Kategorie: #Demokratie

Subventionierte Klimazerstörung: Warum fossile SUVs aus der Zeit gefallen sind

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– Elektromobilität als Fortschritt, nicht als Feigenblatt

„Wer einen fossilen SUV fahren möchte, soll das tun – aber bitte die Folgekosten selbst tragen und keine Subventionen erwarten.“
– Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, Klimaforscher

🔥 Fossile Bequemlichkeit auf Staatskosten?

Während die Klimakrise immer dramatischer wird, werden Verbrennerautos – vor allem große SUVs – weiter staatlich gefördert. Nicht nur durch offensichtliche Subventionen, sondern auch durch versteckte Vorteile:

  • Die Pendlerpauschale belohnt lange Autofahrten, unabhängig vom Antrieb.
  • Die Dienstwagenregelung macht fossile SUVs für Gutverdiener besonders attraktiv.
  • Der massive Straßenausbau gegenüber dem Schienennetz bevorzugt den Autoverkehr.

Doch wer profitiert? Nicht die Menschen mit geringem Einkommen, denn sie fahren selten große Wagen – wenn überhaupt. Diese Förderpolitik führt zu einer sozial ungerechten Umverteilung und zerstört zugleich unser Klima.

💸 Fossile Subventionen weltweit – ein Skandal in Zahlen

Laut dem Internationalen Währungsfonds fließen jährlich rund 5900 Milliarden US-Dollar in direkte und indirekte Subventionen für fossile Energieträger – das sind 6,8 % der globalen Wirtschaftsleistung.

Statt zu sinken, steigen diese Subventionen weiter, obwohl die G7 und G20-Staaten öffentlich das Gegenteil versprechen. Die Folge: Die Allgemeinheit zahlt für Klimaschäden, während Konzerne Gewinne einstreichen.

Mein Kommentar: Warum Verbrenner technisch überholt sind

Als jemand, der seit über einem Jahr einen Audi Q8 55 e-tron fährt, kann ich sagen: Einmal Strom, nie mehr zurück. Denn:

⚙️ Verbrenner = Energieverschwendung pur

Vom Ölfeld bis zur Radumdrehung geht bei einem Benziner fast alles verloren:

  • Energieaufwand zur Förderung, Raffinierung, Transport & Tankprozess
  • Mechanische Verluste im Motor, Getriebe und Abgasreinigung

👉 Effektive Effizienz: nur etwa 5 % der eingesetzten Energie landet in der tatsächlichen Fortbewegung.

🔌 Hybrid: Nur scheinbar die bessere Lösung

Ein Plug-in-Hybrid kombiniert beide Systeme – Verbrenner + E-Motor – aber:

  • Zwei Systeme bedeuten doppelten Wartungsaufwand: Ölwechsel, Kupplung, Auspuff, Benzintank etc.
  • Nur auf Kurzstrecken sinnvoll – bei längeren Fahrten schaltet sich fast immer der Verbrenner zu.
  • Mehr Gewicht, höhere Komplexität, geringere Effizienz als ein echtes Elektroauto.

Hybrid ist also eher ein Kompromiss – aber kein Fortschritt.

Mein Erfahrungsbericht mit dem Audi Q8 55 e-tron

Seit Oktober 2023 fahre ich einen vollelektrischen Audi Q8 55 e-tron mit 408 PS.

🔋 Laden:

  • 96 % der Ladevorgänge erfolgen zu Hause über meine Wallbox – gespeist durch eine eigene Photovoltaikanlage.
  • Nur viermal musste ich auswärts laden – alles andere erledigt die Sonne und der Speicher.

🚘 Fahrgefühl:

  • Leise, kraftvoll, souverän – kein Vergleich zum ruckelnden Verbrenner.
  • Beschleunigung ohne Verzögerung – selbst große SUVs fahren sich wie Sportwagen.

💰 Kosten & Wartung:

  • Kein Ölwechsel, keine Zündkerzen, kein Auspuff, keine Kupplung.
  • Niedrigere Betriebskosten und günstigerer Unterhalt als mein früherer Verbrenner.

🌱 Umwelt:

  • 0 CO₂-Ausstoß beim Fahren.
  • Nachhaltige Stromproduktion über mein Solardach – echte Unabhängigkeit vom fossilen Wahnsinn.

👉 Mein vollständiger Zwischenbericht vom 10.11.2024:
https://blog-demokratie.de/zwischenbericht-vollstromer-audi-q8-55-e-tron-im-vergleich-zum-verbrenner/

Fazit: Die Vorteile eines reinen Elektroautos auf einen Blick

  • ✅ Wirkungsgrad von über 90 % (statt 5 % bei Verbrennern)
  • ✅ Kein CO₂-Ausstoß beim Fahren
  • ✅ Wartungsarm – keine Verschleißteile wie beim Verbrenner
  • ✅ Laden zu Hause mit eigenem Sonnenstrom möglich
  • ✅ Keine Abhängigkeit von Ölkonzernen und globalen Krisen
  • ✅ Flüsterleise und kraftvolle Fahrweise
  • ✅ Geringere Betriebskosten
  • ✅ Keine Kfz-Steuer für viele E-Fahrzeuge
  • ✅ Umweltbonus (auch wenn auslaufend)
  • ✅ Beitrag zum Klimaschutz & zur Luftreinhaltung

Wer heute noch fossile SUVs subventioniert, bremst nicht nur die Verkehrswende, sondern auch unsere gemeinsame Zukunft.
Die Lösung steht längst vor unserer Tür – lautlos, effizient und sauber.

Skandalöse Maskendeals, Millionenverschwendung & Vetternwirtschaft: Wann tritt Jens Spahn endlich zurück?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann –

Für Gerechtigkeit, Transparenz und Rücktritt bei Machtmissbrauch

Forderung Rücktritt
von Jens Spahn

裂 Der Maskendeal mit Burda – und Spahns Ehemann mittendrin

Im Pandemiejahr 2021 bestellte Jens Spahns Gesundheitsministerium 570.000 FFP2-Masken bei der Burda GmbH.

Offiziell über das „Open-House-Modell“.

Brisant: Spahns Ehemann Daniel Funke war zu diesem Zeitpunkt Büroleiter bei Burda in Berlin.

Das wirft eine zentrale Frage auf:

Wurde hier ein Unternehmen bevorzugt, bei dem der Ehemann des Ministers arbeitet?

Obwohl rechtlich zulässig, bleibt ein fader Beigeschmack – zumal andere CDU/CSU-Abgeordnete wegen ähnlicher Deals ihre Ämter verloren.

