Mit dem Jahreswechsel 2026 sind in Deutschland eine ganze Reihe Regeländerungen gestartet. Manche klingen technisch – wirken aber ganz konkret: mehr Geld an der einen Stelle, mehr Kosten an anderer. Und wer nicht hinschaut, wundert sich später über Abzüge, höhere Beiträge oder neue Grenzen.
1) Aktivrente: Arbeiten im Rentenalter wird steuerlich belohnt Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, kann ab 2026 mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Das soll Anreize schaffen, länger im Job zu bleiben – kann sich aber nur dann wirklich lohnen, wenn man Vertragsdetails, Abgaben und persönliche Steuerlage sauber prüft.
2) Rentenversicherung: Wichtige Stellschrauben werden angepasst In der gesetzlichen Rentenversicherung ändern sich zum 1. Januar 2026 mehrere Werte und Grenzen. Besonders wichtig für viele Betroffene: Die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten steigen – bei voller Erwerbsminderung liegt die jährliche Grenze nun bei rund 20.700 Euro, bei teilweiser Erwerbsminderung bei mindestens rund 41.500 Euro.
Außerdem werden Rechengrößen wie die Beitragsbemessungsgrenze angepasst – relevant für Beschäftigte mit höheren Einkommen und für Unternehmen.
3) Mindestlohn: Mehr Stundenlohn – aber oft auch neue Preisschilder Der gesetzliche Mindestlohn ist seit 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro gestiegen. Für viele Beschäftigte bedeutet das mehr Brutto – gleichzeitig erhöht es für manche Branchen die Kostenbasis, was sich indirekt wieder in Preisen niederschlagen kann.
4) Familien und Steuern: Kindergeld, Freibeträge, Pendlerpauschale Für Familien gibt es ebenfalls Änderungen: Das Kindergeld steigt auf 259 Euro pro Monat, zudem werden Kinderfreibeträge angehoben. Und bei der Mobilität wird die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht – relevant für alle, die regelmäßig zur Arbeit fahren.
5) Krankenkasse und Alltag: Genau hinschauen lohnt sich Zum Jahreswechsel ändern sich oft auch Beitragssätze, Zuschläge und viele Detailregeln im Alltag. Wer seine Finanzen plant – ob als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Rentner – sollte 2026 besonders aufmerksam bleiben, weil kleine Stellschrauben in Summe spürbar werden können.
Resümee 2026 ist kein “normales” Umstellungsjahr. Es ist ein Jahr, in dem der Staat gleichzeitig Anreize setzt (Aktivrente, höhere Grenzen) und Parameter nachjustiert (Rentenwerte, Bemessungsgrenzen, Lohnuntergrenze). Wer das clever nutzt, kann profitieren – wer es ignoriert, zahlt schnell drauf.
Alleine an einer solchen Grafik kann man schon erkennen, welche Parteien sich am meisten für die Armen und die Mittelschicht in diesem Land einsetzen.
CDU/CSU und AfD erhalten die meisten Großspenden, weil sie die Interessen der Reichen und der Wirtschaft vertreten und nicht, weil sie die Interessen der Armen und der Mittelschicht vertreten.
Logisch, oder?
Zur Einordnung: Großspenden ab 35.000 Euro müssen in Deutschland der Bundestagsverwaltung gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden. (Quelle siehe ganz unten)
Kommentar von Werner Hoffmann
Bei der CSU muss man anmerken, dass diese ja nur für Bayern zuständig ist. Eigentlich müsste man diese Spende noch auf die Spenden der CDU dazu addieren. Genau deshalb sollte man bei solchen Übersichten CDU und CSU in der Realität als „Unions-Block“ mitdenken – denn politisch wirken sie im Bund gemeinsam, und Geld folgt meist dem erwarteten Einfluss.
. [oai_citation:0‡Deutscher Bundestag](https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862?utm_source=chatgpt.com) Im Jahr 2025 lagen CDU und CSU bei den veröffentlichten Großspenden vorne, die AfD folgte dahinter. [oai_citation:1‡ZDFheute](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/parteispenden-parteien-grossspenden-2025-100.html?utm_source=chatgpt.com) Zugleich zeigt der Blick in die Meldelisten auch: Es geht oft um große Einzelbeträge, und bei der AfD stand 2025 zusätzlich eine besonders hohe Spende wegen des Verdachts auf eine unzulässige Strohmann-Konstruktion im Streit. [oai_citation:2‡ZDFheute](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/parteien-spenden-bundestagswahl-wahlkampf-100.html?utm_source=chatgpt.com)
Es klingt wie ein Drehbuch: Ein YouTuber zieht mit einem “verärgerten Bürger” los, lädt eine offizielle Liste staatlich geförderter Kitas herunter, fährt Adressen ab – und findet angeblich reihenweise Einrichtungen ohne Kinder. Das Video geht viral. Kurz danach friert die US-Regierung Gelder ein. Und als Bonus wird das Ganze mit einer ethnischen Schablone (“somalische Migranten”) aufgeladen.
