Klimaschutz oder Kostenfalle? Wie CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE, AfD und BSW über ETS2, CO₂-Preis und den EU-Sozialfonds denken – und was das für dein Portemonnaie bedeutet!
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Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
– Die Welt gibt es nur einmal…..
Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen…
eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
Wenn es nach CDU, CSU und Axel-Springer geht, dann würde diese Gruppierung am liebsten Öl, Gas und Atomenergie zurückholen und alles unternehmen, damit die Errungenschaften der erneuerbaren Energie zerstören.
Auch das Treffen mit Trump und Merz deuten an, dass Trump sein Gas in höherem Ausmaß nach Europa einführen will.
Und auch die notwendigen Einigungen bei der EU könnte die CDU/CSU noch aufhalten!
Was gerade passiert verheisst nichts Gutes!
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Aber hier einmal die Begriffe kurz erklärt:
EU-Sozialfonds / Klima-Sozialfonds
Ein zentraler Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“. Der Fonds soll von 2026 bis 2032 rund 87 Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen mit niedrigen Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen, Fahren und Wohnen zu unterstützen. Finanziert wird der Fonds aus Einnahmen des neuen Emissionshandels ETS2. Förderfähig sind z. B. Zuschüsse für Wärmepumpen, Sanierungen oder direkte Hilfen wie das „Klimageld“.
Emissionshandel (ETS – Emissions Trading System)
Ein marktwirtschaftliches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen: Unternehmen müssen Zertifikate kaufen, um CO₂ ausstoßen zu dürfen. Je mehr Emissionen, desto höher die Kosten. Wer CO₂ spart, kann Emissionsrechte verkaufen. Seit 2005 in der Industrie und Energiewirtschaft etabliert (ETS1).
ETS2 – Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme & Verkehr
Ab 2027 soll der Emissionshandel auch für Haushalte und Verkehr gelten. Das heißt: Heizöl, Gas, Benzin und Diesel werden durch steigende CO₂-Preise teurer. Damit Bürger nicht überfordert werden, soll der EU-Sozialfonds gezielt entlasten. Falls notwendig, kann der Start auf 2028 verschoben werden – das hängt auch vom politischen Willen der Mitgliedsstaaten ab.
Die Deadline naht: Wer bis Juni 2025 keinen Plan einreicht, verliert Milliardenhilfen!
Bis 30. Juni 2025 müssen alle EU-Staaten einen nationalen Umsetzungsplan vorlegen, um Gelder aus dem EU-Sozialfonds zu erhalten. Wer das versäumt, bekommt keine Unterstützung – und muss dennoch die steigenden CO₂-Preise weitergeben. Die Frage: Welche Partei will soziale Gerechtigkeit durch Entlastung – und wer schützt fossile Interessen?
CDU / CSU – „Marktwirtschaftlich, technologieoffen, aber bitte ohne Klimageld“
ETS2 befürwortet
Klimadividende abgelehnt- Sozialfonds begrenzt unterstützt
Die Union betrachtet den Emissionshandel als zentrales Instrument zur CO₂-Minderung. CDU und CSU setzen auf technologische Offenheit, aber lehnen eine pauschale Auszahlung an Bürger:innen ab. Der Fokus liegt auf Strompreis-Entlastungen und gezielten Förderungen. Eine Verschiebung von ETS2 lehnt die Union strikt ab.
FDP – „Preis statt Planwirtschaft – aber mit Rückzahlung“
- ETS2 ja
- Klimadividende ja
Sozialfonds ja, aber national ausgerichtet
Die FDP steht klar hinter dem ETS2. Sie will die Einnahmen direkt an Bürger:innen zurückgeben („Klimadividende“). Sozialer Ausgleich soll durch den Marktmechanismus erfolgen. Gleichzeitig bremst Finanzminister Lindner aktuell beim EU-Sozialfonds – aus Sorge vor zu vielen zentralen Vorgaben aus Brüssel.
SPD – „Klimaschutz geht nur sozial gerecht“
- ETS2 ja
- Klimadividende ja
- Sozialfonds uneingeschränkt befürwortet
Die SPD steht klar hinter ETS2, aber nur in Kombination mit starkem sozialem Ausgleich. Der EU-Sozialfonds wird begrüßt, das Klimageld gilt als zentraler Bestandteil der gerechten Transformation. Olaf Scholz forderte mehrfach eine faire Verteilung der CO₂-Kosten – vor allem bei Heizenergie und Mobilität.
Grüne – „Wer schützt das Klima, schützt auch die Armen“
- ETS2 ja
- Klimadividende ja
- Sozialfonds essenziell
Die Grünen gelten als Architekt:innen vieler Klima-Instrumente. ETS2 und Sozialfonds gehören für sie zusammen. Sie fordern: Wer CO₂ spart, wird belohnt – wer mehr verbraucht, muss zahlen. Besonders wichtig: Sofortige Einführung des Klimagelds und gezielte Förderungen für Sanierungen, Wärmepumpen, E‑Mobilität und ÖPNV.
Die Linke – „Klimaschutz darf nicht zum Preisschock für Arme werden“
- ETS2 abgelehnt
- Klimadividende abgelehnt
- Sozialfonds nur mit sozialen Kriterien
Die Linke lehnt den CO₂-Preis in den Bereichen Wohnen und Mobilität ab. Der Emissionshandel sei unsozial. Stattdessen fordert sie öffentliche Investitionen, kostenlosen Nahverkehr und Energieversorgung in öffentlicher Hand. Der Sozialfonds wird kritisch gesehen – die Mittel sollten lieber über Steuern auf Konzerne und Vermögen verteilt werden.
AfD – „Die CO₂-Lüge stoppen – zurück zu Öl, Gas und Kohle!“
- ETS2 strikt abgelehnt
- Klimadividende abgelehnt
- Sozialfonds abgelehnt
Die AfD lehnt die gesamte Klimapolitik ab. Weder Emissionshandel noch CO₂-Preis noch EU-Sozialfonds seien notwendig. Vielmehr will sie die Energiepreise durch Rückkehr zu fossilen Energien senken und aus dem europäischen Klimaschutz vollständig aussteigen.
BSW – „Klimaschutz mit Augenmaß – und ohne Heizungshammer“
- ETS2 abgelehnt oder stark kritisiert
- Klimadividende abgelehnt
- Sozialfonds mit Vorbehalten
Die Wagenknecht-Partei ist klimapolitisch skeptisch. Zwar erkennt das BSW den Klimawandel an, lehnt aber marktwirtschaftliche CO₂-Preise ab. Förderungen ja – aber keine zusätzlichen Belastungen für Bürger:innen. Der Sozialfonds wird kritisch betrachtet, Klimageld als ineffizient abgelehnt.
Fazit: Zwischen sozialer Gerechtigkeit und fossilem Rückschritt
Während SPD, Grüne und FDP die ETS2-Einführung aktiv unterstützen – mit unterschiedlichen Modellen zur Entlastung –, setzen CDU und CSU auf technologische Offenheit statt direkter Rückzahlung. Linke, BSW und AfD lehnen die CO₂-Bepreisung ab – aus sozialen bzw. ideologischen Gründen. Die Gretchenfrage: Setzen wir auf einen gerechten Klimawandel oder überlassen wir ihn dem freien Markt – oder gar gar keinem Wandel?
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