Noch dazu kam:

茶 Die Milliarden-Bilanz von Jens Spahn:

Das kostete uns seine Amtszeit

Nachprüfbare, vielfach kritisierte Mehrkosten – viele davon vermeidbar oder schlecht kontrolliert:

  • Maskenkäufe zum Höchstpreis

    ➡️ Ca. 5,8 Milliarden Euro

    ➥ Teils doppelt so teuer wie der Marktpreis. Kaum Kontrolle, Massenabnahme ohne Qualitätsprüfung.
  • Maskenvernichtung / nicht verwendete Masken

    ➡️ Ca. 1 Milliarde Euro

    ➥ Millionen Masken wurden nach Ablauf oder Mängeln vernichtet – ein teurer Fehleinkauf.
  • Missbrauch bei Corona-Testzentren

    ➡️ Ca. 1,1 Milliarden Euro Schaden

    ➥ Viele Betreiber rechneten überhöhte Tests ab – kaum Kontrolle durch das Ministerium.
  • Digitales Impfregister (nicht umgesetzt)

    ➡️ Ca. 130 Millionen Euro

    ➥ Projekt angekündigt, aber nie realisiert – versickertes Steuergeld.
  • Corona-Warn-App Entwicklung & Betrieb

    ➡️ Ca. 150 Millionen Euro

    ➥ Nutzen zweifelhaft, Kommunikation schlecht, Updates teuer.
  • Impfstoff-Überbestellungen / Lagerverluste

    ➡️ Ca. 4 Milliarden Euro

    ➥ Zu viel bestellt, viele Dosen abgelaufen oder ungenutzt vernichtet.
  • Maskendeal über CSU-Verbindung Andrea Tandler

    ➡️ Ca. 48 Millionen Euro Provisionen

    ➥ Tochter eines CSU-Politikers kassiert – Ministerium genehmigt indirekt mit.
  • Umbau des Ministerbüros & Haus-Sicherheitsumbauten

    ➡️ Ca. 1 Million Euro

    ➥ Teils private Vorteile, später politisch gedeckelt – hoher Symbolwert.

Gesamtkosten und Verschwendung:

Über 13 Milliarden Euro – durch mangelnde Kontrolle, Vetternwirtschaft, Krisenchaos und schlechtes Management.

❗Warum tritt Jens Spahn nicht endlich zurück?

Ein Minister, der in einer nationalen Notlage Milliarden an Steuergeldern verbrennt, persönlich Verbindungen zu Vertragspartnern hat – und sich dennoch nicht erklärt oder Verantwortung übernimmt – ist nicht tragbar.

Während andere zurücktraten, bleibt Spahn politisch aktiv, gibt Interviews, veröffentlicht Bücher – aber kein Wort der Reue oder Aufklärung.

Demokratie heißt Verantwortung. Spahn hat sie verweigert. Sein Rücktritt ist überfällig.

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Geschätzte Zusatzkosten durch Klagen der Maskenhersteller:

  • Laufende Klagen gegen den Bund

    ➤ Ca. 600 Millionen Euro

    ➥ Bereits anhängige Gerichtsverfahren mit konkreten Forderungen – u. a. vor dem Landgericht Bonn.
  • Vergleichszahlungen und außergerichtliche Einigungen

    ➤ Ca. 400 Millionen Euro

    ➥ In mehreren Fällen einigte man sich außergerichtlich auf Millionenbeträge.
  • Potenzielle neue Klagen

    ➤ Bis zu 1 Milliarde Euro

    ➥ Hunderte Lieferanten könnten noch klagen, z. B. bei abgelehnten Masken oder nicht eingehaltenen Verträgen.
  • Kosten für Anwälte, Gerichte und Verwaltung

    ➤ Ca. 50 bis 100 Millionen Euro

    ➥ Prozesskosten, externe Kanzleien, interne Personalbindung.
  • Vertrauens- und Imageschaden

    ➤ Nicht bezifferbar

    ➥ Langfristige Folgen für das Vertrauen in staatliche Vergabeverfahren und Krisenmanagement.

Gesamtschaden durch juristisches Nachspiel:

Bis zu 2,1 Milliarden Euro – allein durch Klagen und Streitigkeiten rund um Spahns Maskenpolitik.

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🧨 Der Maskenskandal war größer: CDU, CSU, Lobby-Netzwerke und Millionenprovisionen

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Weil Krise kein Freifahrtschein für Gier sein darf –

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Während Jens Spahn als Gesundheitsminister im Zentrum des Beschaffungschaos stand, entwickelte sich parallel ein regelrechter Masken-Goldrausch – mit dubiosen Verträgen, Vetternwirtschaft und dreisten Bereicherungen auf Kosten des Steuerzahlers.

💰 Die CSU-Connection: Andrea Tandler und die Millionenprovisionen

Andrea Tandler, Tochter des CSU-Urgesteins Gerold Tandler, vermittelte während der Corona-Pandemie millionenschwere Maskendeals an das Gesundheitsministerium – darunter auch über die Firma Emix Trading.

  • ▶️ Sie kassierte laut Staatsanwaltschaft rund 48 Millionen Euro Provision.
  • ▶️ Die Verträge wurden unter anderem vom Bundesgesundheitsministerium und dem bayerischen Gesundheitsministerium abgeschlossen.
  • ▶️ Tandler sitzt inzwischen in Untersuchungshaft – es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und unrechtmäßige Provisionen.

🧑‍💼 CDU-Abgeordnete im Korruptionssumpf: Löbel & Nüßlein

🟥 Nikolas Löbel (CDU)

  • Vermittelte Maskendeals über seine Firma.
  • Provision: rund 250.000 Euro
  • Musste nach öffentlichem Druck sein Mandat niederlegen.

🟥 Georg Nüßlein (CSU)

  • Vermittelte Masken über eine Firma in Liechtenstein.
  • Provision: 660.000 Euro
  • Gegen ihn wurde wegen Bestechlichkeit ermittelt.

🔗 Netzwerk aus Lobbyisten, Zwischenhändlern und „Beratern“

Unzählige Firmen wurden von der Bundesregierung ohne ausreichende Prüfung beauftragt. Oft mit Briefkastenfirmen oder Strohmännern.

Der Bundesrechnungshof rügte:

„Die Vergabepraxis war in vielen Fällen rechtswidrig oder unverhältnismäßig.“

Der BGH urteilte in einem Fall später sogar, dass ein Masken-Deal sittenwidrig und sittenrechtlich nicht tragbar gewesen sei – weil Provisionen in Millionenhöhe ohne erkennbare Gegenleistung flossen.

⚖️ Fazit: Ein System der Gier – nicht der Hilfe

Was als gesundheitspolitischer Kraftakt begann, wurde für viele zum Selbstbedienungsladen. Politiker, Berater, Lobbyisten – sie alle machten sich die Not zunutze.

  • 🔻 Milliardenverluste
  • 🔻 Vertrauensverlust in die Politik
  • 🔻 Kaum Aufarbeitung oder Rücktritte

Und Jens Spahn? Er schweigt – und bleibt.

#JensSpahn

#Maskenaffäre
#SpahnRücktritt
#CoronaMilliarden
#Vetternwirtschaft
#Politikversagen

300.000 € sparen beim Erben – So trickst Claudia das Finanzamt ganz legal aus!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Online-Beratung

Werner Hoffmann

– Renten-Experte & Generationenberater für Familienfragen –

Teil 1: Das Vermögen der Familie

Das Ehepaar Fritz und Marianne hat gemeinsam über viele Jahre ein Einfamilienhaus abbezahlt und selbst genutzt. Zusätzlich verfügen sie über:

  • Aktienvermögen: 1.500.000 €
  • Barvermögen auf dem Girokonto: 100.000 €
  • Einfamilienhaus: selbst bewohnt, 150 m² Wohnfläche, schuldenfrei

Sie leben in einer Zugewinngemeinschaft und haben nur eine Tochter – Claudia.