Die entscheidende Frage ist: Was ist daran belegt – und was ist Dramaturgie?
1) Was genau behauptet das virale Narrativ?
Die Geschichte wird meist so erzählt:
Es gebe in Minnesota massenhaft “Geister-Kitas”, die Subventionen kassieren, aber keine Kinder betreuen,
ein YouTuber (Nick Shirley) habe das durch Vor-Ort-Besuche nachgewiesen,
daraufhin habe das US-Gesundheitsministerium bzw. die Administration for Children and Families (ACF) die Zahlungen eingefroren,
und “die etablierten Medien” hätten das ignoriert, aus Faulheit oder Abhängigkeit,
zudem seien “die meisten” dieser angeblichen Geister-Kitas von somalischen Migranten geführt worden.
Ein Teil davon hat einen wahren Kern. Ein anderer Teil ist entweder nicht belegt oder stark überzeichnet.
Donald Trump – Eine Person, die gerne die Demokratie abschaffen will.
2) Was ist wirklich belegt?
A) Ja: Minnesota hat reale, große Betrugsfälle mit öffentlichen Mitteln – und Bundesbehörden reagieren darauf
Seriöse Medien berichten übereinstimmend, dass es in Minnesota in den letzten Jahren erhebliche Betrugsfälle rund um staatliche Programme gab (darunter auch große Ermittlungen im Umfeld von Pandemie-Programmen). In diesem Klima hat die Bundesregierung nun Konsequenzen angekündigt: Die Trump-Administration friert Bundesmittel für Kinderbetreuung an Minnesota ein bzw. stoppt Zahlungen vorläufig und fordert Audits/Nachweise. Genannt werden dabei u. a. Größenordnungen von rund 185 Mio. US-Dollar jährlich an Kinderbetreuungsförderung, die betroffen sein sollen. (Quellen: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)
B) Ja: Das virale Video hat politischen Druck erzeugt – aber es ist nicht der einzige Auslöser
Mehrere Berichte stellen den Zusammenhang her, dass das Video von Nick Shirley das Thema zusätzlich befeuert hat. Gleichzeitig wird betont, dass Ermittlungen und Skandale in Minnesota nicht erst durch dieses Video entstanden, sondern bereits länger existieren. (Quellen: www.theguardian.com, www.apnews.com, www.axios.com)
C) Ja: Minnesota stimmte 2024 demokratisch – und Trump steht politisch im Konflikt mit dem Staat
Für den politischen Kontext wichtig: Minnesota ging bei der Präsidentschaftswahl 2024 an Harris/Walz. Laut offizieller Seite des Minnesota Secretary of State erhielt Harris/Walz 50,92 %, Trump/Vance 46,68 %. (Quelle: www.sos.mn.gov)
3) Was ist NICHT sauber belegt – oder wird im viralen Clip oft verzerrt?
A) “Leere Gebäude” sind kein Beweis für Betrug
Der zentrale Trick vieler Viral-Erzählungen ist simpel: Man filmt einen Ort zu einem Zeitpunkt, an dem gerade keine Kinder sichtbar sind – und behauptet dann “Geister-Kita”. Das kann stimmen. Es kann aber genauso gut heißen:
die Kinder sind in einem anderen Gebäudeteil,
es ist Abholzeit oder Ausflugszeit,
die Betreuung findet in Räumen statt, die von außen nicht einsehbar sind,
oder der Betrieb läuft anders (Teilzeit, andere Schichtzeiten).
Lokale Berichte zitieren Minnesota-Offizielle, die sagen, dass bei früheren Besuchen/Prüfungen in den im Video genannten Einrichtungen keine harten Betrugsbeweise gefunden wurden – man wolle sich die im Video gezeigten Fälle aber erneut ansehen. (Quelle: www.fox9.com)
B) “Betrug in Milliardenhöhe nur durch Geister-Kitas” ist eine Zuspitzung
In Berichten tauchen sehr große Zahlen auf – teils bezogen auf mehrere Programme über mehrere Jahre. Das heißt aber nicht automatisch: “Die YouTube-Adressen = Milliardenbetrug”. Seriöse Quellen trennen hier deutlich zwischen:
großen, komplexen Betrugsverfahren in verschiedenen Programmen,
und der Frage, was konkret bei den im Video gefilmten Kitas nachweisbar ist.
