Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Lange galt es als Übertreibung, doch inzwischen verdichten sich die Hinweise:
Donald Trump arbeitet systematisch daran, demokratische Prozesse in den USA auszuhöhlen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um rhetorische Angriffe auf Institutionen, sondern um konkrete Szenarien, in denen Wahlen delegitimiert, blockiert oder faktisch unmöglich gemacht werden könnten.
Besonders brisant ist die Frage, ob es Trump gelingen könnte, die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat zu sabotieren – nicht offen, sondern perfide über rechtliche Grauzonen und institutionelle Blockaden.
Verfassungsrechtliche Sollbruchstellen
Die US-Verfassung garantiert regelmäßige Wahlen, doch sie enthält gefährliche Graubereiche. Nach Artikel I organisieren die Bundesstaaten die Kongresswahlen. Diese föderale Struktur kann politisch missbraucht werden – etwa durch gezielte Blockaden, Ressourcenentzug oder administrative Sabotage.
Der Ausnahmezustand als Machtinstrument
Ein zentrales Risiko liegt im Missbrauch eines nationalen Notstands. Zwar erlaubt kein Gesetz ausdrücklich die Aussetzung von Kongresswahlen. Doch eine faktische Verhinderung ist möglich: geschlossene Wahllokale, eingeschüchterte Wahlhelfer, chaotische Sicherheitslagen oder angebliche Bedrohungsszenarien.
Die Demokratie wird nicht offiziell abgeschafft – sie wird handlungsunfähig gemacht.
Verfassungszusätze als Einfallstor
Der 20. Zusatzartikel regelt Beginn und Ende von Amtszeiten. Kommt es zu chaotischen oder blockierten Wahlen, entstehen Machtlücken, die politisch instrumentalisiert werden können. Auch der 14. Zusatzartikel, eigentlich ein Schutzinstrument der Demokratie, wird zunehmend politisch umgedeutet – bis hin zur Delegitimierung politischer Gegner.
Alte Urteile, neue Tricks
Mehrere Entscheidungen des Supreme Court stärken die Rolle der Bundesstaaten bei Wahlregeln. In ihrer Gesamtheit eröffnen sie gefährliche Spielräume. Nicht ein einzelnes Urteil ist das Problem, sondern die strategische Kombination juristischer Grauzonen.
Der eigentliche Plan: Vertrauen zerstören
Am wirksamsten bleibt Trumps bewährte Methode: die systematische Zerstörung des Vertrauens in Wahlen. Permanente Betrugsvorwürfe, Desinformation, Einschüchterung von Wahlhelfern und Behörden bereiten den Boden für ein Szenario, in dem jede Wahl entweder gewonnen – oder als illegitim erklärt wird.
Resümee
Donald Trump muss die Demokratie nicht offiziell abschaffen. Es genügt, ihre Funktionsfähigkeit zu sabotieren. Die US-Verfassung setzt auf guten Willen – genau dieser fehlt.
Die größte Gefahr liegt in der schleichenden Normalisierung des Ausnahmezustands.
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