiteren Partnern berichteten 2019 über russische Strategiepapiere, in denen Frohnmaier als Ziel einer Unterstützung auftaucht – mit dem Zweck, Einfluss auf deutsche Politik zu nehmen. Frohnmaier bestritt das, aber der Kern bleibt:
Wenn ein deutscher Spitzenpolitiker in solchen Kontexten überhaupt als „Ansatzpunkt“ beschrieben wird, ist das ein massiver Warnhinweis – gerade für ein Amt wie den Ministerpräsidenten.
Verfassungsschutz-Kontext: „Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“
Im veröffentlichten Verfassungsschutz-Gutachten (2019) wird Frohnmaier im Zusammenhang mit Aussagen genannt, die geeignet seien, Vertrauen in die Wirksamkeit des staatlichen Gewaltmonopols zu unterlaufen, und die „mittelbar Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“ legitimieren könnten.
Das ist keine Bagatelle, sondern berührt den Kern dessen, was ein demokratischer Rechtsstaat ist: Der Staat darf Gewalt nur nach Recht und Gesetz ausüben – und politische Akteure dürfen dieses Prinzip nicht anheizen oder relativieren.
Spitzenkandidat in BW: Der Machtanspruch ist offiziell
Auf der offiziellen Übersichtsseite zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 wird Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat der AfD geführt.
Das ist der formale Beleg: Es geht nicht um Randkommentare, sondern um die strategische Entscheidung der AfD, ihn an die Spitze zu stellen.
Und jetzt der faire Reality-Check zur Gegenfrage: „Andere Parteien auch!“
Ja: Man kann und soll die Lebensläufe aller Politiker kritisch betrachten.
Genau deshalb sind belastbare, vergleichbare Zahlen sinnvoll – nicht Bauchgefühl, nicht „die Grünen!!!“, nicht „die AfD!!!“, sondern Daten. Und die liegen vor – im Datenhandbuch des Deutschen Bundestages.
Ausbildungs- und Studienabschlüsse im Bundestag nach Parteien Datenbasis: „Höchster berufsbildender Abschluss nach Fraktion“, 20. Wahlperiode (inklusive Nachrücker).
Wichtig zur Lesart: Die Kategorie „Hochschulabschluss“ umfasst den höchsten berufsbildenden Abschluss auf Hochschulniveau; „Promotion“ ist separat ausgewiesen. Ich nenne hier jeweils die exakten Anzahlen und die Prozentwerte innerhalb der jeweiligen Fraktion.
Sie zeigen: In allen Fraktionen gibt es hohe Anteile an Hochschulabschlüssen, mit Abstufungen.
Sie zeigen aber auch:
Ein fehlender Abschluss ist im Bundestag nicht „normal“, sondern erklärungsbedürftig – vor allem dann, wenn die politische Laufbahn nahezu vollständig aus Parteifunktionen und Politikbetrieb besteht, und parallel schwerwiegende Warnsignale aus dem Extremismus- und Einflusskontext im Raum stehen.
Genau diese Kombination macht den Fall Frohnmaier politisch relevant.
Resümee
Es geht nicht darum, Menschen ohne klassischen Lebenslauf pauschal abzuwerten.
Es geht darum, dass ein Ministerpräsidenten-Amt demokratische Integrität, Urteilskraft, Distanz zu extremistischen Milieus und Unabhängigkeit von ausländischen Einflussinteressen verlangt.
Wenn ein Kandidat in Recherchen über russische Unterstützungsstrategien auftaucht, wenn er im Verfassungsschutz-Kontext zur Legitimierung von Angriffen auf das Gewaltmonopol zitiert wird, und wenn sein Lebenslauf keinen nachvollziehbaren Abschluss ausweist, dann ist das nicht „nur Kritik“. Dann ist das ein Warnsignal.
Nach Venezuela rückt ein weiteres Land in den Fokus einer Außenpolitik, die weniger von Werten als von ökonomischem Kalkül geprägt ist: Kuba.
In der Logik Donald Trumps ist Lateinamerika kein Nachbarschaftsraum, sondern ein potenzieller Markt, der nach Phasen politischer Isolation und wirtschaftlicher Schwächung für Investitionen geöffnet werden soll.
Kuba verfügt über strategisch relevante Rohstoffe, die für moderne Industrie- und Energiepolitik von großer Bedeutung sind.
Besonders hervorzuheben ist Nickel:
Kuba zählt zu den weltweit größten Nickelproduzenten. Nickel ist ein Schlüsselrohstoff für Batterien, Elektromobilität, Edelstahl und Rüstungstechnologie. Eng damit verbunden ist Kobalt, das ebenfalls in nennenswerten Mengen vorkommt und für Akkutechnologien unverzichtbar ist.
Hinzu kommen Kupfer, Chrom und Eisen in wirtschaftlich nutzbaren Lagerstätten.
Vor der Nordküste Kubas, im Golf von Mexiko, werden zudem Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet, die bislang nur begrenzt erschlossen sind – nicht zuletzt wegen politischer Sanktionen und fehlender Investitionen.
Ergänzt wird dies durch Kubas strategische Lage mit wichtigen Häfen und Logistikrouten in unmittelbarer Nähe zu den USA.
Wie bei Venezuela zeigt sich auch hier ein bekanntes Muster: Sanktionen, politischer Druck und wirtschaftliche Isolation senken nicht nur den Lebensstandard der Bevölkerung, sondern entwerten gezielt das wirtschaftliche Potenzial eines Landes.
In der Trump-Logik ist das kein Kollateralschaden, sondern Teil der Strategie: Erst schwächen, dann öffnen – zu Bedingungen, die externen Akteuren nützen.
Eine zentrale politische Rolle spielt dabei Marco Rubio. Seine Eltern emigrierten aus Kuba in die USA. Rubio gilt seit Jahren als einer der härtesten US-Politiker gegenüber Kuba, Venezuela und Lateinamerika insgesamt. Er steht für eine Politik der Sanktionen und der Konfrontation, nicht für Dialog oder Annäherung. Seine Herkunft dient dabei nicht als Brücke, sondern als politische Legitimation einer besonders kompromisslosen Linie.
Auch hier gilt:
Es geht nicht primär um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um Rohstoffe, Standorte und Zugriffsmöglichkeiten. Kuba wäre in diesem Kalkül kein ideologischer Gegner mehr, sondern ein zukünftiges Investitionsobjekt, sobald sich politische Rahmenbedingungen ändern.
Teil 9 macht deutlich:
Trumps Außenpolitik folgt keinem Zufall. Nach Venezuela rückt Kuba als nächster Baustein in den Fokus eines Systems, das Staaten nicht nach Werten beurteilt, sondern nach ökonomischem Potenzial.
Lateinamerika erscheint dabei nicht als Partnerraum, sondern als Rohstoff- und Marktreserve für eine Politik nach dem Prinzip Trump-Family-First.
