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Ein Blick auf die geplante Klimapolitik der Merz-Union und SPD zeigt, dass wir vor 4 Jahren noch zurecht einen Wechsel in der Klimapolitik brauchten.
Denn was derzeit im Raum steht, ist vor allem die Verwässerung beim Klimaschutz.
Dass es nicht noch schlimmer ist, haben wir vor allem der SPD zu verdanken, aber insgesamt gilt:
Die kommenden 4 Jahre missachten das Pariser Klimaabkommen – mitsamt seinen extremen Folgen.
An Dringlichkeitsmomenten beim Klimaschutz mangelt es eigentlich nicht. Die Gletscher rund um die Welt schmelzen laut einem neuen Bericht schneller denn je.
Der Anstieg des Meeresspiegels wird ebenso die Folge sein wie der Verlust großer Mengen an Trinkwasser, auf das Millionen Erdbewohner weltweit angewiesen sind.
Einige Wochen zuvor sind die USA unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bauen ihre Demokratie in eine wissenschaftlichsfeindliche Oligarchie um.
Die Doomsday-Liste ließe sich hier lang fortsetzen, aber diese Entwicklung hätte auch als Chance für unsere Industrie, Gesellschaft, den Planeten verstanden werden.
Doch die Realität sieht so aus:
- Klimaschutzziele werden aufgeweicht
Ja, Union und SPD bekennen sich zu den deutsch-europäischen Klimazielen, doch ein noch strittiger Vorschlag sieht vor, den Artikel 6 des Pariser Abkommens anzuwenden. Damit würden Emissionsreduktionen anderer Staaten auf die deutschen Klimaziele angerechnet werden. Was erst einmal in Ordnung klingt, lädt zum Greenwashing ein und damit russisch Roulette auf Kosten des Klimas. - Atomkraft-Märchen werden geweckt & die Gaskraft entfesselt
Atomkraft soll eine „bedeutende Rolle“ spielen. Einerseits soll es eine Überprüfung für den Stopp beim Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke geben, andererseits sollen die SMR-Kraftwerke gefördert und an der Kernfusion geforscht werden. Beides wird absurd viel Geld verschlingen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, wie die Energiewende funktioniert und sich aktuell entwickelt.
Parallel sollen 20 Gigawatt an Gaskraftwerken geplant werden – ohne Wasserstoff-Readyness (mit CCS). Die Kapazitätsgröße entbehrt jeglicher Grundlage und wird uns ohne Fokus auf Wasserstoff noch abhängiger von den USA (oder erneut Russland) machen.
- Es lebe der Brumm-Brumm-Liberalismus
Die Verkehrswende ist offiziell abgesagt. Das EU-Verbrenner-Aus 2035 soll zurückgenommen, die Pendlerpauschale erhöht, kein Tempolimit eingeführt und Fliegen billiger gemacht werden. Das sind nur 4 Aspekte, aber sie zeigen: Ciao Verkehrswende. - Der wahre Heizhammer kommt
Das Heizungsgesetz soll abgeschafft, auch wenn gleichzeitig EU-Regeln eingehalten werden sollen. Wie auch immer das zusammengehen soll, weiß niemand. Fest steht: Union und SPD werden damit Chaos stiften, die Wärmewende wird massiv leiden, die Gasabhängigkeit gefördert, die Kosten durch den CO2-Preis auf Verbraucher*innen abgeladen. Kurz: Ein wahrer Heizhammer.
In diesem Sinne noch einmal die Worte von Klimawissenschaftler Prof. Latif 👇🏼
