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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Demokratie in Deutschland und Europa steht unter Druck – nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch ein Netzwerk aus Medien, Politik und Wirtschaft, das gezielt Einfluss auf politische Prozesse nimmt.
Eine Schlüsselfigur in diesem Netzwerk ist Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, dessen Medienimperium (BILD, WELT) aktiv konservative und wirtschaftsliberale Kräfte in CDU, CSU und FDP unterstützt.
Doch hinter Döpfner stehen noch mächtigere Akteure: der US-Finanzgigant KKR, die Republikaner in den USA und eine fossile Lobby, die mit aller Macht die Energiewende in Deutschland torpedieren will.
Neueste Entwicklungen zeigen, dass dieses Netzwerk weit über Döpfners persönliche Einflussnahme hinausgeht.
CDU und CSU sind über gezielte Kampagnen und internationale Verbindungen ebenfalls tief verstrickt – mit potenziell verheerenden Folgen für die Demokratie in Deutschland und Europa.
1. Medienmacht als politische Waffe: Döpfner und die Unterstützung für FDP und CDU
Mathias Döpfner macht keinen Hehl aus seiner politischen Agenda: In internen Nachrichten forderte er aktiv die Unterstützung der FDP, damit diese „so autoritär auftritt, dass die Ampel platzt“. Gleichzeitig sind BILD und WELT seit Jahren auf eine aggressive Kampagne gegen Klimaschutzmaßnahmen eingeschworen – sei es durch gezieltes Bashing gegen Windkraft, Wärmepumpen oder Solarförderungen.
Die Agenda ist klar:
• Eine wirtschaftsliberale Politik fördern, die den Interessen fossiler Konzerne dient.
• CDU und FDP stärken, um linke Mehrheiten zu verhindern.
• Mediale Stimmung gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erzeugen, um eine neoliberale Wende herbeizuführen.
Doch hinter Döpfner steht eine noch mächtigere Kraft: KKR, der fossile Finanzriese aus den USA.
2. KKR: Der Finanzgigant hinter BILD und WELT – und sein Interesse an fossilen Energien
2019 übernahm KKR 43,5 % der Anteile an Axel Springer. KKR ist einer der größten Finanzinvestoren der Welt und hält massive Beteiligungen an Öl- und Gasunternehmen. Besonders brisant:
KKR hat enge Verbindungen zur Republikanischen Partei in den USA. Henry Kravis, Mitbegründer von KKR, zählt zu den wichtigsten Geldgebern der Republikaner und hat mehrfach Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen finanziert.
Das bedeutet:
• Ein US-Finanzgigant mit fossilem Hintergrund kontrolliert einen der größten deutschen Medienkonzerne.
• Die Berichterstattung von BILD und WELT wird instrumentalisiert, um die Energiewende zu untergraben.
• CDU, CSU und FDP erhalten mediale Rückendeckung, um eine klimapolitische Wende in Deutschland zu blockieren.
3. CDU und CSU als Teil des Netzwerks: „The Republic“ und der transatlantische Rechtsruck
Während Döpfner und KKR ihre mediale Macht nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben CDU und CSU eine eigene Kampagnenmaschine aufgebaut:
Die 2021 gegründete rechtskonservative Agentur „The Republic“ hat es sich zum Ziel gesetzt, dem „Linksdrift in Deutschland“ entgegenzuwirken. Gegründet wurde sie von Armin Petschner-Multari (CSU), dem ehemaligen Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag. Die Agentur arbeitet eng mit konservativen Unionspolitikern wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann zusammen und wird von Unternehmern finanziert, die CDU und FDP nahestehen.
Im September 2024 organisierte „The Republic“ die „Campaign Conference“ in Berlin, bei der konservative Politiker und Strategen aus Deutschland und den USA zusammenkamen.
Wer war dabei?
• James Jay Carafano (Heritage Foundation): Die Heritage Foundation ist eine der einflussreichsten rechtskonservativen Denkfabriken in den USA und hat das extrem rechte „Project 2025“ entwickelt, das eine radikale Deregulierung der US-Wirtschaft und die Abschaffung vieler Klimaschutzgesetze vorsieht.
• Grover Norquist (Americans for Tax Reform): Ein zentraler Akteur der US-Rechten, der Steuererhöhungen bekämpft und enge Verbindungen zu extrem konservativen Republikanern pflegt.
• Ron Nehring (Leadership Institute): Ein konservativer Stratege, der weltweit rechte Aktivisten ausbildet und in verschiedenen Wahlkämpfen aktiv war.
Diese Konferenz zeigt, dass CDU und CSU nicht nur an nationalen Kampagnen arbeiten, sondern sich gezielt mit der US-Rechten vernetzen – mit dem klaren Ziel, eine konservative Wende in Deutschland einzuleiten.