Erbfolge beim Tod des Vaters

Da kein Testament vorliegt, gilt die gesetzliche Erbfolge:

  • Ehefrau Marianne erhält:
    • ¼ als gesetzlichen Erbteil
    • ¼ als pauschalen Zugewinnausgleich
    • zusammen ½ des Nachlasses
  • Tochter Claudia erhält: ½ des Nachlasses

Da das Haus zum gemeinsamen Vermögen gehörte, ergibt sich folgende Eigentumslage:

  • Claudia erbt 25 % am Haus
  • Die Mutter behält ihren hälftigen Anteil und erbt zusätzlich 25 %
  • Die Mutter besitzt nun 75 % des Hauses

✅ Empfehlung:

  • Erbauseinandersetzung mit dem Notar
  • Claudia überlässt der Mutter auch ihren 25 %-Anteil am Haus
  • Im Gegenzug erhält Claudia mehr vom übrigen Vermögen
  • Das Grundbuch wird berichtigt – die Mutter wird Alleineigentümerin

Vorteil: Das Haus bleibt vollständig Familienheim der Mutter und kann später steuerfrei an Claudia übergehen.

Teil 3: Erbfall beim Tod der Mutter

Zwei Jahre später stirbt die Mutter. Claudia erbt nun:

  • Die restlichen 75 % des Hauses
  • Verbliebene Aktien (ca. 850.000 €)
  • Barvermögen

Durch die kluge Vorstrukturierung wird Claudia jetzt Alleineigentümerin des Hauses.

Das Haus ist steuerfrei, wenn:

  • Die Mutter hat es bis zum Tod selbst genutzt
  • Claudia zieht unverzüglich (innerhalb von 6 Monaten) ein
  • Claudia nutzt es selbst zu Wohnzwecken
  • Sie bleibt dort mindestens 10 Jahre wohnen
  • Die Wohnfläche beträgt maximal 200 m² (hier: 150 m²)

➡️ Ergebnis: Das Haus wird nicht auf den Freibetrag angerechnet.

Steuerpflichtiger Nachlass:

  • Restliches Vermögen: ca. 850.000 €
  • Freibetrag für Kinder: 400.000 €
  • Zu versteuern: 450.000 €

§ 27 ErbStG: Pauschaler Abzug

  • Pauschal abziehbar: 10.300 € für Nachlassverbindlichkeiten
  • Steuerpflichtiger Betrag sinkt auf ca. 439.700 €

Beispielhafte Steuerlast: rund 52.500 €

Teil 4: Vorausschauende Planung mit Notfallordner

Viele Steuerfallen lassen sich vermeiden, wenn rechtzeitig gehandelt wird.

Warum das so wichtig ist:

  • Oft wird die gesetzliche Erbfolge ungeprüft übernommen
  • Keine Regelung zur Hausübernahme führt zu Steuerbelastungen
  • Vermögensübersicht und Vollmachten fehlen häufig

✅ Empfehlung: Einen Notfallordner anlegen

  • Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
  • Testament, Erbverträge, Grundbuchauszüge
  • Vermögensübersicht: Konten, Depots, Versicherungen

 Ein strukturierter Notfallordner ist hier erhältlich:
https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de

Fazit:

  • Claudia spart durch rechtzeitige Gestaltung bis zu 300.000 € Steuern
  • Das Haus bleibt steuerfrei, wenn sie 10 Jahre darin wohnt
  • § 27 ErbStG bringt zusätzliche Steuererleichterungen
  • Ohne Notar hätte Claudia nur 25 % steuerfrei geerbt
  • Ein Notfallordner sorgt für Klarheit in der Familie

 Hashtags:

#Erbschaftsteuer
#Familienheim
#Generationenberatung
#Notfallordner
#HausvererbenSteuerfrei

Katharina Reiche und der Milliarden-Trick mit dem Gas – Strompreis-Schock mit System!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Energiepolitik kein Spielplatz für fossile Interessen sein darf –

Warum unser Strom so teuer ist – und was Gas damit zu tun hat

Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit – obwohl wir bei Wind- und Solarstrom europäische Spitzenreiter sind.

Die technische Erklärung greift zu kurz.

Denn hinter dem Preis steckt ein System – und eine politische Strategie:

Der Strompreis an der Börse richtet sich immer nach dem teuersten Kraftwerk, das gerade benötigt wird. In den meisten Fällen ist das Gas.

Der Strommarkt-Trick: Die Merit-Order als fossiles Hebelwerk

Am Strommarkt gilt die sogenannte Merit-Order:

Kraftwerke werden nach Produktionskosten sortiert.

Wind und Sonne kommen zuerst, dann Kohle, zuletzt Gas – das teuerste.

Wenn zur Abdeckung der Nachfrage ein Gaskraftwerk benötigt wird, bestimmt dessen hoher Preis den Börsenpreis für alle Anbieter – auch für Solar- und Windstrom.

!!! Merksatz: !!!
Je öfter Gas in die Stromherstellung eingebunden ist, desto höher ist der Gewinn bei Wind- und Photovoltaik – denn dann gilt für alle Stromarten der teure Gaspreis. Der größte Profit mit Windstrom entsteht paradoxerweise genau dann, wenn fossile Kraftwerke dauerhaft mitlaufen.

Katharina Reiche: Die Ministerin, die mehr Gas will

Seit Mai 2025 ist Katharina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz.

Zuvor war sie Top-Lobbyistin bei E.ON, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats und Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena).

Kaum jemand ist enger mit fossilen Interessen vernetzt – und nun sitzt sie im Zentrum der deutschen Energiepolitik.

Kaum im Amt, kündigte Reiche einen massiven Ausbau von 20 Gigawatt Gaskraftwerken an. Öffentlich verkauft als Beitrag zur Versorgungssicherheit, hätte dieses Vorhaben die Abhängigkeit vom teuren Gasstrom verzehnfacht – und die Preise weiter nach oben getrieben.

EU bremst Reiche – Habecks Planung bleibt

Die Europäische Kommission schob dem Vorhaben einen Riegel vor:

Die 20 GW Gasausbau wurden als klimapolitisch kontraproduktiv und marktverzerrend kritisiert.

Übrig blieb am Ende nur die ursprünglich geplante Reservekapazität von etwa 10 GW, die noch unter Minister Robert Habeck konzipiert worden war – fokussiert auf flexible, effiziente und H₂-ready-Anlagen, nicht auf flächendeckende fossile Dominanz.

Fossile Strategie durch die Hintertür?

Trotz des Rückschlags bleibt Reiches Einfluss gefährlich. Denn:

  • Mehr Gaskraft im Markt → häufiger Gaspreis als Strompreis → höhere Verbraucherpreise
  • Günstiger Ökostrom wird zum Gaspreis verkauft → der Eindruck entsteht, Erneuerbare seien teuer
  • Politischer Spielraum zur Förderung fossiler Infrastruktur wird als „technisch notwendig“ getarnt

⚡ Weniger Wind & Sonne = mehr Gas = noch teurerer Strom

Je weniger Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden, desto häufiger muss das Stromnetz auf fossile Reservekraftwerke zurückgreifen.

Und damit:

  • steigt der Börsenpreis, weil Gas häufiger zum Zug kommt
  • steigt der CO₂-Ausstoß, da fossile Quellen aktiv bleiben
  • steigt der Druck, neue fossile Kraftwerke zu bauen
  • verlieren Erneuerbare an Marktanteil, obwohl sie langfristig günstiger wären

AfD-Irrsinn: Atomstrom für Wasserstoff – die teuerste Sackgasse Europas

Noch absurder wird es, wenn man sich die Pläne der AfD ansieht:

Atomkraftwerke reaktivieren – um damit Wasserstoff zu erzeugen.

