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Wie man heute in allen Nachrichten lesen kann:
Die Bundesregierung hat doch etwas in ihren ersten 100 Tagen geschafft:
Für schlanke 80,5 Millionen Euro hat sie in den vergangenen neun Monaten Menschen an der Grenze zurückgewiesen. Nicht viele, aber immerhin. Genauer gesagt:
310 Asylsuchende in den ersten Monaten unter Innenminister Dobrindt.
Macht rund 259.000 Euro pro Person. Mindestens.
#GrüneGrenze
Warum „Mindestens“? Was wir nicht wissen:
Meist ist 50 Meter neben dem Grenzübergang die grüne Grenze.
Ein Waldweg, eine andere Straße.
Wer da nicht über einen kleinen Umweg doch nach Deutschland einreist, muss auch schon ziemlich doof sein.
Ich glaube jedenfalls nicht, dass die sagen: Ach so, dann fahre ich eben zurück nach Syrien, Afghanistan oder Algerien.
#KostenUndNutzen
Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 – also rund 9,5 Monate – verschlang der Einsatz 80,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr: gut 100 Millionen Euro. Der größte Posten? Überstunden: 37,9 Millionen Euro. Dazu Hotelunterkünfte für Beamte, Verpflegung, Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“, Führungs- und Einsatzmittel, Betrieb der Grenzstationen.
14.000 Bundespolizist:innen sind im Einsatz, die an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Ermittlungen fehlen.
#SymbolStattSubstanz
Offiziell geht es um die „Eindämmung irregulärer Migration“. In der Realität wird der Effekt kaum beziffert – außer eben die 310 Zurückweisungen zu Beginn. Selbst wenn die Zahl heute höher läge: Bei einem dreistelligen Millionenbetrag Jahreskosten bleibt die Kosten-Nutzen-Bilanz verheerend. Und das, obwohl selbst Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden – eine Praxis, die rechtlich umstritten ist und laut Kritiker:innen europäisches Recht verletzt.
#WasManDavonHabenKönnte
100 Millionen Euro im sozialen Bereich: Das wären 2.000 Sozialarbeiter:innenstellen (à 50.000 Euro), 3.300 Kita-Plätze (à 30.000 Euro) oder 10.000 Geflüchtete in Sprach- und Integrationskursen (à 10.000 Euro). Alles Maßnahmen, die Ursachen bekämpfen statt Symptome. Die nachhaltiger wirken als ein martialisches Grenzfoto in der Tagesschau – aber eben weniger fotogen sind.
#PolitikDerBilder
Grenzkontrollen sind nicht nur ein logistisches, sondern vor allem ein symbolisches Projekt. Sie signalisieren Härte – selbst wenn der reale Nutzen fragwürdig bleibt. Sie bedienen das Bild von „Kontrolle zurückgewinnen“, auch wenn die Kontrolle längst in einem anderen Politikfeld liegt: Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern, Rückführungen rechtsstaatlich umsetzen.
#Resümee
Wir zahlen nicht für Sicherheit, sondern für eine Pose. Eine Pose, die pro zurückgewiesener Person ein Vielfaches dessen kostet, was deren Versorgung und Integration gekostet hätte. Vielleicht ist das die ehrlichste Bilanz dieser Politik: teuer, ineffektiv, aber optisch wirksam. Und optisch wirksam ist in Zeiten der Schlagzeilenpolitik leider oft genug.
#Grenzkontrollen #Symbolpolitik #Dobrindt #Kostenexplosion #Migration
