Ein Beitrag von Thomas Mühlnickel
Das BSW-Experiment ist vorbei – gut so.
Heute hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. Damit endet nach gut einem Jahr Deutschlands einziges rot-lila Regierungsbündnis. Nicht wegen äußerer Zwänge, sondern wegen innerer Zerrüttung. Gescheitert ist dieses Bündnis am BSW selbst.
Das BSW ist nicht regierungsfähig
Drei Abgeordnete haben der Partei den Rücken gekehrt. Ihre Begründung wiegt schwer: autoritäre Tendenzen. Besonders deutlich wurde Finanzminister Robert Crumbach, der Sahra Wagenknechts Diffamierung von Bundestagsabgeordneten als „Demokratieverächter“ offen kritisierte. Für ihn sei diese Sprache unvereinbar mit seinem Demokratieverständnis.
Wer die Institutionen verachtet, die er selbst mitgestalten soll, hat den Kern des Regierens nicht verstanden. Demokratie lebt vom Streit, aber sie stirbt an Verachtung.
Sahra Wagenknecht kann nur zerstören, nicht gestalten
Wagenknechts politisches Grundmuster war stets die Fundamentalopposition. Dieses Prinzip mag in Talkshows funktionieren, ist aber unvereinbar mit Regierungsverantwortung. Aus Berlin griff sie permanent in die Landespolitik ein, unterlief Absprachen und eskalierte Konflikte bewusst.
Der Streit um die Medienstaatsverträge wurde von der Bundesspitze angeheizt. Ein klares Treuebekenntnis zur eigenen Landesregierung blieb aus. Eine Partei, die nicht einmal sagen kann, dass sie zu dieser Koalition steht, ist kein verlässlicher Partner. Sie ist ein politisches Risiko.
Die Linke blüht, das BSW welkt
Die Ironie der politischen Entwicklung ist bemerkenswert. Die Partei, die Sahra Wagenknecht für erledigt erklärt hatte, erlebt ein deutliches Comeback. Die Linke erreicht 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl und damit ihr bestes Ergebnis seit Jahren. Das BSW hingegen bleibt bundesweit unter vier Prozent.
Die taz brachte diese Entwicklung treffend auf den Punkt: Befreit von diesem rechtspopulistischen Ballast werde die Linke wieder als klare linke Partei wahrgenommen. Wagenknecht und Amira Mohamed-Ali haben damit letztlich ihrer eigenen Parteigründung den Todesstoß versetzt.
Dietmar Woidke zeigt, was Verantwortung bedeutet
Ein Ministerpräsident kann nicht dauerhaft mit einem Koalitionspartner regieren, dessen Abgeordnete für AfD-Anträge stimmen, dessen Fraktion bei zentralen Abstimmungen zerfällt und dessen Bundesspitze regelmäßig gegen die eigene Landesregierung arbeitet.
Dietmar Woidke hat Brandenburg vor Parteitaktik gestellt. Das ist kein Zeichen von Bequemlichkeit, sondern Ausdruck politischen Pflichtbewusstseins.
Resümee
Populismus funktioniert in der Opposition. In der Verantwortung zerlegt er sich selbst. Brandenburg hat das deutlich gezeigt.
Wer glaubt, man könne mit der AfD regieren, ohne ähnliche Folgen zu erleben, sollte diese Entwicklung sehr genau studieren.
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