Das ist der Punkt, an dem virale Dramaturgie gern “alles in einen Topf wirft”. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com, www.fox9.com)
C) Die ethnische Schablone (“somalische Migranten”) ist politisch brisant – und schnell missbrauchbar
Ja: In manchen großen Minnesota-Verfahren wurden viele Angeklagte als Somali-Americans beschrieben. Aber: Daraus folgt weder, dass “die meisten Kitas” einer Community “Geisterkitas” seien, noch dass man daraus eine Pauschalschuld ableiten darf. Seriöse Berichte weisen auch auf die Gefahr hin, dass ganze Communities politisch an den Pranger gestellt werden. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com)
4) Gehört Nick Shirley zum Trump-Lager?
Nick Shirley wird in mehreren Berichten als konservativer Influencer beschrieben, dessen Inhalte in einem “MAGA-freundlichen” Umfeld zirkulieren. Das ist wichtig, weil es hilft, die Erzählweise einzuordnen: Er arbeitet nicht nach denselben Standards wie klassische Ermittlungsjournalisten (Dokumentation, Gegenprüfung, Kontext, Gegendarstellung, Akteneinsicht, etc.). (Quelle: www.theguardian.com, sowie Berichte über das virale Video und dessen Einbettung)
5) Und jetzt die große Frage: Bereitet Trump damit “Wahlvorbereitungen” vor?
Als These ist das nachvollziehbar: Ein demokratisch wählender Staat, ein viraler Skandal, ein bundespolitischer Eingriff, starke Schlagworte (“Korruption”, “Betrug”), plus eine Erzählung, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander stellt – das ist politisch hocheffektiv.
Aber: Einen harten Beweis im Sinne von “Trump friert Gelder ein, um Minnesota für die nächste Wahl zu drehen” gibt es in den bislang seriös berichteten Quellen nicht. Was man jedoch sehr wohl sagen kann:
Die Maßnahme hat eine starke politische Signalwirkung,
sie trifft auch viele legitime Anbieter und Familien, nicht nur mögliche Betrüger,
und sie kann als “Beleg” für die Erzählung dienen, dass demokratisch geführte Staaten “korrupt” seien.
Das ist politische Strategie durch Framing – möglich, plausibel, aber nicht automatisch eine belegte “Wahlmanipulationsvorbereitung”. (Quellen zur Maßnahme und zur politischen Einordnung: www.apnews.com, www.axios.com, www.theguardian.com)
6) Wie oft ist “Geister-Kita” nachgewiesen?
Stand heute ist der sauberste Zwischenstand so:
Es gibt bestätigte große Betrugsverfahren in Minnesota im Umfeld staatlicher Programme,
es gibt politische und behördliche Reaktionen bis hin zum Einfrieren von Kinderbetreuungsgeldern,
aber für die konkrete YouTube-Behauptung “wir sind hingefahren, da war niemand, also Betrug” fehlt öffentlich bislang die Art Beweiskette, die eine juristische Feststellung ersetzt,
staatliche Stellen und lokale Berichte deuten an, dass frühere Besuche nicht automatisch Betrug ergaben, und dass nun erneut geprüft wird.
Heißt übersetzt: Die großen Betrugskomplexe sind real – die YouTube-‘Beweisführung’ ist als Alleinbeleg schwach. Ob einzelne der gefilmten Kitas am Ende tatsächlich als Betrugsfälle bestätigt werden, wird sich erst zeigen, wenn Audits, Ermittlungen und ggf. Anklagen öffentlich belastbar werden. (Quelle: www.fox9.com, plus die Berichte zur eingefrorenen Finanzierung: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)
7) Resümee: Was bleibt nach dem Popcorn?
Wenn du die Geschichte nüchtern “entzauberst”, bleibt ein Bild, das viel unbequemer ist als jedes virale TikTok-Drama:
Ja, es gibt reale Betrugsprobleme und echte Ermittlungen. Ja, es gibt politische Reaktionen mit großer Reichweite. Aber nein, ein virales Video ersetzt keine belastbare Beweisführung. Und wenn eine komplexe Affäre plötzlich als ethnische Pauschalgeschichte erzählt wird, sollte man ganz besonders wachsam sein – weil dann oft nicht Aufklärung, sondern Mobilisierung das Ziel ist.
Quellen (Auswahl)
www.apnews.com (Bericht zur eingefrorenen Kinderbetreuungsfinanzierung), www.axios.com (Einordnung zur Maßnahme und Reaktionen), www.abcnews.go.com (Bericht zu HHS/ACF und verschärften Anforderungen), www.fox9.com (lokale Berichte/Statements zu den im Video genannten Einrichtungen), www.theguardian.com (Einordnung, politischer Kontext, Bezug zum viralen Video), www.sos.mn.gov (offizielles Ergebnis Minnesota Präsidentschaftswahl 2024).
Und wieder einmal wird Stuss von Politikern und Medien erzählt, um Elektrofahrzeuge zu bekämpfen.
Ein Kampf den diese Personen, Medien für die fossile Lobby schon verloren haben.
