Tag: 3. Januar 2024

Warum die CDU den falschen Kurs fährt

Merz ist der Steigbügelhalter der #AfD

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Beim Blick auf die neuesten Umfragewerte der AfD in Sachsen dürfte spätestens jetzt klar sein: Merz und seine CDU sind krachend damit gescheitert, die AfD halbieren zu wollen. Nun liegen die Faschisten fast uneinholbar vorne in #Sachsen; ebenso in #Thüringen. Es ist eben nicht mehr schambehaftet oder „schmuddelig“, die Rechtsextremisten zu wählen. Die #CDU hat die #AfD einst überhaupt entstehen lassen und nun salonfähig gemacht.

Woche für Woche schnellen die Faschisten von einem Umfrage-Rekord zum nächsten. Da helfen jetzt auch keine Relativierungen mehr: Das Ding läuft gut ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Thüringen, #Brandenburg und eben Sachsen komplett aus dem Ruder, weil Merz einen historischen Fehler gemacht hat: Er hat den seit Gründung der BRD unausgesprochenen Konsens aller Parteien („egal, wie sehr wir die jeweilige Regierung auch kritisieren (und zu kritisieren gab es stets viel), wir paktieren nicht mit den Rechten.“) durch seine Anvancen in Richtung Rechts aufgekündigt.

Deshalb kann ich folgende (Schein)Argumente nicht mehr hören. Sie sind schlicht nicht zu Ende gedacht:

  1. „Die AfD kann doch aber demokratisch gewählt werden, es ist also alles Demokratie!“
    (Ja, auch die NSDAP konnte demokratisch gewählt werden; sie hat dennoch anschließend die #Demokratie abgeschafft und eine Diktatur eingerichtet)
  2. „So schlimm wird das mit der AfD nicht; wenn die erst mal an der Macht ist, wird sie sich entzaubern.“
    (Wenn die AfD an die Macht kommt, wird sie alles daran setzen, das System so verändern, dass sie an der #Macht bleibt; dann entzaubert sie eher die Naivität vieler Menschen, die glauben, die AfD würde sich so einfach entzaubern lassen)
  3. „Wir brauchen eine andere Politik in #Deutschland und die AfD verspricht sie.“
    (Die AfD würde alles versprechen, um an die Macht zu kommen; ihr geht es aber nicht um einen Politik-, sondern einen Systemwechsel, was zum Nachteil der Mehrheit der Menschen wäre)
  4. „Mach mal halblang, die AfD wird schon nicht so gefährlich!“
    (Beispiel Thüringen: Wenn dort in den kommenden Jahren gut 1/3 der Ämter in der #Justiz neu besetzt werden müssen, weil Menschen in Rente gehen, dann kann die AfD hier dauerhaft rechtsextreme Strukturen schaffen)
  5. „Wir werden schon Acht darauf geben, dass die AfD die Macht nicht an sich reißt!“
    (Das hat auch die NSDAP damals nicht getan; ihr wurde die Macht damals von den #Konservativen übertragen. Leider sieht es auch heute so aus, als würde die CDU zum #Steigbügelhalter der Rechtsextremen)

Also, ich kann nur sehr empfehlen, was Erich Kästner einst sagte: Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.

Heizungsgesetz zu kompliziert? Nur für die Menschen, die weiter fossile Energie nutzen

Ein Beitrag von

Das Heizungsgesetz? TOTAL KOMPLIZIERT! Naja. Ist es nur wegen der Ausnahmen für Fossilfreunde.

Eigentlich ist es GANZ EINFACH. Heizung bei nächster Gelegenheit durch eine mit ≥65 % erneuerbarem Anteil ersetzen. Fett Förderung dazu und PARTY like it’s 2024! 🥳

Wer nun aber sagt: ICH WILL MÖGLICHST LANGE FOSSILE HEIZEN! der hat es tatsächlich etwas komplizierter. Aber das nur weil das Gesetz tatsächlich nett sein möchte (ungefähr so nett wie ich, der einfach so diese Grafik gebaut hat) und eine ganze Reihe Ausnahmen und ausgedehnte Übergangszeiträume für Fossilien hat. Da muss man dann tatsächlich schauen ob Alt- oder Neubau, wie groß der Ort ist, ob es schon eine kommunale Wärmeplanung gibt und ab wann. Schaut gerne in die Grafik, da ist das Wichtigste drin, ihr könnt einfach den Pfeilen folgen. Aber Vorsicht: Wer sich zu lange Zeit lässt mit dem Umbau verpasst ziemlich viel Förderung a.k.a. ASCHE, a.k.a. PENUNZEN, a.k.a. „WAS DAS BUFFET IST GRATIS!? WARUM SAGT MIR DAS KEINER!? HALT MEINEN TELLER BEATE!“

Und wenn ihr euch fragt: ABER WARUM DAS GANZE?! Ein Drittel der deutschen Klima-Emissionen stammen aus dem Wärmesektor. Effektiver Klimaschutz ohne den Wärmesektor ist also kaum möglich – nicht zuletzt ist der Wärmesektor im Grunde einfacher umzustellen als z.B. Teile des Transportsektors.

So. Damit sind wir eigentlich schon durch. Da hat das neue Jahr doch gut begonnen! Frohes Neues!

Euer Captain Futura.

P.S. Und weil ich wirklich ausnehmend nett bin findet ihr alle Details auch zu den Heizungstypen, das Poster zum Download und noch ein 2tes zum Download und Hintergrundinfos auf meinem Blog. Einfach so. Hier ist der Link:
—> https://www.captain-futura.de/category/politik/

Ab in die Zukunft!

