Die Polizei muss als Exekutive das ausführen, was gerichtlich mehrfach bestätigt wurde.
Die Demonstrationsverbote der #Querdenker wurden gerichtlich mehrfach bestätigt.
Und trotzdem haben sich die Querdenker in telegram abgesprochen, wo sie sich wann treffen.
Ein Aktionsplan wurde dort auf diversen Kanälen abgesprochen.
Die Polizeibeamten hatten die Aufgabe Verstöße zu protokollieren, so dass dann anschließend gegen die Täter vorgegangen werden kann.
Diverse Rechtsanwälte der Querdenker hatten bei telegram Tips gegeben wie man sich wehren soll und haben natürlich Hilfe angeboten (da soll wohl die Kasse bei den Anwälten klingeln…)….
Bezahlen würde ja die Rechtsschutzversicherung.
So ganz ungefährlich sind diese Aussagen nicht.
Gründe:
Wer als Streithahn bei einer Rechtsschutzversicherung auffällt, kann auch vom Versicherungsunternehmen eine Kündigung erhalten.
Wer dann meint, dann schließt er beim nächsten Unternehmen eine neue Rechtsschutzversicherung ab, der irrt sich. Denn bei der Beantragung einer neuen Rechtsschutzversicherung muss man die Schäden der letzten Jahre auflisten und angeben wo die Rechtsschutzversicherung bisher bestand und wer gekündigt hat.
Konsequenz man wird keine neue Rechtsschutzversicherung mehr erhalten.
Wer unwahre Angaben macht, wird sehr schnell beim Betrug erwischt.
Und welche Konsequenzen ergeben sich bei Wiederholungen?
Anzeigen bedeutet zunächst Bußgeld.
Beim zweiten Mal gibt es dann Tagessätze.
Beim dritten Mal Beugehaft.
Wer an dieser Aufstachelung kräftig verdient sind Querdenker-Anwälte.
Und das auf Kosten der Demonstranten und der Allgemeinheit. Denn die Kosten für Anwälte ziehen auch Gerichtskosten, Verwaltungskosten nach sich, die durch die Rechtsschutzversicherungen und letztendlich vom Verbraucher und Steuerzahler getragen werden müssen.
Aus unserer Sicht ist hier sogar zu prüfen, inwieweit die Anwälte ein Berufsverbot erhalten müssen, denn sie stacheln zu diesen Taten auf.