Atomkraftwerk fossile Energie
  • Atomstrom ist laut Studien der teuerste Energieträger (35–45 ct/kWh)
  • Elektrolyse zur Wasserstoffgewinnung hat hohe Energieverluste
  • Das Endprodukt wäre dreimal so teuer wie grüner Wasserstoff aus Windstrom
  • Atomkraft ist unflexibel – ungeeignet für Wasserstoffproduktion
  • Verfügbarkeit: frühestens in 15 Jahren, wenn überhaupt

Wer profitiert? Wer zahlt?

Verlierer:

  • Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Stromrechnungen
  • Der Mittelstand, der international Wettbewerbsfähigkeit verliert
  • Die Umwelt, die durch mehr CO₂ leidet
  • Die Gesellschaft, die durch politische Intransparenz Vertrauen verliert

Gewinner:

  • Fossile Konzerne mit lukrativen Gaskraftverträgen
  • Netzbetreiber, die fossile Strukturen weiterverwenden können
  • Politische Netzwerke, die Macht durch Energieabhängigkeit sichern
Atomkraftwerk Kernenergie Atomstrom

✅ Was jetzt passieren muss

  • Strommarktreform: Gas darf nicht länger den Preis diktieren
  • Direktvermarktung von Erneuerbaren zu echten Kosten ermöglichen
  • Wind, Sonne und Speicher massiv ausbauen
  • Kapazitätsprämien für fossile Altanlagen beenden
  • Transparenzpflichten für Ministerinnen mit fossiler Vergangenheit

Fazit

Der Strompreis ist nicht hoch, weil Wind und Sonne zu teuer sind – sondern weil politisch gewollt fossile Strukturen gestützt und verlängert werden.

Katharina Reiche wollte mit 20 GW Gaskraft den deutschen Strommarkt umbauen – teurer, fossiler, unfreier. Nur der Druck aus Brüssel hat das verhindert.

Doch die Gefahr bleibt: Wenn Wind und Sonne ausgebremst werden, wenn fossile Kraftwerke aufgewertet werden, wenn Ministerinnen mit fossilen Interessen den Ton angeben – dann zahlt am Ende die Gesellschaft. Mit der Stromrechnung. Und mit der Zukunft.

#Strompreis
#KatharinaReiche
#Gaslobby
#Energiewende
#MeritOrder
#ErneuerbareEnergien
#Klimapolitik
#AtomkraftNeinDanke
#CDUundFDPstoppen
#AfDEnthüllen

Was Daniel Reich polemisiert

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –

Heute hatte ich einen Artikel von einem Daniel Reich gelesen, der aus meiner Sicht völlig polemisiert und verkürzt ist.

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Zitat:

S. Unten

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Richtigstellung

Zwischen Wetter, Wahrheit und Wandel: Warum 67,8 % erneuerbare Stromanteil im Mai 2025 mehr sind als nur Zufall

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil Energiepolitik kein Placebo verträgt –

Mai 2025: 67,8 % des Stromverbrauchs in Deutschland wurden durch erneuerbare Energien gedeckt.

Eine Zahl, die Hoffnung macht – und ein Gradmesser dafür, dass die Energiewende Fahrt aufnimmt.

Doch Daniel Bleich warnt:

Dieser Wert sei „Zufall“, eine Wetteranomalie – und ohnehin bedeutungslos. Er spricht von „Müllstrom“, von einem „Plateau“ und davon, dass die Erfolgsmeldungen lediglich „posaunt“ würden.

Doch ist diese Kritik gerechtfertigt? Oder liefert sie ein zu einseitiges Bild?

Die Antwort: teils richtig – aber zu kurz gedacht.

Bleichs Argumente: Fachlich solide, aber völlig unvollständig

Tatsächlich hat Daniel Bleich recht, wenn er betont, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Last (dem tatsächlichen Verbrauch) aussagekräftiger ist als der Anteil an der reinen Erzeugung.

Auch der Hinweis, dass viel PV- und Windstrom bei Netzengpässen nicht genutzt werden kann und abgeregelt wird, ist korrekt.

Das Problem des „Müllstroms“ ist real – und ein Symptom eines Netzausbaus, der mit dem EE-Zubau nicht Schritt hält.

Er trifft ebenfalls ins Schwarze, wenn er darauf hinweist:

Ein rein wetterabhängiges System braucht Ergänzungen – Grundlast, Flexibilität, Speicher.

Doch wo der Artikel zu kurz greift:

1. Erfolge als Zufall abzutun, ist destruktiv

Natürlich war der Mai sonnig. Aber genau das ist der Normalfall in einem System, das künftig stärker auf Sonnen- und Windenergie setzt. Wetter ist keine Störung, sondern Grundlage dieses Systems. Die Frage ist nicht, ob die Sonne scheint – sondern wie gut wir auf sie vorbereitet sind. Mai 2025 war ein Stresstest, der zeigte:

Die Infrastruktur kann hohe EE-Anteile liefern – wenn man sie lässt.

2. Das System entwickelt sich – auch jenseits der Netze

Wer nur auf Netzausbau pocht, vergisst:

Speichertechnologie (Heimspeicher, Großbatterien, Power-to-X) wächst rasant.

Demand Side Management wird digital gesteuert – z. B. bei Wärmepumpen, Elektroautos.

Sektorenkopplung erlaubt Überschussstrom für Wärme, Mobilität oder Industrie zu nutzen.

Was Bleich als „abgeregelt und wertlos“ bezeichnet, ist in Wahrheit eine Systemchance – wenn wir Stromüberschüsse intelligent einsetzen.

3. Das „Plateau“ ist ein statistischer Trugschluss

Bleich sieht ein Plateau, weil EE-Anteile nicht linear steigen.

Doch das ist wie bei einem Marathonläufer, der auf einer Bergstrecke unterwegs ist:

Mal geht’s bergab (Wetterjahre wie 2021),

mal wieder bergauf (wie 2024/25).

Der Trend aber ist klar steigend – sowohl beim EE-Zubau als auch beim Strukturwandel der Energieversorgung.

Die echten Baustellen – und wie wir sie lösen

Netzausbau jetzt entschlossen vorantreiben Ohne moderne Übertragungsnetze und intelligente Verteilnetze droht die Energiewende zu scheitern – trotz installierter Leistung.

Grundlast CO₂-neutral machen Dazu zählen:

Geothermie, Biomethan in H2-ready-Gaskraftwerken, saisonale Speicher (z. B. Salzkavernen), Demand Side Flexibilisierung durch Industrie und E-Mobilität.

Strommarkt reformieren Der „Merit-Order“-Effekt (teuerstes Kraftwerk bestimmt den Preis) benachteiligt EE.

Ein reformierter Strommarkt könnte z. B. über Contracts for Difference (CfD) Preisstabilität sichern und Investitionen fördern.

Resümee:

Daniel Bleich hat mit seiner Mahnung zur Ehrlichkeit in der Energiekommunikation nicht Unrecht.

Aber wer den Fortschritt kleinredet, verhindert den Wandel. 67,8 % erneuerbarer Stromverbrauch im Mai 2025 sind keine Wetterlaune – sie sind ein Zielbild.

Wir sollten diese Zahl nicht als Anomalie betrachten – sondern als Realität von morgen, wenn wir endlich politisch, wirtschaftlich und technisch den Rahmen richtig setzen.