Wieder FAKE in der Bildzeitung

Bild nennt überhöhte CO2 Steuer und jetzt wieder

Beitrag von Robin Mesaroch (#SPD)

Bissle Fakten zum neuen Jahr:

  1. Der CO2-Preis erhöht den Liter Benzin NICHT um 14 Cent. Es sind 3,56 Cent, 75 Prozent weniger als behauptet.
  2. Den CO2-Preis hat NICHT die Ampel erhöht. Die Erhöhung ist das, was die alte Regierung beschlossen hatte. Energiestaatssekretär damals: Thomas Bareiß, CDU.
  3. Die 14 Cent der BILD-Zeitung sind ein zufälliger Betrag. Wo Benzin mehr als 3,56 Cent teurer geworden ist, haben sehr wahrscheinlich die Mineralölkonzerne gut verdient. Das kennen wir ja. Ein Grund mehr, von fossiler Energie unabhängig zu werden, deren Preise von wenigen Konzernen kontrolliert werden.
  4. Bei uns auf dem Land brauchen fast alle das Auto. Für viele machen die 3,56 Cent nicht den Unterschied. In den letzten drei Monaten sind die Spritpreise auch um rund 20 Cent gefallen. Einige müssen aber sehr aufs Geld schauen. Nur liegt die Lösung nicht darin, den CO2-Preis abzuschaffen. Ein Teil der Lösung sind anständige Löhne (die CDU hat nicht für den höheren Mindestlohn gestimmt…). Ein Teil ist auch das Klimageld, für das ich mich einsetze. Ein Teil ist präzise Unterstützung für die, die sie brauchen. Zum Jahreswechsel gab es auch diverse Entlastungen.
  5. In den nächsten Jahren werden E-Autos das Auto Fahren deutlich günstiger machen. Die Fahrzeugpreise werden weiter runtergehen. Die Gesamtkosten sind heute schon oft niedriger als bei Verbrennern. Bis das für alle eine Option ist, dauert es noch. Ich sage das, weil es einen Weg zu günstiger Mobilität gibt. Bis dahin muss aber jeder von A nach B kommen, ganz klar.
  6. Der CO2-Preis trägt zum Klimaschutz bei und man kann ihn sozial gerecht umsetzen. Bemerkenswert ist: Die CDU sagt, sie will den Klimawandel mit „marktwirtschaftlichen Mitteln“ bekämpfen. Also mit dem CO2-Preis. Deswegen hat sie ihn auch mit beschlossen. Sobald es aber Kritik gibt, will sie damit nichts mehr zu tun haben. Und für sozialen Ausgleich tut sie oft auch zu wenig. So wird das nichts.

Ich werde auch 2024 hauptsächlich über meine Ideen sprechen. Dieses Rumgehacke aufeinander nervt. Aber: In dem Jahr, in dem die AfD an eine Landesregierung kommen könnte, achte ich noch stärker darauf, Fake-News zu widerlegen. Die schaden uns allen.

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Kommentare

Danke für die Klarstellung. Ich hätte da noch eine Frage.

Wenn ich die Chronologie richtig verstanden habe, war es wiefolgt:

  1. Vorgängerregierung hat einen Pfad des CO2 Preises beschrieben
  2. Ampel hat durch Energiekrise die Gesetzesgrundlage verändert und den Pfad neu definiert
  3. Ampel hat zur Erhöhung der Einnahmen den Pfad neu definiert und ist zum alten Pfad zurückgekehrt.

Richtig?

Wenn ja, finde ich die Kommunikation in Teilen zumindest unehrlich, weil nach meinem Verständnis niemand die Ampel gezwungen hat den Schritt 2 auf 3 folgen zu lassen – auch nicht die Vorgängerregierung. Somit war es eine bewusste Entscheidung der Ampel.

Und das sollte aus meiner Perspektive auch klar benannt werden, weil dadurch ein marktwirtschaftliches und scheinbar effektives Instrument zur Lenkungswirkung genutzt wird. Sofern ich das richtig verfolge, wird ja sogar von Teilen der Wirtschaftsweisen auch stärkere Nutzung des Instrumentes empfohlen.

Das zu erklären wäre doch Aufgabe von Politik.

IMHO.

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Artikel und weitere Kommentare

Hannes Hüffer Die Chronologie ist ungefähr richtig. 2.) klingt aus meiner Sicht etwas fundamentaler, als es war. Die Ampel hat die Erhöhungen in der Krise um ein Jahr verschoben.

Sicherlich war die Ampel genauso wenig wie die Vorgängerregierung zu irgendwas gezwungen. Wenn sich allerdings ein Mitglied der Vorgängerregierung über die Höhe der Erhöhung beschwert, die er selbst so beschlossen hatte, dann finde ich das schwierig. Mich nervt diese ständige Skandalisierung.

Natürlich steht die Ampel zum CO2-Preis. Nur hinsichtlich des sozialen Ausgleichs gibt es noch einiges zu klären. Und bevor man dazu kommt, das „Instrument stärker zu nutzen“, will ich das gerne geklärt haben.

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Danke für die Erklärung. Das es damals nur eine Verschiebung war, war mir nicht mehr bewusst.

Da der O Ton von verschiedenen Politikern „das haben die anderen beschlossen“ war, sollte als Feedback aus meiner Sicht mitgenommen werden, eindeutig zu erklären, dass die Erhöhung nichts mit der Haushaltskrise und dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu tun hat, sondern von der Ampel vor Zeiten schon definiert wurde.