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Ein Beitrag von
Robin Mesarosch.
Wir bezahlen die AfD dafür, dass sie uns lächerlich macht.
Die Nazis zu Hitlers Zeiten haben es uns noch ins Gesicht gesagt: Sie wollen die Demokratie abschaffen. Und das haben sie dann ja auch gemacht. Die heutigen Rechtsextremen, Populisten und Autoritären behaupten stattdessen, sie wären die „wahren Demokraten“. Nur sie würden Politik für „das Volk“ machen. Das Ergebnis bleibt aber im Kern dasselbe: Kommen sie an die Macht, machen sie die Demokratie kaputt. Das können wir in den USA, in Ungarn und in vielen anderen Ländern sehen.
Mich ärgert, wie viele Medien, Politiker und insgesamt viele von uns dieses Kernziel rechtsextremer Bewegungen übersehen und auf ihre Täuschung reinfallen. Denn nehmen wir ernst, dass Parteien wie die AfD die Demokratie zerstören wollen, kämen wir nicht auf solche Sätze wie: „Wir müssen die AfD entzaubern.“ Oder: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen.“
Die AfD wollte nie in den Bundestag, um die besseren Inhalte anzubieten. Sie wollte und will in den Bundestag, um ihn lächerlich zu machen. Um dann ein Gegenmodell durchzusetzen, in dem eine starke Führungsfigur weitgehend allein entscheidet und dann wirklich „Politik für das Volk“ macht – womit aber, wenn überhaupt, nur eine kleine Minderheit gemeint ist, die auf Linie der Partei ist. Am Ende wird wahrscheinlich nur eine kleine Elite auf Kosten von uns allen reicher geworden sein.
Das ist die Strategie. Und der kommen wir nicht bei mit „den besseren Vorschlägen“. In unserem Grundgesetz steht das Parteiverbot gegen Parteien, die unsere Verfassungsgrundsätze angreifen. Das steht da nicht zufällig drin, sondern ganz bewusst, damit so etwas wie mit den Nazis nie wieder passiert.
Ein AfD-Verbot löst nicht das Problem, dass menschenverachtende Ideen in zu vielen Köpfen sind. Aber es verhindert absolut, dass die AfD die Möglichkeit bekommt, unsere Parlamente bei der Arbeit zu blockieren und von innen heraus lächerlich zu machen. Deswegen bin ich dafür. Jetzt.
Quellenhinweis zum Zitat:
Das erste Zitat von Goebbels stammt aus der Parteizeitung „Der Angriff“ vom 30. April 1928. An vier Stellen wurden Begriffe dem heutigen Sprachgebrauch angepasst, ohne den Sinn zu verändern. Unverändert lauten die beiden Sätze:
„Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
Kommentar von
Als Demokrat der Mitte unterstütze ich den Beitrag von Robin Mesarosch.
Ich möchte aber betonen, dass ich in keiner Partei Mitglied bin und schon unterschiedliche demokratische Parteien, die auch wirklich die Demokratie vertreten, gewählt habe.
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