Dieser Erkenntnisgewinn ist nur die halbe Arbeit.
Ein Beitrag von Malte Krüger
Was für sachpolitische Antworten hat die Politik darauf?
Eine Antwort auf diese Erkenntnis muss zum Beispiel sein, wie man die Demokratie in ihrer Widerstandskraft stärken kann.
Diese Frage stellt sich umso mehr für die drei ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über 30 Prozent zu erringen droht.
Daraus könnte sich schlimmstenfalls eine Regierungsbeteiligung ergeben. Die AfD gewänne also an Macht, um auf die Gestaltung demokratischer Institutionen Einfluss zu nehmen, Institutionen wie der Verfassungsschutz, der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Landeszentralen für politische Bildung.
Gerade in Thüringen stellt sich diese Frage, wenn man an Björn Höckes 5-Punkte-Plan denkt, nach dem er bei der Regierungsübernahme Institutionen wie den Verfassungsschutz entdemokratisieren will.
Deshalb dürfen sich die demokratischen Parteien nicht auf ihr Glück verlassen, die Wahlergebnisse werden schon nicht so schlimm ausfallen. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, an das Wahlvolk zu appellieren, bloß nicht die AfD zu wählen.
Sie müssen jetzt den Ernstfall vorbereiten, um die Entdemokratisierung vorbeugend unmöglich zu machen.
Sie müssen handeln. Nur dadurch entsteht Resilienz.
Die Fachexperten stehen bereit, wie das Empfehlungspapier des Verfassungsblogs um Marie Müller-Elmau oder Friedrich Zillessen beweist.
Wie lässt sich nach diesem Papier verhindern, dass die AfD mit einem Drittel der Sitze im Parlament ihre Sperrminorität dafür benutzt, die Neubesetzung von Richterposten am Verfassungsgerichtshof zu verhindern und dagegen mit ihrer Blockadehaltung die Durchsetzung ihrer Kandidaten zu erpressen?
Dafür könnte man das Vorschlagsrecht von einem Kandidaten auf den Verfassungsgerichtshof auslagern und das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit absenken.
Wie lässt sich verhindern, dass ein Ministerpräsident Björn Höcke den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzustampfen?
Dafür müsste man die Beteiligung des Landtages an Abschluss und Kündigung von Staatsverträgen sicherstellen.
Wie lässt sich verhindern, dass ein AfD-Landtagspräsident in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflusst, wer demnächst in der Verwaltung arbeiten darf und wer nicht?
Dafür müsste man festschreiben, dass alle Fraktionen des Landtages Kandidaten für die Landtagspräsidentenwahl vorschlagen dürfen.
Wie lässt sich verhindern, dass eine AfD-Regierung die Landeszentrale für politische Bildung dafür missbraucht, das eigene politische Programm zu verbreiten?
Dafür müsste man ihre rechtliche Grundlage ändern und sie in eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umwandeln, die eigenverantwortlich reagiert.
Diese Rezepte müssten sofort umgesetzt werden!
Bildquelle: VB
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