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#Energiewende #NetzausbauJetzt #ErneuerbareEnergien #StrommarktReform #Klimaschutz

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Zitat von Daniel Bleich, das zu einseitig, verkürzt und teilweise polemisch ist:

Mai 2025 – 67,8 % EE-Anteil am Verbrauch. Der Kampf gegen die Fossillobby zeigt Erfolge, alle alten weißen Männer sind widerlegt.

Oder doch nicht? Sind es am Ende doch nur die heiß ersehnten Erfolgsmeldungen von der Front?

Ich kommuniziere regelmäßig: Wer Vertrauen in CO2-neutrale Erzeugungstechnologien schaffen will, muss damit anfangen, ehrlich zu bleiben. Und wer jetzt Erfolgsmeldungen in die Welt posaunt, ist entweder nicht ehrlich oder sehr schlecht in der Datenanalyse.

Emotionslos: Die 67,8 % waren Zufall. Genau das belegen die Daten. Es ist unstrittig.

Zunächst, der EE-Anteil an der Erzeugung ist eine völlig wertlose Kenngröße. Relevant ist nur der EE-Anteil an der Last. Viel Strom zu produzieren, egal ob nachhaltig oder nicht, der dann NICHT in Last geht, ist sinnlos. Wortwörtlich, das ist der Inbegriff von Verschwendung. Produkte, die nachfolgend weggeworfen werden, sind am Ende Müll.

Und schauen wir auf die Daten.

Der Anteil an der Erzeugung lag bisher ungefähr auf dem Niveau von 2023, deutlich unter 2024. Der Anteil an der Last hingegen lag in den ersten vier Monaten des Jahres DEUTLICH unter beiden Vorjahren.

Kurzum: Bis auf den Mai war das Jahr bisher schlicht schlecht.

Warum aber war der Mai jetzt eigentlich so gut? Grafiken 2 – es war einfach sehr sonnig, deutlich sonniger, als im Vorjahr. Zeitgleich war es bisher vergleichsweise windstill dieses Jahr – und deswegen waren die ersten 4 Monate auch vergleichsweise „schlecht“.

Dahinter steht keine wundersame Zauberhandlung, es ist Wetter. Zufall. Ein volatiler Erzeugerpark ist abhänig von der volatilen Größe Wetter.

Argument gegen Erneuerbare? Nein – absolut nicht. Die vorliegenden Daten sind Argumente für zwei Dinge:

  1. CO2-neutrale Grundlast. Die vorliegenden Daten belegen so deutlich, wie es nur werden kann, dass dieses Land ein solides Backbone benötigt. Die Story der unbegrenzten Flexbilität ist völliger schmarrn. Unternehmen benötigten zuverlässig und planbar auf Jahre günstige Leistung. Die Werktätigen werden nicht bei günstiger Wetterlage als zum Subbotnik ins Werk bestellt.
  2. Immer mehr EE-Anteil an der Erzeugung ist kompletter Unfug. Vielmehr belegen die Daten, dass Deutschland auf einem Plateau ist. Die Zunahme an EE-Anteil-Erzeugung führt nicht mehr zu einer spürbaren Zunahme an EE-Anteil-Last. Nochmal deutlich: Das bedeutet Müllstrom, der abgeregelt, also weggeworfen wird. Ein Zubau an EE-Leistung, ohne entsprechendem Netzausbau, ist völlig sinnbefreit. Priorität muss der Netzausbau haben!

Historische Daten: 2020 lag der EE-Anteil an der Last bei 49,2 %, 2021 fiel dieser schlagartig auf 44,6 %, 2022 waren es wieder 49,2 %. Grund? Wetter.

2021 kam Deutschland auf gerade ~1.600 Sonnenstunden. Ein 10-Jahres-Tief. Kommt eben vor. Keine Wundergeschichten, keine Sensationsmeldungen mit Smilies und Emojis.

Nicht Präsident der USA – sondern Präsident seiner Kasse: Trumps perfides Geschäftsmodell

Not President of the United States – but President of His Wallet: Trump’s Perfidious Business Model

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil das Weiße Haus kein Konzernsitz sein darf –

English translation follows below the German text.– direct Link to English version

Vergleich: Wer verdient was – und wann?

Während Barack Obama erst nach dem Amt reich wurde, Joe Biden ehrlich sein Gehalt bezieht, hat Donald Trump das Präsidentenamt selbst in eine milliardenschwere Einnahmequelle verwandelt – mit Hotels, Coins, Bibeln und NFTs.

Präsidenten und ihre Einnahmen – Chronologisch & im Detail

1. Barack Obama (Amtszeit: 2009–2017)

  • Amtsgehalt: 400.000 $ jährlich plus Spesen
  • Nebeneinkünfte während der Amtszeit: Keine
  • Einnahmen nach dem Amt:
    • 65 Mio. $ Buchverträge (mit Michelle Obama)
    • Netflix-Produktionen über „Higher Ground“
    • Rednerhonorare bis zu 400.000 $ pro Auftritt
    • Gesamt: über 100 Mio. $

2. Donald Trump – Erste Amtszeit (2017–2021)

  • Amtsgehalt: Verzicht auf 400.000 $, nur 1 $ pro Jahr
  • Unternehmensumsatz: ca. 1,6 Mrd $ in vier Jahren
  • Einnahmen: 600–700 Mio. $ jährlich (Golf, Hotels, Lizenzen)

3. Joe Biden (Amtszeit: seit 2021)

  • Amtsgehalt: 400.000 $ jährlich plus Spesen
  • Nebeneinkünfte während der Amtszeit: Keine
  • Vor-Amtszeit-Einnahmen: ca. 15 Mio. $ (Bücher, Vorträge 2017–2019)

4. Donald Trump – Zweite Amtszeit (ab 2025 bis Mai 2025)

  • Amtsgehalt: Wieder Verzicht, nur 1 $ jährlich
  • Einnahmen 2024:
    • World Liberty Financial: 57,3 Mio. $
    • Memecoin $TRUMP: über 320 Mio. $
    • Golf & Hotels: ca. 256 Mio. $
    • Merch & Lizenzen: über 60 Mio. $
    • NFTs & Ethereum: ca. 2 Mio. $
    • Melania Trump (NFT): 216.000 $
  • Gesamteinnahmen 2024: über 600 Mio. $

Infografik: Vergleich der Präsidenten-Einnahmen

Resümee:

Trump arbeitet nicht für das Volk, sondern für sein Portfolio. Während Obama und Biden dem Amt dienen, nutzt Trump das Amt als Hebel für Coins, Golfresorts und Merchandise.

Er verdient nicht trotz des Präsidentenamts – sondern wegen des Präsidentenamts.

  • #TrumpCashMachine
  • #PräsidentDerProfite
  • #TrumpVsDemokratie
  • #BidenIntegrity
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English Version

Not President of the People – but President of His Wallet: Trump’s Corrupt Business Model

A report by

Werner Hoffmann

– Democracy of the Center, because the White House is not a corporate HQ –

Comparison: Who Earns What – and When?

While Barack Obama became wealthy only after leaving office, and Joe Biden simply earns his official salary, Donald Trump turned the presidency into a cash-generating machine with hotels, coins, NFTs, and Bible sales.