4. Jens Spahn und seine geheimen Treffen mit der fossilen Lobby
Ein weiteres Indiz für die enge Verbindung zwischen CDU und der fossilen Lobby ist Jens Spahns Teilnahme am Parteitag der Republikaner in Milwaukee. Spahn führte dort geheime Gespräche, deren Inhalte als „Top Secret“ eingestuft wurden.
Was wir jedoch wissen:
• Spahn traf sich mit Vertretern der fossilen Industrie.
• Er beteiligte sich an Diskussionen, deren Inhalte nicht veröffentlicht wurden.
• Er gehört zu den CDU-Politikern, die sich immer wieder gegen eine strikte Klimapolitik aussprechen.
Dies wirft ernste Fragen auf: Welche Deals wurden hier geschlossen? Welche Konsequenzen hat Spahns transatlantische Vernetzung für die deutsche Klimapolitik?
5. Das eigentliche Ziel: Demokratieabbau und fossile Profite
Was sich hier zeigt, ist ein hochgradig gefährliches Netzwerk:
• Mathias Döpfner und Axel Springer setzen BILD und WELT als politische Waffen ein.
• KKR sichert die wirtschaftlichen Interessen der fossilen Lobby und beeinflusst deutsche Medien.
• CDU und CSU bauen mit „The Republic“ eine eigene Kampagnenmaschine auf – mit Unterstützung der US-Rechten.
• Jens Spahn und andere Unionspolitiker pflegen Kontakte zur fossilen Industrie in den USA.
Das Ziel dieses Netzwerks ist klar:
1. Die öffentliche Meinung in Deutschland nach rechts verschieben.
2. Klimaschutzmaßnahmen blockieren und fossile Interessen verteidigen.
3. Eine konservative Wende herbeiführen – unter dem Einfluss US-amerikanischer Geldgeber und Strategen.
Fazit: Eine Gefahr für Demokratie und Klimaschutz in Deutschland und Europa
Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine gezielte Einflussnahme auf die deutsche Demokratie.
Wenn große Medienhäuser, US-Finanzgiganten, konservative Politiker und rechte Netzwerke zusammenarbeiten, um politische Prozesse zu steuern, dann ist das eine Bedrohung für die freie Meinungsbildung und für den gesellschaftlichen Fortschritt.
Deutschland und Europa müssen sich der Frage stellen:
Wer bestimmt eigentlich unsere Politik?
Sind es gewählte Vertreter – oder sind es Milliardäre, Finanzinvestoren und Lobbyisten, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen?
Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann dürfen wir diesen Einfluss nicht einfach hinnehmen.
Eine unabhängige Medienlandschaft, eine transparente Politik und eine konsequente Klimapolitik sind die Grundpfeiler unserer Zukunft – und genau diese stehen auf dem Spiel.
Ergänzung:
Ich bin sicher kein Linker. Ich bin Demokrat. Weder linksextrem, noch rechtsextrem darf die Zukunft von Deutschland sein.
Extreme Positionen führen immer – vielleicht etwas zeitverzögert – zu gewaltigen Gegenreaktionen; vergleichbar mit einer Welle. Nach einer sehr hohen Welle folgt immer eine sehr tiefe Gegenbewegung.
Um dieser Gesetzmäßigkeit entgegenzuwirken ist es notwendig, dass die Demokratie ausgeglichen ist.
Und wer die Demokratie bekämpft oder aushebelt, muss begrenzt werden.
Und dies ist auch der Grund für mich, vor einer einfachen Mehrheit von CDU/CSU und AfD zu warnen.
Auch wenn Merz sagt, er macht nichts gemeinsam mit der AfD. Ich traue Merz keine Zentimeter über den Weg.
Und da bin ich wohl keine Ausnahme!
Sollte die CDU/CSU mit der AfD (z.B. CDU: 30% und AfD:20%) erreichen, dann sind dies nicht nur 50 % der Abgeordnetensitze im Bundestag, sondern knapp 60%!
Grund: alle Parteien, die an der 5% Schwelle scheitern, vergrößern den prozentualen Anteil der Parteien, die die 5% überschritten haben!
Dass Merz auch ohne willentliche Absprache mit der AfD eine Zustimmung erhält, war am:
– Mittwoch, dem 29.1.2025
– Freitag, dem 31.1.2025
deutlichst zu erkennen.
Demokratie bedeutet oft auch Diskussion. Aber Merz will keine Diskussionen, sondern mit dem Kopf durch die Wand.
Nicht umsonst wird er immer wieder als Deutscher Trump tituliert (z.B. Washington Post).
Und nicht ohne Grund positionieren sich viele Menschen gegen Merz und damit auch gegen die CDU/CSU.
Sinnvoll wäre es, dass die CDU und die AfD gemeinsam niemals mehr als 59% der Bundestagssitze erhält.
Dies bedeutet, dass die CDU/CSU und die AfD jeweils 5 bis 7 % verlieren müssen!
