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Die FDP hat über Jahre hinweg dafür gesorgt, dass Erdgas als angeblich klimafreundliche „Brückentechnologie“ etabliert wurde.
Dieses politische Narrativ hatte zwei wesentliche Folgen:
Es verlängerte die Abhängigkeit von fossilen Importen – vor allem aus Russland und Katar – und verzögerte den konsequenten Ausbau wirklich erneuerbarer Alternativen.
Personelle Netzwerke zur fossilen Lobby
Die enge Verflechtung der FDP mit fossilen Interessen zeigt sich besonders in personellen Netzwerken. FDP-Vize Wolfgang Kubicki trat jahrelang als prominenter Befürworter von Erdgas in Erscheinung und pflegte Verbindungen zu den Initiatoren von Nord Stream 2.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte wiederholt eine sogenannte „Technologieoffenheit“, die faktisch als Schutzschild für fossile Interessen wirkte.
Finanzielle Verflechtungen durch Parteispenden
2024 erhielt die FDP eine Großspende über 50.000 Euro von der UNITI Kraftstoff GmbH, einem Unternehmen der Mineralöl- und Kraftstoffbranche, das eng mit fossilem Wasserstoff und E-Fuels verflochten ist.
Zudem wird eine weitere Spende über 50.000 Euro vom Bundesverband EnergieMittelstand im direkten Umfeld eines Auftritts auf einem FDP-Parteitag berichtet.
Offiziell wurden diese Zahlungen als Beiträge zur „Technologieoffenheit“ präsentiert.
In der Praxis verfestigten sie jedoch die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen und erdgasbasierter Wasserstoffproduktion.
Blockaden und Verzögerungen in der Ampel-Koalition
- Im Koalitionsvertrag setzte die FDP durch, dass Gasheizungen weiterhin erlaubt bleiben,
- Verbindliche Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik wurden von ihr verhindert,
- Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz trieb sie milliardenschwere Subventionen für neue Gas-Terminals voran,
- Zugleich stellte sie sich gegen verpflichtende Maßnahmen für die Industrie, die den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt hätten.
Lindners wechselnde Haltung zur Atomkraft
Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Chef, zeigte in seiner Atompolitik deutliche Kurswechsel:
- 2011 sprach er sich zunächst gegen einen schnellen Atomausstieg aus und äußerte sich zurückhaltend gegenüber den damaligen Plänen zur endgültigen Abschaltung aller Kraftwerke,
- Ende 2011 befürwortete er nach der Fukushima-Katastrophe die endgültige Stilllegung aller AKW und unterstützte die Energiewende,
- 2022/2023 plädierte er angesichts der Energiekrise für einen befristeten Weiterbetrieb der letzten drei AKW bis April 2023. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Atomkraft langfristig keine wirtschaftlich tragfähige Option sei, da im Haftungsfall der Staat einspringen müsste.
Diese widersprüchlichen Positionen lassen Lindner oft wie ein politisches Fähnchen im Wind erscheinen – fast schon vergleichbar mit Markus Söder, der ebenfalls je nach Stimmungslage seine Positionen anpasst.
Fazit
Die FDP behauptet klimafreundliche Absichten – aber die Fakten zeigen ein anderes Bild: Politik zugunsten fossiler Interessen, unterstützt von personellen Netzwerken, finanziellen Verbindungen und politischen Blockaden. Gas dient als politisches Feigenblatt. Lindners wechselhafte Position zur Atomkraft fügt sich nahtlos in dieses Muster ein: mal akzeptiert, mal abgelehnt, abhängig von politischen Opportunitäten – und damit symptomatisch für eine Partei, die ihre Energiepolitik nach den Interessen der fossilen Lobby ausrichtet.
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Aktuelle NEWS zur FDP:
https://blog-demokratie.de/?s=FDP
Quellen:
- Correctiv.org – Analyse zur FDP und Gaslobby,
- Süddeutsche Zeitung – Kubicki und Nord Stream 2,
- Bundesregierung.de – LNG-Beschleunigungsgesetz,
- Zeit.de – FDP und Atomausstieg 2011,
- Spiegel.de – Lindner und Atomkraft 2011,
- Welt.de – Lindner: Atomenergie keine Option,
- Spiegel.de – Lindner für befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken,
- Bundestag.de – Rechenschaftsberichte zu Parteispenden,
- Spiegel.de – Spende UNITI Kraftstoff GmbH an FDP