Presidents and Their Income – Chronologically Detailed

1. Barack Obama (2009–2017)

  • Salary: $400,000 per year
  • Income during office: None
  • After office: $100+ million from books, Netflix, and speeches

2. Donald Trump – First Term (2017–2021)

  • Salary: $1/year (symbolic)
  • Private revenue: $600–700 million/year from business empire

3. Joe Biden (since 2021)

  • Salary: $400,000/year
  • No outside income during term
  • Pre-term income: $15 million from books and lectures

4. Donald Trump – Second Term (since 2025 to may 2025)

  • Salary: $1/year again
  • 2024 income:
    • Crypto platform: $57.3 million
    • Memecoin: $320+ million
    • Golf & hotels: $256 million
    • Merch & licenses: $60+ million
    • NFTs: $2 million
    • Melania Trump NFTs: $216,000
  • Total 2024 income: over $600 million

Infographic: Presidential Earnings

Conclusion

Trump uses his office as a cash generator. Biden works. Obama writes. Trump earns. Not for the nation – but for himself.

He doesn’t profit in spite of being president – he profits because he is president.

  • #TrumpCashMachine
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  • #WhiteHouseForRent
  • #TrumpAgainstThePeople

Wenn der Süden kocht und der Norden friert: Kipppunkt Europa – Golfstrom bricht ein, Mittelmeer explodiert.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Wetter keine Meinung ist, sondern Physik

🔥 Klimachaos mit Ansage – und wir stehen mittendrin

Immer öfter hören wir: „Es ist halt ein heißer Sommer“, „Das Wetter war schon immer verrückt“, oder „Die Natur regelt das schon.“

Doch diese Sätze sind längst gefährlich verharmlosend.

Die Realität ist: Europa befindet sich im Zentrum mehrerer sich gegenseitig verstärkender Kipppunkte, die unser Wetter und Klima grundlegend verändern.

Zwei dieser Kipppunkte sind jetzt schon aktiv – und sie bedrohen in ihrer Kombination unsere Infrastruktur, unsere Landwirtschaft und unsere Sicherheit:

Der Golfstrom (AMOC) lässt nach.


Das Mittelmeer heizt sich dramatisch auf.

🌊 Der Golfstrom schwächelt – Europas Heizsystem fällt aus

Der Golfstrom – oder technisch: die „Atlantische Meridionale Umwälzzirkulation“ (AMOC) – ist ein globales Wärmetransportsystem, das wie ein gigantisches Förderband funktioniert: Warmwasser fließt vom Golf von Mexiko nach Nordeuropa, kühlt dort ab, sinkt ab und fließt in der Tiefe zurück.

Doch dieses System verlangsamt sich rapide. Wissenschaftler der Universität Kopenhagen und der Universität Utrecht warnten 2023 in einer Studie im Nature Climate and Atmospheric Science, dass ein vollständiger Kollaps der AMOC bis 2050 nicht ausgeschlossen werden kann – mit dramatischen Folgen:

  • West- und Nordeuropa: sinkende Temperaturen im Winter, gleichzeitig mehr Wetterextreme durch Jetstream-Störungen
  • Grönland: beschleunigtes Abschmelzen der Eisschilde
  • Afrika und Südamerika: veränderte Monsunzyklen, Dürren, Hungerkrisen

Besonders besorgniserregend:

Der Jetstream, unser Wettermotor in der oberen Atmosphäre, wird durch die AMOC-Abschwächung immer instabiler.

Das bedeutet:

Wetterlagen „hängen fest“, es kommt zu anhaltenden Hitzewellen, aber auch zu Dauerregen, Sturzfluten und Kälteinseln mitten im Sommer.

🌡️ Das Mittelmeer – ein brodelnder Hitzekessel voller Energie

Während der Norden durch den schwächelnden Golfstrom abkühlt, geschieht im Süden das Gegenteil:

Das Mittelmeer erwärmt sich mit bis zu 0,5 Grad pro Jahrzehnt – rund 70 % schneller als der globale Durchschnitt.

  • Mehr Verdunstung → mehr Wasserdampf in der Atmosphäre
  • Mehr Feuchtigkeit → mehr Energie für Unwetter, Starkregen, Hagel, Gewitter
  • Heißere Sommernächte, Tropennächte über Wochen hinweg
  • Wassertemperaturen wie in der Karibik – mit Auswirkungen auf Fischerei, Tourismus und Biodiversität

Die Folge ist eine extreme Labilisierung der Atmosphäre:

Heiße, feuchte Luft steigt auf und trifft – etwa über dem Alpenraum oder Mitteleuropa – auf kühlere Luftmassen aus Nordwesten. Das Ergebnis sind Wetterlagen, die wir so in Europa noch nie erlebt haben:
Tornados in Tschechien. Sturzfluten in Österreich. Hagelgeschosse in Italien. Tropennächte in Deutschland.

⚠️ Wenn Hoch auf Tief trifft: Europa als Kampfzone der Luftmassen

Genau hier greift die zutreffende Beobachtung von Magnus Rembold:

Das Mittelmeer produziert zunehmend tropische Luftmassen, die mit extrem viel Feuchtigkeit gesättigt sind.

Diese wandern in Richtung Norden – während aus dem Atlantik oder der Nordsee kühle Tiefdruckgebiete nach Süden drängen.

Die Folge:

Ein Clash der Giganten.
Die Kollision dieser Luftmassen erzeugt sogenannte Sturmkorridore, in denen sich Extremwetter entlädt:

  • Superzellen und Tornados
  • Heftige Gewitter mit Starkregen binnen Minuten
  • „Hitzekleber“: langanhaltende Hochdruckgebiete mit Temperaturen über 40 °C
  • Flusshochwasser und urbane Überschwemmungen

Diese Phänomene sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die neue Normalität.

🧠 Und jetzt? Was wir verstehen müssen

Die Debatte „ob der Mensch am Klimawandel schuld sei“ ist wissenschaftlich längst beendet.
Die relevante Frage ist heute: Wie stoppen wir das Fortschreiten dieser Kipppunkte – bevor sie unumkehrbar werden?

  • Ein schwächerer Golfstrom ist kein Wetterphänomen, sondern ein Symptom globaler Erwärmung durch CO₂-Ausstoß.
  • Ein heißes Mittelmeer ist kein Urlaubsparadies, sondern ein potenzieller Brutkasten für Wetterextreme und soziale Verwerfungen.
  • Europa muss verstehen, dass es nicht „irgendwann betroffen sein wird“ – sondern längst im Epizentrum dieser Klimaentwicklung steht.

🧯 Fazit: Nicht das Klima ändert sich – wir müssen uns ändern

Der Mensch hat das Klima destabilisiert – aber wir sind auch die Einzigen, die es jetzt noch stabilisieren können.
Doch dafür braucht es:

  • Eine radikale Energie- und Verkehrswende
  • Den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien
  • Klimaanpassung in Stadtplanung, Landwirtschaft und Katastrophenschutz
  • Und vor allem: Ehrlichkeit in der politischen Kommunikation

Wer das heute noch als „Panikmache“ diffamiert, verkennt nicht nur die Daten – sondern spielt mit der Zukunft unserer Kinder.

