Wie Trump mit Truppen, Supreme Court und Project 2025 den Ernstfall vorbereitet
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Der Albtraum beginnt nicht mit einem Putsch – sondern mit einem Probelauf.
Donald Trump hat über 4.000 Soldaten in das demokratisch regierte Kalifornien entsandt.
Ohne die Zustimmung des Gouverneurs. Ohne klare rechtliche Grundlage. Angeblich, um „Unruhen zu unterdrücken“.
Doch was, wenn dies kein Einzelfall ist – sondern ein Testballon?
Ein kalkulierter Schritt, um zu prüfen, wie weit man die Grenzen der Demokratie verschieben kann?
Was derzeit in den USA geschieht, lässt aufhorchen: Proteste im ganzen Land.
Nationalgardisten auf den Straßen.
Und ein Ex-Präsident, der nicht einmal mehr vorgibt, sich den demokratischen Spielregeln unterzuordnen.
Wer glaubt, Trump bereite lediglich eine Wahlkampagne vor, der unterschätzt die systematische Strategie dahinter.
Denn Trump hat einen Masterplan. Und der trägt einen Namen: Project 2025.
🪖 Truppen in Kalifornien: Ausnahmezustand als politische Waffe?
In einer bislang einmaligen Aktion ließ Donald Trump Tausende Nationalgardisten und Marines nach Kalifornien verlegen – gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom.
Begründet wurde dies mit einem Notstandsgesetz aus dem 19. Jahrhundert (Title 10, Section 12406). Doch Verfassungsrechtler sind sich weitgehend einig: Dieser Schritt ist hochgradig umstritten und verletzt möglicherweise den Posse Comitatus Act, der den Inlandseinsatz des Militärs verbietet.
Kalifornien hat Klage eingereicht – unterstützt von über einem Dutzend anderer Bundesstaaten. Der Verdacht:
Trump will föderale Strukturen aushebeln. Er nutzt das Militär als innenpolitisches Werkzeug – und nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Machtdemonstration.
Ein Probelauf.
Eine Generalprobe für mehr.
📜 Kann ein Präsident Wahlen verschieben?
Nein.
Zumindest offiziell nicht.
Der Presidential Election Day Act von 1845 legt den Wahltag auf den ersten Dienstag im November fest.
Die Verfassung sagt:
Der Präsident endet seine Amtszeit am 20. Januar.
Ohne Ausnahme.
Selbst im Krieg, in Pandemien oder nach Terroranschlägen wurden in der Geschichte der USA Wahlen abgehalten.
Aber:
Trump ist kein Mann der Tradition.
Sondern ein Mann der Grenzüberschreitungen.
Und er hat Unterstützung – insbesondere durch einen Supreme Court, der heute eine konservative 6:3-Mehrheit aufweist. Drei dieser Richter hat Trump selbst ernannt.
⚖️ Der Supreme Court: Letzter Verteidiger oder Komplize?
In der Entscheidung Trump v. United States (Juli 2024) erklärte das höchste Gericht der USA:
Ein Präsident genieße für viele seiner Handlungen eine „vermutete Immunität“.
Ein gefährlicher Präzedenzfall.
Denn damit kann Trump – je nach Interpretation – Straftaten im Amt weitgehend folgenlos begehen.
Der Supreme Court könnte zum Türöffner für eine schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung werden.
Denn er entscheidet letztlich auch über:
- die Gültigkeit von Wahlrechtsbeschränkungen,
- die Legitimität von Ausnahmezuständen,
- und die rechtliche Bewertung von Maßnahmen aus Project 2025.
📘 Project 2025:
Der autoritäre Masterplan
„Project 2025“ ist keine Verschwörungstheorie.
Es ist ein 920 Seiten umfassendes Umbauprogramm für die USA, veröffentlicht durch die Heritage Foundation – einen rechtsradikal beeinflussten Thinktank.
Unterstützt wird es von über 100 konservativen Organisationen – viele davon sind bereits im engeren Kreis um Trump aktiv.
Die Ziele:
- Entlassung von bis zu 50.000 Staatsbediensteten und Ersetzung durch loyale Trump-Anhänger (Schedule F).
- Politisierung der Bundesbehörden: Justizministerium, FBI, EPA, CDC, Bildungsministerium.
- Abbau von Bürgerrechten: Einschränkungen für LGBTQ+, reproduktive Rechte, Meinungsfreiheit.
- Verschmelzung von Staat und Partei: Republikanische Dominanz durch institutionelle Kontrolle.
🧩 Was könnte Trump als Nächstes planen?
- Ausnahmezustände verlängern oder ausweiten, um Wahlkampfveranstaltungen der Demokraten zu behindern.
- Massive Einschränkungen bei Briefwahl und Registrierung.
- Schaffung von „Wahlchaos“, um Neuauszählungen oder Ergebnisverschiebungen zu fordern.
- Nutzung republikanischer Bundesstaaten, um Wahlmänner nicht anzuerkennen.
- Juristische Angriffe auf Medien, NGOs und unabhängige Richter.
🚨 Fazit:
Die Diktatur kommt nicht mit einem Paukenschlag, sondern im Tarnanzug
Donald Trump arbeitet systematisch an der Zerschlagung demokratischer Kontrollmechanismen.
Er testet in Kalifornien, wie weit die Bevölkerung und Gerichte mitgehen.
Mit Project 2025 liegt ein fertiger Plan vor, um die USA in eine autoritäre Präsidialdiktatur umzuwandeln.
Dabei verlässt er sich auf ein Netzwerk aus loyalen Beamten, rechtsextremen Thinktanks, einem gefügigen Supreme Court – und einer desinformierten Öffentlichkeit.
Es ist kein Versehen. Es ist Absicht. Und es ist gefährlich.
Noch ist es nicht zu spät. Doch wer schweigt, macht sich mitschuldig.
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