Ja, zwar wurde der Kampf gegen die erneuerbare Energie weltweit schon verloren, aber man will fossile Energie möglichst lange als Geschäftsmodell erhalten.
Und das betrifft nicht nur die Ölkonzerne, sondern auch Tankstellen, fossile Logistik etc.
Man sucht nach Ersatzstoffe, um diese Netze zu erhalten. Hier sei nur einmal HVO oder EFuels genannt.
Wie unseriös diese Alternativen sind wird schnell klar.
Um den Dieselkraftstoff durch HVO in Deutschland zu ersetzen, müsste ca. 2/3 der deutschen Fläche zu Rapsfeldern zur Verfügung stehen, denn die Fette aus der Abfallwirtschaft stehen maximal 3,5 Mio. Tonnen zur Verfügung.
Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zumal HVO auch wesentlich teurer ist, als Dieselkraftstoff.
Um dies etwas anders darzustellen, wird HVO dann auch nur prozentual beigemischt.
Dies geschieht alles, damit die Tankstellennetze und fossile Logistik am Leben zu erhalten und das Abschalten zu verhindern.
Denn Strom kann ja auch überall geladen werden.
Hier versuchen natürlich dann Energiekonzerne gewinnorientiert einzuspringen und versuchen dann den Strom – möglichst ohne kommunale und ohne dezentrale Energielieferanten – zu verkaufen.
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche springt dann noch der fossilen Lobby zur Seite, damit wenigstens das fossile Gas ausgebaut wird.
Und die Konsequenz? Merit-Order!
Die Merit-Order ist ein zentrales Prinzip des Strommarkts. Sie beschreibt, in welcher Reihenfolge Kraftwerke Strom ins Netz einspeisen – und wie sich daraus der Strompreis bildet.
Wie entsteht der Strompreis?
Die Nachfrage bestimmt, wie viele Kraftwerke gebraucht werden. Das teuerste noch benötigte Kraftwerk legt den Marktpreis für alle fest. Alle eingesetzten Kraftwerke erhalten denselben Preis, auch wenn ihre eigenen Kosten niedriger sind.
Je mehr Gaskraftwerke vorhanden sind, desto eher muss ein Gaskraftwerk eingeschaltet werden. Und dann gilt dieser Preis für alle Stromerzeuger.
Rund 22.500 Windkraftwerke haben einen Festpreis, der dann weit unter dem Höchstpreis liegen. Diese Differenz wird dann vom Verbraucher an den Staat gezahlt, der wieder damit Subventionen in der fossilen Energie bezahlt.
Deutschland subventioniert übrigens die fossile Energie zwischen 65 und 75 Mio. Euro pro Jahr.
Damit wird klar, was Katherina Reiche bezweckt.
Sie will mit dem Ausbau der Gaskraftwerke die fossile Energie fördern.
Darüber hinaus versucht sie zusätzlich der erneuerbaren Energie das Leben schwer zu machen.
Im Vergleich zu den LNG-Anlagen will sie bei kommunalen Stromerzeugern oder Privat-Strom-Erzeuger die Netzanbindung durch diese Erzeuger selbst bezahlen lassen und zusätzlich den erzeugten Strom von privaten Photovoltaikanlagen kostenfrei übernehmen und dann wieder diesen Strom durch die Energiekonzerne verkaufen lassen.
Eine Perversion, die nicht mehr zu überbieten ist.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Bestimmte Personen und Sendungen stehen seit über 60 Jahren für die Demokratie und Transparenz ein.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich hier
die ARD-Sendung Monitor
und Michel Frieman
nennen.
Michel Friedman wurde 1956 in Paris geboren und steht für Demokratie und setzte sich immer für Demokratie und gegen die Judenverfolgung ein.
Bis 2025 war er auch CDU-Mitglied.
Michel Friedman trat aus der CDU aus, weil er eine „katastrophale Zäsur“ für die Demokratie sah, nachdem die Union bei einer Abstimmung zur Asylpolitik im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht hatte. Er empfand dies als „unverzeihlichen Tabubruch“ und kritisierte die CDU scharf dafür, „die Büchse der Pandora zur Normalisierung der AfD geöffnet“ zu haben, was für ihn mit seinen Grundüberzeugungen nicht mehr vereinbar war.
Für Friedman war dieser Schritt, der nach über 40 Jahren Mitgliedschaft erfolgte, eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein klares Signal, dass es rote Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen.
Der Redaktionsleiter bei Monitor ist Georg Restle.
Im Jahr 2000 wurde er Redakteur bei Monitor und übernahm dort 2007 die stellvertretende Redaktionsleitung. Von 2010 bis 2012 war er ARD-Korrespondent in Moskau. Im August 2012 kehrte er zu Monitor zurück und übernahm von Sonia Mikich Moderation und Leitung des Magazins. Als Reporter berichtete er seit dem 9. März 2022 aus Lwiw und Kiew über den russischen Überfall auf die Ukraine.
– Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Was wie eine düstere Science-Fiction klingt, ist längst Realität:
Ein europäischer Richter wird nicht „nur“ politisch attackiert – er wird digital abgeschnitten.
Der Fall des französischen IStGH-Richters Nicolas Guillou zeigt, wie schnell ein moderner Mensch durch US-Sanktionen in eine Art digitales Exil geraten kann. Und er zeigt etwas, das Europa ungern ausspricht: Wer die digitalen Schalter kontrolliert, kontrolliert Macht.
Ausgelöst wurde die Eskalation durch Maßnahmen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) und einzelne Vertreter des Gerichts. Im Kern geht es um die politische Konfrontation rund um Ermittlungen und Entscheidungen des IStGH, die in Washington als Angriff auf US-Interessen und auf Israel interpretiert wurden. Die Folge: Sanktionen – nicht nur symbolisch, sondern praktisch, hart, existenziell.
Das Prinzip ist brutal einfach: Viele zentrale digitale Dienste, Zahlungsanbieter und Plattformen sind US-basiert oder US-rechtlich exponiert. Wird eine Person sanktioniert, entsteht ein Dominoeffekt: Konten, Zahlungen, Buchungen, Log-ins – plötzlich geht nichts mehr. Genau das beschreibt Guillou: Er berichtet, dass er bei zahlreichen Diensten gesperrt wurde – von Shopping und Zahlungsverkehr bis zu Reise- und Alltagsservices.
Warum wir uns auch von Windows, Apple, Chrome trennen müssen und auf Linux und OpenSource setzen müssen.
Besonders heikel: Die Sanktionen wirken nicht nur dort, wo US-Recht direkt greift. Sie wirken auch indirekt, weil Unternehmen und sogar Banken außerhalb der USA oft „auf Nummer sicher“ gehen. Aus Angst vor Reputationsschäden, US-Gegenmaßnahmen oder Problemen im US-Geschäft wird der Kontakt abgebrochen. So entsteht eine Art private Übererfüllung politischer Vorgaben: Nicht ein Gericht entscheidet über soziale und wirtschaftliche Teilhabe, sondern Plattformregeln, Compliance-Abteilungen und Risikomodelle.
Guillou beschreibt diese Situation als Rückfall in frühere Internetzeiten: Wer nicht zahlen, nicht buchen, nicht auf Standarddienste zugreifen kann, wird im Alltag ausgebremst – selbst dann, wenn er weiterhin formal frei ist. Genau darin liegt die neue Qualität: Digitale Sanktionen sind ein moderner Käfig. Man steht nicht hinter Gittern – aber man kommt kaum noch durch die Türen, die heute jeder braucht.
Und hier wird es politisch explosiv: Wenn ein Staat – oder eine Regierung – in der Lage ist, einzelne Personen in Europa per Knopfdruck aus großen Teilen der digitalen Infrastruktur auszuschließen, dann ist das ein Angriff auf europäische Handlungsfähigkeit. Der Fall wird deshalb von vielen als Warnsignal verstanden: Europa ist bei Cloud, Zahlungsverkehr, Plattformökonomie und Identitätsdiensten oft zu abhängig, um sich im Ernstfall wirksam zu schützen.
Trump steht dabei als Symbolfigur für eine Politik, die Kritiker als zunehmend autoritär beschreiben – daher auch die zugespitzte Formulierung „angehender Diktator“ als politische Wertung und Warnruf. Unabhängig von der Wortwahl bleibt der Kern: Es geht um die Instrumentalisierung digitaler Hebel, um Institutionen und Personen unter Druck zu setzen – und um die Frage, ob Europa dem etwas entgegensetzen kann.
Trump NFT Bible – Trump verkauf seine eigene Bibel
Juristisch und strategisch landet Europa damit bei einer Grundsatzfrage: Reicht es, Regeln zu schreiben – oder braucht es eigene, robuste Alternativen? Viele Experten verweisen auf Schutzmechanismen wie das europäische „Blocking Statute“ und auf die Notwendigkeit, digitale Souveränität praktisch aufzubauen: europäische Zahlungsrails, europäische Cloud-Stacks, weniger Plattformabhängigkeit, klarere staatliche Schutzvorgaben für betroffene Amtsträger.
Resümee: Der Fall Nicolas Guillou ist mehr als eine persönliche Geschichte. Er ist ein Blick in die Zukunft – eine Zukunft, in der politische Konflikte nicht nur mit Worten, Zöllen oder Diplomatie ausgetragen werden, sondern mit Logins, Zahlungsstopps und digitalen Sperren. Wer glaubt, das betreffe „nur Einzelfälle“, übersieht das Entscheidende: Wenn es einen trifft, kann es im nächsten Schritt viele treffen. Und Europa sollte spätestens jetzt wissen, wie gefährlich es ist, wenn die wichtigsten Schalter nicht in Europa stehen.
