Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, dass Politik nicht von Privilegien, sondern von Fairness lebt.
Kontext: Weitere Teile & Recherchen: https://blog-demokratie.de/?s=CSU
Markus Söder gibt sich gern als „Anwalt der Bauern“. Bilder von Traktoren, Feldern und Almwiesen prägen sein Auftreten.
Doch schaut man genauer hin, erkennt man:
Es geht nicht um die kleinen Landwirte, die um ihre Existenz kämpfen.
Söder steht vor allem an der Seite der Agrar- und Diesellobby, die seit Jahrzehnten Milliardenprivilegien kassiert – auf Kosten der Allgemeinheit.
1. Agrardiesel-Privilegien – hunderte Millionen Steuerausfälle
In Deutschland erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Steuerrückerstattung auf Agrardiesel – etwa 214,80 € pro 1.000 Liter statt des regulären Steuersatzes von 255,60 € (Quelle).
Bis 2016 wurden Obergrenzen und Selbstbehalte aufgehoben – ein Geschenk vor allem an die industrielle Landwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 lag die durchschnittliche Agrardiesel-Vergütung pro Betrieb bei rund 2.892 € (Quelle).
Bottom line: Je größer der Betrieb, desto höher die Entlastung – kleine Höfe kämpfen weiter, große profitieren systematisch.
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2. Söder blockiert Reformen – CSU als Schutzschild der Lobby
Im Februar 2024 forderte Ministerpräsident Söder, die bestehenden Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen. Auch im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz wollte Bayern keine Kürzungen mittragen (Deutschlandfunk).
Im Bundesrat stellte sich die CSU sogar mit SPD-geführten Ländern gegen die geplante Reduktion: offiziell sollte die Förderung von 40 % (2024) auf 30 % (2025) sinken und bis 2027 auslaufen.
Die CSU forderte stattdessen eine gestreckte Umsetzung – ein klassisches Lobby-Manöver, das Zeit verschafft und Reformen ausbremst (Bericht).
Die Taktik: Verzögern, verwässern – und die Milliardenprivilegien am Leben erhalten.
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3. Bauernproteste – Symbolik und Straßendruck
Ende 2023 entlud sich die Spannung in massiven Protesten (Überblick):
- 18. Dezember 2023: Großdemo in Berlin mit ca. 6.600 Teilnehmenden am Brandenburger Tor – „Zu viel ist zu viel!“
- Traktoren-Konvois blockierten Auf-/Abfahrten und Lebensmittel-Logistikzentren (u. a. Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Oder)
- Gummistiefel an Ortsschildern als stilles Symbol für das gefühlte Ausgehängtsein bäuerlicher Erzeugung
- Politische Reaktion: Söder und andere CDU/CSU-Regierungschefs stellten sich öffentlich an die Seite der Protestierenden
Ironie: Ausgerechnet jene, die Reformen jahrelang ausbremsten, posieren als Retter – während Umwelt- und Wasserpreise für die Allgemeinheit steigen.
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4. Söders Muster: Inszenierung & Feindbilder
- Feindbild aufbauen: „Die Bauern sind Opfer der Klimabürokratie.“
- CSU als Retter inszenieren: „Ohne uns geht die Landwirtschaft zugrunde.“
- Lobbyprivilegien sichern: Agrardiesel-Vergünstigungen, lockere Düngevorschriften, Förderung der industriellen Landwirtschaft
So wird bewusst Emotion statt Vernunft bedient. Der Preis: höhere Nitratwerte im Grundwasser, steigende Klimafolgekosten, verschärfte Gesundheitsbelastungen. Die Opferrolle der CSU ist reine Inszenierung – die wahren Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern und Wasserpreisen die Folgen bezahlen.
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5. Beispiele und Belege im Überblick
- Agrardiesel-Privileg: ~214 € Rückerstattung pro 1000 L – großer Vorteil für industrielle Großbetriebe (Quelle)
- Politische Blockade: Söders Einsatz gegen Kürzungen im Wachstumschancengesetz (Quelle)
- Bundesrats-Initiative: CSU + SPD-Länder gemeinsam gegen Subventionsabbau (Quelle)
- Protestaktionen: Großdemo in Berlin, Traktoren-Blockaden, Gummistiefel-Protest (Quelle)
- Symbolpolitik: Söder als vermeintlicher „Retter“ – während er selbst die alten Strukturen schützt
Und genau hier liegt der Punkt:
Die AfD ist übrigens nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.
Hetze gegen den Staat. Nur eines muss auch klar sein: Der Staat ist sind alle Bürger, also die Gemeinschaft, die für die Subventionen aufkommen muss, von denen überwiegend die größten – industriellen – landwirtschaftlichen Betriebe profitieren.
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