Tag: 24. Mai 2024

Sanktionen gegen russisches Erdgas würden Versorgung in EU und Deutschland nicht gefährden

Das Aus für Erdgas und andere fossile Rohstoffe wäre richtig

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Damit Russland die finanziellen Mittel schneller ausgehen, ist es dringend erforderlich, fossile Exporte weiter zu verhindern.

Auch Umwege über andere Staaten müssen jetzt blockiert und sanktioniert werden.

Nur wenn jetzt sofort diese Blockade kommt sowie

– die Ukraine die Freiheit der Einsätze von westlichen Waffen erhält, damit auch abgeschossene Gleitbomben vom russischen Territorium verhindert werden

– russische Finanzen der Ukraine übergeben werden

kann Putin noch gestoppt werden.

Wenn dies nicht geschieht, wird es unter Umständen einen Terrorpakt geben, dem dann:

– Russland,

– China,

– Belarus,

– Iran,

– Nordkorea

und vielleicht dann noch Brasilien

angehören.

Dass ein Exportstopp möglich ist, hat auch das DIW in einer Analyse festgestellt.

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Quelle —>

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7199406074053992448?updateEntityUrn=urn%3Ali%3Afs_feedUpdate%3A%28V2%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7199406074053992448%29

Im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden russische Erdgasexporte in die EU drastisch reduziert. Die Befürchtungen, dass diese Lieferungen nicht adäquat ersetzt werden könnten, trafen nicht ein. Ob EU-Länder einen Lieferausfall von russischem #Erdgas auch in Zukunft kompensieren können, untersucht eine neue DIW-Analyse.
Ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas wäre laut dem Autor*innen-Team um Franziska Holz und Claudia Kemfert möglich!
 
Für die modellbasierte Analyse wurden zwei Nachfrageszenarien (schnell und langsam sinkende Erdgasnachfrage) mit drei Angebotsszenarien kombiniert. Das Ergebnis: Selbst wenn die Gasnachfrage in der EU bis 2030 hoch bleibt, wäre ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas möglich.
 
„EU-weit deckt Russland derzeit noch rund 14 Prozent der Erdgasnachfrage. Doch Deutschland und Europa kämen in den kommenden Jahrzehnten auch ohne Importe aus Russland aus, selbst die stark von russischem Erdgas abhängigen Länder wie Österreich und Ungarn“, sagt Franziska Holz.
 
Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und #LNG (Flüssigerdgas) gedeckt werden. Zwar wächst damit die Relevanz der LNG-Importe, dennoch ist der derzeit geplante LNG-Infrastrukturausbau überdimensioniert.
 
Eine Verstärkung der Einsparbemühungen und ein zeitnaher Erdgasausstieg würden nicht nur die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland reduzieren, sondern wären auch klimapolitisch sinnvoll.
Die Studie entstand in Kooperation mit der Technische Universität Berlin.

—> Zur Studie im DIW Wochenbericht 21/2024: https://lnkd.in/evG8vEGG
—> Zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/evjaBM72
—> Zum Interview mit Studienautorin Franziska Holz: https://lnkd.in/eTPkuqjZ

#Energiewende #Gas

Was macht man nun als Demokrat mit dem Bewusstsein, dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei ist?

Dieser Erkenntnisgewinn ist nur die halbe Arbeit.

Ein Beitrag von Malte Krüger

Was für sachpolitische Antworten hat die Politik darauf?
 
Eine Antwort auf diese Erkenntnis muss zum Beispiel sein, wie man die Demokratie in ihrer Widerstandskraft stärken kann.

Diese Frage stellt sich umso mehr für die drei ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst über 30 Prozent zu erringen droht.

Daraus könnte sich schlimmstenfalls eine Regierungsbeteiligung ergeben. Die AfD gewänne also an Macht, um auf die Gestaltung demokratischer Institutionen Einfluss zu nehmen, Institutionen wie der Verfassungsschutz, der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Landeszentralen für politische Bildung.
 
Gerade in Thüringen stellt sich diese Frage, wenn man an Björn Höckes 5-Punkte-Plan denkt, nach dem er bei der Regierungsübernahme Institutionen wie den Verfassungsschutz entdemokratisieren will.

Deshalb dürfen sich die demokratischen Parteien nicht auf ihr Glück verlassen, die Wahlergebnisse werden schon nicht so schlimm ausfallen. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, an das Wahlvolk zu appellieren, bloß nicht die AfD zu wählen.

Sie müssen jetzt den Ernstfall vorbereiten, um die Entdemokratisierung vorbeugend unmöglich zu machen.

Sie müssen handeln. Nur dadurch entsteht Resilienz.

Die Fachexperten stehen bereit, wie das Empfehlungspapier des Verfassungsblogs um Marie Müller-Elmau oder Friedrich Zillessen beweist.    
 
Wie lässt sich nach diesem Papier verhindern, dass die AfD mit einem Drittel der Sitze im Parlament ihre Sperrminorität dafür benutzt, die Neubesetzung von Richterposten am Verfassungsgerichtshof zu verhindern und dagegen mit ihrer Blockadehaltung die Durchsetzung ihrer Kandidaten zu erpressen?

Dafür könnte man das Vorschlagsrecht von einem Kandidaten auf den Verfassungsgerichtshof auslagern und das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit absenken.
 
Wie lässt sich verhindern, dass ein Ministerpräsident Björn Höcke den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzustampfen?

Dafür müsste man die Beteiligung des Landtages an Abschluss und Kündigung von Staatsverträgen sicherstellen.
 
Wie lässt sich verhindern, dass ein AfD-Landtagspräsident in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflusst, wer demnächst in der Verwaltung arbeiten darf und wer nicht?

Dafür müsste man festschreiben, dass alle Fraktionen des Landtages Kandidaten für die Landtagspräsidentenwahl vorschlagen dürfen.
 
Wie lässt sich verhindern, dass eine AfD-Regierung die Landeszentrale für politische Bildung dafür missbraucht, das eigene politische Programm zu verbreiten?

Dafür müsste man ihre rechtliche Grundlage ändern und sie in eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umwandeln, die eigenverantwortlich reagiert. 
 
Diese Rezepte müssten sofort umgesetzt werden!
 
Bildquelle: VB

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/malte-kr%C3%BCger-843a802a9_handelt-jetzt-was-macht-man-nun-als-demokrat-activity-7199675117897981954-r8Tp?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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