📣 Hashtags:
#KipppunktEuropa #Golfstrom #KlimakriseJetzt #Extremwetter #MittelmeerHitzekessel

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Teil 2:

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🧊 Warum der Golfstrom ins Stocken gerät – und das Mittelmeer zum Hitzekessel wird

Ein ergänzender Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Ursache und Wirkung endlich verstanden werden müssen

🌍 Zwei Ursachen – ein zerstörerisches Zusammenspiel

Die dramatische Entwicklung, die wir aktuell rund um Golfstrom, Extremwetter und ein überhitztes Mittelmeer erleben, ist kein Zufall – sie ist die Folge zweier klar benennbarer Prozesse:

  • Das Schmelzen der Gletscher auf Grönland und dem arktischen Festland
  • Die durch Menschen verursachte globale Erwärmung – insbesondere auch rund um das Mittelmeer

Beide Entwicklungen destabilisieren nicht nur ihre jeweilige Region – sie verstärken sich gegenseitig und treiben Europa an einen gefährlichen Kipppunkt.

🧊 1. Grönlands Gletscherschmelze – Süßwasser bremst den Golfstrom

Die AMOC (Atlantische Umwälzströmung) funktioniert wie ein Förderband:

Warmes, salzhaltiges Wasser strömt nach Norden, kühlt dort ab, sinkt in der Tiefe ab – und zieht kaltes Wasser nach.

Doch durch das Abschmelzen der Gletscher gelangt immer mehr Süßwasser in den Nordatlantik:

  • Es ist leichter als Salzwasser
  • Verhindert das Absinken der Strömung
  • Bremst den gesamten Golfstrom

➡️ Weniger Wärme wird nach Europa transportiert.

Die Folge: Hitzestaus im Süden, Kälteinseln im Norden – und ein gestörter Jetstream.

🔥 2. Das überhitzte Mittelmeer – Feuchtigkeitsschleuder Europas

Das Mittelmeer erwärmt sich 70 % schneller als der globale Durchschnitt. Gründe sind:

  • CO₂-Emissionen durch fossile Energien
  • Verbauung der Küstenzonen
  • Abholzung im Mittelmeerraum
  • Mehr Sonnenstunden durch veränderte Wolkenbildung

➡️ Ergebnis:

Mehr Verdunstung, mehr Feuchtigkeit, mehr Energie für Starkregen, Hagel, Gewitter und Tropennächte.

♻️ Ein Teufelskreis aus Wärme, Wasser und Wetterchaos

Der Zusammenhang ist klar:

  • Golfstrom bremst → weniger Wärmeaustausch
  • Mittelmeer überhitzt → mehr Energie in der Atmosphäre

Je stärker das eine wird, desto mehr beschleunigt sich das andere. Wir erleben einen Teufelskreis.

🚨 Fazit: Die Kipppunkte sind real – die Verantwortung auch

Was sich hier abspielt, ist ein direkter Effekt menschlichen Handelns.
Jetzt hilft nur noch:

  • Sofortiger Ausstieg aus fossilen Energien
  • Investitionen in Klimaanpassung und Infrastruktur
  • Mut zur Wahrheit in der politischen Kommunikation

Das Klima verhandelt nicht. Es reagiert. Und zwar messbar – und unwiderruflich.

Wie Coca-Cola mit Lobbyarbeit unsere Wasserrechte untergräbt

Ein Beitrag von

– Werner Hoffmann –

– Demokratie der Mitte, weil Wasser ein Menschenrecht ist –

Während weltweit Millionen Menschen unter Wasserknappheit leiden, sichern sich Konzerne wie Coca-Cola exklusive Zugriffsrechte auf wertvolle Wasserquellen – und das oft mithilfe massiver Lobbyarbeit.

In Ländern wie Indien, Mexiko oder auch Italien hat Coca-Cola immer wieder lokale Wasservorräte für die Abfüllung seiner Produkte genutzt – häufig auf Kosten der Bevölkerung.

Besonders brisant:

In vielen Fällen geschieht dies legal, weil der Konzern durch gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger Sondergenehmigungen oder lukrative Konzessionen erhält.

Zahlreiche NGOs schlagen Alarm:

Sie kritisieren, dass Coca-Cola mit Millionenbudgets gezielt versucht, Gesetzesvorhaben zu beeinflussen, Umweltauflagen abzuschwächen oder zivilgesellschaftlichen Widerstand zu unterdrücken.

Dabei geht es nicht nur um Wasserrechte, sondern um das Prinzip:

Wem gehört die Natur – den Menschen oder den Märkten?

Ein besonders eklatantes Beispiel stammt aus Chiapas (Mexiko),

wo Coca-Cola trotz Dürreperioden ungehindert Grundwasser entnehmen darf – während Anwohner ihre Wasserversorgung rationieren müssen.

Und auch in Deutschland stellt sich die Frage:

Wie kann es sein, dass multinationale Konzerne unsere Wasservorräte privatisieren dürfen, während demokratische Kontrolle oft fehlt?

Klar ist:

Die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben.

NGOs wie Blue Planet Project oder Food & Water Watch leisten hier unverzichtbare Aufklärungsarbeit – und zeigen, dass Wasser kein Spekulationsgut sein darf, sondern ein öffentliches Gut bleiben muss.

#WasserIstMenschenrecht

#StopCorporateGreed

#NGOgegenCocaCola

#LobbyismusStoppen

#MenschenVorProfit

„Wir sollten Gerichtsverfahren gegen Kriminelle abschaffen – denn sie könnten ja auch freigesprochen werden…“

Ein Beitrag von

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Werner Hoffmannj

Genau diesen zynischen Umkehrschluss muss man sich vor Augen führen, wenn behauptet wird, ein AfD-Verbotsverfahren sei „gefährlich“, „undemokratisch“ oder „nicht zielführend“.

YouTube player
Kabarett Christoph Sieber – https://youtu.be/UnEWiP0bsVE?si=Auh-sNVQfrjODFu4

Denn wer ein Parteiverbot allein deshalb ablehnt, weil ein Gericht negativ entscheiden könnte, zeigt nicht etwa staatsbürgerliche Klugheit – sondern eine gefährliche Feigheit vor der Demokratieverteidigung.

Ein Verbotsverfahren ist kein Akt der Willkür, sondern ein verfassungsmäßig vorgesehenes Instrument, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Und genau das ist die AfD – belegt durch unzählige Aussagen, Parteitagsbeschlüsse und durch die Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das weite Teile der Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Warum ein AfD-Verbot nicht nur möglich, sondern notwendig ist

  • Verfassungsfeindliche Bestrebungen: Die AfD arbeitet systematisch daran, demokratische Institutionen zu diskreditieren, Grundrechte auszuhebeln und rassistische, antisemitische und autoritäre Narrative salonfähig zu machen.
  • Rechtsextreme Netzwerke in der Partei: Nicht nur der sogenannte „Flügel“, sondern auch zahlreiche Mandatsträger, Landesverbände und sogar die Parteispitze sympathisieren offen mit rechtsextremen Ideologien – dokumentiert von Journalisten, Wissenschaftlern und Behörden.
  • Staatszersetzende Propaganda: Die AfD unterminiert bewusst Vertrauen in Gerichte, Presse, Polizei und Wahlen – mit Methoden, wie man sie aus dem Werkzeugkasten autoritärer Systeme kennt.

Die absurde Logik der Gegner eines Verbotsverfahrens

Die Argumente gegen ein AfD-Verbot sind bei näherem Hinsehen entlarvend schwach:

  • „Man macht die AfD dadurch nur größer“ – als ob der Verzicht auf Rechtsschutz je Faschismus gestoppt hätte.
  • „Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten“ – nein, Untätigkeit ist ihr Nährboden.
  • „Die Demokratie muss das aushalten“ – nein, sie muss sich wehren, nicht aushalten.