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Vor kurzem sagte mir jemand, dass Trump nicht nur ein verurteilter Straftäter ist, sondern „das Potenzial zu einer Mischung aus Hitler und Stalin hat.
Man kann nur hoffen, dass Trump noch gestoppt werden kann.
Kein Disput hatte in der Nachkriegswelt so stark erpresst, wie Trump.“
Für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten:
Für das Jahr 2026 zeichnet sich eine spürbare Rentenerhöhung ab. Nach aktuellen Prognosen soll die gesetzliche Rente zum 1. Juli 2026 um rund 3,7 % steigen.
Damit könnte die Rentenanpassung oberhalb der erwarteten Inflation liegen – und für viele Ruheständler ein reales Plus bedeuten.
(Quelle: siehe ganz unten).
Warum steigt die Rente 2026?
Die jährliche Rentenanpassung folgt einer gesetzlich festgelegten Formel. Entscheidend ist dabei vor allem die Lohnentwicklung des Vorjahres (also die Einkommen aus 2025). Steigen die Löhne, steigen zeitversetzt auch die Renten.
Zusätzlich spielt das politisch garantierte Mindestsicherungsniveau eine Rolle: Es soll sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht „durchrutscht“, sondern innerhalb der vorgesehenen Leitplanken bleibt.
In der Praxis heißt das:
Die Renten sollen sich weiterhin eng an der Lohnentwicklung orientieren – und nicht von der Preisentwicklung „abgehängt“ werden.
So wirkt sich die Rentenerhöhung 2026 konkret aus (Prognose: +3,7 %, brutto)
Die erwartete Erhöhung von +3,7 % macht sich je nach Rentenhöhe unterschiedlich bemerkbar. Beispiele (alles Bruttowerte):
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
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Nach dem viel diskutierten Ende des LiMux-Projekts wirkte es lange so, als hätte die Stadt München das Kapitel Open Source endgültig geschlossen.
Doch dieser Eindruck täuscht. München nähert sich freien Softwarelösungen wieder an – nicht laut, nicht ideologisch, sondern schrittweise, professionell und dauerhaft. Der Fokus liegt dabei weniger auf einer großen „Alles-oder-nichts“-Umstellung, sondern auf einem strategischen Ausbau von Open Source dort, wo es der Verwaltung konkret hilft.
Vom LiMux-Aus Zur Neuausrichtung
LiMux war einst eines der bekanntesten Open-Source-Projekte in Europas Verwaltungen. Tausende Arbeitsplätze wurden auf Linux umgestellt, Abhängigkeiten von proprietären Herstellern sollten sinken. Später folgte die politische Kehrtwende – und mit ihr der Abbruch der großen Desktop-Migration. Entscheidend ist jedoch: Das Ende von LiMux bedeutete nicht das Ende von Open Source in München, sondern den Übergang zu einer anderen, pragmatischeren Strategie.
Ein Plan Statt Symbolpolitik
Statt einer neuen Mammutmigration setzt München inzwischen auf ein klares Prinzip: Open Source soll dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll, wirtschaftlich und nachhaltig ist. Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn damit wird Open Source nicht als Glaubensfrage behandelt, sondern als Werkzeug, um Risiken zu reduzieren, Alternativen zu stärken und langfristig handlungsfähig zu bleiben – gerade in Zeiten wachsender digitaler Abhängigkeiten.
Dazu gehören unter anderem:
die gezielte Förderung freier Software in der Verwaltung,
die institutionelle Verankerung von Open Source-Kompetenz,
die Veröffentlichung städtischer Software als Open Source,
die Zusammenarbeit mit Communities und anderen Behörden,
die Orientierung am Grundsatz Public Money, Public Code.
Das OSPO: Open Source Bekommt Eine Feste Adresse
Ein zentraler Schritt ist die Einrichtung eines Open Source Program Office (OSPO). Damit bekommt Open Source in der Stadtverwaltung eine organisatorische Heimat. Ein OSPO sorgt dafür, dass Open Source nicht von Einzelpersonen abhängt, sondern strukturell getragen wird – mit klaren Zuständigkeiten, rechtlicher Absicherung und strategischer Koordination.
Typische Aufgaben eines OSPO sind:
die Prüfung und Klärung von Lizenz- und Compliance-Fragen,
die interne Beratung zu Open-Source-Einsatz und Beschaffung,
die Vernetzung mit externen Entwickler-Communities,
die Identifikation geeigneter Projekte für die Verwaltung,
die Förderung der Veröffentlichung eigener Entwicklungen.
Damit folgt München einem internationalen Trend: Immer mehr öffentliche Einrichtungen schaffen OSPO-Strukturen, um digitale Souveränität nicht nur zu fordern, sondern praktisch umzusetzen.
Open Source Sabbatical: Zeit, Geld Und Fokus Für Freie Software
Besonders spannend ist das neue Open Source Sabbatical. Die Idee: Qualifizierte Entwicklerinnen und Entwickler sollen für einen bestimmten Zeitraum finanziell unterstützt werden, damit sie sich konzentriert der Arbeit an Open-Source-Projekten widmen können – Projekte, die für München relevant sind und idealerweise auch anderen Verwaltungen zugutekommen.
Die Besonderheit: Es geht nicht um „Marketing-Open-Source“, sondern um echte Arbeit an echten Problemen – und zwar so, dass der Nutzen nicht nur intern bleibt. Das stärkt gleichzeitig:
die Qualität und Sicherheit genutzter Software,
die Unabhängigkeit von einzelnen Herstellern,
die Wiederverwendbarkeit öffentlicher IT-Lösungen,
die Zusammenarbeit mit der Open-Source-Community,
die Attraktivität der Verwaltung als moderner IT-Arbeitgeber.
Praxisbeispiel: Integreat-Chat
Als erstes Projekt im Rahmen dieses Ansatzes wurde die Weiterentwicklung eines konkreten digitalen Angebots umgesetzt: der Integreat-Chat. Ziel ist eine mehrsprachige und möglichst barrierearme Chat-Funktion, die Menschen beim Zugang zu Informationen unterstützt – etwa im Kontext von Integration, Orientierung und Verwaltungsfragen.
Wichtig ist dabei die Logik hinter dem Projekt: Wenn öffentliche Stellen Software finanzieren oder weiterentwickeln, sollte diese Software möglichst offen, prüfbar und wiederverwendbar sein. Genau das ist der Kern von Public Money, Public Code – und genau hier setzt München sichtbar an.
Kein LiMux 2.0 – Und Genau Deshalb Ist Es Interessant
München plant derzeit keine Rückkehr zu einer flächendeckenden Linux-Desktop-Migration. Auf den ersten Blick mag das enttäuschend wirken.
In Wahrheit kann es aber ein Vorteil sein: Denn der neue Kurs macht Open Source breiter, robuster und weniger anfällig für politische Stimmungswechsel.
Statt „Entweder alles oder nichts“ entsteht etwas, das in Verwaltungen oft erfolgreicher ist: ein kontinuierlicher Ausbau. Open Source wird nicht auf ein Betriebssystem reduziert, sondern als strategische Ressource verstanden – für mehr Kontrolle, weniger Abhängigkeit und bessere Zusammenarbeit über Stadt- und Landesgrenzen hinweg.
Resümee
München zeigt, dass Open Source in der Verwaltung nicht zwingend über spektakuläre Großprojekte laufen muss. Entscheidend sind Strukturen, Kontinuität und echte Umsetzungsarbeit. Mit OSPO, Sabbatical-Ansatz und dem Prinzip Public Money, Public Code entsteht eine leise, aber wirksame Rückkehr – und damit ein Signal, das weit über München hinaus Bedeutung haben kann.
Werner Hoffmann – Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten!-
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Die Debatte über eine Vermögenssteuer wird in Deutschland häufig emotional geführt. Tatsächlich geht es bei einer modernen Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen nicht um Neid, sondern um Fairness, Stabilität und gesellschaftliche Verantwortung.
Wen eine Vermögenssteuer betreffen würde – und wen nicht
Eine Vermögenssteuer mit Freibeträgen von 5 Millionen Euro für Ledige und 10 Millionen Euro für Verheiratete würde über 99 % der Bevölkerung vollständig ausnehmen. Betroffen wäre ausschließlich eine sehr kleine Gruppe extrem Vermögender.
Für diese Personen bedeutet ein moderater Steuersatz keinen spürbaren Wohlstandsverlust, sondern lediglich eine geringere Vermögenskonzentration. Es geht weder um das Eigenheim noch um Altersvorsorge oder den Mittelstand – sondern um sehr große Vermögen.
Warum große Vermögen eine besondere Verantwortung tragen
Extrem hohe Vermögen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie profitieren überdurchschnittlich von:
einem funktionierenden Rechtsstaat,
stabiler Infrastruktur,
gut ausgebildeten Arbeitskräften,
innerer und äußerer Sicherheit,
verlässlichen Märkten und Institutionen.
Diese Grundlagen werden von der gesamten Gesellschaft finanziert. Es ist daher gerecht und folgerichtig, wenn sehr große Vermögen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Warum die Vermögenssteuer abgeschafft wurde – und was oft falsch dargestellt wird
Häufig wird behauptet, die Vermögenssteuer sei „vom Gericht verboten worden“. Das ist falsch.