Denn wer zuschaut, wie eine Partei systematisch die Grundfesten der Republik attackiert, weil man Angst hat, sie könnte sich als Opfer inszenieren, begeht Unterlassung aus Kalkül – und liefert der Demokratie ihre Feinde auf dem Silbertablett aus.

Ein Blick über den Atlantik

Wer glaubt, ein autoritärer Umbau des Staates sei undenkbar, sollte auf die USA blicken. Dort formiert sich unter dem Projektnamen „Project 2025“ ein klarer Plan zur Zerschlagung demokratischer Institutionen im Falle einer Trump-Wiederwahl.

Was heute noch in Parteiprogrammen oder Think-Tanks vorbereitet wird, kann morgen schon Realität sein – wenn niemand rechtzeitig stoppt.

Was tun?

Ein AfD-Verbotsverfahren ist kein Symbolakt. Es ist ein demokratischer Notwehrakt – kein Verbot von Meinung, sondern ein Schutz vor Zersetzung.

Und wer ein rechtsstaatliches Verfahren scheut, weil es scheitern könnte, sollte sich fragen: Ist das wirklich eine Sorge – oder die Kapitulation vor einer aggressiven Minderheit?

Wer Freiheit liebt, muss sie verteidigen – notfalls mit Paragrafen.

#AfDVerbotJetzt
#WehrhafteDemokratie
#NieWiederIstJetzt
#VerfassungsfeindeStoppen
#DemokratieSchützen

Demokratie in Gefahr: Testlauf für die US-Diktatur?

Wie Trump mit Truppen, Supreme Court und Project 2025 den Ernstfall vorbereitet

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

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Der Albtraum beginnt nicht mit einem Putsch – sondern mit einem Probelauf.

Donald Trump hat über 4.000 Soldaten in das demokratisch regierte Kalifornien entsandt.

Ohne die Zustimmung des Gouverneurs. Ohne klare rechtliche Grundlage. Angeblich, um „Unruhen zu unterdrücken“.

Doch was, wenn dies kein Einzelfall ist – sondern ein Testballon?

Ein kalkulierter Schritt, um zu prüfen, wie weit man die Grenzen der Demokratie verschieben kann?

Was derzeit in den USA geschieht, lässt aufhorchen: Proteste im ganzen Land.

Nationalgardisten auf den Straßen.

Und ein Ex-Präsident, der nicht einmal mehr vorgibt, sich den demokratischen Spielregeln unterzuordnen.

Wer glaubt, Trump bereite lediglich eine Wahlkampagne vor, der unterschätzt die systematische Strategie dahinter.

Denn Trump hat einen Masterplan. Und der trägt einen Namen: Project 2025.

🪖 Truppen in Kalifornien: Ausnahmezustand als politische Waffe?

In einer bislang einmaligen Aktion ließ Donald Trump Tausende Nationalgardisten und Marines nach Kalifornien verlegen – gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom.

Begründet wurde dies mit einem Notstandsgesetz aus dem 19. Jahrhundert (Title 10, Section 12406). Doch Verfassungsrechtler sind sich weitgehend einig: Dieser Schritt ist hochgradig umstritten und verletzt möglicherweise den Posse Comitatus Act, der den Inlandseinsatz des Militärs verbietet.

Kalifornien hat Klage eingereicht – unterstützt von über einem Dutzend anderer Bundesstaaten. Der Verdacht:

Trump will föderale Strukturen aushebeln. Er nutzt das Militär als innenpolitisches Werkzeug – und nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Machtdemonstration.

Ein Probelauf.

Eine Generalprobe für mehr.

📜 Kann ein Präsident Wahlen verschieben?

Nein.

Zumindest offiziell nicht.

Der Presidential Election Day Act von 1845 legt den Wahltag auf den ersten Dienstag im November fest.

Die Verfassung sagt:

Der Präsident endet seine Amtszeit am 20. Januar.

Ohne Ausnahme.

Selbst im Krieg, in Pandemien oder nach Terroranschlägen wurden in der Geschichte der USA Wahlen abgehalten.

Aber:

Trump ist kein Mann der Tradition.

Sondern ein Mann der Grenzüberschreitungen.

Und er hat Unterstützung – insbesondere durch einen Supreme Court, der heute eine konservative 6:3-Mehrheit aufweist. Drei dieser Richter hat Trump selbst ernannt.

⚖️ Der Supreme Court: Letzter Verteidiger oder Komplize?

In der Entscheidung Trump v. United States (Juli 2024) erklärte das höchste Gericht der USA:

Ein Präsident genieße für viele seiner Handlungen eine „vermutete Immunität“.

Ein gefährlicher Präzedenzfall.

Denn damit kann Trump – je nach Interpretation – Straftaten im Amt weitgehend folgenlos begehen.

Der Supreme Court könnte zum Türöffner für eine schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung werden.

Denn er entscheidet letztlich auch über:

  • die Gültigkeit von Wahlrechtsbeschränkungen,
  • die Legitimität von Ausnahmezuständen,
  • und die rechtliche Bewertung von Maßnahmen aus Project 2025.

📘 Project 2025:

Der autoritäre Masterplan

„Project 2025“ ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist ein 920 Seiten umfassendes Umbauprogramm für die USA, veröffentlicht durch die Heritage Foundation – einen rechtsradikal beeinflussten Thinktank.

Unterstützt wird es von über 100 konservativen Organisationen – viele davon sind bereits im engeren Kreis um Trump aktiv.

Die Ziele:

  • Entlassung von bis zu 50.000 Staatsbediensteten und Ersetzung durch loyale Trump-Anhänger (Schedule F).
  • Politisierung der Bundesbehörden: Justizministerium, FBI, EPA, CDC, Bildungsministerium.
  • Abbau von Bürgerrechten: Einschränkungen für LGBTQ+, reproduktive Rechte, Meinungsfreiheit.
  • Verschmelzung von Staat und Partei: Republikanische Dominanz durch institutionelle Kontrolle.

🧩 Was könnte Trump als Nächstes planen?

  1. Ausnahmezustände verlängern oder ausweiten, um Wahlkampfveranstaltungen der Demokraten zu behindern.
  2. Massive Einschränkungen bei Briefwahl und Registrierung.
  3. Schaffung von „Wahlchaos“, um Neuauszählungen oder Ergebnisverschiebungen zu fordern.
  4. Nutzung republikanischer Bundesstaaten, um Wahlmänner nicht anzuerkennen.
  5. Juristische Angriffe auf Medien, NGOs und unabhängige Richter.

🚨 Fazit:

Die Diktatur kommt nicht mit einem Paukenschlag, sondern im Tarnanzug

Donald Trump arbeitet systematisch an der Zerschlagung demokratischer Kontrollmechanismen.

Er testet in Kalifornien, wie weit die Bevölkerung und Gerichte mitgehen.

Mit Project 2025 liegt ein fertiger Plan vor, um die USA in eine autoritäre Präsidialdiktatur umzuwandeln.

Dabei verlässt er sich auf ein Netzwerk aus loyalen Beamten, rechtsextremen Thinktanks, einem gefügigen Supreme Court – und einer desinformierten Öffentlichkeit.

Es ist kein Versehen. Es ist Absicht. Und es ist gefährlich.

Noch ist es nicht zu spät. Doch wer schweigt, macht sich mitschuldig.

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