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1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die damalige Vermögenssteuer verfassungswidrig ausgestaltet war – nicht, weil sie zu hoch war, sondern weil große Vermögen, insbesondere Immobilien, systematisch zu niedrig bewertet wurden.
Das Gericht verlangte ausdrücklich eine gerechte und realitätsnahe Neubewertung.
Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl setzte dieses Urteil jedoch nicht um, sondern fror die Vermögenssteuer ab 1997 schlicht ein.
Damit wurde das Gegenteil dessen getan, was das Gericht wollte:
Statt mehr Steuergerechtigkeit entstand faktisch eine Abschaffung – aus politischem Willen, nicht aus rechtlicher Notwendigkeit.
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Warum auch die Kapitalertragsteuer reformiert werden muss
Eng mit der Vermögensfrage verbunden ist die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital.
Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei höheren Einkommen Grenzsteuersätze von über 40 % zahlen, werden Kapitaleinkünfte pauschal mit nur 25 % Abgeltungsteuer belastet.
Besonders problematisch ist, dass es inzwischen viele Millionäre gibt, die keinerlei Erwerbseinkommen mehr erzielen. Sie leben ausschließlich von Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen – und zahlen dauerhaft nur 25 % Steuern, während Beschäftigte mit vergleichbaren Einkommen deutlich stärker belastet werden.
Sinnvoll wäre daher eine Reform, bei der Kapitalerträge oberhalb von 100.000 € (ledig) bzw. 200.000 € (verheiratet) dem individuellen Einkommensteuersatz unterliegen. Kleine und mittlere Anleger blieben vollständig geschützt, sehr hohe Kapitaleinkommen würden endlich gleichbehandelt.
Wer diese Reformen politisch blockiert
Nicht nur CDU, CSU und FDP halten an diesen veralteten und sozial unausgewogenen Regelungen fest.
Auch die AfD lehnt sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkünften grundsätzlich ab – teilweise sogar noch radikaler.
Damit vertreten diese Parteien konsequent die Interessen sehr großer Vermögen, nicht aber die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Warum Arbeitnehmer mit einer AfD-Wahl gegen sich selbst stimmen
Wer überwiegend Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt und gleichzeitig Parteien unterstützt, die Vermögens- und Kapitaleinkünfte systematisch schonen, schießt sich politisch selbst ins Knie.
Die Folgen sind absehbar:
hohe Besteuerung von Arbeit,
geringe Besteuerung von Vermögen,
wachsende Ungleichheit,
steigender Druck auf Sozialabgaben und Verbrauchssteuern.
Resümee
Eine Vermögenssteuer ab 5 bzw. 10 Millionen Euro und eine gerechte Besteuerung sehr hoher Kapitaleinkünfte wären:
verfassungskonform,
leistungsgerecht,
wirtschaftlich sinnvoll,
und im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Wer arbeitet, darf nicht dauerhaft höher besteuert werden als jemand, der allein von Vermögen lebt. Eine gerechte Steuerpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Plötzlich teuer. Dabei war alles seit Jahren angekündigt.
Ab 2026 steigt der CO2 Preis deutlich. Heizen mit Öl und Gas wird teurer. Tanken auch. Die Zahlen stehen jetzt schwarz auf weiß. Und trotzdem tun viele so, als käme das aus dem Nichts.
Tut es nicht.
Der CO2 Preis ist kein spontaner Einfall. Er wurde vor Jahren beschlossen, schrittweise eingeführt und öffentlich kommuniziert. Mit Zeitplänen, Stufen und klaren Ansagen. Wer heute überrascht ist, war nicht schlecht informiert. Er wollte es nicht hören.
Stattdessen haben Politik und Lobby jahrelang beruhigt. Man werde das schon sozialverträglich lösen. Es werde niemand überfordert. Es werde sich kaum bemerkbar machen. Gleichzeitig wurde jede ehrliche Debatte über Alternativen vertagt. Wärmepumpen ausgebremst. Sanierung verschleppt. Öffentlicher Verkehr vernachlässigt.
Das Ergebnis ist absehbar. Jetzt trifft der Preis auf Menschen, die man in falscher Sicherheit gelassen hat. Nicht weil Klimapolitik unfair wäre, sondern weil man sie halbherzig und widersprüchlich umgesetzt hat.
Der eigentliche Skandal ist nicht der steigende CO2 Preis. Der war notwendig und bekannt. Der Skandal ist, dass man jahrelang so getan hat, als könne man Emissionen bepreisen, ohne Verhalten zu verändern. Als gäbe es Klimaschutz ohne Zumutungen.
Wer heute von Abzocke spricht, verschweigt die Vorgeschichte. Und wer jetzt Empörung erntet, hat sie mit Märchen selbst vorbereitet. Bequemlichkeit war politisch einfacher als Ehrlichkeit.
Der CO2 Preis ist kein Schock. Er ist die Rechnung. Und sie lag lange genug auf dem Tisch.
